Spielhallen sind uns ein Dorn im Auge. Schon lange macht sich die SPD Gedanken, wie sie es Spielhallen und Wettbüros in Offenbach so schwer wie möglich machen kann, so dass diese entweder von alleine wieder verschwinden oder sich zumindest keine neuen Spielhallen mehr ansiedeln.
Geprüft haben wir zum Beispiel die Einführung einer städtischen Vergnügungssteuer auf Spielhallen und Wettbüros. Doch hier ist die rechtliche Lage schwierig. Städte könnten nur in den Bereichen Steuern einführen, in denen Bund und Länder keine erheben. Und das ist bei Spielhallen und Wettbüros leider der Fall.
Als ein gutes Zeichen ist jedoch ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu bewerten, das über eine Rechtsverordnung der Stadt Kassel geurteilt hat. In dieser hatte die Stadt die Öffnungszeiten für Spielhallen über Sperrzeiten stark verkürzt. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung mit ihrem Urteil bestätigt.
Eine solche Möglichkeit müssen wir nun auch für Offenbach überprüfen um der Verbreitung von Spielsucht Einhalt bieten zu können.
Offenbach, 21.10.2011
gez. Rosa Kötter
Freitag, 21. Oktober 2011
Mittwoch, 29. Juni 2011
Das Auflösen der Hauptschule hat auch eine enorme Bedeutung für Offenbach
Die Diskussionen um eine Schulreform sind auch für Offenbach von enormer Bedeutung. In Offenbach ist die Nachfrage der Eltern nach Gesamtschulen weiter größer ist als das Platzangebot.
Gemeinschaftsschulen halten Bildungswege offen und können Kinder individuell fördern. Seit Jahren nehmen die Anmeldungen für die Hauptschule ab. Eltern wollen, dass ihre Kinder die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss behalten und ziehen andere Schulangebote vor. Diese Entwicklung wollen wir fördern. Es ist jedoch meist nicht möglich, nach der vierten Klasse zu entscheiden, welchen Schulabschluss ein Kind erreichen kann. Anders sieht das die Offenbacher CDU, die noch in ihrem Wahlprogramm ankündigte, das differenzierte Schulsystem weiter ausbauen zu wollen.
Das Auflösen der Hauptschule ist der erste Schritt in die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems. Leider hat die CDU Offenbach, die hessische Landespolitik und ihre Ministerin Dorothea Henzler das alte System noch so verinnerlicht, dass sie die aktuellen Signale aus Berlin nicht deuten kann. Die SPD streitet mit ihrer Offenbacher Landtagsabgeordneten Heike Habermann seit Jahren für Schulreformen in Hessen.
Gemeinsames Lernen mit dem Ziel, auch das Abitur an der gemeinsam besuchten Schule erreichen zu können wäre für die Mehrzahl der Eltern und Kinder wünschenswert – auch in Offenbach am Main.
Lutz Plaueln, 29.6.2011
Gemeinschaftsschulen halten Bildungswege offen und können Kinder individuell fördern. Seit Jahren nehmen die Anmeldungen für die Hauptschule ab. Eltern wollen, dass ihre Kinder die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss behalten und ziehen andere Schulangebote vor. Diese Entwicklung wollen wir fördern. Es ist jedoch meist nicht möglich, nach der vierten Klasse zu entscheiden, welchen Schulabschluss ein Kind erreichen kann. Anders sieht das die Offenbacher CDU, die noch in ihrem Wahlprogramm ankündigte, das differenzierte Schulsystem weiter ausbauen zu wollen.
Das Auflösen der Hauptschule ist der erste Schritt in die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems. Leider hat die CDU Offenbach, die hessische Landespolitik und ihre Ministerin Dorothea Henzler das alte System noch so verinnerlicht, dass sie die aktuellen Signale aus Berlin nicht deuten kann. Die SPD streitet mit ihrer Offenbacher Landtagsabgeordneten Heike Habermann seit Jahren für Schulreformen in Hessen.
Gemeinsames Lernen mit dem Ziel, auch das Abitur an der gemeinsam besuchten Schule erreichen zu können wäre für die Mehrzahl der Eltern und Kinder wünschenswert – auch in Offenbach am Main.
Lutz Plaueln, 29.6.2011
Dienstag, 28. Juni 2011
Das geplante Förderprogramm für Familienzentren geht nicht weit genug
Endlich wacht auch die hessische Landesregierung auf und will Familienzentren fördern. Ab September 2011 sollen in Hessen 100 Kinderbetreuungseinrichtungen Zuschüsse bekommen, die ein Familienzentrum gründen wollen oder bereits über eins verfügen.
Hinter den Familienzentren steht die Idee, Familien eine verlässliche Anlaufstelle für Alltagsfragen zu bieten. Eltern kann in unbürokratischer Atmosphäre die Möglichkeit zur Familienhilfe gegeben werden. Zudem gibt es in Elterncafés die Gelegenheit eines Austauschs zwischen Müttern, Vätern und Kindern - unabhängig von Alter, Religion und Bildungsschicht. In Fachkreisen gelten Familienzentren als eine effektive Maßnahme, die Auswirkungen von Kinderarmut abzumildern.
In Hessen ist die Förderung von Familienzentren längst überfällig. In anderen Bundesländern gibt es sie schon seit Jahren, in Nordrhein Westfalen werden 3.000 Familienzentren gefördert. Die von der hessischen Landesregierung geplante Förderung geht nicht weit genug. An Kindertagesstätten werden Anbauten nötig, es muss Personal für die Koordinierung der Angebote eingestellt werden und auch die Jugendämter brauchen Mitarbeiter, die die Zusammenarbeit mit den Familienzentren gewährleisten können. Da reichen 10.000 Euro pro Jahr und Einrichtung kaum aus. Außerdem plant das Land, die Förderung auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Dann müssten die Familienzentren von alleine laufen. Wie soll das funktionieren? Schließlich nehmen Familienzentren kein Geld ein und finanziell benachteiligte Städte wie Offenbach können die gesamte Förderung nicht übernehmen. Dann gründen sich nun also erfolgreich Familienzentren, die nach fünf Jahren perfekt eingearbeitet und organisiert sind und dann können sie direkt wieder schließen weil das Geld fehlt.
Sinnvoll wäre es zudem, wenn die Landesregierung mit den Sozialverbänden ihre Pläne diskutieren würde, doch eine Anhörung hat das Sozialministerium nicht vorgesehen. Hier wird auf die Kompetenz von Fachleuten verzichtet – das ist schlecht.
Die SPD wünscht sich langfristig Familienzentren in allen Stadtteilen Offenbachs. Sie unterstützt unter anderem das geplante Familienzentrum der Schloßkirchengemeinde an ihrer Kindertagesstätte in der Arthur-Zitscher-Straße und setzt sich dafür ein, dass die Stadt Fördergelder für das Projekt bereit stellt. Auch andere Projekte sind vielversprechend, zum Beispiel das Vorhaben der Behindertenhilfe an der Kindertagesstätte im Martin-Luther-Park ebenfalls ein Familienzentrum anzuschließen.
Gertrud Marx, 28.6.2011
Hinter den Familienzentren steht die Idee, Familien eine verlässliche Anlaufstelle für Alltagsfragen zu bieten. Eltern kann in unbürokratischer Atmosphäre die Möglichkeit zur Familienhilfe gegeben werden. Zudem gibt es in Elterncafés die Gelegenheit eines Austauschs zwischen Müttern, Vätern und Kindern - unabhängig von Alter, Religion und Bildungsschicht. In Fachkreisen gelten Familienzentren als eine effektive Maßnahme, die Auswirkungen von Kinderarmut abzumildern.
In Hessen ist die Förderung von Familienzentren längst überfällig. In anderen Bundesländern gibt es sie schon seit Jahren, in Nordrhein Westfalen werden 3.000 Familienzentren gefördert. Die von der hessischen Landesregierung geplante Förderung geht nicht weit genug. An Kindertagesstätten werden Anbauten nötig, es muss Personal für die Koordinierung der Angebote eingestellt werden und auch die Jugendämter brauchen Mitarbeiter, die die Zusammenarbeit mit den Familienzentren gewährleisten können. Da reichen 10.000 Euro pro Jahr und Einrichtung kaum aus. Außerdem plant das Land, die Förderung auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Dann müssten die Familienzentren von alleine laufen. Wie soll das funktionieren? Schließlich nehmen Familienzentren kein Geld ein und finanziell benachteiligte Städte wie Offenbach können die gesamte Förderung nicht übernehmen. Dann gründen sich nun also erfolgreich Familienzentren, die nach fünf Jahren perfekt eingearbeitet und organisiert sind und dann können sie direkt wieder schließen weil das Geld fehlt.
Sinnvoll wäre es zudem, wenn die Landesregierung mit den Sozialverbänden ihre Pläne diskutieren würde, doch eine Anhörung hat das Sozialministerium nicht vorgesehen. Hier wird auf die Kompetenz von Fachleuten verzichtet – das ist schlecht.
Die SPD wünscht sich langfristig Familienzentren in allen Stadtteilen Offenbachs. Sie unterstützt unter anderem das geplante Familienzentrum der Schloßkirchengemeinde an ihrer Kindertagesstätte in der Arthur-Zitscher-Straße und setzt sich dafür ein, dass die Stadt Fördergelder für das Projekt bereit stellt. Auch andere Projekte sind vielversprechend, zum Beispiel das Vorhaben der Behindertenhilfe an der Kindertagesstätte im Martin-Luther-Park ebenfalls ein Familienzentrum anzuschließen.
Gertrud Marx, 28.6.2011
Montag, 6. Juni 2011
Rumpenheim muss Reiterdorf bleiben
In Rumpenheim werden die Bedingungen für die Reiterinnen und Reiter zunehmend schlechter.
Im Rahmen unterschiedlicher Baumaßnahmen sind viele Wege, die bisher als Reitwege genutzt werden konnten, für Pferde nicht mehr begehbar. Das ist zum Beispiel bei einem geschotterten Weg der Fall. Der Schotter könne sich unter die Hufe der Pferde setzen und zu Verletzungen führen. Optimal wäre dagegen ein möglichst weicher Sand- oder Rasenbelag. Ein weiteres Problem ist, dass durch die Umgestaltung am Rumpenheimer Mainbogen Wege nicht mehr als Wege klassifiziert sind. Doch nur solche dürfen in Hessen von Reitern genutzt werden. Inzwischen können Reiterinnen und Reiter auf Ausritten nur noch kleine Runden im Schritt gehen – das ist schade.
Sorge bereitet den Reiterinnen und Reitern insbesondere der Verkauf des Vielseitigkeitsplatzes an einen privaten Käufer. Bisher sei keine Zusage erfolgt, dass der Reit- und Fahrverein Rumpenheim den Platz auch über 2011 hinaus pachten oder mieten kann. Die Regionalparkroute wirbt in Rumpenheim besonders mit diesem Vielseitigkeitsplatz. Er gilt in Deutschland als einer der schönsten Plätze für den Vielseitigkeitssport, die Mitglieder des Reit- und Fahrvereins haben viel Zeit, Mühe und auch Geld in die Gestaltung des Platzes investiert.
Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass sich die Bedingungen für die Reiterinnen und Reiter in Rumpenheim wieder verbesserten und der Vielseitigkeitsplatz weiter für den Reitsport zur Verfügung steht.
Das Pferdedorf Rumpenheim ist ein Alleinstellungsmerkmal im ganzen Rhein-Main-Gebiet. Wo sonst ist es in einem ansonsten sehr städtischen Umfeld so idyllisch wie hier in Bürgel und Rumpenheim? Eine Verbesserung der Bedingungen für Pferdesportler muss auch als Marketingfaktor für ganz Offenbach gesehen werden.
Andreas Schneider / Rosa Kötter 6.6.2011
Im Rahmen unterschiedlicher Baumaßnahmen sind viele Wege, die bisher als Reitwege genutzt werden konnten, für Pferde nicht mehr begehbar. Das ist zum Beispiel bei einem geschotterten Weg der Fall. Der Schotter könne sich unter die Hufe der Pferde setzen und zu Verletzungen führen. Optimal wäre dagegen ein möglichst weicher Sand- oder Rasenbelag. Ein weiteres Problem ist, dass durch die Umgestaltung am Rumpenheimer Mainbogen Wege nicht mehr als Wege klassifiziert sind. Doch nur solche dürfen in Hessen von Reitern genutzt werden. Inzwischen können Reiterinnen und Reiter auf Ausritten nur noch kleine Runden im Schritt gehen – das ist schade.
Sorge bereitet den Reiterinnen und Reitern insbesondere der Verkauf des Vielseitigkeitsplatzes an einen privaten Käufer. Bisher sei keine Zusage erfolgt, dass der Reit- und Fahrverein Rumpenheim den Platz auch über 2011 hinaus pachten oder mieten kann. Die Regionalparkroute wirbt in Rumpenheim besonders mit diesem Vielseitigkeitsplatz. Er gilt in Deutschland als einer der schönsten Plätze für den Vielseitigkeitssport, die Mitglieder des Reit- und Fahrvereins haben viel Zeit, Mühe und auch Geld in die Gestaltung des Platzes investiert.
Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass sich die Bedingungen für die Reiterinnen und Reiter in Rumpenheim wieder verbesserten und der Vielseitigkeitsplatz weiter für den Reitsport zur Verfügung steht.
Das Pferdedorf Rumpenheim ist ein Alleinstellungsmerkmal im ganzen Rhein-Main-Gebiet. Wo sonst ist es in einem ansonsten sehr städtischen Umfeld so idyllisch wie hier in Bürgel und Rumpenheim? Eine Verbesserung der Bedingungen für Pferdesportler muss auch als Marketingfaktor für ganz Offenbach gesehen werden.
Andreas Schneider / Rosa Kötter 6.6.2011
Dienstag, 17. Mai 2011
Ein trauriger Tag für die Kunst in Offenbach
Mit Wut und Trauer erfüllt es den Betrachter der Edelstahlskulptur vor dem Rosenheimmuseum, wenn man sieht mit welch roher Gewalt das Kunstwerk Minotaurus beschädigt wurde.
Ob das Meisterwerk Bernd Rosenheims jemals wieder seine künstlerische Bedeutung erlangen wird ist fraglich, auch der Künstler ist verletzt und fassungslos. Es ist leider kein Einzelfall, dass kriminelle Handlungen Kunstwerke zerstören oder gar verschwinden lassen, um den Metallwert zu Geld zu machen. Der ´Tanz ums goldene Kalb´ kommt einem in den Sinn wenn man ohnmächtig vor dieser gedemütigten Skulptur steht. Der Respekt vor kulturellen Werten sist leider verloren gegangen. Lieb gewordene Skulpturen wie die Schwanenfamilie am Friedrichsweiher oder Bronzefiguren auf Friedhöfen verschwinden. Auch der Eisenvogel von Gabriele Renzullo im Dreieichpark an der Frankfurter Straße ist deutlich verschoben worden. Es ist zu vermuten, dass auch hier jemand versucht habe, die tonnenschwere Skulptur abzutransportieren.
Es ist ein sehr trauriger Tag für die Kunst und die Kunstschaffenden. Es tut mir sehr leid, für Bernd Rosenheim und für unsere Stadt Offenbach am Main. Die Hoffnung die metallenen Kunstfragmente wiederzufinden ist klein – aber sie könnte den Minotaurus vor dem Rosenheimmuseum im Dreieichpark seinen schönen Glanz zurückgeben. Schützen wir Kunstwerke durch unsere Aufmerksamkeit!
Lutz Plaueln, 17.5.2011
Ob das Meisterwerk Bernd Rosenheims jemals wieder seine künstlerische Bedeutung erlangen wird ist fraglich, auch der Künstler ist verletzt und fassungslos. Es ist leider kein Einzelfall, dass kriminelle Handlungen Kunstwerke zerstören oder gar verschwinden lassen, um den Metallwert zu Geld zu machen. Der ´Tanz ums goldene Kalb´ kommt einem in den Sinn wenn man ohnmächtig vor dieser gedemütigten Skulptur steht. Der Respekt vor kulturellen Werten sist leider verloren gegangen. Lieb gewordene Skulpturen wie die Schwanenfamilie am Friedrichsweiher oder Bronzefiguren auf Friedhöfen verschwinden. Auch der Eisenvogel von Gabriele Renzullo im Dreieichpark an der Frankfurter Straße ist deutlich verschoben worden. Es ist zu vermuten, dass auch hier jemand versucht habe, die tonnenschwere Skulptur abzutransportieren.
Es ist ein sehr trauriger Tag für die Kunst und die Kunstschaffenden. Es tut mir sehr leid, für Bernd Rosenheim und für unsere Stadt Offenbach am Main. Die Hoffnung die metallenen Kunstfragmente wiederzufinden ist klein – aber sie könnte den Minotaurus vor dem Rosenheimmuseum im Dreieichpark seinen schönen Glanz zurückgeben. Schützen wir Kunstwerke durch unsere Aufmerksamkeit!
Lutz Plaueln, 17.5.2011
Dienstag, 12. April 2011
Streichung der Fehlbelegungsabgabe durch die Landesregierung gefährdet wichtige soziale Wohnbauprojekte
Die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung hessenweit die Fehlbelegungsabgabe zu streichen zeigt mal wieder wie wenig die Landesregierung die Situation der Städte und Gemeinden vor Ort kennt.
Die Fehlbelegungsabgabe zahlen Mieter, die keine Sozialhilfe mehr empfangen, aber in einer Wohnung des geförderten Wohnungsbaus wohnen bleiben. Aus den Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe können weitere soziale Wohnbauprojekte finanziert werden, die besonders in Offenbach von großer Bedeutung sind. Dazu gehören die Sanierung von öffentlich geförderten Wohnungen, die Errichtung von Studentenwohnungen und Mehrgenerationenhäuser. Öffentlich geförderte Wohnungen will besonders die SPD im Offenbacher Stadtgebiet ausweiten, denn in Offenbach gibt es eine deutliche Unterversorgung an Wohnungen für finanzschwache Familien. Jetzt untergräbt die Landesregierung nicht mehr nur das Konnexitätsprinzip, sondern geht noch einen Schritt weiter und nimmt einer haushaltsgeplagten Stadt die Möglichkeit in wichtige sozialpolitische Wohnbauprojekte zu investieren – das ist unverantwortlich. Der Stadt Offenbach gingen jährlich bis zu 700.000 Euro verloren. Die SPD hat sehr lange über die Fehlbelegungsabgabe diskutiert und als Ergebnis festgestellt, dass sie als Instrumentarium zur Stabilisierung der Sozialstruktur in Offenbach beigetragen hat.
Peter Janat, 12.4.2011
Die Fehlbelegungsabgabe zahlen Mieter, die keine Sozialhilfe mehr empfangen, aber in einer Wohnung des geförderten Wohnungsbaus wohnen bleiben. Aus den Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe können weitere soziale Wohnbauprojekte finanziert werden, die besonders in Offenbach von großer Bedeutung sind. Dazu gehören die Sanierung von öffentlich geförderten Wohnungen, die Errichtung von Studentenwohnungen und Mehrgenerationenhäuser. Öffentlich geförderte Wohnungen will besonders die SPD im Offenbacher Stadtgebiet ausweiten, denn in Offenbach gibt es eine deutliche Unterversorgung an Wohnungen für finanzschwache Familien. Jetzt untergräbt die Landesregierung nicht mehr nur das Konnexitätsprinzip, sondern geht noch einen Schritt weiter und nimmt einer haushaltsgeplagten Stadt die Möglichkeit in wichtige sozialpolitische Wohnbauprojekte zu investieren – das ist unverantwortlich. Der Stadt Offenbach gingen jährlich bis zu 700.000 Euro verloren. Die SPD hat sehr lange über die Fehlbelegungsabgabe diskutiert und als Ergebnis festgestellt, dass sie als Instrumentarium zur Stabilisierung der Sozialstruktur in Offenbach beigetragen hat.
Peter Janat, 12.4.2011
Kinderarmut durch eine verbesserte Vernetzung von Hilfs- und Förderstrukturen bekämpfen
Kinderarmut ist in Offenbach schon lange ein Thema –wir müssen intensiv und mit allen Kräften gemeinsam an der Verbesserung der Lage arbeiten. Eine aktuelle Statistik der Bertelsmann-Stiftung hat wiederholt gezeigt, dass jedes dritte Kind in Offenbach in Armut lebt.
Zwar werden Kinder- und Jugendarmut maßgeblich durch Entscheidungen in der Landes- und Bundespolitik beeinflusst. Doch auch als Stadt kann man einiges unternehmen, um die Situation der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Die SPD macht sich etwa für die Einrichtung von Familienzentren in allen Stadtteilen Offenbachs stark. An Kindertagesstätten sollen neben Bildung, Erziehung und Betreuung ebenfalls Beratung und Unterstützung für Familien angeboten werden. Wichtig ist, dass hier eine enge Kooperation zwischen städtischen Beratungsstellen und den Einrichtungen gewährleistet wird. Das wird unter Umständen mehr Personal z.B. im Jugendamt erforderlich machen.
Eine große Rolle spielt zudem der weitere Ausbau an Ganztagsschulen und die Gewährleistung eines gesunden Mittagessens für bedürftige Kinder. Dieses wird durch das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen“ nur noch für Kinder von Hilfeempfänger bezuschusst. Damit koppeln wir das Wohl der Kinder an den Sozialhilfebezug, es sind aber auch viele Kinder betroffen, deren Eltern arbeiten aber nur schlecht verdienen. Zuvor sind die Zuschüsse zu Schulessen in Hessen über die Kübel-Stiftung organisiert worden. Danach konnten auch Eltern Zuschüsse beantragen, die keine Sozialhilfe beziehen.
Es gibt viele Vereine, Schulen, Gemeinden in Offenbach, die zahlreiche Aktionen zur Bekämpfung der Kinderarmut durchführen. Jetzt gilt es diese Hilfs- und Förderstrukturen miteinander und mit den Angeboten der Stadt zu vernetzen, um die Hilfe zu optimieren und Bedarfslücken zu erkennen. Ich stelle mir eine gemeinsame Initiative „Zukunft Offenbacher Kinder“ vor.
Gertrud Marx, 12.4.2011
Zwar werden Kinder- und Jugendarmut maßgeblich durch Entscheidungen in der Landes- und Bundespolitik beeinflusst. Doch auch als Stadt kann man einiges unternehmen, um die Situation der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Die SPD macht sich etwa für die Einrichtung von Familienzentren in allen Stadtteilen Offenbachs stark. An Kindertagesstätten sollen neben Bildung, Erziehung und Betreuung ebenfalls Beratung und Unterstützung für Familien angeboten werden. Wichtig ist, dass hier eine enge Kooperation zwischen städtischen Beratungsstellen und den Einrichtungen gewährleistet wird. Das wird unter Umständen mehr Personal z.B. im Jugendamt erforderlich machen.
Eine große Rolle spielt zudem der weitere Ausbau an Ganztagsschulen und die Gewährleistung eines gesunden Mittagessens für bedürftige Kinder. Dieses wird durch das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen“ nur noch für Kinder von Hilfeempfänger bezuschusst. Damit koppeln wir das Wohl der Kinder an den Sozialhilfebezug, es sind aber auch viele Kinder betroffen, deren Eltern arbeiten aber nur schlecht verdienen. Zuvor sind die Zuschüsse zu Schulessen in Hessen über die Kübel-Stiftung organisiert worden. Danach konnten auch Eltern Zuschüsse beantragen, die keine Sozialhilfe beziehen.
Es gibt viele Vereine, Schulen, Gemeinden in Offenbach, die zahlreiche Aktionen zur Bekämpfung der Kinderarmut durchführen. Jetzt gilt es diese Hilfs- und Förderstrukturen miteinander und mit den Angeboten der Stadt zu vernetzen, um die Hilfe zu optimieren und Bedarfslücken zu erkennen. Ich stelle mir eine gemeinsame Initiative „Zukunft Offenbacher Kinder“ vor.
Gertrud Marx, 12.4.2011
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