Zurück in die bildungspolitische Steinzeit

Jetzt fällt Roland Koch vollends ins bildungspolitische Steinzeitalter zurück. Erst bricht die hessische CDU ihr Wahlversprechen und kommt nicht mehr vollständig für die Verbesserung der Betreuungsqualität an KITAS auf, jetzt will Roland Koch auch noch massiv im Bildungs- und Betreuungsbereich sparen. Die Begründung dafür zeugt mal wieder von der völligen Inkompetenz Kochs in Sachen Sozial- und Bildungspolitik.
Kochs Argumentation ist völlig unlogisch: Laut unserem Ministerpräsidenten drohen soziale Probleme und Verarmung aufgrund der Weltwirtschaftlage auch in Deutschland und Hessen – wir haben aber längst ein Armutsproblemx. Die Situation kann am besten durch gute Bildung und bessere Angebote in der Kinderbetreuung gelöst werden.
Bildung und Kinderbetreuung sind auch ökonomisch betrachtet wachstumsfördernde Maßnahmen. Wenn Kinder und Jugendliche besser qualifiziert werden, werden wir auch in der Zukunft wettbewerbsfähig sein. Die Anforderungen am Arbeitsmarkt werden weiter steigen.
Die Sparbemühungen sind nicht nur für Kinder, Jugendliche und Studierende eine Katastrophe, sondern insbesondere auch für Frauen. Wenn Betreuungsplätze für unter Dreijährige ohne gesetzlichen Anspruch bleiben, werden wir Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nie beseitigen können. Denn noch immer sind es hauptsächlich die Frauen, die drei Jahre aus ihrem Beruf aussteigen um sich um ihre Kinder zu kümmern. Danach ist es immer noch schwer, nahtlos in den alten Beruf wieder einzusteigen. Es ist peinlich, wenn in einem Land wie Deutschland der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen zugunsten von Teilzeitarbeitsverhältnissen und Minijobs immer weiter zurückgeht.
Es ist zu befürchten, dass durch Kochs Sparpläne die Schere zwischen reichen und armen Städten noch weiter auseinanderdriften würde. Stadtoberhäupter wissen im Gegensatz zu Koch, dass Städte und Gemeinden Familien nur an sich binden können, wenn sie ihnen gute Bildungs- und Betreuungsangebote anbieten können. Nimmt sich das Land und der Bund aus der Kofinanzierung dieser Angebote immer weiter raus, werden finanzschwache Städte und Gemeinden vollends abgehängt. Davon würde sicherlich auch Offenbach betroffen sein.
Koch will keine Denkverbote – warum denkt er dann nicht über eine Finanztransaktionssteuer nach, um den Finanzmarkt und die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das fühlt sich stark nach strukturkonservativer Klientel- und nicht nach nachhaltiger und verantwortungsvoller Zukunftspolitik an.

Gertrud Marx und Gertrud Helduser, 14.5.2010