SPD-Fraktion setzt sich für sofortige Sanierung des 2. Polizeireviers ein

Die Toleranzgrenze und die Geduld der Mitarbeiter des 2. Polizeireviers sind überschritten wie sie uns bei einem Besuch in der Berliner Straße mitteilten.

Bei einem Gespräch mit Revierleiter Ludwig Kiesel, dem Leiter der Abteilung "Zentrale Dienste" Roland Brendel, sowie der Koordinatorin des Hessischen Immobilienmanagements Waltraud Stey wurde uns von langjährigen baulichen Missständen berichtet, die sich nun zuspitzten.

Betroffen sind insbesondere der Kellerbereich, in dem sich das Zentralgewahrsam befindet und in dem Festgenommene aus dem gesamten Präsidiumsbereich Südosthessen kurzfristig untergebracht sind. Bereits seit den 70er Jahren steht der Keller regelmäßig unter Wasser. Was jedoch früher zwei- bis dreimal im Jahr geschah steht jetzt bei starkem Regen auf der Tagesordnung. Die Lage spitzt sich zu: Mittlerweile kommt Wasser auch "wie ein Springbrunnen" aus der Wand. Schimmelbildung kann bei ständig feuchten Räumlichkeiten nicht mehr ausgeschlossen werden. Hinzu kommt eine Fäkaliengrube, die inzwischen als Störung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezeichnet werden kann, denn durch die Kanalisationsstörung können Abwässer der Toilettenanlagen in den Boden gelangen. Nötig sei eine Trockenlegung des gesamten Bereichs durch eine Kanalsanierung. Diese wird zwar durch die EEG bereits geplant - es kommt jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Entweder sind bauliche Schwierigkeiten der Grund oder die schlechte Offenbacher Haushaltslage. Im 3. Quartal 2009 sollten die Sanierungsmaßnahmen nichtsdestotrotz endlich durchgeführt werden. Doch dann ist im Sommer 2009 die Fäkaliengrube im Hinterhof des Objektes festgestellt worden und die Planungsmaßnahmen wieder ins Stocken geraten.

Aufgrund der sich stark verschlechterten Lage sind sofortige Maßnahmen zur langfristigen Beseitigung der Probleme dringend erforderlich. Es muss mit Hochdruck und höchster Prioritätsstufe an der Kanalisation und dem Gebäude gearbeitet werden, außerdem ist eine bessere Kommunikation mit dem Polizeirevier notwendig. "Aufschieberitis" darf es nicht mehr geben. Schließlich stehen jetzt regenreiche Monate bevor - ein untragbarer Zustand, sich tagtäglich mehr mit Überschwemmungsproblemen als mit seiner eigentlichen Arbeit beschäftigen zu müssen.

Das Polizeirevier befürchtet, dass das Zentralgewahrsam bei fortdauerndem Wassereinbruch geschlossen werden muss, da die Sicherheit für die Festgenommenen und Bedienstete nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsste eine Verlegung des Zentralgewahrsams nach Hanau erfolgen. Das würde zu einem Pendelverkehr durch Polizeibedienstete führen - Kapazitäten die aus dem Stadtgebiet abgezogen werden müssen. Das können wir nicht wollen. Wir brauchen die Polizeikräfte für die Sicherheit der Offenbacher Bürger. Schon jetzt werde durch die Missstände Personal gebunden. Der betriebliche Ablauf des Polizeidienstes bei Regen ist erheblich gestört.

Die Sanierungsmaßnahmen müssen noch in diesem Jahr geplant und kalkuliert werden und spätestens Anfang 2010 beginnen - dafür werden wir uns einsetzen.

Andreas Schneider / Ulla Peppler, 4. November 2009