Sportangebote für Migrantinnen stärker bewerben

Frauensport ist eine Selbstverständlichkeit in Offenbach. Das Angebot ist vielfältig und für alle Altersgruppen ausgelegt. Die Offenbacher Sportvereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sind kreativ, flexibel und hoch engagiert. Oft fehlen jedoch die Information für interessierte Frauen – was wird von wem angeboten und vor allem wo kann ich die geplante Sportart ausüben? In einem aktuellen Änderungsantrag haben wir deshalb den Magistrat aufgefordert eine Zusammenstellung über die Sportangebote in Offenbach zu erstellen, die sich speziell an Frauen richten. Daraus soll eine Informationsbroschüre entstehen.

Von den vielen Mitgliedern der Offenbacher Sportvereine sind etwa die Hälfte Menschen mit Migrationshintergrund. Der Anteil der ausländischen Mädchen und Frauen ist dabei jedoch gering. Während es selbstverständlich ist, dass Vater und/oder Sohn aktiv in Vereinen Sport treiben, bleibt die Sportbeteiligung von Migrantinnen niedrig. Dies ist vom Deutschen Turnerbund auf der Grundlage einer Studie bestätigt worden.
Es gilt, mit Sportvereinen und weiteren Sportanbietern gemeinsam zu prüfen, welche Kurse auf die besonderen Bedürfnisse der Migrantinnen eingehen können. Dabei bedarf es einer besonderen Sorgfalt und Sensibilität. Denn nur so könnten Hemmschwellen abgebaut und Vertrauen geschaffen werden.

Ich bin sicher, dass wir bei den Offenbacher Sportvereinen auf Interesse stoßen werden, handelt es sich doch hierbei nicht nur um eine Integrationsaufgabe, sondern ich sehe es auch als eine Chance, die Vereine in ihrem Bestand zu stärken.

Gertrud Marx, 2.7.2010

Dickes Kompliment an das Klinikpersonal

Das hat ja reibungslos geklappt - ich freue mich über den gelungenen Klinikumzug, Organisation und Umsetzung waren perfekt. Wichtig war in erster Linie, dass es den Patientinnen und Patienten gut geht - und dass das Logistikkonzept aufgegangen ist.
Wir hoffen, dass die Strukturen im neuen Klinikgebäude dafür sorgen, dass das Personal bei seiner Arbeit entlastet wird. Dies können zum Beispiel kürzere Wege und optimierte Abläufe gewährleisten. Die SPD ist sich darüber im Klaren und dankbar dafür, dass das Personal des Klinikums in den vergangenen Jahren unter anderem durch den Sanierungstarifvertrag einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Klinikum in städtischer Hand verbleiben kann. Eine Privatisierung des Klinikums kommt für die SPD nicht in Frage. Dafür werden wir uns ins Zeug legen.

Stephan Färber, 14.6.2010

Kontinuität in der Offenbacher FDP

Ich schätze die lösungsorientierte Zusammenarbeit mit der FDP in der Koalition und freue mich über die Wiederwahl von Paul-Gerhard Weiß als Kreisvorsitzender der Offenbacher FDP. Die Offenbacher FDP hebt sich in mancher Hinsicht positiv von anderen Ebenen ab. Die Stadt Offenbach steht für die FDP klar im Vordergrund, dafür kritisieren die Liberalen auch mal ihre eigene Partei wenn es sein muss. Die Offenbacher Liberalen kämpfen gemeinsam mit uns gegen eine zu geringe Finanzausstattung durch Bundes- und Landesregierung und gegen die drohende Erhöhung der Fluglärmbelastung und dem damit einhergehenden Raub an städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Umgestaltung des Offenbacher Marktplatzes steht für uns allerdings höher in der Prioritätenliste als bei der FDP – aber auch hier werden wir eine Lösung finden.
Neben Paul-Gerhard Weiß wünsche ich dem gesamten Vorstand, insbesondere der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Vera Langer, Kassierer Oliver Stirböck und dem Europabeauftragten Bedrettin Yesirci für seine Arbeit alles Gute.

Stephan Färber, 12.5.2010

Mama lernt Deutsch – Kurse: „zukunftsorientiert , innovativ, kreativ und vielfältig“

Wir sind begeistert und gratulieren dem Betreuungsverein der Waldschule Offenbach recht herzlich zur Auszeichnung als einer der „365 Orte der Ideen“. Von über 2200 Bewerbungen aus ganz Deutschland ist das Offenbacher Mama-lernt-Deutsch Projekt des Betreuungsvereins der Waldschule Tempelsee von einer Jury unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler ausgewählt worden. Der Sprach- und Integrationskurs für Mütter ist als „zukunftsorientiert, innovativ, kreativ und vielfältig“ bewertet und somit als „Ausgewählter Ort“ prämiert worden. Ein enormer Imagegewinn für unsere Stadt.
Wir sind besonders stolz darüber, dass unsere SPD-Stadtverordnete Gertrud Marx dieses Projekt initiiert hat. Die SPD hat sich aufgrund des enormen Erfolgs des Kurses dafür eingesetzt, dass im Haushalt 2010 genügend Mittel für eine flächendeckende Einführung der Kurse an Offenbacher Schulen eingestellt worden sind. Wir werden diesen Prozess weiterhin mit Interesse aktiv verfolgen, denn wir sehen in den Mama-lernt-Deutsch Projekten die Chance, eine Bevölkerungsschicht in Offenbach anzusprechen, die wir bisher nicht erreichen konnten.

Stephan Färber, 15.1.2010

Offenbach sollte an der „Fête de la Musique“ teilnehmen

Die Offenbacher SPD-Fraktion regt die Teilnahme Offenbachs an der „Fête de la Musique“ in diesem Jahr an. Dieser Vorschlag wird zurzeit mit den Koalitionspartnern diskutiert. Mit einem Antrag soll der Magistrat aufgefordert werden, Offenbachs Teilnahme am „Fest der Musik“, das jährlich weltweit zum Sommeranfang am 21. Juni gefeiert wird, zu prüfen.
Die „Fête de la Musique“ hat ihren Ursprung in Frankreich und wurde 1982 erstmals in Paris veranstaltet. Inzwischen findet das Fest in 340 Städten, davon 60 europäischen Städten, statt. In Deutschland beteiligen sich z.B. Berlin, Dresden, Essen, Hannover, Leipzig, München und Stuttgart, auch die hessischen Städte Darmstadt und Hanau sind seit 2008 bzw. 2009 dabei.
Kernidee des Festes ist, dass in den teilnehmenden Städten alle Arten von Musik live, unter freiem Himmel, öffentlich und kostenlos dargeboten werden. Die Musikerinnen und Musiker treten ohne Honorar auf. In Hanau z.B. wurde das Fest von einer Berufsschulklasse angehender Veranstaltungskaufleute organisiert, für die Finanzierung wurden Sponsoren gefunden. Auch Offenbach als junge, kreative Stadt mit einem großen Potenzial an Musikern und Bands sollte die Gelegenheit nutzen, sich mit der Teilnahme an der Fête de la Musique als weltoffene und kreative Stadt zu zeigen und jungen Musikern und DJs die Möglichkeit geben, sich einem größeren Publikum zu präsentieren.

Felix Schwenke, 08.01.10

Fraktion fordert stärkere Vernetzung und Monitoring der Offenbacher Schulsozialarbeit

In Offenbach gibt es Dank dem Engagement vieler Sozialarbeiter und Lehrer hervorragende soziale Projekte an den Offenbacher Schulen. Die Projekte reichen etwa von der Gewaltprävention über Suchtprävention bis zur gesunden Ernährung und Umwelterziehung. Schade ist jedoch, dass es in Offenbach noch keine Strukturen gibt, die einen stärkeren Austausch der Schulsozialarbeiter untereinander zulassen. Natürlich sind an den jeweiligen Schulen jeweils ganz spezifische Angebote nötig, angepasst an jeweilige Problemlagen. Trotzdem glauben wir, dass eine stärke Vernetzung die Sozialarbeit an Schulen noch weiter nach vorne bringen kann. Die SPD-Frakion schlägt nun eine jährlich stattfindende Konferenz vor, an der sich Schulsozialarbeiter bzw. Lehrer unterschiedlicher Schulen austauschen können.
Für Offenbach ist zudem eine bessere Übersicht über die Schulsozialarbeit erwünscht: Wie viele Sozialarbeiter sind an welchen Schulen tätig? Werden sie jeweils von der Stadt eingesetzt oder über Landesmittel beschäftigt? Oder übernehmen Lehrer sozialpädagogische Zusatzangebote an den Schulen? Wir regen mehr Transparenz in diesen Fragen an und schlagen ein Monitoring im Sinne von jährlichen Bestandsaufnahmen vor, die über bisherige Angaben im Bildungs- und Erziehungsbericht hinaus gehen.
Gefordert ist dabei auch das Land Hessen, das für die Sozialarbeit an Schulen endlich zusätzliches Geld aufbringen muss. Derzeit können Schulen Gelder, die sie vom Land erhalten auch für Sozialarbeiter einsetzen – dafür muss dann aber auf Lehrerstellen verzichtet werden. Damit stiehlt sich das Land Hessen aus der Verantwortung für unsere Schülerinnen und Schüler.

Harald Habermann, 7.1.10

Aufbruchstimmung im Haus der Stadtgeschichte

Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne des neuen Teams im Haus der Stadtgeschichte. Der Umzug des Stadtmuseums aus dem Dreieichpark in den Bernardbau war ein Schritt in die Zukunftsplanung der Offenbacher Stadtgeschichte war. Die Gegenwart zeigt, dass das Kulturkarree an Qualität gewonnen hat. Die vielfältigen Veranstaltungen im Haus der Stadtgeschichte, im Bücherturm und im Büsingpalais und deren Resonanz zeigen die auch überregional hohe Bedeutsamkeit.
Für das Fenster in die Offenbacher Vergangenheit sind neue Depoträume und eine bessere Präsentation der Exponate Pflicht. Besonders erfreulich ist die Erich-Martin-Sammlung der modernen Kunst. Hier kann ein Maler der Bachstraße in würdiger Form betrachtet werden. Die Einrichtung der Graphischen Werkstatt Offenbachs für Technik und Kunst ist der SPD-Fraktion und ihrem kulturpolitischen Sprecher Lutz Plaueln seit Jahren ein Anliegen. Für die Realisierung der Vision einer Kulturhalle im Kulturzentrum im Bernardbau wird sich die SPD-Fraktion einsetzen und wünscht dem Team aus Dr. Eichenauer, Anjali Pujari und Dr. Marcus Frings einen erfolgreichen Einstieg für das Jahr 2010.

Lutz Plaueln, 07.01.10

Wir nehmen die Sorgen der Käthe-Kollwitz-Schule ernst

Die Sorgen der Käthe-Kollwitz-Schule werden von der Koalition ernst genommen. Die GEW und der Schulpersonalrat sind in den letzten Tagen auf uns zugekommen und haben ihre Bedenken geäußert, dass die Sanierung des Altgebäudes nach der Herauslösung aus dem PPP-Projekt von den übrigen Baumaßnahmen abgekoppelt werden könnte. Außerdem besteht die Sorge, die im Gebäude verbauten Asbestzementplatten könnten eine Gesundheitsgefährdung für die Lehrer und Schüler darstellen. Ihre berechtigten Interessen hat die Schulgemeinde gestern vor dem Beginn der Stadtverordnetenversammlung noch einmal lautstark vorgebracht.
Der Ausschuss Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften hat sich in seiner Sitzung am letzten Montag mit dem Thema befasst. Der Magistrat hat den Ausschussmitgliedern versichert, dass eine Gesundheitsgefährdung von Lehrern und Schülern in der Käthe-Kollwitz-Schule ausgeschlossen ist. Für den Umgang mit den Asbestplatten und möglichen Löchern gibt es klare Vorgaben. Sind die Platten beschädigt, sollen sie umgehend ausgebessert werden. Die AG Gefahrenstoffe der Stadt Offenbach hat zuletzt 2007 eine Prüfung der Platten veranlasst, daraufhin hat der TÜV Süd die Unbedenklichkeit bescheinigt. Der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß hat außerdem im Ausschuss eine erneute Prüfung des Zustands der Platten zugesagt.
Auch die gleichzeitige Sanierung des Altgebäudes mit den übrigen Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule wird sicher gestellt. Niemand hat ein Interesse daran, dass sich die Sanierung des Schulgebäudes durch die Herauslösung aus dem PPP-Projekt zeitlich verzögert. Sowohl für die Koalition als auch für den Magistrat ist klar, dass die geplanten Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule gleichzeitig umgesetzt werden, und dass die Lehr- und Lernbedingungen an der Schule möglichst bald verbessert werden.

Felix Schwenke, 4.12.09

SPD-Fraktion besichtigte neuen Abwassersammler

Die Mitglieder des Bau-Arbeitskreises der Offenbacher SPD-Fraktion besichtigten am vergangen Freitag die Baustelle des neuen Abwassersammlers in Bieber. Gemeinsam mit ESO-Geschäftsführer Peter Walther sowie Christian Loose, Werner Schultheis und Thomas Braun vom ESO stiegen sie in den Offenbacher Untergrund.
Der neue Abwassersammler verläuft von Bieber über die Baugebiete Bieber Nord und „An den Eichen“, die Mühlheimer Straße und die Kettelerstraße bis an den Main. Mit einer Gesamtlänge von fast 8 km und einem Kostenrahmen von ca. 35 Mio. Euro handelt es sich um ein umfangreiches Bauprojekt. Die Kommunalpolitiker wollten die Gelegenheit nutzen und sich vor Ort ansehen, wo das Geld der Offenbacherinnen und Offenbacher vergraben wird.
An der Baustelle zwischen Bieber und dem neuen Baugebiet „An den Eichen“ kletterten die Stadtverordneten in die 10 Meter tiefe Baugrube, von der aus zwei Teile des neuen Kanals abgehen. Die Röhre ist mit 2 Metern gerade so hoch, dass man darin aufrecht stehen kann. Nur selten hat man die Möglichkeit, einen neuen Kanal vor der Inbetriebnahme zu besichtigen. Die Stadtverordneten zeigten sich von dem Umfang der Baumaßnahme beeindruckt.
Oft ist es so, dass Investitionen gerade im Baubereich für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar sind. Der Nutzen von neuen Straßen, Kitas oder Schulgebäuden erschließt sich meistens sofort. Unterirdische Baumaßnahmen dagegen verursachen erstmal nur Kosten und tragen nicht zu einer Aufwertung des Stadtbildes bei. Trotzdem ist ein Kanalbau wie in diesem Fall eine wesentliche Investition in die Infrastruktur unserer Stadt und ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.

Ulla Peppler, 20.11.09

SPD-Fraktion fordert Initiierung eines Gründerzentrums für alternative Umwelttechnologien

Warum nicht Offenbach als ein Leuchtturmstandort für Unternehmen neuer Umwelttechnologien entwickeln? Ein neuer Antragsentwurf von uns schlägt genau das unseren Koalitionspartner vor. Der Magistrat soll beauftragt werden, zu prüfen und zu berichten, wie ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien in Offenbach initiiert werden kann. Dafür sollen Gespräche insbesondere mit Energieunternehmen, der IHK, sowie dem Land geführt werden, denn zur Finanzierung und um Werbung für das Zentrum zu betreiben brauchen wir Partner.
Die Stadt Offenbach am Main verfügt traditionell über nennenswerte industriell nutzbare Gewerbeflächen, die für eine Technologieoffensive genutzt werden könnten. Offenbach als einer der Herzkammern des Rhein-Main-Gebietes verfügt, etwa mit seiner Nähe zu Universitäten, über attraktive Standortbedingungen. Als Weiterentwicklung kann die Stadt ein Gründerzentrum für kleinere Unternehmen der Energietechnologie ins Leben rufen. Dazu ist ein geeignetes Gelände zu bestimmen, das Gründerzentrum zu bewerben und anfangs auch zu verwalten. Der Vorteil eines Gründerzentrums besteht in der Möglichkeit des gegenseitigen Austauschs der Unternehmen, etwa Herstellern von Zulieferprodukten für die Energiewirtschaft.
Bei alternativen Umwelttechnologien handelt es sich ohne Zweifel um eine zukunftsgewandte Branche. Eine sich verändernde Energielandschaft trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen und neue Produktions- und Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden. Dies bietet einzigartige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Optionen – auch für Offenbach.
Die Stadt kann als so genannter „Clusterstandort für erneuerbare Energietechnologie und Energieeffizienz“ entwickelt werden und neben dem kreativen Image eine Vorreiterrolle in der Energiewende einnehmen. Ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien gibt es bisher nicht. Da andere Städte aber ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt haben, ist es jetzt wichtig, dass wir rechtzeitig die Weichen stellen.

Stephan Färber, 18.11.2009

Offenbacher Einzelhandel sollte einheitliche Parkgebührenrückerstattung anstreben

Die Offenbacher SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag, in Offenbach ein einheitliches Rükerstattungssystem für Parkgebühren einzuführen. Andere Städte in der Region haben es uns bereits vorgemacht. Neben dem zuletzt diskutierten Beispiel Hanau könnte auch die Idsteincard ein Vorbild für die Offenbacher Einzelhändler und Parkhausbetreiber sein. In Idstein haben sich ca. 60 Einzelhändler und Dienstleister aus den unterschiedlichsten Branchen zusammengeschlossen. Kundinnen und Kunden sammeln beim Einkauf Punkte, die sie entweder beim nächsten Einkauf einlösen können oder mit denen sie ihre Parkgebühren in 2 Tiefgaragen oder beim oberflächigen Parken an Parkscheinautomaten bezahlen können. Allerdings ist in Idstein diese Lösung ohne besonderen Beitrag der Politik erreicht worden. Auch in Offenbach besteht derzeit noch nicht die Notwendigkeit, dass die Politik direkt in diesen Prozess eingreifen sollte.
Stattdessen geht es um eine positive Begleitung der Bemühungen der Geschäftsleute - Eine solche Karte wäre auch ein tolles Angebot für Offenbach. Die Rabattlösungen, die jetzt z.B. einige Wochenmarktbeschicker oder einzelne Geschäfte im KOMM anbieten, sind zwar ein guter Anfang. Aber wünschenswert ist ein koordiniertes Angebot, an das möglichst viele Geschäfte und Parkhäuser angeschlossen sind.
Außerdem hofft die SPD nach einem Selbsttest auf eine bessere Parkhaus-Beschilderung im KOMM. Wer zum ersten Mal sein Auto im KOMM-Parkhaus abstellt, muss schon ziemlich suchen, um aus dem Parkhaus ins Einkaufszentrum und wieder zurück zu finden. Ein direkter Zugang zu den Geschäften ist zurzeit nur aus dem Parkdeck in der 3. Etage möglich – und auch diesen muss man vorher kennen. Die Kommunalpolitiker sind sich aber sicher, dass der Parkhausbetreiber und das Centermanagement die Ausschilderung bald verbessern werden. Manches muss erst in der Praxis erprobt werden, bevor man auf die richtige Lösung kommt.

Felix Schwenke, 16.11.09

SPD-Fraktion setzt sich für sofortige Sanierung des 2. Polizeireviers ein

Die Toleranzgrenze und die Geduld der Mitarbeiter des 2. Polizeireviers sind überschritten wie sie uns bei einem Besuch in der Berliner Straße mitteilten.

Bei einem Gespräch mit Revierleiter Ludwig Kiesel, dem Leiter der Abteilung "Zentrale Dienste" Roland Brendel, sowie der Koordinatorin des Hessischen Immobilienmanagements Waltraud Stey wurde uns von langjährigen baulichen Missständen berichtet, die sich nun zuspitzten.

Betroffen sind insbesondere der Kellerbereich, in dem sich das Zentralgewahrsam befindet und in dem Festgenommene aus dem gesamten Präsidiumsbereich Südosthessen kurzfristig untergebracht sind. Bereits seit den 70er Jahren steht der Keller regelmäßig unter Wasser. Was jedoch früher zwei- bis dreimal im Jahr geschah steht jetzt bei starkem Regen auf der Tagesordnung. Die Lage spitzt sich zu: Mittlerweile kommt Wasser auch "wie ein Springbrunnen" aus der Wand. Schimmelbildung kann bei ständig feuchten Räumlichkeiten nicht mehr ausgeschlossen werden. Hinzu kommt eine Fäkaliengrube, die inzwischen als Störung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezeichnet werden kann, denn durch die Kanalisationsstörung können Abwässer der Toilettenanlagen in den Boden gelangen. Nötig sei eine Trockenlegung des gesamten Bereichs durch eine Kanalsanierung. Diese wird zwar durch die EEG bereits geplant - es kommt jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Entweder sind bauliche Schwierigkeiten der Grund oder die schlechte Offenbacher Haushaltslage. Im 3. Quartal 2009 sollten die Sanierungsmaßnahmen nichtsdestotrotz endlich durchgeführt werden. Doch dann ist im Sommer 2009 die Fäkaliengrube im Hinterhof des Objektes festgestellt worden und die Planungsmaßnahmen wieder ins Stocken geraten.

Aufgrund der sich stark verschlechterten Lage sind sofortige Maßnahmen zur langfristigen Beseitigung der Probleme dringend erforderlich. Es muss mit Hochdruck und höchster Prioritätsstufe an der Kanalisation und dem Gebäude gearbeitet werden, außerdem ist eine bessere Kommunikation mit dem Polizeirevier notwendig. "Aufschieberitis" darf es nicht mehr geben. Schließlich stehen jetzt regenreiche Monate bevor - ein untragbarer Zustand, sich tagtäglich mehr mit Überschwemmungsproblemen als mit seiner eigentlichen Arbeit beschäftigen zu müssen.

Das Polizeirevier befürchtet, dass das Zentralgewahrsam bei fortdauerndem Wassereinbruch geschlossen werden muss, da die Sicherheit für die Festgenommenen und Bedienstete nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsste eine Verlegung des Zentralgewahrsams nach Hanau erfolgen. Das würde zu einem Pendelverkehr durch Polizeibedienstete führen - Kapazitäten die aus dem Stadtgebiet abgezogen werden müssen. Das können wir nicht wollen. Wir brauchen die Polizeikräfte für die Sicherheit der Offenbacher Bürger. Schon jetzt werde durch die Missstände Personal gebunden. Der betriebliche Ablauf des Polizeidienstes bei Regen ist erheblich gestört.

Die Sanierungsmaßnahmen müssen noch in diesem Jahr geplant und kalkuliert werden und spätestens Anfang 2010 beginnen - dafür werden wir uns einsetzen.

Andreas Schneider / Ulla Peppler, 4. November 2009

Naherholungsangebot Waldzoo braucht Unterstützung

Im Offenbacher Waldzoo ist an einem sonnigen Oktobernachmittag richtig was los. Nicht nur, dass 300 Tiere im Waldzoo beheimatet sind, auch viele Besucher gehen an dem schönen Herbsttag im Waldzoo spazieren.
Das ist im Herbst jedoch nicht immer so. Gerade in den kalten Wintermonaten fällt es schwer mit den Eintrittspreisen der dann nur wenigen Besucher die Futterkosten zu decken. Diese belaufen sich auf 700 Euro pro Monat, insgesamt hat der Zoo monatliche Fixkosten von 3.000 Euro. Der Zoo ist nicht nur ein schönes Naherholungsziel für Offenbacher, sondern auch die einzige Abgabestelle für Wildtiere und größere Tiere in einem großen Umkreis. Die schottischen Hochlandrinder etwa würden kaum Platz in einem regulären Tierheim finden.
Die Tiere werden häufig von der Feuerwehr gebracht, kommen aus anderen Zoos oder aus gastronomischen Betrieben, wie einige Kängurus. Besonders häufig stammen die Tiere jedoch aus Privathaushalten. Es ist schon erstaunlich und auch verantwortungslos, welche Tiere sich Menschen nach Hause holen ohne über eine tiergerechte Umgebung zu verfügen.
Neben finanzieller Unterstützung mangelt es dem Zoo besonders auch an Material. Gerne würde man neue Ställe bauen und die Parkanlage des Zoos verschönern. Besonders an Sitzgelegenheiten mangelt es, aber eine Parkbank koste 300 Euro – Geld, das für Futter benötigt werde. Sehr begrüßen würde der Zoo auch eine Unterstellmöglichkeit für Besuchergruppen und ein kleines Café.
Die Zooleitung kann sich vorstellen, die Verschönerung des Waldzoos auch mit Ehrenamtlichen zu organisieren. Doch für die Planung einer solchen Aktion fehle es nicht nur an Material, sondern auch an Zeit. Die wird für die Pflege der Tiere benötigt, der Betrieb hat nur wenige Mitarbeiter.
Die Zooleiterin Susanne Wollensak macht einen tollen Job. Man merkt, dass sie mit Herzblut bei der Sache sei. Wollensak arbeitet in dem Zoo, seit sie 11 Jahre alt ist. Als der Besitzer ging und den Zoo schließen wollte, übernahm sie ihn kurzerhand im Jahr 2005. Der kleine Zoo platzt inzwischen aus allen Nähten und braucht mehr Platz. Die SPD-Fraktion möchte daher prüfen lassen, ob aus dem umliegenden Gebieten des Zoos Flächen dazugepachtet werden können und ob für die Erhaltung des Zoos ein dauerhafter Zuschuss über den Offenbacher Haushalt möglich ist.

Ulla Peppler, 23.20.09

Wortbruch der hessischen Landesregierung zum Nachtflugverbot geht in die nächste Runde

Die Hessische Landesregierung lässt sich ihren Wortbruch zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in Berlin sogar noch legitimieren. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte die Absicht der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt, das Luftverkehrsgesetz zu ändern. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat die Arbeitsgruppe Verkehr unter Beteiligung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch vereinbart, „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ an den deutschen Flughäfen sicherzustellen. Dazu soll das Luftverkehrsgesetz präzisiert werden und eine Abwägung bei Nachtflügen sichergestellt werden. Dieses Arbeitsgruppenergebnis hatte Hahn der Presse gegenüber ausdrücklich begrüßt.
Dies widerspricht vollständig den früheren Äußerungen von Hahn und der hessischen FDP, die sich für einen Ausbau des Flughafens auf Grundlage der Mediationsergebnisse ausgesprochen haben. Der Wortbruch der hessischen Landesregierung geht in die nächste Runde. Statt bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet zu vertreten, versuchen sie, durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Nachtflügen zu ändern.
In Offenbach steht die Ampel-Koalition mit zuständigen Dezernenten Paul-Gerhard Weiß felsenfest zur Forderung nach einem Nachtflugverbot. Auf Landesebene ist allerdings verraten und verkauft, wer in dieser Frage auf die FDP gesetzt hat.

Stephan Färber, 23.20.09

Felix Schwenke (SPD) ist froh, dass sein „Walk-of-Fame“-Schuhabdruck nicht mehr existiert

Der SPD-Stadtverordnete Felix Schwenke ist erfreut darüber, dass seine Fußspuren in der Frankfurter Straße verschwunden sind. Kurzzeitig hatte sich die Frankfurter Straße zu einem „Walk of Fame“ entwickelt. Als in den letzten Wochen die kaputten Gehwegplatten in der Fußgängerzone nur notdürftig mit Teer geflickt wurden, kam er zu der zweifelhaften Ehre, seinen Schuhabdruck in einem noch nicht ausgehärteten Teerfleck zu hinterlassen. Nachdem jetzt aber die Lücken in der Frankfurter Straße fachgerecht ausgebessert wurden, ist auch der Abdruck verschwunden.
Wir sind froh darüber, dass die Bauarbeiten und der LKW-Verkehr in der Fußgängerzone, die die Errichtung des KOMM und der Umbau der Großen Marktstraße mit sich gebracht haben, zu einem guten Abschluss gekommen sind. Wie wir erwartet hatten, bereichert das KOMM die Offenbacher Innenstadt und wird von Offenbachern und Besuchern bereits gut angenommen. Ein Gang durch das KOMM zeigt, dass Oberbürgermeister Horst Schneider richtig damit lag, sich für die sogenannte „große Lösung“ unter Einbeziehung der Mittelseestraße einzusetzen.
Auch der Umbau der Großen und der Kleinen Marktstraße sind ein deutlicher Gewinn für die Offenbacher Innenstadt. Der westliche Teil der Großen Marktstraße, der jetzt zur Fußgängerzone umgestaltet wurde, wirkt viel breiter, freundlicher und einladender als zuvor. Für die dort ansässigen Geschäftsleute hat sich die anstrengende Bauzeit sicher gelohnt. Auch die Kleine Marktstraße wirkt nach dem Umbau viel attraktiver. Wenn die Bepflanzung und die endgültige Gestaltung der Straße fertig gestellt sind, wird auch diese Straße zum Verweilen einladen. Von den zusätzlichen Kundinnen und Kunden, die das KOMM anzieht, werden auch die eingesessenen Geschäfte in der Fußgängerzone profitieren. Erfreulicherweise führt die Wirtschaftsförderung bereits Gespräche mit potenziellen Nachmietern für die ehemaligen Standorte von H&M und Thalia.

Felix Schwenke, 1.10.09

Lutz Plaueln (SPD): „Informationen von Para Nicaragua sollten den Stadtverordneten weiterhin zukommen“

Der SPD-Stadtverordnete Lutz Plaueln kritisiert das Vorgehen von Stadtverordnetenvorsteher Erik Lehmann, der die Verteilung von Informationen des Vereins Para Nicaragua in die Fächer der Stadtverordneten untersagt hat. Plaueln, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften ist, weist auf die Tradition und Bedeutung der seit über 20 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft mit Rivas hin, die siet 1986 besteht. Viele aktive Offenbacher Bürgerinnen und Bürger sowie prominente Politiker wie z.B. der ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Reuter haben sich dafür engagiert und sich für konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort eingesetzt. Es hat viele Besuche von Offenbacherinnen und Offenbachern in Rivas gegeben, die sich aktiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Situation in der Stadt beteiligten.
Der Verein Para Nicaragua ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Stadt Offenbach und unserer Partnerstadt Rivas. Daher wird der Verein auch mit städtischen Geldern unterstützt. Plaueln möchte auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich über die Tätigkeit des Vereins und die Entwicklung der Städtepartnerschaft seit 1986 informieren zu können. Dazu gehört auch die Verteilen der Information „Revista Rivas“ an die Stadtverordneten“. Die Kommunalpolitiker können durchaus selbst entscheiden, wie sie die Positionen des Vereins bewerten. Das Verbot der Verteilung jedenfalls ist kleinlich und für unsere liberal geprägte Stadt nicht in Ordnung.

Lutz Plaueln, 29.09.09

Lutz Plaueln (SPD): „Mainuferpark und Ausbau des Mainuferwegs bereichern das Flussufer“

Große Fortschritte sieht der SPD-Stadtverordnete Lutz Plaueln in der Umsetzung des Ausbaus des Mainuferwegs. Nach der Fertigstellung des Mainuferparks zwischen Karlstraße und Allessa-Gelände ist die Verbesserung für die radfahrende Bevölkerung gut zu erleben. Die Teilung zwischen Fuß- und Radweg ist gelungen. Sowohl Fußgänger als auch Radfahrer und Inlineskater haben jetzt viel mehr Platz und kommen sich nicht mehr in die Quere. Auch die neue Gestaltung des Mainufers als Spiel- und Freizeitgelände in diesem Bereich ist ein echter Gewinn. Vor allem der neu angelegte Spielplatz und das Basketballfeld werden sehr gut angenommen. Das Mainufer ist in diesem Bereich für Anwohner und Besucher deutlich attraktiver geworden. Möglich wurde die Umsetzung dieses Projekts durch HEGISS-Zuschüsse und städtische Mittel in Höhe von insgesamt 770.000,- Euro. Für den weiteren Ausbau hofft der aktive Fahrradfahrer Plaueln, dass die Strecke am Main entlang über Bürgel bis Mühlheim zügig weitergebaut wird.

Lutz Plaueln, 25.09.09

ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet im Vergleich zu anderen Ballungsräumen zu teuer

Im Vergleich zu anderen Ballungsräumen sind die Fahrkosten für den öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet teilweise sehr hoch. Während ein Fahrgast im Extremfall z.B. für die Strecke von Offenbach-Ledermuseum bis zur Ostendstraße in Frankfurt 3,70 Euro bezahlt, kostet ein Einzelfahrschein für das gesamte Stadtgebiet von Berlin nur 2,10 Euro. Der hohe Fahrpreis insbesondere nach Frankfurt ärgert die Offenbacher RMV-Kunden bereits seit Jahren. Durch die S-Bahn-Fahrt erhöht sich der Preis etwa für den Besuch einer Veranstaltung in Frankfurt deutlich. Auch für Frankfurter, die z.B. die Offenbacher Kultureinrichtungen besuchen wollen, stellt das teure S-Bahn-Ticket ein Hindernis dar.
Die hohen Fahrpreise nach Frankfurt sind bei der Gründung des RMV entstanden, da Offenbach damals die Fahrpreise aus dem Kreis nach Offenbach niedrig halten wollte. Die Preisgestaltung entspricht heute aber nicht mehr den Ansprüchen eines modernen Ballungsraumes. Der RMV hat den öffentlichen Nahverkehr und die Tarifstruktur in Südhessen wesentlich übersichtlicher und einfacher gemacht. Die günstigen Fahrpreise auf längeren Strecken, etwa nach Wiesbaden oder Mittelhessen, werden aber durch relativ hohe Fahrpreise auf kürzeren Strecken erkauft. Wer auf einer Fahrtstrecke von nur 2 km die Tarifgrenze zwischen Offenbach und Frankfurt überschreitet, zahlt wesentlich mehr als ein Fahrgast, der quer durch Frankfurt fährt.
Zu erwarten ist eine Änderung der Tarifstruktur erst bei Einführung des E-Ticketing in einigen Jahren. Wir hoffen, dass bei den Verhandlungen über die neue Tarifstruktur deutliche Verbesserungen für die Offenbacher Fahrgäste erzielt werdenudn setzen dabei auf die Vertreterin der Stadt Offenbach im RMV-Aufsichtsrat, Bürgermeisterin Birgit Simon. Erfolgreiche Regionalpolitik hängt wesentlich mit einem leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrssystem zusammen.

Peter Janat, 17.09.09

Tag der offenen Tür auf dem Schneckenberg sollte wiederholt werden

Der Tag der offenen Tür auf dem Schneckenberg war ein voller Erfolg und sollte regelmäßig wiederholt werden. Ulla Peppler, Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Umwelt, Planen, Bauen, konnte sich am vergangenen Sonntag selbst davon überzeugen, dass die ehemalige Deponie Grix als höchster Punkt Offenbachs einen schönen Blick über die Stadt bietet. ESO, EEG und der Offenbacher Verwaltungs- und Organisationsverein OVO haben für ein gelungenes Rahmenprogramm gesorgt. Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion die Errichtung eines Aussichtspunktes auf dem Schneckenberg vor. Dieser würde den Berg auch unabhängig von Veranstaltungen zu einem lohnenswerten Ausflugsziel machen.
Derzeit wir die Eignung des Schneckenbergs für die Errichtung einer Photovoltaikanlage geprüft. Wenn das Dichtungssystem der Deponie es zulässt, bietet der Schneckenberg einen guten Standort für die Solarstromgewinnung. Dieser würde sich gut in die Reihe der größeren Photovoltaik-Anlagen einfügen, die in den letzten Jahren in Offenbach errichtet worden seien, z.B. auf dem Ledermuseum, der ESO-Wertstoffhalle, GBO-Gebäuden und dem OVB-Busdepot. Auch Schul- und Turnhallendächern an Solarfirmen verpachtet. Bei der Stromerzeugung durch regenerative Energien ist Offenbach bereits auf einem guten Weg. Diesen sollten wir weitergehen.

Ulla Peppler, 17.09.09

Investitionen für Anwälte und Berater sind unverzichtbarer Bestandteil aller ÖPP – Projekte

Die SPD-Fraktion kritisiert Finanz- und Anlageberater Kurt Noll aus Hanau zu dessen jüngster Stellungnahme über das ÖPP-Verfahren in Offenbach. Einfache Phrasen werden der Komplexität des Themas nicht gerecht. Herr Noll gibt vor, die Inhalte von Verträgen zu kennen, die es tatsächlich noch gar nicht gibt - darüber können wir uns nur wundern.

Die von Noll kritisierten Kosten für Beratungsleistungen, die sogenannten „Transaktionskosten“, sind üblich und notwenig, damit ein für die Stadt bestmögliches Angebot zustande kommt. Elementar sind die Erfahrungen und die Kompetenz der Beratungs- und Prüfungsfirmen, denn ihnen stehen bewanderte Anwälte der Großkonzerne gegenüber. Kämmerer Michael Beseler hat die besten Unternehmen für Offenbach gewinnen können, sie sind bereits bei PPP-Verfahren anderer Orte zum Einsatz gekommen. Jetzt neue Beraterfirmen zu engagieren, wie von Noll und der CDU-Fraktion gefordert, ist genau die Falle in die Offenbach gerade nicht laufen darf. Es ist zu vermuten, dass es sich bei Herrn Noll um einen ausgewiesenen Gegner von ÖPP handelt, der auf die Risiken hinweist aber die Chancen verschweigt.

Derzeit läuft das Bieterverfahren, das sich allein aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage verzögert. Am Ende des Verfahrens steht selbstverständlich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die SPD-Fraktion wird auch dabei immer im Fokus haben, dass die Stadt ihre Rechte behält Der von Herrn Noll vermutete Kontrollverlust der Stadtverordneten ist starker Tobak. Es ist keinesfalls so, dass Stadtverordnete ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen könnten. Ganz im Gegenteil: in Offenbach ist ein „Lenkungsausschuss PPP“ eingerichtet worden, durch den ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet wird. An den Sitzungen nehmen Vertreter aller Parteien teil. Öffentlich bekanntgeben kann man die Zahlen aus dem Bietverfahren allerdings nicht – es drohen spätere Klagen gescheiterter Bieter. ÖPP-Projekte müssen unter dem Gesichtspunkt von Baukosten und Unterhaltungskosten auf einer Zeitschiene von 20 Jahren oder mehr kalkuliert werden - da hilft nur „knallhartes Rechnen“.


Stephan Färber, 13.8.09