Die CDU hat kein Zukunftskonzept für Offenbach

Der Fraktionsvorsitzende der CDU widerspricht sich in seiner Haushaltsrede selbst. In seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 hat er angedeutet, er habe durchaus sehr viele Ideen für die Stadt Offenbach. Nur genannt hat er diese Ideen nicht. Offenbach braucht dringend Konzepte für die Zukunft, damit die Gewerbesteuer zur Haupteinnahmequelle der Stadt werden kann und nicht die Schlüsselzuweisungen vom Land. Die SPD sieht in den alternativen Umwelttechnologien einen Wirtschaftszweig, der Offenbach nach vorne bringen kann. Die Anwerbung entsprechender Unternehmen steht bei uns ganz vorne auf der Agenda.
Widersprüchlich ist auch die Kritik der CDU, der Magistrat „blähe seinen Stellenplan auf“. Die Stellen für Feuerwehr und Stadtpolizei sind notwendig und werden auch von der CDU mitgetragen. Die CDU macht damit deutlich, dass sie eigentlich hinter dem Stellenplanentwurf steht: Dann fordert sie aber noch eine zusätzliche hochdotierte Stelle im Bau- und Planungsamt - wir wundern uns.
Unsere Zustimmung erhält Peter Freier in seiner Kritik an der Landes- und Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt Schlimmes erahnen. Der Gesetzgeber fordert von den Kommunen, zahlreiche Aufgaben zu erfüllen, stattet sie aber nicht mit entsprechendem Geld aus. Wir fragen uns, ob die Damen und Herren in den Elfenbeintürmen in Wiesbaden und Berlin sich darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren.
Ebenfalls Einigkeit besteht in der Forderung Freiers, in der Stadtverwaltung über Bedarf auszubilden. Derzeit gibt es jedoch mit dem Betriebsrat eine Dienstvereinbarung, dass alle Auszubildenden mindestens ein Jahr weiterbeschäftigt werden können. Wir können diese Forderung gut verstehen, sie macht aber eine „Ausbildung über Bedarf“ unmöglich – wir müssen reden und eine Lösung finden.

Wir wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.

Stephan Färber, 4.12.2009