Ich wundere mich über die Kritik Peter Freiers (CDU) an Stadtkämmerer Michael Beseler. Die CDU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen keinen einzigen Änderungsantrag eingereicht. Das vermittelt doch Akzeptanz mit der Haushaltspolitik des Kämmerers. Auch die Kritik an der Wirtschaftsförderung geht ins leere, denn auch hier hat die CDU keinerlei neue Ideen vorgetragen, wie sie denn die Wirtschaft Offenbachs ankurbeln will.
Dagegen hat die SPD die Idee entwickelt, auf dem ehemaligen Clariant-Gelände ein Gründerzentrum für Technologie der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu errichten. Dabei handelt es sich um einen zentralen Zukunftssektor.
Es ist normal, dass sich eine steigende Konjunktur versetzt auf die Haushalte der Kommunen auswirkt. Das ist nicht nur in Offenbach, sondern in allen Städten und Gemeinden der Fall. Das müsste Freier eigentlich wissen.
Die Wirtschaftsförderung in Offenbach arbeitet erfolgreich. In der Sichtbarkeit ist sie in den Jahren 2006 bis 2010 noch kunden- und zukunftsorientierter geworden. Dazu kommen innovative Maßnahmen wie das jährliche Makler- und Investorenfrühstück und der Beirat für die Kreativwirtschaft.
Wer keine Ideen hat, sollte sich nicht beschweren. Es ist fast enttäuschend, dass die CDU derzeit einen reinen „Anti-Wahlkampf“, zum Teil mit falschen Tatsachen führt, anstatt mit eigenen Zukunftsvorstellungen für sich zu werben.
Ich glaube, dass Peter Freier mit seiner Pressemitteilung vom Fehlverhalten der CDU Bundes- und Landesregierung ablenken will. Denn diese hält sich seit Jahren nicht an das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Städte und Gemeinden für die Aufgaben, die sie von Bund und Land erhalten auch finanziell ausgestattet werden müssen. Das ist der wahre Grund, warum es unserer Stadt finanziell nicht gut geht.
Stephan Färber, 2.März 2011
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Mittwoch, 2. März 2011
Mittwoch, 30. Juni 2010
Wenn der Hessenlöwe schwächelt fiebert auch der Offenbacher Haushalt
Wir müssen uns wehren, so geht es nicht weiter, beim Offenbacher Haushalt sind hohe Einnahmeausfälle zu erwarten. Schuld daran ist die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat. Dieses entzieht den hessischen Kommunen dauerhaft rund 160 Millionen Euro. Wie sollen wir so arbeiten? Der Gestaltungsspielraum für Kommunen wird immer kleiner. Offenbach kann kaum noch Geld für freiwillige Leistungen ausgeben. Selbst für die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen reichen die Einnahmen nicht mehr aus. Das von der Landesverfassung festgeschriebene Konnexitätsprinzip, wonach das Land für seine Aufgabenbestellung bei den Kommunen auch zahlen muss, wird verfassungswidrig nicht mehr erfüllt.
Infolge der Wirtschaftskrise liegen die Defizite der deutschen Kommunen in diesem Jahr ohnehin bei ca. 12 Milliarden Euro. Und jetzt ist für 2011 die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro angekündigt – die Landesregierung will die Kommunen anscheinend bluten sehen.
Wenn das so weitergeht werden die Entwicklungschancen Offenbachs stark eingeschränkt. Freiwillige Haushaltsausgaben für wichtige Sozial- und Kulturprojekte und notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen eingeschränkt werden. Das werden wir so nicht zulassen. Auch ist laut DGB in Folge der Kürzungen mit einem Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen in Hessen zu rechnen. Die Offenbacher Sozialdemokraten unterstützen eine aktuelle Initiative des DGB Hessen-Thüringen gegen die wachsende Finanznot der Kommunen.
Statt zu sparen müssen wir die Einnahmeseite wieder stärken. Die Unternehmensbesteuerung ist auf ein historisches Tief gesunken und auch der Spitzensteuersatz liegt auf eindeutig niedrigem Niveau. Eine Vermögensteuer gibt es nicht und Erbschaften werden „weltmeisterlich geschont“. Betroffen sind dadurch in der Abgabenlast besonders die niedrigen und mittleren Einkommen.
Die Sozialdemokraten wollen ein deutliches Zeichen setzen. Im Rahmen einer hessenweiten Aktion der SPD-Fraktion im hessischen Landtag macht der hessische Hungerlöwe in Offenbach Station. Die Enthüllung des Mahnmals findet am 1.Juli 2010 um 16.00Uhr am Stadthof neben der Löwenapotheke statt.
Stephan Färber / Heike Habermann 30.6.2010
Infolge der Wirtschaftskrise liegen die Defizite der deutschen Kommunen in diesem Jahr ohnehin bei ca. 12 Milliarden Euro. Und jetzt ist für 2011 die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro angekündigt – die Landesregierung will die Kommunen anscheinend bluten sehen.
Wenn das so weitergeht werden die Entwicklungschancen Offenbachs stark eingeschränkt. Freiwillige Haushaltsausgaben für wichtige Sozial- und Kulturprojekte und notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen eingeschränkt werden. Das werden wir so nicht zulassen. Auch ist laut DGB in Folge der Kürzungen mit einem Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen in Hessen zu rechnen. Die Offenbacher Sozialdemokraten unterstützen eine aktuelle Initiative des DGB Hessen-Thüringen gegen die wachsende Finanznot der Kommunen.
Statt zu sparen müssen wir die Einnahmeseite wieder stärken. Die Unternehmensbesteuerung ist auf ein historisches Tief gesunken und auch der Spitzensteuersatz liegt auf eindeutig niedrigem Niveau. Eine Vermögensteuer gibt es nicht und Erbschaften werden „weltmeisterlich geschont“. Betroffen sind dadurch in der Abgabenlast besonders die niedrigen und mittleren Einkommen.
Die Sozialdemokraten wollen ein deutliches Zeichen setzen. Im Rahmen einer hessenweiten Aktion der SPD-Fraktion im hessischen Landtag macht der hessische Hungerlöwe in Offenbach Station. Die Enthüllung des Mahnmals findet am 1.Juli 2010 um 16.00Uhr am Stadthof neben der Löwenapotheke statt.
Stephan Färber / Heike Habermann 30.6.2010
Freitag, 4. Dezember 2009
Die CDU hat kein Zukunftskonzept für Offenbach
Der Fraktionsvorsitzende der CDU widerspricht sich in seiner Haushaltsrede selbst. In seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 hat er angedeutet, er habe durchaus sehr viele Ideen für die Stadt Offenbach. Nur genannt hat er diese Ideen nicht. Offenbach braucht dringend Konzepte für die Zukunft, damit die Gewerbesteuer zur Haupteinnahmequelle der Stadt werden kann und nicht die Schlüsselzuweisungen vom Land. Die SPD sieht in den alternativen Umwelttechnologien einen Wirtschaftszweig, der Offenbach nach vorne bringen kann. Die Anwerbung entsprechender Unternehmen steht bei uns ganz vorne auf der Agenda.
Widersprüchlich ist auch die Kritik der CDU, der Magistrat „blähe seinen Stellenplan auf“. Die Stellen für Feuerwehr und Stadtpolizei sind notwendig und werden auch von der CDU mitgetragen. Die CDU macht damit deutlich, dass sie eigentlich hinter dem Stellenplanentwurf steht: Dann fordert sie aber noch eine zusätzliche hochdotierte Stelle im Bau- und Planungsamt - wir wundern uns.
Unsere Zustimmung erhält Peter Freier in seiner Kritik an der Landes- und Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt Schlimmes erahnen. Der Gesetzgeber fordert von den Kommunen, zahlreiche Aufgaben zu erfüllen, stattet sie aber nicht mit entsprechendem Geld aus. Wir fragen uns, ob die Damen und Herren in den Elfenbeintürmen in Wiesbaden und Berlin sich darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren.
Ebenfalls Einigkeit besteht in der Forderung Freiers, in der Stadtverwaltung über Bedarf auszubilden. Derzeit gibt es jedoch mit dem Betriebsrat eine Dienstvereinbarung, dass alle Auszubildenden mindestens ein Jahr weiterbeschäftigt werden können. Wir können diese Forderung gut verstehen, sie macht aber eine „Ausbildung über Bedarf“ unmöglich – wir müssen reden und eine Lösung finden.
Wir wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Stephan Färber, 4.12.2009
Widersprüchlich ist auch die Kritik der CDU, der Magistrat „blähe seinen Stellenplan auf“. Die Stellen für Feuerwehr und Stadtpolizei sind notwendig und werden auch von der CDU mitgetragen. Die CDU macht damit deutlich, dass sie eigentlich hinter dem Stellenplanentwurf steht: Dann fordert sie aber noch eine zusätzliche hochdotierte Stelle im Bau- und Planungsamt - wir wundern uns.
Unsere Zustimmung erhält Peter Freier in seiner Kritik an der Landes- und Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt Schlimmes erahnen. Der Gesetzgeber fordert von den Kommunen, zahlreiche Aufgaben zu erfüllen, stattet sie aber nicht mit entsprechendem Geld aus. Wir fragen uns, ob die Damen und Herren in den Elfenbeintürmen in Wiesbaden und Berlin sich darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren.
Ebenfalls Einigkeit besteht in der Forderung Freiers, in der Stadtverwaltung über Bedarf auszubilden. Derzeit gibt es jedoch mit dem Betriebsrat eine Dienstvereinbarung, dass alle Auszubildenden mindestens ein Jahr weiterbeschäftigt werden können. Wir können diese Forderung gut verstehen, sie macht aber eine „Ausbildung über Bedarf“ unmöglich – wir müssen reden und eine Lösung finden.
Wir wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Stephan Färber, 4.12.2009
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Arthur Schopenhauer sagte einmal: "wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt". Wenn ich mir den Haushaltsplan ansehe, fällt mir sofort ins Auge, dass in Offenbach sehr viel fehlt. Ich möchte aber an dieser Stelle daran erinnern, dass Offenbach trotz schlechter Haushaltslage auch sehr viel zu bieten hat.
Im letzten Jahr hat sich das Stadtbild deutlich verändert, die Einkaufsmöglichkeiten haben zugenommen und die Kreativität und Sportlichkeit Offenbachs ist uns noch mehr ins Auge gesprungen. Wir können stolz auf Offenbach sein. Doch nun zunächst zu dem, was wir nicht haben:
Anrede,
der Finanzmittelfehlbedarf wird im nächsten Jahr bei 67 Millionen Euro liegen. Der Fehlbedarf gründet sich größtenteils auf gekürzte Zuweisungen durch das Land. Schon als Michael Beseler den Haushalt eingebracht hat, hatte er mit einer um 16 Prozent gesunkenen Schlüsselzuweisung von dann 60 Millionen Euro gerechnet. Einige Tage später kam die Hiobsbotschaft, dass diese noch geringer ausfallen - nur 53 Millionen. Eine Katastrophe wenn man bedenkt, dass es sich bei den Schlüsselzuweisungen um die wichtigste Ertragquelle Offenbachs handelt.
Der Gesetzgeber fordert von uns, dass wir die kommunalen Aufgaben erfüllen, aber er lässt uns keine Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt weiterhin Schlimmes ahnen. Noch mehr Aufgaben kommen auf die Kommunen zu und das sollen sie mit noch weniger Geld stemmen. Ich frage mich, ob sich die dort oben im Elfenbeinturm darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren. Gesellschaftspolitische Gesamtaufgaben werden zum Teil einzig und allein auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziert - das ist ein Skandal. In einer massiven konjunkturellen Schwächephase wird noch mehr Öl ins Feuer gegossen. So langsam gehen mir die Begriffe für ein solch absurdes Handeln aus.
Anrede,
wir möchten, dass nicht die Schlüsselzuweisung, sondern die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle unserer Stadt wird. Und welche Instrumente haben wir dafür? Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigern? Wir müssen langfristig Konzepte entwickelt. Für das nächste Jahr stellen wir 150.000 Euro mehr für das Standortmarketing in den Haushalt ein.
Anrede,
Wir müssen in Offenbach allen Hiobsbotschaften zum Trotz wieder für mehr Einnamen sorgen, Offenbach ein neues Gesicht geben.
Anrede,
Eng verbunden mit der Haushaltspolitik ist die Wirtschaftsförderung. Wir sind uns mittlerweile darüber einig, dass es in Offenbach ein großes Potenzial für die kreative Wirtschaft gibt. Diese wird kurzfristig zwar nicht für erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sorgen, jedoch das Flair unserer Stadt weiter verbessern und Menschen und Unternehmen nach Offenbach ziehen. Der "kreative Weiteraufstieg" ist jetzt schon zu bemerken, nicht nur im Stadtbild, sondern auch durch viele zusätzliche kulturelle Angebote in Offenbach. Es gibt wieder ein attraktives Theaterprogramm im Capitol, im Sommer kann man in Offenbacher Parks Musikkonzerte genießen, vielleicht gibt es auch bald ein Kommunales Kino - Angebote, die die Lebensqualität in Offenbach eindeutig steigern.
Kultur ist ein Wert an sich. Kultur ist aber auch und gerade Lebensqualität und wichtig für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt. Albert Schweitzer hat einmal gesagt: "Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll". In diesem Sinne werden wir die erfolgreiche Arbeit unseres Kulturamtes und der anderen Kultureinrichtungen unserer Stadt weiterhin unterstützen und unsere Anregungen gerne einbringen. Für das nächste Jahr beschließen wir für das Mozartprojekt 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. In einem Musikwettbewerb setzten sich Jugendliche mit Mozart auseinander, mit dem Programm sichern wir hoffentlich das Prädikat "Offenbach als Mozartstadt". Die Arbeit von Herrn Dr. Mittwich und die der Kuratorin Birgit Grün im Verein der Mozartwege muss nachhaltig abgesichert werden.
Für das kommende Jahr möchten wir anregen, dass sich die Kreativität auch unmittelbar in der Innenstadt, nämlich der Fußgängerzone zeigt. Sie ist das Aushängeschild einer Stadt - jeder sollte sehen, dass die Kunst bei uns zu Hause ist. Dazu sollten wir wie bisher Kreative der Stadt in die Gestaltung des Stadtbildes einbeziehen.
Anrede,
Wir möchten neben der Kreativwirtschaft, dem Wirtschaftsstandort Offenbach ein zweites Standbein geben. Wir glauben, dass wir mit unserer Anbindung inmitten des Rhein-Main-Gebietes und mit unseren freien Gewerbeflächen ein attraktiver Standort für Unternehmen alternativer Umwelttechnologien sein können.
Wir glauben, dass beiden Bereichen, Kreativwirtschaft und alternative Umwelttechnologien die Zukunft gehört. Und wir glauben auch, dass beide Branchen über zahlreiches Synergiepotenzial verfügen, sich gegenseitig bereichern können und werden.
Wir freuen uns aber nicht nur auf das neue Stadion, sondern ganz besonders auch auf den neu gestalteten Wilhelmsplatz. Es dauert nicht mehr lange, dann wird der Platz komplett saniert sein. Die Marktbeschicker werden es nicht mehr für erforderlich halten, ihre Standplätze mit Spray auf dem neuen Pflaster zu markieren, niemand wird über Bauzäune stolpern und jeder wird aufgrund der ausreichenden Beleuchtung weiterhin zu seiner Lieblingskneipe finden. Natürlich haben wir erwartet, dass es immer mal wieder auch Beschwerden geben wird während der Bauphase. Ich prophezeie: das Jubelieren steht kurz bevor.
Die umstrittenen Parkgebühren bekommen wir auch noch in den Griff. Ein einheitliches Konzept muss und wird den Innenstadthandel weiter beleben. Dafür sorgt jetzt auch das KOMM. Dies ist nicht nur ein attraktiver Einkaufsstandort, sondern inzwischen sogar ein beliebter Treffpunkt geworden. In der Mittagszeit sehen wir unsere Fraktionsmitarbeiter im Marktcafé beim Mittagessen, am Nachmittag treffen wir Stadtverordnete, die sich vor den Sitzungen noch einen Kaffee holen und abends schlendern wir die Große Marktstraße entlang und freuen uns über die Aufwertung dieses Bereiches.
Anrede,
wir Sozialdemokraten in Offenbach stehen für Integration, für bürgerschaftliches Engagement und für Chancengleichheit. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
Das bürgerschaftliche Engagement ist eine der großen Stärken unserer Stadt. Jedes Gemeinwesen, jede Stadt lebt von der Mitwirkung ihrer Bürgerschaft. Ehrenamtliche müssen aber auch beraten und geschult werden, sie dürfen sich nicht überfordern und sollen Spaß bei ihren Tätigkeiten haben. Für die weitere Förderung des bürgerschaftliches Engagements wurde eine Zuschusserhöhung von jährlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Ein Projekt, das ohne Zweifel von bürgerschaftlichem Engagement sehr profitiert und dadurch aufgebaut wurde, ist die Offenbacher Kinder- und Jugendfarm. Trotz aller ehrenamtlichen Helfer brauchen wir jedoch für das sich stets ausweitende Programm mehr Geld für Personal. Mit dem heutigen Haushalt stimmen wir deshalb für weitere 25.000 Euro für die Farm.
In einem Zeitungsbericht stand neulich, in Offenbach seien nur 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund integrationswillig. Ich glaube nicht an diese Zahl, zumal sie tatsächlich auch nicht erhoben wird. Ich bin mir sicher, derjenige, der sie ausgesprochen hat, hat diejenigen nicht berücksichtigt, die sich längst in Offenbach integriert haben. Das ist eine ganze Menge. Jetzt mögen manche sagen, ach ja diese sozialdemokratischen Gutmenschen. In einem Brief eines interessierten Bürgers wurden wir auch "Pauschalumarmer" und "Beschwichtigungsapostel" genannte. Mich lässt das kalt (ausgenommen die rhetorischen Fähigkeiten des Autors). Ich bin der Meinung, zu einer guten Integrationsleistung gehört auch die Anerkennung für diejenigen, die sich bereits integriert haben und an unserem Gesellschaftsleben und auch bei unserem bürgerschaftlichen Engagement stark beteiligt sind.
Denjenigen, den die Integration noch schwer fällt, müssen wir den Weg erleichtern. Zur Integration gehört auch, dass wir sie zulassen - und auch Hilfe anbieten. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass im Haushalt 2010 genügend Geld vorhanden ist, um Mama lernt deutsch Kurse flächendeckend einzuführen. Wir werden den Prozess interessiert und aktiv verfolgen, denn wir sehen in dem Konzept eine Chance, eine neue breite Bevölkerungsschicht in Offenbach anzusprechen, die wir bisher nicht erreichen konnten.
Ich komme zur Teilzeitausbildung: wir können von den Aufwendungen für Sozialtransferleistungen nur herunterkommen, wenn unsere Bevölkerung in Lohn und Brot ist. Wir wollen diese Möglichkeit auch jungen Menschen geben, die sehr jung ein Kind bekommen haben. Dafür steht die Sozialdemokratie in Offenbach. Wir möchten, dass die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung in Offenbach ausgeweitet werden.
Weiter auf der sozialdemokratischen Agenda bleiben auch im nächsten Jahr alternative Wohn- und Pflegeformen für unsere älteren pflegebedürftigen Mitbürger, insbesondere für Demenzkranke. In den letzten Monaten drängten nicht nur auf den Offenbacher Markt immer mehr Pflegeheime - und dies entgegengesetzt der tatsächlichen demographischen Entwicklung. Banken raten ihren Anlegern noch immer in den Bau von Pflegeheimen zu investieren, obwohl Experten aufgrund des gesellschaftlichen Wandels davon abraten und keine Renditemöglichkeiten sehen. Denn die Menschen wollen in einem häuslichen Umfeld alt werden, mit soviel Eigenständigkeit wie möglich. Es ist notwendig, möglichst viele Wohnalternativen für Demenzkranke und andere Pflegebedürftige zu fördern.
Anrede,
Für das nächste Jahr müssen wir 30 Millionen Euro als Darlehen für die Kapitalrücklage des Klinikums einstellen. In der Gesundheitspolitik läuft im Moment etwas falsch - kommunale Kliniken werden allein gelassen. Mit der Einführung der DRGs (Diagnosis Related Groups) werden nicht mehr die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, das lässt die Kliniken ausbluten. Den Kommunalen Kliniken geht es so schlecht, dass sie auch die anstehenden Tariferhöhungen nicht auszahlen können. In Offenbach trägt das Personal diesem Umstand mit einem Sondertarifvertrag Rechnung, damit das Klinikum überhaupt weiter bestehen kann. Das können wir jedoch nicht für alle Zeiten von unseren Ärzten und Pflegern verlangen. Wir wollen, dass sie ihre gute Arbeit hier bei uns fortsetzen und nicht in andere Länder mit besseren Arbeitsbedingungen abwandern.
Krankenhäuser, die viele Krankheitsbilder behandeln, so genannte Maximalversorger, scheinen derzeit leider ein Auslaufmodell zu sein, Spezialisierungen sind dagegen im Kommen. Spezialkliniken verzichten auf kostenintensive Abteilungen und stehen so finanziell gut da. Ich meine: es darf nicht soweit kommen, dass unsere Bürger je nach Erkrankung eine Strecke von über 100 km und mehr auf sich nehmen müssen, um versorgt zu werden. Wir müssen das verhindern. Eine Maximalversorgung im Zentrum der Rhein-Main-Region muss erhalten bleiben.
Eine Privatisierung des Klinikums ist für uns Sozialdemokraten kein Thema. Der Staat darf sich nicht aus der Behandlung von Kranken und der Organisation von Krankenhäusern zurückziehen. Mit der Privatisierung des Klinikums Marburg/Gießen haben wir gesehen wohin das führt: von einem "Klima der Angst" ist die Rede. Wir wollen so etwas nicht in Offenbach.
Anrede,
Ich fasse zusammen:
Wir Sozialdemokraten wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Fortschritt, Verantwortungsbewusstsein, soziale Gerechtigkeit und Solidarität - dafür steht die SPD in Offenbach.
Anrede,
Ich danke unseren Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit im Jahr 2009 und wünsche Ihnen Herr Stadtverordnetenvorsteher, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Dezernentinnen und Dezernenten, allen Stadtverordneten, den Büros und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt ein schönes Weihnachtsfest.
Stephan Färber, 03.12.2009
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Arthur Schopenhauer sagte einmal: "wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt". Wenn ich mir den Haushaltsplan ansehe, fällt mir sofort ins Auge, dass in Offenbach sehr viel fehlt. Ich möchte aber an dieser Stelle daran erinnern, dass Offenbach trotz schlechter Haushaltslage auch sehr viel zu bieten hat.
Im letzten Jahr hat sich das Stadtbild deutlich verändert, die Einkaufsmöglichkeiten haben zugenommen und die Kreativität und Sportlichkeit Offenbachs ist uns noch mehr ins Auge gesprungen. Wir können stolz auf Offenbach sein. Doch nun zunächst zu dem, was wir nicht haben:
Anrede,
der Finanzmittelfehlbedarf wird im nächsten Jahr bei 67 Millionen Euro liegen. Der Fehlbedarf gründet sich größtenteils auf gekürzte Zuweisungen durch das Land. Schon als Michael Beseler den Haushalt eingebracht hat, hatte er mit einer um 16 Prozent gesunkenen Schlüsselzuweisung von dann 60 Millionen Euro gerechnet. Einige Tage später kam die Hiobsbotschaft, dass diese noch geringer ausfallen - nur 53 Millionen. Eine Katastrophe wenn man bedenkt, dass es sich bei den Schlüsselzuweisungen um die wichtigste Ertragquelle Offenbachs handelt.
Der Gesetzgeber fordert von uns, dass wir die kommunalen Aufgaben erfüllen, aber er lässt uns keine Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt weiterhin Schlimmes ahnen. Noch mehr Aufgaben kommen auf die Kommunen zu und das sollen sie mit noch weniger Geld stemmen. Ich frage mich, ob sich die dort oben im Elfenbeinturm darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren. Gesellschaftspolitische Gesamtaufgaben werden zum Teil einzig und allein auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziert - das ist ein Skandal. In einer massiven konjunkturellen Schwächephase wird noch mehr Öl ins Feuer gegossen. So langsam gehen mir die Begriffe für ein solch absurdes Handeln aus.
Anrede,
wir möchten, dass nicht die Schlüsselzuweisung, sondern die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle unserer Stadt wird. Und welche Instrumente haben wir dafür? Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigern? Wir müssen langfristig Konzepte entwickelt. Für das nächste Jahr stellen wir 150.000 Euro mehr für das Standortmarketing in den Haushalt ein.
Anrede,
Wir müssen in Offenbach allen Hiobsbotschaften zum Trotz wieder für mehr Einnamen sorgen, Offenbach ein neues Gesicht geben.
Anrede,
Eng verbunden mit der Haushaltspolitik ist die Wirtschaftsförderung. Wir sind uns mittlerweile darüber einig, dass es in Offenbach ein großes Potenzial für die kreative Wirtschaft gibt. Diese wird kurzfristig zwar nicht für erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sorgen, jedoch das Flair unserer Stadt weiter verbessern und Menschen und Unternehmen nach Offenbach ziehen. Der "kreative Weiteraufstieg" ist jetzt schon zu bemerken, nicht nur im Stadtbild, sondern auch durch viele zusätzliche kulturelle Angebote in Offenbach. Es gibt wieder ein attraktives Theaterprogramm im Capitol, im Sommer kann man in Offenbacher Parks Musikkonzerte genießen, vielleicht gibt es auch bald ein Kommunales Kino - Angebote, die die Lebensqualität in Offenbach eindeutig steigern.
Kultur ist ein Wert an sich. Kultur ist aber auch und gerade Lebensqualität und wichtig für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt. Albert Schweitzer hat einmal gesagt: "Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll". In diesem Sinne werden wir die erfolgreiche Arbeit unseres Kulturamtes und der anderen Kultureinrichtungen unserer Stadt weiterhin unterstützen und unsere Anregungen gerne einbringen. Für das nächste Jahr beschließen wir für das Mozartprojekt 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. In einem Musikwettbewerb setzten sich Jugendliche mit Mozart auseinander, mit dem Programm sichern wir hoffentlich das Prädikat "Offenbach als Mozartstadt". Die Arbeit von Herrn Dr. Mittwich und die der Kuratorin Birgit Grün im Verein der Mozartwege muss nachhaltig abgesichert werden.
Für das kommende Jahr möchten wir anregen, dass sich die Kreativität auch unmittelbar in der Innenstadt, nämlich der Fußgängerzone zeigt. Sie ist das Aushängeschild einer Stadt - jeder sollte sehen, dass die Kunst bei uns zu Hause ist. Dazu sollten wir wie bisher Kreative der Stadt in die Gestaltung des Stadtbildes einbeziehen.
Anrede,
Wir möchten neben der Kreativwirtschaft, dem Wirtschaftsstandort Offenbach ein zweites Standbein geben. Wir glauben, dass wir mit unserer Anbindung inmitten des Rhein-Main-Gebietes und mit unseren freien Gewerbeflächen ein attraktiver Standort für Unternehmen alternativer Umwelttechnologien sein können.
Wir glauben, dass beiden Bereichen, Kreativwirtschaft und alternative Umwelttechnologien die Zukunft gehört. Und wir glauben auch, dass beide Branchen über zahlreiches Synergiepotenzial verfügen, sich gegenseitig bereichern können und werden.
Wir freuen uns aber nicht nur auf das neue Stadion, sondern ganz besonders auch auf den neu gestalteten Wilhelmsplatz. Es dauert nicht mehr lange, dann wird der Platz komplett saniert sein. Die Marktbeschicker werden es nicht mehr für erforderlich halten, ihre Standplätze mit Spray auf dem neuen Pflaster zu markieren, niemand wird über Bauzäune stolpern und jeder wird aufgrund der ausreichenden Beleuchtung weiterhin zu seiner Lieblingskneipe finden. Natürlich haben wir erwartet, dass es immer mal wieder auch Beschwerden geben wird während der Bauphase. Ich prophezeie: das Jubelieren steht kurz bevor.
Die umstrittenen Parkgebühren bekommen wir auch noch in den Griff. Ein einheitliches Konzept muss und wird den Innenstadthandel weiter beleben. Dafür sorgt jetzt auch das KOMM. Dies ist nicht nur ein attraktiver Einkaufsstandort, sondern inzwischen sogar ein beliebter Treffpunkt geworden. In der Mittagszeit sehen wir unsere Fraktionsmitarbeiter im Marktcafé beim Mittagessen, am Nachmittag treffen wir Stadtverordnete, die sich vor den Sitzungen noch einen Kaffee holen und abends schlendern wir die Große Marktstraße entlang und freuen uns über die Aufwertung dieses Bereiches.
Anrede,
wir Sozialdemokraten in Offenbach stehen für Integration, für bürgerschaftliches Engagement und für Chancengleichheit. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
Das bürgerschaftliche Engagement ist eine der großen Stärken unserer Stadt. Jedes Gemeinwesen, jede Stadt lebt von der Mitwirkung ihrer Bürgerschaft. Ehrenamtliche müssen aber auch beraten und geschult werden, sie dürfen sich nicht überfordern und sollen Spaß bei ihren Tätigkeiten haben. Für die weitere Förderung des bürgerschaftliches Engagements wurde eine Zuschusserhöhung von jährlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Ein Projekt, das ohne Zweifel von bürgerschaftlichem Engagement sehr profitiert und dadurch aufgebaut wurde, ist die Offenbacher Kinder- und Jugendfarm. Trotz aller ehrenamtlichen Helfer brauchen wir jedoch für das sich stets ausweitende Programm mehr Geld für Personal. Mit dem heutigen Haushalt stimmen wir deshalb für weitere 25.000 Euro für die Farm.
In einem Zeitungsbericht stand neulich, in Offenbach seien nur 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund integrationswillig. Ich glaube nicht an diese Zahl, zumal sie tatsächlich auch nicht erhoben wird. Ich bin mir sicher, derjenige, der sie ausgesprochen hat, hat diejenigen nicht berücksichtigt, die sich längst in Offenbach integriert haben. Das ist eine ganze Menge. Jetzt mögen manche sagen, ach ja diese sozialdemokratischen Gutmenschen. In einem Brief eines interessierten Bürgers wurden wir auch "Pauschalumarmer" und "Beschwichtigungsapostel" genannte. Mich lässt das kalt (ausgenommen die rhetorischen Fähigkeiten des Autors). Ich bin der Meinung, zu einer guten Integrationsleistung gehört auch die Anerkennung für diejenigen, die sich bereits integriert haben und an unserem Gesellschaftsleben und auch bei unserem bürgerschaftlichen Engagement stark beteiligt sind.
Denjenigen, den die Integration noch schwer fällt, müssen wir den Weg erleichtern. Zur Integration gehört auch, dass wir sie zulassen - und auch Hilfe anbieten. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass im Haushalt 2010 genügend Geld vorhanden ist, um Mama lernt deutsch Kurse flächendeckend einzuführen. Wir werden den Prozess interessiert und aktiv verfolgen, denn wir sehen in dem Konzept eine Chance, eine neue breite Bevölkerungsschicht in Offenbach anzusprechen, die wir bisher nicht erreichen konnten.
Ich komme zur Teilzeitausbildung: wir können von den Aufwendungen für Sozialtransferleistungen nur herunterkommen, wenn unsere Bevölkerung in Lohn und Brot ist. Wir wollen diese Möglichkeit auch jungen Menschen geben, die sehr jung ein Kind bekommen haben. Dafür steht die Sozialdemokratie in Offenbach. Wir möchten, dass die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung in Offenbach ausgeweitet werden.
Weiter auf der sozialdemokratischen Agenda bleiben auch im nächsten Jahr alternative Wohn- und Pflegeformen für unsere älteren pflegebedürftigen Mitbürger, insbesondere für Demenzkranke. In den letzten Monaten drängten nicht nur auf den Offenbacher Markt immer mehr Pflegeheime - und dies entgegengesetzt der tatsächlichen demographischen Entwicklung. Banken raten ihren Anlegern noch immer in den Bau von Pflegeheimen zu investieren, obwohl Experten aufgrund des gesellschaftlichen Wandels davon abraten und keine Renditemöglichkeiten sehen. Denn die Menschen wollen in einem häuslichen Umfeld alt werden, mit soviel Eigenständigkeit wie möglich. Es ist notwendig, möglichst viele Wohnalternativen für Demenzkranke und andere Pflegebedürftige zu fördern.
Anrede,
Für das nächste Jahr müssen wir 30 Millionen Euro als Darlehen für die Kapitalrücklage des Klinikums einstellen. In der Gesundheitspolitik läuft im Moment etwas falsch - kommunale Kliniken werden allein gelassen. Mit der Einführung der DRGs (Diagnosis Related Groups) werden nicht mehr die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, das lässt die Kliniken ausbluten. Den Kommunalen Kliniken geht es so schlecht, dass sie auch die anstehenden Tariferhöhungen nicht auszahlen können. In Offenbach trägt das Personal diesem Umstand mit einem Sondertarifvertrag Rechnung, damit das Klinikum überhaupt weiter bestehen kann. Das können wir jedoch nicht für alle Zeiten von unseren Ärzten und Pflegern verlangen. Wir wollen, dass sie ihre gute Arbeit hier bei uns fortsetzen und nicht in andere Länder mit besseren Arbeitsbedingungen abwandern.
Krankenhäuser, die viele Krankheitsbilder behandeln, so genannte Maximalversorger, scheinen derzeit leider ein Auslaufmodell zu sein, Spezialisierungen sind dagegen im Kommen. Spezialkliniken verzichten auf kostenintensive Abteilungen und stehen so finanziell gut da. Ich meine: es darf nicht soweit kommen, dass unsere Bürger je nach Erkrankung eine Strecke von über 100 km und mehr auf sich nehmen müssen, um versorgt zu werden. Wir müssen das verhindern. Eine Maximalversorgung im Zentrum der Rhein-Main-Region muss erhalten bleiben.
Eine Privatisierung des Klinikums ist für uns Sozialdemokraten kein Thema. Der Staat darf sich nicht aus der Behandlung von Kranken und der Organisation von Krankenhäusern zurückziehen. Mit der Privatisierung des Klinikums Marburg/Gießen haben wir gesehen wohin das führt: von einem "Klima der Angst" ist die Rede. Wir wollen so etwas nicht in Offenbach.
Anrede,
Ich fasse zusammen:
Wir Sozialdemokraten wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Fortschritt, Verantwortungsbewusstsein, soziale Gerechtigkeit und Solidarität - dafür steht die SPD in Offenbach.
Anrede,
Ich danke unseren Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit im Jahr 2009 und wünsche Ihnen Herr Stadtverordnetenvorsteher, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Dezernentinnen und Dezernenten, allen Stadtverordneten, den Büros und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt ein schönes Weihnachtsfest.
Stephan Färber, 03.12.2009
Mittwoch, 29. Juli 2009
Reflexartige und ideenlose Kritik der Union an Michael Beseler
Die Kritik der Offenbacher CDU an Kämmerer Michael Beseler ist wie gewohnt reflexartig und ideenlos. Wer in der momentanen gesamtwirtschaftlichen Lage die Schuld an den ausbleibenden Steuereinnahmen beim Stadtkämmerer sucht, macht es sich sehr einfach und verschweigt, dass es anderen Kommunen nicht besser geht als Offenbach.
Der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2009 ist vom Magistrat nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einbeziehung der Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung eingestellt worden. Im Vergleich zum Vorjahr war die eingestellte Summe bereits um 8 Mio. Euro nach unten korrigiert. Dass die Einnahmen noch einmal deutlich niedriger ausfallen würden, konnte auch die CDU im Dezember bestenfalls vermuten.
Davon abgesehen läuft die Kritik der CDU an der Offenbacher Wirtschaftsförderung ins Leere. Unsere Wirtschaftsförderung leistet – über unsere Stadt hinaus anerkannt – hervorragende Arbeit. Hätten sich in den letzten Jahren nicht eine Reihe neuer Unternehmen in Offenbach niedergelassen, sähe unsere Einnahmesituation noch deutlich schlechter aus.
Die Vorschläge, die die Union von Beseler fordere, bleibt sie selbst schuldig. Sollte die CDU noch die eine oder andere „Wunderwaffe“ in der Hinterhand haben, mit der große Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Offenbach angesiedelt werden könnten, werden wir ihr die Anerkennung sicher nicht verweigern. Die pauschale und substanzlose Kritik der CDU am Magistrat kommt über Oppositionsgepolter nicht hinaus.
Stephan Färber, 29.07.09
Der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2009 ist vom Magistrat nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einbeziehung der Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung eingestellt worden. Im Vergleich zum Vorjahr war die eingestellte Summe bereits um 8 Mio. Euro nach unten korrigiert. Dass die Einnahmen noch einmal deutlich niedriger ausfallen würden, konnte auch die CDU im Dezember bestenfalls vermuten.
Davon abgesehen läuft die Kritik der CDU an der Offenbacher Wirtschaftsförderung ins Leere. Unsere Wirtschaftsförderung leistet – über unsere Stadt hinaus anerkannt – hervorragende Arbeit. Hätten sich in den letzten Jahren nicht eine Reihe neuer Unternehmen in Offenbach niedergelassen, sähe unsere Einnahmesituation noch deutlich schlechter aus.
Die Vorschläge, die die Union von Beseler fordere, bleibt sie selbst schuldig. Sollte die CDU noch die eine oder andere „Wunderwaffe“ in der Hinterhand haben, mit der große Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Offenbach angesiedelt werden könnten, werden wir ihr die Anerkennung sicher nicht verweigern. Die pauschale und substanzlose Kritik der CDU am Magistrat kommt über Oppositionsgepolter nicht hinaus.
Stephan Färber, 29.07.09
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