Wir nehmen die Sorgen der Käthe-Kollwitz-Schule ernst

Die Sorgen der Käthe-Kollwitz-Schule werden von der Koalition ernst genommen. Die GEW und der Schulpersonalrat sind in den letzten Tagen auf uns zugekommen und haben ihre Bedenken geäußert, dass die Sanierung des Altgebäudes nach der Herauslösung aus dem PPP-Projekt von den übrigen Baumaßnahmen abgekoppelt werden könnte. Außerdem besteht die Sorge, die im Gebäude verbauten Asbestzementplatten könnten eine Gesundheitsgefährdung für die Lehrer und Schüler darstellen. Ihre berechtigten Interessen hat die Schulgemeinde gestern vor dem Beginn der Stadtverordnetenversammlung noch einmal lautstark vorgebracht.
Der Ausschuss Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften hat sich in seiner Sitzung am letzten Montag mit dem Thema befasst. Der Magistrat hat den Ausschussmitgliedern versichert, dass eine Gesundheitsgefährdung von Lehrern und Schülern in der Käthe-Kollwitz-Schule ausgeschlossen ist. Für den Umgang mit den Asbestplatten und möglichen Löchern gibt es klare Vorgaben. Sind die Platten beschädigt, sollen sie umgehend ausgebessert werden. Die AG Gefahrenstoffe der Stadt Offenbach hat zuletzt 2007 eine Prüfung der Platten veranlasst, daraufhin hat der TÜV Süd die Unbedenklichkeit bescheinigt. Der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß hat außerdem im Ausschuss eine erneute Prüfung des Zustands der Platten zugesagt.
Auch die gleichzeitige Sanierung des Altgebäudes mit den übrigen Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule wird sicher gestellt. Niemand hat ein Interesse daran, dass sich die Sanierung des Schulgebäudes durch die Herauslösung aus dem PPP-Projekt zeitlich verzögert. Sowohl für die Koalition als auch für den Magistrat ist klar, dass die geplanten Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule gleichzeitig umgesetzt werden, und dass die Lehr- und Lernbedingungen an der Schule möglichst bald verbessert werden.

Felix Schwenke, 4.12.09

Investitionen für Anwälte und Berater sind unverzichtbarer Bestandteil aller ÖPP – Projekte

Die SPD-Fraktion kritisiert Finanz- und Anlageberater Kurt Noll aus Hanau zu dessen jüngster Stellungnahme über das ÖPP-Verfahren in Offenbach. Einfache Phrasen werden der Komplexität des Themas nicht gerecht. Herr Noll gibt vor, die Inhalte von Verträgen zu kennen, die es tatsächlich noch gar nicht gibt - darüber können wir uns nur wundern.

Die von Noll kritisierten Kosten für Beratungsleistungen, die sogenannten „Transaktionskosten“, sind üblich und notwenig, damit ein für die Stadt bestmögliches Angebot zustande kommt. Elementar sind die Erfahrungen und die Kompetenz der Beratungs- und Prüfungsfirmen, denn ihnen stehen bewanderte Anwälte der Großkonzerne gegenüber. Kämmerer Michael Beseler hat die besten Unternehmen für Offenbach gewinnen können, sie sind bereits bei PPP-Verfahren anderer Orte zum Einsatz gekommen. Jetzt neue Beraterfirmen zu engagieren, wie von Noll und der CDU-Fraktion gefordert, ist genau die Falle in die Offenbach gerade nicht laufen darf. Es ist zu vermuten, dass es sich bei Herrn Noll um einen ausgewiesenen Gegner von ÖPP handelt, der auf die Risiken hinweist aber die Chancen verschweigt.

Derzeit läuft das Bieterverfahren, das sich allein aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage verzögert. Am Ende des Verfahrens steht selbstverständlich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die SPD-Fraktion wird auch dabei immer im Fokus haben, dass die Stadt ihre Rechte behält Der von Herrn Noll vermutete Kontrollverlust der Stadtverordneten ist starker Tobak. Es ist keinesfalls so, dass Stadtverordnete ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen könnten. Ganz im Gegenteil: in Offenbach ist ein „Lenkungsausschuss PPP“ eingerichtet worden, durch den ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet wird. An den Sitzungen nehmen Vertreter aller Parteien teil. Öffentlich bekanntgeben kann man die Zahlen aus dem Bietverfahren allerdings nicht – es drohen spätere Klagen gescheiterter Bieter. ÖPP-Projekte müssen unter dem Gesichtspunkt von Baukosten und Unterhaltungskosten auf einer Zeitschiene von 20 Jahren oder mehr kalkuliert werden - da hilft nur „knallhartes Rechnen“.


Stephan Färber, 13.8.09