Wenn der Hessenlöwe schwächelt fiebert auch der Offenbacher Haushalt

Wir müssen uns wehren, so geht es nicht weiter, beim Offenbacher Haushalt sind hohe Einnahmeausfälle zu erwarten. Schuld daran ist die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat. Dieses entzieht den hessischen Kommunen dauerhaft rund 160 Millionen Euro. Wie sollen wir so arbeiten? Der Gestaltungsspielraum für Kommunen wird immer kleiner. Offenbach kann kaum noch Geld für freiwillige Leistungen ausgeben. Selbst für die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen reichen die Einnahmen nicht mehr aus. Das von der Landesverfassung festgeschriebene Konnexitätsprinzip, wonach das Land für seine Aufgabenbestellung bei den Kommunen auch zahlen muss, wird verfassungswidrig nicht mehr erfüllt.
Infolge der Wirtschaftskrise liegen die Defizite der deutschen Kommunen in diesem Jahr ohnehin bei ca. 12 Milliarden Euro. Und jetzt ist für 2011 die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro angekündigt – die Landesregierung will die Kommunen anscheinend bluten sehen.
Wenn das so weitergeht werden die Entwicklungschancen Offenbachs stark eingeschränkt. Freiwillige Haushaltsausgaben für wichtige Sozial- und Kulturprojekte und notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen eingeschränkt werden. Das werden wir so nicht zulassen. Auch ist laut DGB in Folge der Kürzungen mit einem Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen in Hessen zu rechnen. Die Offenbacher Sozialdemokraten unterstützen eine aktuelle Initiative des DGB Hessen-Thüringen gegen die wachsende Finanznot der Kommunen.
Statt zu sparen müssen wir die Einnahmeseite wieder stärken. Die Unternehmensbesteuerung ist auf ein historisches Tief gesunken und auch der Spitzensteuersatz liegt auf eindeutig niedrigem Niveau. Eine Vermögensteuer gibt es nicht und Erbschaften werden „weltmeisterlich geschont“. Betroffen sind dadurch in der Abgabenlast besonders die niedrigen und mittleren Einkommen.
Die Sozialdemokraten wollen ein deutliches Zeichen setzen. Im Rahmen einer hessenweiten Aktion der SPD-Fraktion im hessischen Landtag macht der hessische Hungerlöwe in Offenbach Station. Die Enthüllung des Mahnmals findet am 1.Juli 2010 um 16.00Uhr am Stadthof neben der Löwenapotheke statt.

Stephan Färber / Heike Habermann 30.6.2010