Entsandte Kuratoriumsmitglieder der Bürgerstiftung sollen über kein politisches Mandat verfügen

Es ist schade, dass sich die CDU nicht an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hält.

Zur Einberufung des ersten Kuratoriums der Bürgerstiftung haben die Parteien die Möglichkeit bekommen, Bürgerinnen und Bürger für das Gremium vorzuschlagen. Entgegen einem Ursprungsentwurf hatte die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung explizit beschlossen, dass nur Bürgerinnen und Bürger ohne politisches Mandat von den Parteien in das Gremium entsandt werden sollen. Dies ist so in der Satzung im § 7 Abs. 3 festgehalten worden. Die CDU hat jedoch den hessischen Sozialminister und Offenbacher Stadtverordneten Stefan Grüttner vorgeschlagen. Wir wollen jedoch bewusst, dass die Bürgerstiftung von Offenbacherinnen und Offenbachern ohne politisches Mandat gestaltet wird. Sonst ist es ja keine Bürgerstiftung, die diesen Namen verdient. Die Bürgerbeteiligung zum Maindamm hat doch gezeigt, wie produktiv mitwirkende Bürger sein können. Ich fordere die CDU auf, eine andere Person für das Gremium zu benennen.

Gertrud Marx, 18.2.11