Enttäuschender Anti-Wahlkampf der CDU

Ich wundere mich über die Kritik Peter Freiers (CDU) an Stadtkämmerer Michael Beseler. Die CDU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen keinen einzigen Änderungsantrag eingereicht. Das vermittelt doch Akzeptanz mit der Haushaltspolitik des Kämmerers. Auch die Kritik an der Wirtschaftsförderung geht ins leere, denn auch hier hat die CDU keinerlei neue Ideen vorgetragen, wie sie denn die Wirtschaft Offenbachs ankurbeln will.

Dagegen hat die SPD die Idee entwickelt, auf dem ehemaligen Clariant-Gelände ein Gründerzentrum für Technologie der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu errichten. Dabei handelt es sich um einen zentralen Zukunftssektor.

Es ist normal, dass sich eine steigende Konjunktur versetzt auf die Haushalte der Kommunen auswirkt. Das ist nicht nur in Offenbach, sondern in allen Städten und Gemeinden der Fall. Das müsste Freier eigentlich wissen.

Die Wirtschaftsförderung in Offenbach arbeitet erfolgreich. In der Sichtbarkeit ist sie in den Jahren 2006 bis 2010 noch kunden- und zukunftsorientierter geworden. Dazu kommen innovative Maßnahmen wie das jährliche Makler- und Investorenfrühstück und der Beirat für die Kreativwirtschaft.

Wer keine Ideen hat, sollte sich nicht beschweren. Es ist fast enttäuschend, dass die CDU derzeit einen reinen „Anti-Wahlkampf“, zum Teil mit falschen Tatsachen führt, anstatt mit eigenen Zukunftsvorstellungen für sich zu werben.

Ich glaube, dass Peter Freier mit seiner Pressemitteilung vom Fehlverhalten der CDU Bundes- und Landesregierung ablenken will. Denn diese hält sich seit Jahren nicht an das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Städte und Gemeinden für die Aufgaben, die sie von Bund und Land erhalten auch finanziell ausgestattet werden müssen. Das ist der wahre Grund, warum es unserer Stadt finanziell nicht gut geht.

Stephan Färber, 2.März 2011