Forderungen der Grünen und der CDU zur EVO fehlt es an politischer Substanz

Ich bin etwas verwundert über die Pressemeldungen der Grünen und der CDU zu auslaufenden Konzessionsverträgen in den Bereichen Strom, Wasser und Gas reagiert. Die Äußerungen von Grünen und CDU kann ich höchstens als Prosa bezeichnen, denn ihre geforderten Maßnahmen werden längst von Michael Beseler umgesetzt. Den scharfen Sprachstil von Seiten der Grünen verstehe ich nicht, schließlich haben auch ihre Magistratsmitglieder Birgit Simon und Wilfried Jungbluth dem Magistratsbericht zur Vorgehensweise des Beteiligungsdezernent Michael Beseler in dieser Frage zugestimmt.

Derzeit ist noch niemandem, auch nicht der MVV Energie AG, eine Konzession zugesagt worden, die Verhandlungen über die künftige Basis der Zusammenarbeit stünden noch am Anfang. Das Ziel der SPD für die EVO ist, die Arbeitsplätze in Offenbach zu sichern und der EVO Selbstständigkeit und Entwicklungschancen zu garantieren. Natürlich müssen wir uns in der Koalition nun genau überlegen, wie wir das bewerkstelligen können und was für Offenbach das sinnvollste ist – so war es geplant und so werden wir es auch unaufgeregt durchführen. Auf unproduktiven Aktionismus ollten alle Offenbacher Parlamentarier tunlichst verzichten.

Andreas Schneider, 25.2.2010

SPD-Fraktion fordert Hilfe der EVO zur Erfüllung städtischer Klimaschutzziele

Wir haben in einem Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2006 festgelegt, dass wir alle 5 Jahre die CO²-Emissionen um 10 Prozent reduzieren und ausgehend vom Jahr 1990 eine Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 erreichen wollen. Die SPD möchte nun untersuchen lassen, was die EVO zur Erfüllung dieser Ziele beitragen kann. Ein aktueller Koalitionsantrag fordert den Magistrat auf, in einem ersten Schritt einen darstellenden Bericht bei der EVO anzufordern. Es soll aufgezeigt werden, wie hoch die derzeitigen Energieverbräuche in der Stadt Offenbach sind, die von der EVO abgedeckt werden. Dabei muss differenziert berichtet werden, wie sich die prozentuale Verteilung an Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeliefungen in die städtischen Liegenschaften, in private Haushalte und in den gewerblichen Bereich darstellt. Wir möchten außerdem erfahren, welche Bau- und Planungsvorhaben aus der Sicht des EVO sinnvoll und notwendig sind, um die städtischen Klimaschutzziele zu verfolgen. Außerdem interessiert die SPD, welche preisstabile Veränderung in Verbindung mit einer sozialen Stadtentwicklung und energetischer Sanierung derzeit in Planung und Umsetzung sind. Die geplanten Veränderungen der technischen Infrastruktur der EVO-Netze von kurz bis langfristig sollen dargestellt werden. Hierbei sieht die SPD die Möglichkeit für die EVO darzustellen, dass sie die Struktur für eine nachhaltige Energieversorgung für die Bürger der Stadt Offenbach sicherstellen kann. Die EVO ist ein guter und wichtiger Energiepartner der Stadt Offenbach, dennoch sollten wir mutig genug sein, die Realität zu hinterfragen und somit sicherzustellen, dass die Umsetzung der Klimaziele nicht ins Hintertreffen geraten.

Peter Janat, 22.01.2010

Die SPD-Fraktion von ihrer Klausur in Koblenz

Ein ambitioniertes Programm mit zahlreichen Themenfeldern aus der Offenbacher Kommunalpolitik setzte sich die Fraktion am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Koblenz.

In einer Aussprache mit Oberbürgermeister Horst Schneider wurde das Thema SOH-Geschäftsführung erörtert. Dabei ist man sich ein Stück näher gekommen, es ist aber auch deutlich geworden, wo noch Diskussionsbedarf besteht.
Für die SPD-Fraktion ist die Besetzung der Position des Geschäftsführers weder eine Machtfrage noch hat sie etwas mit Ämterpatronage zu tun wie es gelegentlich in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Vielmehr will die Fraktion sicherstellen, dass die SOH effizient und auf die Ziele und Einzelprojekte ausgerichtet arbeitet, die von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben werden.
Die Geschäftsführung der SOH muss die Gewähr dafür bieten, dass die Zusammenarbeit mit den Gesellschaften innerhalb der Holding vertrauensvoll und erfolgreich verläuft. Dabei ist dem Entstehen von parallelen Arbeitsstrukturen entgegenzuwirken. Besonders wichtig für Offenbach ist die Entwicklung des Hafens – hierfür ist es besonders von Vorteil, wenn der künftige Geschäftsführer über ein dichtes Netz an regionalen und überregionalen Verbindungen verfügt und das ist bei Stephan Wildhirt als derzeitiger Direktor des Planungsverbandes Frankfurt / Rhein-Main nach unserer Auffassung ohne Zweifel der Fall.
Als nächstes wird die Fraktion Gespräche mit den Koalitionspartnern führen. Die gefundene Entscheidung muss danach im Magistrat von der Koalition im Konsens getragen werden.

Neben der SOH war auch die EVO, an der die Stadt Offenbach eine Beteiligung von knapp unter 50% besitzt, Thema der Fraktionsklausur. Um die zukünftige Situation nach Auslaufen der Bestandsschutzrechte aus dem Aktienkaufvertrag im Oktober 2010 einschätzen und bewerten zu können, ließ sich die Fraktion mögliche Handlungsoptionen von Christian Held einem ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Energiewirtschaft darstellen.


Wichtiges Thema war zudem das städtische Klinikum. Die SPD-Fraktion spricht sich geschlossen für den Erhalt und die Sicherung des städtischen Klinikums aus. Für die Beibehaltung des Klinikums in der öffentlichen Hand müssen sowohl die Stadt als auch das Personal weiterhin gemeinsam ihren Beitrag leisten. Deshalb wird die SPD-Fraktion einem weiteren Verlustausgleich für das Klinikum zustimmen.

Wir müssen als 700-Betten-Klinikum inzwischen mit privaten Krankenhausbetreibern mit bundesweit mehr als 20.000 Betten konkurrieren. Das gelingt auf Dauer nur arbeitsteilig in einer Verbundlösung mit anderen kommunalen Krankenhäusern.

Eine Privatisierung des städtischen Klinikums kommt für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Wir möchten hier nicht die schlechten Erfahrungen des Uniklinikums Marburg/Gießen nach der Übernahme durch die Rhön-Kliniken wiederholen. Dort sind mehr als 400 Stellen abgebaut worden, niedergelassene Ärzte beklagen eine massive Verschlechterung der Qualität in der Patientenversorgung, fast wöchentlich gibt es Negativmeldungen in den Medien. Die SPD-Fraktion stellt sich vehement gegen eine Zweiklassenmedizin: wenn ich in ein Krankenhaus gehe gilt nur eins: ich möchte gesund wieder herauskommen, egal wer ich bin und was ich verdiene.

Abschließend beriet die SPD-Fraktion über den Haushaltsplanentwurf 2010. Sie möchte ihren Koalitionspartnern vorschlagen, sowohl die Mittel für die Kinder- und Jugendfarm, als auch für das Freiwilligenzentrum aufzustocken. Es muss jedoch auch darüber geredet werden, ob Streichungen an anderer Stelle des Haushaltes möglich sind.

Stephan Färber, 06.10.09