Wir sind verwundert über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU.
Es werden keine Personen abberufen, weil es Parteien wollen oder nicht. Dieter Lindauers Äußerungen gegenüber der Presse sind der Versuch gewesen, Entwicklungen, die seine Person betreffen über die Medien zu steuern. Der daraus resultierende Vertrauensverlust ist zwangsläufig und vom Magistrat als Gesellschafter der SOH nicht akzeptiert worden. Jeder ist für sein Verhalten selbst verantwortlich. Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung und nicht Köpfe von Einzelpersonen.
Man darf aber auch die Berichtspflicht, der Dieter Lindauer als Geschäftsführer der OPG nachweislich nicht nachgekommen ist, nicht unterbewerten. Denn eine Verletzung der Berichtspflicht bringt den Aufsichtsrat in die Situation, nicht reagieren zu können und somit nicht in der Lage zu sein, Schaden von SOH und Stadt abzuwenden.
Der Zeitdruck bei der Sanierung der Villa am Dreieichring ist deshalb entstanden, da die Unterrichtsaufnahme der Erasmusschule zum Sommer 2009 zugesagt worden ist. Doch trotz Zeitdruck ist es nicht zu verstehen, warum offensichtliche Notwendigkeiten wie zum Beispiel Küche und Außengelände nicht von Anfang an mit in die Kostenkalkulation einbezogen worden sind.
Unglücklich ist die Verknüpfung des Erasmusprojektes mit der Villa am Dreieichring. Hätten die Stadtverordneten gewusst, dass die Sanierung mehr als 3,2 Millionen Euro kosten würde, wäre das Gebäude für die Schule nicht in Frage gekommen und man hätte ein anderes Objekt gefunden, das mit städtischen Geldern in geplantem Kostenrahmen hätte hergerichtet werden können. Wir stehen aber zu unserem Beschluss, das Gebäude nun fertig zu sanieren.
Mehr denn je ist es nun erforderlich, vor Personalentscheidungen ein verbessertes Controlling und Berichtswesen innerhalb der SOH einzuführen. Dafür wird sich die SPD weiter mit Nachdruck einsetzen.
Felix Schwenke, 5.3.2010
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Freitag, 5. März 2010
Freitag, 26. Februar 2010
Die Entspanntheit der Grünen ist dahin, wenn die Luft dünn wird
Es ist sehr beachtlich, wie schnell die Entspanntheit bei unserem Koalitionspartner den Grünen dahin ist, wenn die Luft dünn wird. Die von Birgit Simon und Peter Schneider vorgebrachten Argumente gegen die Kritik der SPD über die Kostenexplosion bei der Sanierung der Villa am Dreieichring sind mehr als unangemessen und zeugen von einem seltsamen Verständnis beim Umgang mit städtischen Geldern. Wenn bei einer 3-Millionen-Sanierung eine Kostenexplosion von mehr als 1 Millionen Euro entsteht, ist es die Pflicht von Stadtverordneten genau hinzusehen und die Gründe hierfür zu hinterfragen. Und Empörung ist angebracht, wenn Dezernenten, Aufsichtratsmitglieder und Stadtverordnete trotz unzähliger Nachfragen erst zu spät über eine solche Kostensteigerung informiert werden.
Die Aussagen der Bürgermeisterin Birgit Simon in der Offenbach Post entsprechen zudem nicht den Tatsachen. Sie hatte geäußert, bei der von ihr anfangs angekündigten 1,5 Millionen Sanierungskosten der Dreieichvilla hätte es sich lediglich um die Schätzung eines Ingenieurs gehandelt, als es um die Überlegung gegangen sei, die Kita des Klinikums im ehemaligen Gesundheitsamt unterzubringen. Sie selbst aber hat gegenüber der FAZ am 29. Mai 2008 dezidiert erklärt, die Kosten der Sanierung der Villa für Kindergarten, Grundschule und Krabbelstube der „O.K.Kids Elterninitiative“ würden bis zu 1,5 Millionen betragen.
Die Angabe, SPD-Dezernenten seien für die Kostenexplosion der Villa zuständig, ist der Versuch der Schirmherrin des Erasmus-Projektes die Verantwortung auf andere abzuschieben.
Als Aufsichtratsvorsitzender der SOH hat Oberbürgermeister Horst Schneider bereits im März 2009 aufgrund erster Ungereimtheiten eine Sondersitzung des SOH-Aufsichtsrates einberufen – und ist schon damals auf erbitterten Widerstand der Grünen gestoßen. Stadtkämmerer Michael Beseler hat mehrfach kritische Rückfragen an die Geschäftsführung der SOH gestellt, bei deren Beantwortung jedoch keine Angaben über die nun deutlich gewordenen Kostenüberschreitungen gemacht worden sind. Die sind nun die Rechnungsprüfer zuständig. Wir warten jetzt deren Ergebnisse ab – nur eine vollkommene Aufklärung kann uns Sicherheit über die Abläufe geben. Für uns ist jedoch eines bereits mehr als deutlich geworden – wir werden die Strukturen in der SOH ändern müssen. Derartige Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen.
Stephan Färber, 19.2.2010
Die Aussagen der Bürgermeisterin Birgit Simon in der Offenbach Post entsprechen zudem nicht den Tatsachen. Sie hatte geäußert, bei der von ihr anfangs angekündigten 1,5 Millionen Sanierungskosten der Dreieichvilla hätte es sich lediglich um die Schätzung eines Ingenieurs gehandelt, als es um die Überlegung gegangen sei, die Kita des Klinikums im ehemaligen Gesundheitsamt unterzubringen. Sie selbst aber hat gegenüber der FAZ am 29. Mai 2008 dezidiert erklärt, die Kosten der Sanierung der Villa für Kindergarten, Grundschule und Krabbelstube der „O.K.Kids Elterninitiative“ würden bis zu 1,5 Millionen betragen.
Die Angabe, SPD-Dezernenten seien für die Kostenexplosion der Villa zuständig, ist der Versuch der Schirmherrin des Erasmus-Projektes die Verantwortung auf andere abzuschieben.
Als Aufsichtratsvorsitzender der SOH hat Oberbürgermeister Horst Schneider bereits im März 2009 aufgrund erster Ungereimtheiten eine Sondersitzung des SOH-Aufsichtsrates einberufen – und ist schon damals auf erbitterten Widerstand der Grünen gestoßen. Stadtkämmerer Michael Beseler hat mehrfach kritische Rückfragen an die Geschäftsführung der SOH gestellt, bei deren Beantwortung jedoch keine Angaben über die nun deutlich gewordenen Kostenüberschreitungen gemacht worden sind. Die sind nun die Rechnungsprüfer zuständig. Wir warten jetzt deren Ergebnisse ab – nur eine vollkommene Aufklärung kann uns Sicherheit über die Abläufe geben. Für uns ist jedoch eines bereits mehr als deutlich geworden – wir werden die Strukturen in der SOH ändern müssen. Derartige Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen.
Stephan Färber, 19.2.2010
Mittwoch, 4. November 2009
SPD-Fraktion erzielt Kompromiss in SOH-Geschäftsführer-Frage
Stephan Wildhirt hat mit seinem Verzicht auf die Bewerbung um die SOH-Geschäftsführung die Möglichkeit eröffnet, einen vertretbaren Kompromiss in der Koalition und mit dem Oberbürgermeister zu finden. Dafür gebührt ihm höchster Respekt. Nach der Magistratsabstimmung am heutigen Mittwoch wird nun Peter Walther zum alleinigen Geschäftsführer der SOH bestellt. Vor einer möglichen weiteren Personalentscheidung muss nun zunächst in der Koalition über die zukünftige Struktur der SOH diskutiert werden. Partei und Fraktion können sich in dem Entschluss wiederfinden, als nächsten Schritt über die Ausrichtung der SOH zu diskutieren. Auf der Grundlage einer Strukturdebatte kann dann entschieden werden, ob der Einsatz eines zweiten Geschäftsführers sinnvoll ist oder nicht. Wichtig ist der SPD insbesondere, dass in der Zukunft die SOH stärker an Voten der Stadtverordnetenversammlung gebunden wird.
Die Koalition hat aus einer schwierigen Situation heraus Handlungsfähigkeit bewiesen - sie stand auf Messers Schneide.
Gemeinsames Abstimmungen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind nun sichergestellt und somit die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der nur eineinheitliches Abstimmen vorsieht. Wir begrüßen, dass die Koalition diese schwierige Klippe umschifft hat, gerade jetzt, wo Haushaltsberatungen anstehen. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Sinne unserer Stadt.
Wir bedanken uns bei all denjenigen, die sich an einer sachorientierten Lösungsfindung in dem Konflikt beteiligt haben. Dabei möchten wir ausdrücklich die FDP loben.
Stephan Färber, 4. November 2009
Die Koalition hat aus einer schwierigen Situation heraus Handlungsfähigkeit bewiesen - sie stand auf Messers Schneide.
Gemeinsames Abstimmungen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind nun sichergestellt und somit die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der nur eineinheitliches Abstimmen vorsieht. Wir begrüßen, dass die Koalition diese schwierige Klippe umschifft hat, gerade jetzt, wo Haushaltsberatungen anstehen. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Sinne unserer Stadt.
Wir bedanken uns bei all denjenigen, die sich an einer sachorientierten Lösungsfindung in dem Konflikt beteiligt haben. Dabei möchten wir ausdrücklich die FDP loben.
Stephan Färber, 4. November 2009
Dienstag, 6. Oktober 2009
Die SPD-Fraktion von ihrer Klausur in Koblenz
Ein ambitioniertes Programm mit zahlreichen Themenfeldern aus der Offenbacher Kommunalpolitik setzte sich die Fraktion am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Koblenz.
In einer Aussprache mit Oberbürgermeister Horst Schneider wurde das Thema SOH-Geschäftsführung erörtert. Dabei ist man sich ein Stück näher gekommen, es ist aber auch deutlich geworden, wo noch Diskussionsbedarf besteht.
Für die SPD-Fraktion ist die Besetzung der Position des Geschäftsführers weder eine Machtfrage noch hat sie etwas mit Ämterpatronage zu tun wie es gelegentlich in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Vielmehr will die Fraktion sicherstellen, dass die SOH effizient und auf die Ziele und Einzelprojekte ausgerichtet arbeitet, die von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben werden.
Die Geschäftsführung der SOH muss die Gewähr dafür bieten, dass die Zusammenarbeit mit den Gesellschaften innerhalb der Holding vertrauensvoll und erfolgreich verläuft. Dabei ist dem Entstehen von parallelen Arbeitsstrukturen entgegenzuwirken. Besonders wichtig für Offenbach ist die Entwicklung des Hafens – hierfür ist es besonders von Vorteil, wenn der künftige Geschäftsführer über ein dichtes Netz an regionalen und überregionalen Verbindungen verfügt und das ist bei Stephan Wildhirt als derzeitiger Direktor des Planungsverbandes Frankfurt / Rhein-Main nach unserer Auffassung ohne Zweifel der Fall.
Als nächstes wird die Fraktion Gespräche mit den Koalitionspartnern führen. Die gefundene Entscheidung muss danach im Magistrat von der Koalition im Konsens getragen werden.
Neben der SOH war auch die EVO, an der die Stadt Offenbach eine Beteiligung von knapp unter 50% besitzt, Thema der Fraktionsklausur. Um die zukünftige Situation nach Auslaufen der Bestandsschutzrechte aus dem Aktienkaufvertrag im Oktober 2010 einschätzen und bewerten zu können, ließ sich die Fraktion mögliche Handlungsoptionen von Christian Held einem ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Energiewirtschaft darstellen.
Wichtiges Thema war zudem das städtische Klinikum. Die SPD-Fraktion spricht sich geschlossen für den Erhalt und die Sicherung des städtischen Klinikums aus. Für die Beibehaltung des Klinikums in der öffentlichen Hand müssen sowohl die Stadt als auch das Personal weiterhin gemeinsam ihren Beitrag leisten. Deshalb wird die SPD-Fraktion einem weiteren Verlustausgleich für das Klinikum zustimmen.
Wir müssen als 700-Betten-Klinikum inzwischen mit privaten Krankenhausbetreibern mit bundesweit mehr als 20.000 Betten konkurrieren. Das gelingt auf Dauer nur arbeitsteilig in einer Verbundlösung mit anderen kommunalen Krankenhäusern.
Eine Privatisierung des städtischen Klinikums kommt für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Wir möchten hier nicht die schlechten Erfahrungen des Uniklinikums Marburg/Gießen nach der Übernahme durch die Rhön-Kliniken wiederholen. Dort sind mehr als 400 Stellen abgebaut worden, niedergelassene Ärzte beklagen eine massive Verschlechterung der Qualität in der Patientenversorgung, fast wöchentlich gibt es Negativmeldungen in den Medien. Die SPD-Fraktion stellt sich vehement gegen eine Zweiklassenmedizin: wenn ich in ein Krankenhaus gehe gilt nur eins: ich möchte gesund wieder herauskommen, egal wer ich bin und was ich verdiene.
Abschließend beriet die SPD-Fraktion über den Haushaltsplanentwurf 2010. Sie möchte ihren Koalitionspartnern vorschlagen, sowohl die Mittel für die Kinder- und Jugendfarm, als auch für das Freiwilligenzentrum aufzustocken. Es muss jedoch auch darüber geredet werden, ob Streichungen an anderer Stelle des Haushaltes möglich sind.
Stephan Färber, 06.10.09
In einer Aussprache mit Oberbürgermeister Horst Schneider wurde das Thema SOH-Geschäftsführung erörtert. Dabei ist man sich ein Stück näher gekommen, es ist aber auch deutlich geworden, wo noch Diskussionsbedarf besteht.
Für die SPD-Fraktion ist die Besetzung der Position des Geschäftsführers weder eine Machtfrage noch hat sie etwas mit Ämterpatronage zu tun wie es gelegentlich in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Vielmehr will die Fraktion sicherstellen, dass die SOH effizient und auf die Ziele und Einzelprojekte ausgerichtet arbeitet, die von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben werden.
Die Geschäftsführung der SOH muss die Gewähr dafür bieten, dass die Zusammenarbeit mit den Gesellschaften innerhalb der Holding vertrauensvoll und erfolgreich verläuft. Dabei ist dem Entstehen von parallelen Arbeitsstrukturen entgegenzuwirken. Besonders wichtig für Offenbach ist die Entwicklung des Hafens – hierfür ist es besonders von Vorteil, wenn der künftige Geschäftsführer über ein dichtes Netz an regionalen und überregionalen Verbindungen verfügt und das ist bei Stephan Wildhirt als derzeitiger Direktor des Planungsverbandes Frankfurt / Rhein-Main nach unserer Auffassung ohne Zweifel der Fall.
Als nächstes wird die Fraktion Gespräche mit den Koalitionspartnern führen. Die gefundene Entscheidung muss danach im Magistrat von der Koalition im Konsens getragen werden.
Neben der SOH war auch die EVO, an der die Stadt Offenbach eine Beteiligung von knapp unter 50% besitzt, Thema der Fraktionsklausur. Um die zukünftige Situation nach Auslaufen der Bestandsschutzrechte aus dem Aktienkaufvertrag im Oktober 2010 einschätzen und bewerten zu können, ließ sich die Fraktion mögliche Handlungsoptionen von Christian Held einem ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Energiewirtschaft darstellen.
Wichtiges Thema war zudem das städtische Klinikum. Die SPD-Fraktion spricht sich geschlossen für den Erhalt und die Sicherung des städtischen Klinikums aus. Für die Beibehaltung des Klinikums in der öffentlichen Hand müssen sowohl die Stadt als auch das Personal weiterhin gemeinsam ihren Beitrag leisten. Deshalb wird die SPD-Fraktion einem weiteren Verlustausgleich für das Klinikum zustimmen.
Wir müssen als 700-Betten-Klinikum inzwischen mit privaten Krankenhausbetreibern mit bundesweit mehr als 20.000 Betten konkurrieren. Das gelingt auf Dauer nur arbeitsteilig in einer Verbundlösung mit anderen kommunalen Krankenhäusern.
Eine Privatisierung des städtischen Klinikums kommt für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Wir möchten hier nicht die schlechten Erfahrungen des Uniklinikums Marburg/Gießen nach der Übernahme durch die Rhön-Kliniken wiederholen. Dort sind mehr als 400 Stellen abgebaut worden, niedergelassene Ärzte beklagen eine massive Verschlechterung der Qualität in der Patientenversorgung, fast wöchentlich gibt es Negativmeldungen in den Medien. Die SPD-Fraktion stellt sich vehement gegen eine Zweiklassenmedizin: wenn ich in ein Krankenhaus gehe gilt nur eins: ich möchte gesund wieder herauskommen, egal wer ich bin und was ich verdiene.
Abschließend beriet die SPD-Fraktion über den Haushaltsplanentwurf 2010. Sie möchte ihren Koalitionspartnern vorschlagen, sowohl die Mittel für die Kinder- und Jugendfarm, als auch für das Freiwilligenzentrum aufzustocken. Es muss jedoch auch darüber geredet werden, ob Streichungen an anderer Stelle des Haushaltes möglich sind.
Stephan Färber, 06.10.09
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