Das hat ja reibungslos geklappt - ich freue mich über den gelungenen Klinikumzug, Organisation und Umsetzung waren perfekt. Wichtig war in erster Linie, dass es den Patientinnen und Patienten gut geht - und dass das Logistikkonzept aufgegangen ist.
Wir hoffen, dass die Strukturen im neuen Klinikgebäude dafür sorgen, dass das Personal bei seiner Arbeit entlastet wird. Dies können zum Beispiel kürzere Wege und optimierte Abläufe gewährleisten. Die SPD ist sich darüber im Klaren und dankbar dafür, dass das Personal des Klinikums in den vergangenen Jahren unter anderem durch den Sanierungstarifvertrag einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Klinikum in städtischer Hand verbleiben kann. Eine Privatisierung des Klinikums kommt für die SPD nicht in Frage. Dafür werden wir uns ins Zeug legen.
Stephan Färber, 14.6.2010
Montag, 14. Juni 2010
Freitag, 21. Mai 2010
Mittelaltermarkt im Schlosspark Rumpenheim muss bleiben
Der Mittelaltermarkt im Schlosspark Rumpenheim ist ein Aushängeschild für Offenbach und muss unbedingt bleiben. Ich verstehe nicht, dass die Offenbacher CDU das FEst in Zukunft am liebsten verbieten würde.
Der Mittelaltermarkt findet seit über 10 Jahren statt und ist äußerst beliebt. Jährlich besuchen zwischen 6.000 und 10.000 Menschen das Fest. Dabei kommen Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, sie lernen bei ihrem Besuch eine der vielen positiven Gesichter Offenbachs kennen und kommen gerne wieder. Eine solche Attraktion muss man doch erhalten! Im Gegensatz zu CDU-Stadtverordneter Tobias Männche finde ich nicht, dass der Rumpenheimer Schlosspark durch das Fest „herabgewirtschaftet“ wird. Mit den Einnahmen aus dem Markt können eventuelle Rasenschäden schnell wieder beseitigt werden. Ich begrüße den Einsatz vieler Offenbacher Politiker für den Rumpenheimer Schlosspark, dabei muss man aber aufpassen, dass man nicht über das eigentliche Ziel hinausschießt und die Wünsche Offenbacher Bürger aus dem Blick verliert.
Rosa Kötter, 21.5.2010
Der Mittelaltermarkt findet seit über 10 Jahren statt und ist äußerst beliebt. Jährlich besuchen zwischen 6.000 und 10.000 Menschen das Fest. Dabei kommen Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, sie lernen bei ihrem Besuch eine der vielen positiven Gesichter Offenbachs kennen und kommen gerne wieder. Eine solche Attraktion muss man doch erhalten! Im Gegensatz zu CDU-Stadtverordneter Tobias Männche finde ich nicht, dass der Rumpenheimer Schlosspark durch das Fest „herabgewirtschaftet“ wird. Mit den Einnahmen aus dem Markt können eventuelle Rasenschäden schnell wieder beseitigt werden. Ich begrüße den Einsatz vieler Offenbacher Politiker für den Rumpenheimer Schlosspark, dabei muss man aber aufpassen, dass man nicht über das eigentliche Ziel hinausschießt und die Wünsche Offenbacher Bürger aus dem Blick verliert.
Rosa Kötter, 21.5.2010
Montag, 17. Mai 2010
Der soziale Wohnungsbau ist konkret für den Bedarf Offenbacher Bürger gedacht
Wenn wir sozialen Wohnungsbau machen, ist der konkret für den Bedarf Offenbacher Bürger gedacht. Wohnberatungsstellen weisen die Politik immer wieder darauf hin: für Offenbacher mit niedrigem Einkommen gibt es zu wenige Wohnangebote. CDU als auch FDP liegen falsch wenn sie befürchten, neue Angebote würden Frankfurter Sozialhilfeempfänger nach Offenbach ziehen. Das ist sehr unwahrscheinlich - Frankfurt bietet Sozialhilfeempfängern wesentlich mehr als Offenbach. Mit der Frankfurt Card erhielten die Sozialhilfeempfänger etwa stark verbilligte Nahverkehrspreise und Ermäßigungen bei Freizeitangeboten wie Zoo, Eissporthalle und Hallenbädern. Solche Unterstützungen lässt die Offenbacher Haushaltslage nicht zu.
Der geförderte Wohnungsbau hat mit dem sozialen Wohnungsbau der 60iger Jahre nur noch wenig gemein. Die Argumentation der FDP, private Anbieter könnten günstigere Mieten garantieren als Angebote des geförderten Wohnungsbaus, stimmt zwar, diese Wohnungen haben jedoch oft große Mängel und liegen noch unter dem Mindeststandard, so dass ein gesundes Wohnen nicht garantiert werden kann. Das ist insbesondere problematisch für Familien mit Kindern.
Es ist unbestreitbar, dass schon seit längerer Zeit diskutiert wird, geförderten Wohnungsbau mit privatem Wohnungsbau zu vermischen. Leider ist es für die CDU Alltag geworden, permanent Skandale heraufzubeschwören, anstatt inhaltliche Arbeit zu leisten. Es wäre schön, wenn die CDU die Kraft hätte eigene städtebauliche Konzepte vorzulegen, anstatt sich am Oberbürgermeister abzuarbeiten.
Stephan Färber und Ulla Peppler, 17.5.2010
Der geförderte Wohnungsbau hat mit dem sozialen Wohnungsbau der 60iger Jahre nur noch wenig gemein. Die Argumentation der FDP, private Anbieter könnten günstigere Mieten garantieren als Angebote des geförderten Wohnungsbaus, stimmt zwar, diese Wohnungen haben jedoch oft große Mängel und liegen noch unter dem Mindeststandard, so dass ein gesundes Wohnen nicht garantiert werden kann. Das ist insbesondere problematisch für Familien mit Kindern.
Es ist unbestreitbar, dass schon seit längerer Zeit diskutiert wird, geförderten Wohnungsbau mit privatem Wohnungsbau zu vermischen. Leider ist es für die CDU Alltag geworden, permanent Skandale heraufzubeschwören, anstatt inhaltliche Arbeit zu leisten. Es wäre schön, wenn die CDU die Kraft hätte eigene städtebauliche Konzepte vorzulegen, anstatt sich am Oberbürgermeister abzuarbeiten.
Stephan Färber und Ulla Peppler, 17.5.2010
Zurück in die bildungspolitische Steinzeit
Jetzt fällt Roland Koch vollends ins bildungspolitische Steinzeitalter zurück. Erst bricht die hessische CDU ihr Wahlversprechen und kommt nicht mehr vollständig für die Verbesserung der Betreuungsqualität an KITAS auf, jetzt will Roland Koch auch noch massiv im Bildungs- und Betreuungsbereich sparen. Die Begründung dafür zeugt mal wieder von der völligen Inkompetenz Kochs in Sachen Sozial- und Bildungspolitik.
Kochs Argumentation ist völlig unlogisch: Laut unserem Ministerpräsidenten drohen soziale Probleme und Verarmung aufgrund der Weltwirtschaftlage auch in Deutschland und Hessen – wir haben aber längst ein Armutsproblemx. Die Situation kann am besten durch gute Bildung und bessere Angebote in der Kinderbetreuung gelöst werden.
Bildung und Kinderbetreuung sind auch ökonomisch betrachtet wachstumsfördernde Maßnahmen. Wenn Kinder und Jugendliche besser qualifiziert werden, werden wir auch in der Zukunft wettbewerbsfähig sein. Die Anforderungen am Arbeitsmarkt werden weiter steigen.
Die Sparbemühungen sind nicht nur für Kinder, Jugendliche und Studierende eine Katastrophe, sondern insbesondere auch für Frauen. Wenn Betreuungsplätze für unter Dreijährige ohne gesetzlichen Anspruch bleiben, werden wir Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nie beseitigen können. Denn noch immer sind es hauptsächlich die Frauen, die drei Jahre aus ihrem Beruf aussteigen um sich um ihre Kinder zu kümmern. Danach ist es immer noch schwer, nahtlos in den alten Beruf wieder einzusteigen. Es ist peinlich, wenn in einem Land wie Deutschland der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen zugunsten von Teilzeitarbeitsverhältnissen und Minijobs immer weiter zurückgeht.
Es ist zu befürchten, dass durch Kochs Sparpläne die Schere zwischen reichen und armen Städten noch weiter auseinanderdriften würde. Stadtoberhäupter wissen im Gegensatz zu Koch, dass Städte und Gemeinden Familien nur an sich binden können, wenn sie ihnen gute Bildungs- und Betreuungsangebote anbieten können. Nimmt sich das Land und der Bund aus der Kofinanzierung dieser Angebote immer weiter raus, werden finanzschwache Städte und Gemeinden vollends abgehängt. Davon würde sicherlich auch Offenbach betroffen sein.
Koch will keine Denkverbote – warum denkt er dann nicht über eine Finanztransaktionssteuer nach, um den Finanzmarkt und die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das fühlt sich stark nach strukturkonservativer Klientel- und nicht nach nachhaltiger und verantwortungsvoller Zukunftspolitik an.
Gertrud Marx und Gertrud Helduser, 14.5.2010
Kochs Argumentation ist völlig unlogisch: Laut unserem Ministerpräsidenten drohen soziale Probleme und Verarmung aufgrund der Weltwirtschaftlage auch in Deutschland und Hessen – wir haben aber längst ein Armutsproblemx. Die Situation kann am besten durch gute Bildung und bessere Angebote in der Kinderbetreuung gelöst werden.
Bildung und Kinderbetreuung sind auch ökonomisch betrachtet wachstumsfördernde Maßnahmen. Wenn Kinder und Jugendliche besser qualifiziert werden, werden wir auch in der Zukunft wettbewerbsfähig sein. Die Anforderungen am Arbeitsmarkt werden weiter steigen.
Die Sparbemühungen sind nicht nur für Kinder, Jugendliche und Studierende eine Katastrophe, sondern insbesondere auch für Frauen. Wenn Betreuungsplätze für unter Dreijährige ohne gesetzlichen Anspruch bleiben, werden wir Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nie beseitigen können. Denn noch immer sind es hauptsächlich die Frauen, die drei Jahre aus ihrem Beruf aussteigen um sich um ihre Kinder zu kümmern. Danach ist es immer noch schwer, nahtlos in den alten Beruf wieder einzusteigen. Es ist peinlich, wenn in einem Land wie Deutschland der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen zugunsten von Teilzeitarbeitsverhältnissen und Minijobs immer weiter zurückgeht.
Es ist zu befürchten, dass durch Kochs Sparpläne die Schere zwischen reichen und armen Städten noch weiter auseinanderdriften würde. Stadtoberhäupter wissen im Gegensatz zu Koch, dass Städte und Gemeinden Familien nur an sich binden können, wenn sie ihnen gute Bildungs- und Betreuungsangebote anbieten können. Nimmt sich das Land und der Bund aus der Kofinanzierung dieser Angebote immer weiter raus, werden finanzschwache Städte und Gemeinden vollends abgehängt. Davon würde sicherlich auch Offenbach betroffen sein.
Koch will keine Denkverbote – warum denkt er dann nicht über eine Finanztransaktionssteuer nach, um den Finanzmarkt und die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das fühlt sich stark nach strukturkonservativer Klientel- und nicht nach nachhaltiger und verantwortungsvoller Zukunftspolitik an.
Gertrud Marx und Gertrud Helduser, 14.5.2010
Mittwoch, 12. Mai 2010
Kontinuität in der Offenbacher FDP
Ich schätze die lösungsorientierte Zusammenarbeit mit der FDP in der Koalition und freue mich über die Wiederwahl von Paul-Gerhard Weiß als Kreisvorsitzender der Offenbacher FDP. Die Offenbacher FDP hebt sich in mancher Hinsicht positiv von anderen Ebenen ab. Die Stadt Offenbach steht für die FDP klar im Vordergrund, dafür kritisieren die Liberalen auch mal ihre eigene Partei wenn es sein muss. Die Offenbacher Liberalen kämpfen gemeinsam mit uns gegen eine zu geringe Finanzausstattung durch Bundes- und Landesregierung und gegen die drohende Erhöhung der Fluglärmbelastung und dem damit einhergehenden Raub an städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Umgestaltung des Offenbacher Marktplatzes steht für uns allerdings höher in der Prioritätenliste als bei der FDP – aber auch hier werden wir eine Lösung finden.
Neben Paul-Gerhard Weiß wünsche ich dem gesamten Vorstand, insbesondere der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Vera Langer, Kassierer Oliver Stirböck und dem Europabeauftragten Bedrettin Yesirci für seine Arbeit alles Gute.
Stephan Färber, 12.5.2010
Neben Paul-Gerhard Weiß wünsche ich dem gesamten Vorstand, insbesondere der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Vera Langer, Kassierer Oliver Stirböck und dem Europabeauftragten Bedrettin Yesirci für seine Arbeit alles Gute.
Stephan Färber, 12.5.2010
Donnerstag, 8. April 2010
Schlaglöcher: Jetzt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) gefragt
„Löcher, nichts als Löcher“ überschrieb die Offenbach Post einen Artikel zum Thema Straßenbausanierung. Das ist ein passender Satz und trifft auch auf den städtischen Haushalt zu. Die CDU kennt die Offenbacher Haushaltslage und muss wissen, dass 20 Millionen für die Gesamtsanierung aller durch die Wintermonate hervorgerufenen Straßenschäden derzeit nicht aufzubringen sind. Zudem weiß die CDU, dass aus dem Konjunkturprogramm lediglich „zusätzliche Investitionen“ finanziert werden durften. Straßensanierungen und -erneuerungen sind ausdrücklich ausgenommen worden. Doch selbst wenn diese möglich gewesen wären - hätte die CDU stattdessen die Sanierung von KITAS, der Jahn-Sporthalle oder des EOSC Bades opfern wollen?
Auch wir ärgern uns, wie alle Bürger, über die Schlaglöcher und nehmen das Thema sehr ernst: Besonders an gefährlichen Stellen müssen die Straßen sofort saniert werden. Wir sind uns aber sicher, dass der ESO sein Bestes gibt und gerne schon früher mit den Sanierungen begonnen hätte, wenn es technisch möglich gewesen wäre. Zur Sanierung muss der Asphalt eine Temperatur von mindestens 7 bis 8 Grad erreichen. Je wärmer die Straße, desto nachhaltiger das Ergebnis.
Natürlich möchten auch wir am liebsten viele Straßen komplett erneuern. Doch das würde nicht nur noch mehr Kosten für die Stadt verursachen, sondern durch Straßenbeiträge auch für die Anlieger. Wir müssen in Offenbach einen gesunden Mittelweg finden und abwägen. Sehr gefährliche Stellen müssen sofort ausgebessert, nach und nach Straßen auch erneuert werden.
Natürlich muss man bedenken, dass die Schlagloch-Problematik derzeit in ganz Deutschland auftritt. Wer über Ostern in andere Städte und Gemeinden gereist ist, um Verwandte zu besuchen, wird das bemerkt haben. Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit drei- bis viermal so hohen Kosten für die Reparatur der wintergeschädigten Straßen wie in früheren Jahren. Die meisten Städte und Gemeinden können die Mittel zur Beseitigung der Straßenschäden nicht alleine aufbringen. Hier wird mal wieder das finanzielle Ungleichgewicht sichtbar: Hat eine Stadt 30mal so viele Gewerbesteuereinnahmen wie Offenbach, kann sie nun mal schneller ihre Straßen sanieren.
Jetzt ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gefragt. Dieser muss sein Versprechen halten und die angekündigten 100 Millionen Mehrausgaben für die Straßensanierungen schnellstens freigegeben. Dann müssen wir uns auch in Offenbach nicht mehr um unsere Autos, Busse, Fahrräder und unsere Sicherheit sorgen.
Stephan Färber, 7.4.2010
Auch wir ärgern uns, wie alle Bürger, über die Schlaglöcher und nehmen das Thema sehr ernst: Besonders an gefährlichen Stellen müssen die Straßen sofort saniert werden. Wir sind uns aber sicher, dass der ESO sein Bestes gibt und gerne schon früher mit den Sanierungen begonnen hätte, wenn es technisch möglich gewesen wäre. Zur Sanierung muss der Asphalt eine Temperatur von mindestens 7 bis 8 Grad erreichen. Je wärmer die Straße, desto nachhaltiger das Ergebnis.
Natürlich möchten auch wir am liebsten viele Straßen komplett erneuern. Doch das würde nicht nur noch mehr Kosten für die Stadt verursachen, sondern durch Straßenbeiträge auch für die Anlieger. Wir müssen in Offenbach einen gesunden Mittelweg finden und abwägen. Sehr gefährliche Stellen müssen sofort ausgebessert, nach und nach Straßen auch erneuert werden.
Natürlich muss man bedenken, dass die Schlagloch-Problematik derzeit in ganz Deutschland auftritt. Wer über Ostern in andere Städte und Gemeinden gereist ist, um Verwandte zu besuchen, wird das bemerkt haben. Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit drei- bis viermal so hohen Kosten für die Reparatur der wintergeschädigten Straßen wie in früheren Jahren. Die meisten Städte und Gemeinden können die Mittel zur Beseitigung der Straßenschäden nicht alleine aufbringen. Hier wird mal wieder das finanzielle Ungleichgewicht sichtbar: Hat eine Stadt 30mal so viele Gewerbesteuereinnahmen wie Offenbach, kann sie nun mal schneller ihre Straßen sanieren.
Jetzt ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gefragt. Dieser muss sein Versprechen halten und die angekündigten 100 Millionen Mehrausgaben für die Straßensanierungen schnellstens freigegeben. Dann müssen wir uns auch in Offenbach nicht mehr um unsere Autos, Busse, Fahrräder und unsere Sicherheit sorgen.
Stephan Färber, 7.4.2010
Freitag, 5. März 2010
SPD-Fraktion fordert verbessertes Controlling und Berichtswesen bei der SOH
Wir sind verwundert über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU.
Es werden keine Personen abberufen, weil es Parteien wollen oder nicht. Dieter Lindauers Äußerungen gegenüber der Presse sind der Versuch gewesen, Entwicklungen, die seine Person betreffen über die Medien zu steuern. Der daraus resultierende Vertrauensverlust ist zwangsläufig und vom Magistrat als Gesellschafter der SOH nicht akzeptiert worden. Jeder ist für sein Verhalten selbst verantwortlich. Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung und nicht Köpfe von Einzelpersonen.
Man darf aber auch die Berichtspflicht, der Dieter Lindauer als Geschäftsführer der OPG nachweislich nicht nachgekommen ist, nicht unterbewerten. Denn eine Verletzung der Berichtspflicht bringt den Aufsichtsrat in die Situation, nicht reagieren zu können und somit nicht in der Lage zu sein, Schaden von SOH und Stadt abzuwenden.
Der Zeitdruck bei der Sanierung der Villa am Dreieichring ist deshalb entstanden, da die Unterrichtsaufnahme der Erasmusschule zum Sommer 2009 zugesagt worden ist. Doch trotz Zeitdruck ist es nicht zu verstehen, warum offensichtliche Notwendigkeiten wie zum Beispiel Küche und Außengelände nicht von Anfang an mit in die Kostenkalkulation einbezogen worden sind.
Unglücklich ist die Verknüpfung des Erasmusprojektes mit der Villa am Dreieichring. Hätten die Stadtverordneten gewusst, dass die Sanierung mehr als 3,2 Millionen Euro kosten würde, wäre das Gebäude für die Schule nicht in Frage gekommen und man hätte ein anderes Objekt gefunden, das mit städtischen Geldern in geplantem Kostenrahmen hätte hergerichtet werden können. Wir stehen aber zu unserem Beschluss, das Gebäude nun fertig zu sanieren.
Mehr denn je ist es nun erforderlich, vor Personalentscheidungen ein verbessertes Controlling und Berichtswesen innerhalb der SOH einzuführen. Dafür wird sich die SPD weiter mit Nachdruck einsetzen.
Felix Schwenke, 5.3.2010
Es werden keine Personen abberufen, weil es Parteien wollen oder nicht. Dieter Lindauers Äußerungen gegenüber der Presse sind der Versuch gewesen, Entwicklungen, die seine Person betreffen über die Medien zu steuern. Der daraus resultierende Vertrauensverlust ist zwangsläufig und vom Magistrat als Gesellschafter der SOH nicht akzeptiert worden. Jeder ist für sein Verhalten selbst verantwortlich. Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung und nicht Köpfe von Einzelpersonen.
Man darf aber auch die Berichtspflicht, der Dieter Lindauer als Geschäftsführer der OPG nachweislich nicht nachgekommen ist, nicht unterbewerten. Denn eine Verletzung der Berichtspflicht bringt den Aufsichtsrat in die Situation, nicht reagieren zu können und somit nicht in der Lage zu sein, Schaden von SOH und Stadt abzuwenden.
Der Zeitdruck bei der Sanierung der Villa am Dreieichring ist deshalb entstanden, da die Unterrichtsaufnahme der Erasmusschule zum Sommer 2009 zugesagt worden ist. Doch trotz Zeitdruck ist es nicht zu verstehen, warum offensichtliche Notwendigkeiten wie zum Beispiel Küche und Außengelände nicht von Anfang an mit in die Kostenkalkulation einbezogen worden sind.
Unglücklich ist die Verknüpfung des Erasmusprojektes mit der Villa am Dreieichring. Hätten die Stadtverordneten gewusst, dass die Sanierung mehr als 3,2 Millionen Euro kosten würde, wäre das Gebäude für die Schule nicht in Frage gekommen und man hätte ein anderes Objekt gefunden, das mit städtischen Geldern in geplantem Kostenrahmen hätte hergerichtet werden können. Wir stehen aber zu unserem Beschluss, das Gebäude nun fertig zu sanieren.
Mehr denn je ist es nun erforderlich, vor Personalentscheidungen ein verbessertes Controlling und Berichtswesen innerhalb der SOH einzuführen. Dafür wird sich die SPD weiter mit Nachdruck einsetzen.
Felix Schwenke, 5.3.2010
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