Wahlwerbespot der SPD Offenbach

Das Wahlprogramm, unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Veranstaltungen und vieles mehr finden Sie auf unserer Homepage:

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Bieberaue bekommt ihr ursprüngliches Gesicht zurück

Es ist hanebüchen wie Horst Schultheiß (Linke) zu glauben, die Stadt Offenbach verzichte grundlos auf Grundstückseinnahmen.
Im Falle des Grundstücksaustauschs der Firma Bonifer mit der Stadt wurde ein vernünftiges Ergebnis nach der langen Hängepartie um die Sandberge nahe der Obermühle erreicht. Es ist jetzt absehbar, dass die Bieberaue bald wieder ihr ursprüngliches Gesicht hat.
In juristischer Hinsicht grenzwertig ist es, wenn Stadtverordnete aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten. Wir treten für ein Höchstmaß an Transparenz ein. Wir meinen damit allerdings transparentes Verwaltungshandeln und nicht gläserne Bürger. Werden Anträge im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung beraten, so liegen zumeist schutzwürdige Gründe von Bürgerinnen und Bürgern oder gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtungen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren vor. Die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung, mehr Anträge im öffentlichen Teil zu beraten, kann sich auf die Anträge beziehen, die diesbezüglich unkritisch sind.

Stephan Färber, 1.2.2011

Schneckenberg wird zum Energieberg

Schön, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion, auf dem Offenbacher Schneckenberg eine Photovoltaikanlage zu errichten, nun seine Umsetzung findet.
Die SPD-Fraktion hat die Idee, den Schneckenberg in einen Energieberg umzuwandeln, während der Klausurtagung 2008 entwickelt. Während die Installation von Windkraftanlagen aufgrund des geringen Abstandes zur bestehenden Wohnbebauung nicht möglich war, ist eine Einrichtung der Photovoltaikanlage optimal.
Für die SPD ist die Erhöhung der Strom- und Wärmegewinnung durch alternative Energien dringend geboten. Durch die Verwendung erneuerbarer Energien machen wir uns langfristig unabhängig vom Öl- und Gasmarkt, der in den vergangenen Jahren von enormen Preissteigerungen geprägt gewesen ist. Ziel muss sein, einen Energiemix aus erneuerbaren Energien weiter zu stärken und auszubauen.

Ulla Peppler, 14.10.10

Das Stadtbild im Nordend muss besser werden

In meinem Bürgergespräch im Offenbacher Nordend habe ich gemerkt: Die Bürgerinnen und Bürger wissen die Lebendigkeit ihres Stadtteils zu schätzen. Die Anwohner finden, dass die unterschiedlichen Kulturen das Viertel beleben.

Doch auch Probleme des Nordends sind angesprochen worden. Besonders das Stadtbild durch vernachlässigte Häuser und leichtfertig auf die Straßen geworfenen Müll ärgert die Bürger.
Auch die Verkehrssituation am Goetheplatz bereitet Sorgen. Hier handelt es sich zwar um einen verkehrsberuhigten Bereich, es scheinen sich aber viele nicht daran zu halten. Dies ist besonders deshalb bedenklich, da auf dem Goetheplatz viele Kinder spielen. Ein weiteres Manko des Stadtteils: es gibt insgesamt zu wenig Spielmöglichkeiten für Kinder. Da müssen wir uns dringend etwas überlegen. Derzeit lässt die SPD-Fraktion Vorschläge von Bürgern prüfen, freie Plätze im Nordend in Spielplätze umzugestalten.
Aufgewertet wird das Nordend durch die Arbeit vieler Gruppen wie des „Runden Tisches Nordend“, dem neuen Stadtteilbüro und der Gruppe „Nordstrand“. „Die Arbeit dieser Initiativen ist nicht genug zu loben“. Sie zeige den Stolz und das Engagement der Nordend-Bewohner.

Andreas Schneider, 12.10.10

Sorgen ernst nehmen, aber keine Ängste schüren

Ich wundere mich, dass der Pressesprecher der Hessischen Bereitschaftspolizei Peter Freier die Einschätzung der Offenbacher Polizei nicht mehr ernst nimmt, wenn er den Hut des Offenbacher CDU–Fraktionsvorsitzenden trägt.

Freier hatte die Offenbacher Polizei beschuldigt, diese nehme die Sorgen der Anwohner des Mathildenplatzes nicht ernst. Der Polizeisprecher hatte erklärt der Mathildenplatz sei kein Kriminalitätsschwerpunkt in Offenbach und unauffällig. Freier müsste eigentlich wissen, dass auch der Pressesprecher der Offenbacher Polizei nichts zur Veröffentlichung freigibt, was nicht der Faktenlage entspricht. Die CDU zeichnet ein negatives Bild von der Polizei, wenn sie deren Aussagen ohne Gegenbelege in massiver Weise in Zweifel zieht.

Stephan Färber, 8.10.10

Wir brauchen Familienzentren in Offenbach

Als SPD-Fraktion sprechen wir uns für die Einrichtung von Familienzentren in Offenbach aus. Dabei sollen an Kindertageseinrichtungen neben Bildung, Erziehung und Betreuung ebenfalls Beratung und Unterstützung für Familien angeboten werden.
Einen entsprechenden Antragsentwurf für die Stadtverordnetenversammlung werden wir nun unseren Koalitionspartnern vorlegen.
Hinter den Familienzentren steht die Idee, Familien eine verlässliche Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung zu bieten. Familien könnten so möglichst früh, am besten bereits ab der Schwangerschaft, bedarfsgerecht begleitet und unterstützt werden wenn sie dies wünschen.
In Fachkreisen gelten Familienzentren nicht nur als Hilfe bei Vereinbarung von Familie und Beruf, sondern auch als Mittel der Integrationspolitik und als eine effektive Maßnahme, die Auswirkungen von Kinderarmut abzumildern. In Offenbach lebt jedes dritte Kind in Armut. Wir müssen das Problem aktiv angehen.
Bereits bestehende Familienzentren in Deutschland sind an Kindertageseinrichtungen angesiedelt, sie gewährleisten einen unbürokratischen Zugang zu Hilfe und Austausch. Studien haben ergeben, dass institutionalisierte Angebote nur wenig, bzw. nur eine bestimmte Schicht der Eltern erreichen.
Für die Einrichtung und den Betrieb der Familienzentren müssen geeignete Träger gefunden werden, nötig sind zudem Erweiterungsbauten. Um diese zu finanzieren könnten entsprechende Kostenmietverträge abgeschlossen werden.
Schön wäre zudem ein an das Familienzentrum angeschlossenen Elterncafé. Dieses kann Gelegenheit eines Erfahrungsaustauschs zwischen Eltern bieten – unabhängig von Alter, Religion und Bildungsschicht.

Gertrud Marx, 4.10.10

Gegen eine Privatisierung des Klinikums

Wir müssen eine Privatisierung unseres Klinikums verhindern, auch wenn die finanzielle Lage schlecht ist.
Derzeit wird wieder sehr deutlich, dass das Gesundheitssystem die kommunalen Kliniken „verbluten“ lässt. Aktuelle Überlegungen der schwarz-gelben Koalition zur Reform des Gesundheitssystems sowie die geplante Novellierung des hessischen Krankenhausgesetzes lassen leider nichts Gutes erhoffen.
Derzeit gibt es offenbar einen „gewissen Trend“ zur Privatisierung von Kliniken. Nach der Uniklinik Marburg/Gießen plant nun auch das Uniklinikum Schleswig-Holstein eine Privatisierung. Doch privatisierte Kliniken stehen anscheinend nicht für hohe medizinische und pflegerische Qualität, wie zahlreiche negative Schlagzeilen beweisen. Die SPD möchte eine Privatisierung des Klinikums verhindern.

Um dies zu gewährleisten müssen Sparpotenziale gefunden werden. Eine Verbesserung kann unter anderem durch Klinikfusionen mit Städten in der Region erreicht werden. Eine Fusion mit Wiesbaden oder Hanau könnte wahrscheinlich 15 Millionen Euro und mehr pro Jahr einsparen. Verantwortungsvolles Handeln ist nun gefragt, dazu muss man auch neue Wege gehen. Ich hoffe die anderen Städte werden sich dieser Verantwortung für die kommunalen Kliniken jetzt schnell bewusst. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ist mit ihrem Fusionsbeschluss einen neuen Weg gegangen – andere Städte wie Hanau und Wiesbaden haben den Ernst der Lage anscheinend noch nicht erkannt. Auch wenn die finanzielle Lage ihrer Kliniken ähnlich ist - das wundert mich.

Auch durch Umstrukturierungen in der Klinikorganisation kann gespart werden. Im Vordergrund muss allerdings das hohe Niveau in der medizinischen Behandlung und Pflege stehen. Dieses muss unbedingt gehalten werden. An pflegerischem und medizinischem Personal möchte ich deshalb nicht gespart wissen. Pfleger und Ärzte dürfen nicht noch weiter belastet werden, sie arbeiteten bereits jetzt an der Grenze des Möglichen. Ich begrüße die Forderung der hessischen SPD-Landtagsfraktion nach gesetzlichen Personalstandards in Kliniken. Diese müssen durch entsprechende Angleichungen im Gesundheitssystem finanziell abgesichert werden. Zu wenig Pflege- und medizinisches Personal führt zu einer schlechten Versorgung der Bevölkerung und schließlich zu einem schlechten Image und daraus folgend sinkenden Einnahmen durch geringe Nachfrage. Uns ist deshalb wichtig, dass bei den angehenden Gesprächen die Erfahrungen der Mitarbeiter des Klinikums zu Rate gezogen werden und der Betriebsrat stark einbezogen wird.

Die Bedeutung des Klinikums für die Offenbacher Bevölkerung und den Menschen im Umland ist enorm, wir müssen es in kommunaler Trägerschaft halten.

Stephan Färber, 7.9.2010