SPD-Fraktion fordert verbessertes Controlling und Berichtswesen bei der SOH

Wir sind verwundert über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU.
Es werden keine Personen abberufen, weil es Parteien wollen oder nicht. Dieter Lindauers Äußerungen gegenüber der Presse sind der Versuch gewesen, Entwicklungen, die seine Person betreffen über die Medien zu steuern. Der daraus resultierende Vertrauensverlust ist zwangsläufig und vom Magistrat als Gesellschafter der SOH nicht akzeptiert worden. Jeder ist für sein Verhalten selbst verantwortlich. Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung und nicht Köpfe von Einzelpersonen.
Man darf aber auch die Berichtspflicht, der Dieter Lindauer als Geschäftsführer der OPG nachweislich nicht nachgekommen ist, nicht unterbewerten. Denn eine Verletzung der Berichtspflicht bringt den Aufsichtsrat in die Situation, nicht reagieren zu können und somit nicht in der Lage zu sein, Schaden von SOH und Stadt abzuwenden.
Der Zeitdruck bei der Sanierung der Villa am Dreieichring ist deshalb entstanden, da die Unterrichtsaufnahme der Erasmusschule zum Sommer 2009 zugesagt worden ist. Doch trotz Zeitdruck ist es nicht zu verstehen, warum offensichtliche Notwendigkeiten wie zum Beispiel Küche und Außengelände nicht von Anfang an mit in die Kostenkalkulation einbezogen worden sind.
Unglücklich ist die Verknüpfung des Erasmusprojektes mit der Villa am Dreieichring. Hätten die Stadtverordneten gewusst, dass die Sanierung mehr als 3,2 Millionen Euro kosten würde, wäre das Gebäude für die Schule nicht in Frage gekommen und man hätte ein anderes Objekt gefunden, das mit städtischen Geldern in geplantem Kostenrahmen hätte hergerichtet werden können. Wir stehen aber zu unserem Beschluss, das Gebäude nun fertig zu sanieren.
Mehr denn je ist es nun erforderlich, vor Personalentscheidungen ein verbessertes Controlling und Berichtswesen innerhalb der SOH einzuführen. Dafür wird sich die SPD weiter mit Nachdruck einsetzen.

Felix Schwenke, 5.3.2010

Koalition stellt Resolutionsantrag zum Erhalt des Arbeitsgerichtes in Offenbach

Das Arbeitsgericht in Offenbach muss erhalten bleiben! Mit dieser Forderung und einem aktuellen Antrag schließt sich die Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP verschiedenen Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Anwaltschaft an. Das hessische Justizministerium plant derzeit offenbar aus Kostengründen, das Arbeitsgericht in Offenbach aufzulösen. Damit wäre Offenbach die einzige deutsche Großstadt ohne Arbeitsgericht. Das ist nicht vereinbar mit einem Status als Oberzentrum. Das Auflösen des Gerichtes wird nicht nur den Standort Offenbach schwächen sondern auch Gerichtsverfahren durch lange Wege verzögern. Das Arbeitsgericht ist für Offenbach unabdingbar, um eine ortsnahe juristische Betreuung der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Es ist nicht ersichtlich, warum Aufwendungen von 200.000 Euro im Jahr für die Miete der Räumlichkeiten im Offenbacher Gerichtszentrum kostenintensiver als sonst benötigte Umbauten in Hanau, Frankfurt und Darmstadt sein sollen. Statt einer Kosteneinsparung erreicht man höchstens eine Kostenverschiebung.

Stephan Färber, 5.3.2010

Breites Bündnis ruft zur Demonstration gegen die NPD auf

Nach zahlreichen Absprachen ruft nun ein breites Bündnis für Samstag, 27.2.2010 unter dem Motto „Gegen Fremdenhass und Rechtsradikalismus – Nazis raus aus Offenbach“ zu einer Demonstration gegen den geplanten Hessenkongress der NPD in Stadt oder Kreis Offenbach auf. Im Einzelnen sind dies: das Bündnis Courage, der DGB Region Südosthessen, ver.di - Region Offenbach, Frank Albrecht (Präsident des Hessischen Einzelhandelsverbandes e.V. und Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande), die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten), Bündnis90/Die Grünen Offenbach, Die Linke Stadt und Kreis Offenbach, die SPD Offenbach, die Junge Union, die Jungen Liberalen, die Jusos, der GEW Kreisverband Offenbach-Stadt sowie weitere Unterorganisationen der SPD wie die AG 60 plus, die Historische Kommission und die ASF. Weitere demokratische und am Prinzip der Gewaltfreiheit orientierte Organisationen sind dazu eingeladen, ebenfalls zur Teilnahme aufzurufen. Es wird daher damit gerechnet, dass sich noch weitere Organisationen dem Aufruf anschließen

Nach endgültiger Festlegung zwischen den Ordnungsbehörden und den Anmeldern der Demonstration startet dies um 11 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Aliceplatz, um 11.30 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen und über Frankfurter Straße, Dreieichring und Bismarckstraße zur Shell Tankstelle in der Sprendlinger Landstraße ziehen. Nach derzeitigem, leider nicht abschließend gesichertem Informationsstand, soll diese Tankstelle am Samstag „Schleusungspunkt“ für NPD-Mitglieder sein, um sie an den Ort des Hessenkongresses zu leiten. Vor der Tankstelle gibt es dann eine Abschlusskundgebung von ca. 13.00 – 15.00 Uhr.

Die Anmelder freuen sich, dass wie 2007 wieder kurzfristig ein ganz breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten zueinander gefunden hat. Allen am Aufruf Beteiligten ist wichtig, dass es sich um eine friedliche Demonstration handelt. Die Aufrufenden bitten alle Offenbacher, sich wie im Jahr 2007 zahlreich an der Demonstration zu beteiligen und damit zu zeigen, dass sie in ihrer Heimatstadt Offenbach die Verbreitung rechtsextremer Inhalte nicht dulden.

Felix Schwenke, 25.2.2010

Forderungen der Grünen und der CDU zur EVO fehlt es an politischer Substanz

Ich bin etwas verwundert über die Pressemeldungen der Grünen und der CDU zu auslaufenden Konzessionsverträgen in den Bereichen Strom, Wasser und Gas reagiert. Die Äußerungen von Grünen und CDU kann ich höchstens als Prosa bezeichnen, denn ihre geforderten Maßnahmen werden längst von Michael Beseler umgesetzt. Den scharfen Sprachstil von Seiten der Grünen verstehe ich nicht, schließlich haben auch ihre Magistratsmitglieder Birgit Simon und Wilfried Jungbluth dem Magistratsbericht zur Vorgehensweise des Beteiligungsdezernent Michael Beseler in dieser Frage zugestimmt.

Derzeit ist noch niemandem, auch nicht der MVV Energie AG, eine Konzession zugesagt worden, die Verhandlungen über die künftige Basis der Zusammenarbeit stünden noch am Anfang. Das Ziel der SPD für die EVO ist, die Arbeitsplätze in Offenbach zu sichern und der EVO Selbstständigkeit und Entwicklungschancen zu garantieren. Natürlich müssen wir uns in der Koalition nun genau überlegen, wie wir das bewerkstelligen können und was für Offenbach das sinnvollste ist – so war es geplant und so werden wir es auch unaufgeregt durchführen. Auf unproduktiven Aktionismus ollten alle Offenbacher Parlamentarier tunlichst verzichten.

Andreas Schneider, 25.2.2010

Käthe-Kollwitz-Schule vollständig von Asbest befreien

Das Asbest sollte nicht nur bei der Erasmusschule beseitigt, sondern auch die Käthe-Kollwitz-Schule vollständig davon befreit werden. Zwar glaube ich nicht, dass die Asbestzementplatten an der Käthe-Kollwitz-Schule derzeit ein akutes Gefahrenpotential darstellen, allerdings müssen wir sicherstellen, dass dies auch für die Zukunft gewährleistet bleibt. Gefährlich können die Asbestplatten unter Umständen in der Zukunft durch „Verwitterung“ werden, dies wird derzeit geprüft. Asbest-Richtlinie hin oder her - es geht hier um Kinder, da ist äußerste Vorsicht geboten. Wir fordern, dass die Asbestsanierung in einem Zug mit der Erweiterung und Sanierung des Altbaus der Schule erfolgt. Wir wollen vermeiden, dass Schüler und Lehrer beunruhigt sind, wenn sie in ihre Schule gehen.

Man muss in Offenbach allen Kindern denselben Schutz vor Asbest bieten, egal ob in der privaten Erasmusschule oder der öffentlichen Käthe-Kollwitz-Schule.

Ulla Peppler, 19.2.2010

Die Entspanntheit der Grünen ist dahin, wenn die Luft dünn wird

Es ist sehr beachtlich, wie schnell die Entspanntheit bei unserem Koalitionspartner den Grünen dahin ist, wenn die Luft dünn wird. Die von Birgit Simon und Peter Schneider vorgebrachten Argumente gegen die Kritik der SPD über die Kostenexplosion bei der Sanierung der Villa am Dreieichring sind mehr als unangemessen und zeugen von einem seltsamen Verständnis beim Umgang mit städtischen Geldern. Wenn bei einer 3-Millionen-Sanierung eine Kostenexplosion von mehr als 1 Millionen Euro entsteht, ist es die Pflicht von Stadtverordneten genau hinzusehen und die Gründe hierfür zu hinterfragen. Und Empörung ist angebracht, wenn Dezernenten, Aufsichtratsmitglieder und Stadtverordnete trotz unzähliger Nachfragen erst zu spät über eine solche Kostensteigerung informiert werden.

Die Aussagen der Bürgermeisterin Birgit Simon in der Offenbach Post entsprechen zudem nicht den Tatsachen. Sie hatte geäußert, bei der von ihr anfangs angekündigten 1,5 Millionen Sanierungskosten der Dreieichvilla hätte es sich lediglich um die Schätzung eines Ingenieurs gehandelt, als es um die Überlegung gegangen sei, die Kita des Klinikums im ehemaligen Gesundheitsamt unterzubringen. Sie selbst aber hat gegenüber der FAZ am 29. Mai 2008 dezidiert erklärt, die Kosten der Sanierung der Villa für Kindergarten, Grundschule und Krabbelstube der „O.K.Kids Elterninitiative“ würden bis zu 1,5 Millionen betragen.

Die Angabe, SPD-Dezernenten seien für die Kostenexplosion der Villa zuständig, ist der Versuch der Schirmherrin des Erasmus-Projektes die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Als Aufsichtratsvorsitzender der SOH hat Oberbürgermeister Horst Schneider bereits im März 2009 aufgrund erster Ungereimtheiten eine Sondersitzung des SOH-Aufsichtsrates einberufen – und ist schon damals auf erbitterten Widerstand der Grünen gestoßen. Stadtkämmerer Michael Beseler hat mehrfach kritische Rückfragen an die Geschäftsführung der SOH gestellt, bei deren Beantwortung jedoch keine Angaben über die nun deutlich gewordenen Kostenüberschreitungen gemacht worden sind. Die sind nun die Rechnungsprüfer zuständig. Wir warten jetzt deren Ergebnisse ab – nur eine vollkommene Aufklärung kann uns Sicherheit über die Abläufe geben. Für uns ist jedoch eines bereits mehr als deutlich geworden – wir werden die Strukturen in der SOH ändern müssen. Derartige Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen.

Stephan Färber, 19.2.2010

Zum VGH-Urteil: „Einschränkungen für Offenbach sind NICHT hinnehmbar!“

Wir sind verärgert über die Ablehnung des Normenkontrollantrages der Stadt Offenbach gegen den Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen. Im Gegensatz zum VGH bin ich nicht der Meinung, dass die starken Einschränkungen, die Offenbach durch die Nordwest-Landebahn haben würde, hinnehmbar sind.
Die Entscheidung des VGH berücksichtigt nicht die strukturellen Nachteile, die auf die Stadt zukommen. Bliebe es bei dem Bau der Nordwest-Landebahn, fiele Offenbach zu 80 Prozent unter die neue „Tagschutzzone II“ nach dem Fluglärmschutzgesetz.
Das bedeutet Bauverbote für öffentliche Einrichtungen, wie Schulen, Kitas und Altenheime. Wie über den Offenbacher Haushalt zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen finanziert werden sollen, steht dabei völlig in den Sternen. Wir aber geben nicht auf – die SPD-Fraktion unterstützt die Stadt Offenbach selbstverständlich auch bei ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Klage in Leipzig. Wir müssen und werden für die Interessen der Offenbacher Bevölkerung weiter streiten – bis in die allerletzte Distanz. Bedenklich sind die Äußerungen der CDU-Fraktion, die Stadt solle auf weitere juristische Schritte verzichten. Der Schaden, der Offenbach durch den Bau der Nordwest-Landebahn entsteht, ist selbst für eine gutwillige Fraport unbezahlbar. Offenbach würde ein erhebliches Maß an Entwicklungschancen genommen und die CDU nimmt das einfach so hin – das ist unverantwortlich.

Stephan Färber, 17.02.2010