Käthe-Kollwitz-Schule vollständig von Asbest befreien

Das Asbest sollte nicht nur bei der Erasmusschule beseitigt, sondern auch die Käthe-Kollwitz-Schule vollständig davon befreit werden. Zwar glaube ich nicht, dass die Asbestzementplatten an der Käthe-Kollwitz-Schule derzeit ein akutes Gefahrenpotential darstellen, allerdings müssen wir sicherstellen, dass dies auch für die Zukunft gewährleistet bleibt. Gefährlich können die Asbestplatten unter Umständen in der Zukunft durch „Verwitterung“ werden, dies wird derzeit geprüft. Asbest-Richtlinie hin oder her - es geht hier um Kinder, da ist äußerste Vorsicht geboten. Wir fordern, dass die Asbestsanierung in einem Zug mit der Erweiterung und Sanierung des Altbaus der Schule erfolgt. Wir wollen vermeiden, dass Schüler und Lehrer beunruhigt sind, wenn sie in ihre Schule gehen.

Man muss in Offenbach allen Kindern denselben Schutz vor Asbest bieten, egal ob in der privaten Erasmusschule oder der öffentlichen Käthe-Kollwitz-Schule.

Ulla Peppler, 19.2.2010

Die Entspanntheit der Grünen ist dahin, wenn die Luft dünn wird

Es ist sehr beachtlich, wie schnell die Entspanntheit bei unserem Koalitionspartner den Grünen dahin ist, wenn die Luft dünn wird. Die von Birgit Simon und Peter Schneider vorgebrachten Argumente gegen die Kritik der SPD über die Kostenexplosion bei der Sanierung der Villa am Dreieichring sind mehr als unangemessen und zeugen von einem seltsamen Verständnis beim Umgang mit städtischen Geldern. Wenn bei einer 3-Millionen-Sanierung eine Kostenexplosion von mehr als 1 Millionen Euro entsteht, ist es die Pflicht von Stadtverordneten genau hinzusehen und die Gründe hierfür zu hinterfragen. Und Empörung ist angebracht, wenn Dezernenten, Aufsichtratsmitglieder und Stadtverordnete trotz unzähliger Nachfragen erst zu spät über eine solche Kostensteigerung informiert werden.

Die Aussagen der Bürgermeisterin Birgit Simon in der Offenbach Post entsprechen zudem nicht den Tatsachen. Sie hatte geäußert, bei der von ihr anfangs angekündigten 1,5 Millionen Sanierungskosten der Dreieichvilla hätte es sich lediglich um die Schätzung eines Ingenieurs gehandelt, als es um die Überlegung gegangen sei, die Kita des Klinikums im ehemaligen Gesundheitsamt unterzubringen. Sie selbst aber hat gegenüber der FAZ am 29. Mai 2008 dezidiert erklärt, die Kosten der Sanierung der Villa für Kindergarten, Grundschule und Krabbelstube der „O.K.Kids Elterninitiative“ würden bis zu 1,5 Millionen betragen.

Die Angabe, SPD-Dezernenten seien für die Kostenexplosion der Villa zuständig, ist der Versuch der Schirmherrin des Erasmus-Projektes die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Als Aufsichtratsvorsitzender der SOH hat Oberbürgermeister Horst Schneider bereits im März 2009 aufgrund erster Ungereimtheiten eine Sondersitzung des SOH-Aufsichtsrates einberufen – und ist schon damals auf erbitterten Widerstand der Grünen gestoßen. Stadtkämmerer Michael Beseler hat mehrfach kritische Rückfragen an die Geschäftsführung der SOH gestellt, bei deren Beantwortung jedoch keine Angaben über die nun deutlich gewordenen Kostenüberschreitungen gemacht worden sind. Die sind nun die Rechnungsprüfer zuständig. Wir warten jetzt deren Ergebnisse ab – nur eine vollkommene Aufklärung kann uns Sicherheit über die Abläufe geben. Für uns ist jedoch eines bereits mehr als deutlich geworden – wir werden die Strukturen in der SOH ändern müssen. Derartige Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen.

Stephan Färber, 19.2.2010

Zum VGH-Urteil: „Einschränkungen für Offenbach sind NICHT hinnehmbar!“

Wir sind verärgert über die Ablehnung des Normenkontrollantrages der Stadt Offenbach gegen den Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen. Im Gegensatz zum VGH bin ich nicht der Meinung, dass die starken Einschränkungen, die Offenbach durch die Nordwest-Landebahn haben würde, hinnehmbar sind.
Die Entscheidung des VGH berücksichtigt nicht die strukturellen Nachteile, die auf die Stadt zukommen. Bliebe es bei dem Bau der Nordwest-Landebahn, fiele Offenbach zu 80 Prozent unter die neue „Tagschutzzone II“ nach dem Fluglärmschutzgesetz.
Das bedeutet Bauverbote für öffentliche Einrichtungen, wie Schulen, Kitas und Altenheime. Wie über den Offenbacher Haushalt zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen finanziert werden sollen, steht dabei völlig in den Sternen. Wir aber geben nicht auf – die SPD-Fraktion unterstützt die Stadt Offenbach selbstverständlich auch bei ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Klage in Leipzig. Wir müssen und werden für die Interessen der Offenbacher Bevölkerung weiter streiten – bis in die allerletzte Distanz. Bedenklich sind die Äußerungen der CDU-Fraktion, die Stadt solle auf weitere juristische Schritte verzichten. Der Schaden, der Offenbach durch den Bau der Nordwest-Landebahn entsteht, ist selbst für eine gutwillige Fraport unbezahlbar. Offenbach würde ein erhebliches Maß an Entwicklungschancen genommen und die CDU nimmt das einfach so hin – das ist unverantwortlich.

Stephan Färber, 17.02.2010

Der Offenbacher Hauptbahnhof braucht eine Perspektive

Mit der Erneuerung der Bahnüberführung an der Wilhelmstraße ist es bei Weitem nicht getan. Wir fordern von der Deutschen Bahn eine Perspektive für den Nah- und Fernverkehr in Offenbach. Es ist zu erwarten, dass auch andere Brücken oder Überführungen saniert werden müssen, z.B. die sehr lärmstarke Brücke über die Waldstraße, die außerdem zurzeit kein städtebauliches Schmuckstück ist.
Die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Hauptbahnhof leiden seit langem unter der Lärmbelastung durch den Bahnverkehr: Durch bauliche Maßnahmen oder eine angepasste Geschwindigkeit ließe sich die Situation sicher verbessern. Allerdings vermissen die Anlieger ein Signal der Bahn, dass sie sich des Problems annimmt.
Auch die zukünftige Anbindung des Hauptbahnhofs an das Nah- und Fernverkehrsnetz ist weiter unklar: Im Moment ist Offenbach vom Fernverkehr abgekoppelt, da keine ICEs und ICs in Offenbach Halt machen. Die Bahn darf den Service und das Angebot am jetzigen Hauptbahnhof nicht vernachlässigen. Im Nahverkehr muss der Hauptbahnhof als S-Bahn-Halt gestärkt und ausgebaut werden: Zurzeit hält am Hauptbahnhof lediglich in den Hauptverkehrszeiten die S2. Eine fahrplanmäßige S-Bahn-Verbindung vom S-Bahn-Halt Offenbach Ost über den Hauptbahnhof direkt nach Frankfurt Süd würde den Hauptbahnhof deutlich aufwerten und die ÖPNV-Anbindung der südlichen Innenstadt enorm verbessern.

Lutz Plaueln, 17.2.2010

„Mama-lernt-Deutsch-Kurse“ nun an acht Grundschulen in Offenbach

In nur drei Monaten wurden in acht Grundschulen Mama-lernt-Deutsch-Kurse initiiert - das ist großartig. In einem Gespräch in der „Servicestelle Bildung“ der Volkshochschule informierte sich unser Arbeitskreis Soziales beim zuständigen Dezernenten Paul-Gerhard Weiß, Dr. Gabriele Botte und Pia Glück über die Umsetzung der flächendeckenden Einführung der Mama-lernt-Deutsch Kurse in Offenbach. Diese hatte die SPD-Fraktion Ende letzten Jahres in einem Antrag gefordert, der in einen Stadtverordnetenbeschluss mündete. Wir sind mit der Umsetzung durch die vhs hoch zufrieden. Die Kurse in so kurzer Zeit einzurichten ist mit einer Menge Arbeit verbunden. Es mussten Gespräche mit den Schulleitern geführt, Informationsabende mit interessierten Frauen organisiert und geeignete Räumlichkeiten für Unterricht und Kinderbetreuung gefunden werden. Dazu kommt die Suche nach geeigneten Dozentinnen, die nach dem Konzept von Mama-lernt-Deutsch selbst einen Migrationshintergrund haben sollen, damit Schwellenängste möglichst schnell überwunden werden können. Die Anbindung an Schulen sorgt für einen besonders niedrigschwelligen Zugang, da Mütter durch das Begleiten ihres Kindes ohnehin bereits Kontakt zur Schule haben. Besitzen die Grundschulen zu wenige räumliche Kapazitäten finden die Kurse in der unmittelbaren Nähe statt. Ziel ist auch, die Frauen nach einer bestimmten Zeit in weiterqualifizierende Sprachkurse der Volkshochschule zu vermitteln. In diesen Wochen starten Kurse der Humboldtschule, der Schule Bieber, Außenstelle Waldhof, der Buchhügelschule, der Eichendorffschule, der Lauterbornschule, der Wilhelmschule, der Goetheschule und im Bewohnerzentrum an der Neusalzer Straße. Die bereits bestehenden Kurse an der Waldschule und Goetheschule (hier über das Projekt „Stärken vor Ort“) werden weiter geführt. Geplant ist zudem ein Informationsabend an der Ernst-Reuter-Schule. Weitere Schulen sollen hinzukommen. Interessierte Frauen können jederzeit in die Kurse einsteigen. Auch die Dozentinnen und die Kinderbetreuerinnen werden von der vhs weitergebildet. Wir sind uns sicher, dass wir mit der Volkshochschule die richtige Institution für die Umsetzung gefunden haben.

Gertrud Marx, 10.02.2010

SPD-Fraktion fordert Hilfe der EVO zur Erfüllung städtischer Klimaschutzziele

Wir haben in einem Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2006 festgelegt, dass wir alle 5 Jahre die CO²-Emissionen um 10 Prozent reduzieren und ausgehend vom Jahr 1990 eine Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 erreichen wollen. Die SPD möchte nun untersuchen lassen, was die EVO zur Erfüllung dieser Ziele beitragen kann. Ein aktueller Koalitionsantrag fordert den Magistrat auf, in einem ersten Schritt einen darstellenden Bericht bei der EVO anzufordern. Es soll aufgezeigt werden, wie hoch die derzeitigen Energieverbräuche in der Stadt Offenbach sind, die von der EVO abgedeckt werden. Dabei muss differenziert berichtet werden, wie sich die prozentuale Verteilung an Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeliefungen in die städtischen Liegenschaften, in private Haushalte und in den gewerblichen Bereich darstellt. Wir möchten außerdem erfahren, welche Bau- und Planungsvorhaben aus der Sicht des EVO sinnvoll und notwendig sind, um die städtischen Klimaschutzziele zu verfolgen. Außerdem interessiert die SPD, welche preisstabile Veränderung in Verbindung mit einer sozialen Stadtentwicklung und energetischer Sanierung derzeit in Planung und Umsetzung sind. Die geplanten Veränderungen der technischen Infrastruktur der EVO-Netze von kurz bis langfristig sollen dargestellt werden. Hierbei sieht die SPD die Möglichkeit für die EVO darzustellen, dass sie die Struktur für eine nachhaltige Energieversorgung für die Bürger der Stadt Offenbach sicherstellen kann. Die EVO ist ein guter und wichtiger Energiepartner der Stadt Offenbach, dennoch sollten wir mutig genug sein, die Realität zu hinterfragen und somit sicherzustellen, dass die Umsetzung der Klimaziele nicht ins Hintertreffen geraten.

Peter Janat, 22.01.2010

SPD-Fraktion: „Wir brauchen spezialisierte Pflegeangebote für Demenzkranke“

Die SPD-Fraktion bedauert die Schließung des Caritas-Heims für Demenzkranke in der Schumannstraße. In Offenbach fehlt es noch an spezialisierten Pflegeangeboten für Demenzkranke. Die besondere Symptomatik bei Menschen mit Demenz stellt an die Angehörigen oder Mitarbeiter und an die Umgebung, in der sie betreut werden, besondere Anforderungen. Ganz wichtig ist deshalb, dass Pflegeeinrichtungen über Personal verfügen, das auf die Krankheit spezialisiert ist. Auch die Räumlichkeiten müssen konkret auf die speziellen Bedürfnisse ausgerichtet sein. Zudem haben Pflegestudien ergeben, dass an Demenz erkrankte Menschen besser getrennt von anderen Pflegebedürftigen betreut werden. Denn die Menschen mit Demenz brauchen auch eine ganz bestimmte Tagesstruktur.
Die Schließung des Heims hat aber auch gezeigt, dass sich die spezialisierte Pflege finanziell nur ab einer bestimmten Bettenzahl tragen lässt.
Pflege oder Betreuung von Demenzkranken müssen jedoch nicht zwingend in einem Pflegeheim stattfinden. Ganz im Gegenteil – laut Altenpflegemonitor wünscht sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung, im Alter in einer Wohnung leben zu können. Wir sollten diesem Wunsch auch in Offenbach mehr Beachtung schenken. Auf Initiative der SPD-Fraktion hin wird geprüft, wie ein „Förderprogramm für ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften“ verwirklicht werden kann. Das Pflegespektrum für Demenzkranke muss breiter werden. Für die Zukunft bedarf es eines Konzepts, wie die Betreuung der zunehmenden Anzahl von Demenzkranken in Offenbach mit möglichst vielen Alternativen sichergestellt werden kann.

Gertrud Helduser, 22.01.2010