Enttäuschender Anti-Wahlkampf der CDU

Ich wundere mich über die Kritik Peter Freiers (CDU) an Stadtkämmerer Michael Beseler. Die CDU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen keinen einzigen Änderungsantrag eingereicht. Das vermittelt doch Akzeptanz mit der Haushaltspolitik des Kämmerers. Auch die Kritik an der Wirtschaftsförderung geht ins leere, denn auch hier hat die CDU keinerlei neue Ideen vorgetragen, wie sie denn die Wirtschaft Offenbachs ankurbeln will.

Dagegen hat die SPD die Idee entwickelt, auf dem ehemaligen Clariant-Gelände ein Gründerzentrum für Technologie der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu errichten. Dabei handelt es sich um einen zentralen Zukunftssektor.

Es ist normal, dass sich eine steigende Konjunktur versetzt auf die Haushalte der Kommunen auswirkt. Das ist nicht nur in Offenbach, sondern in allen Städten und Gemeinden der Fall. Das müsste Freier eigentlich wissen.

Die Wirtschaftsförderung in Offenbach arbeitet erfolgreich. In der Sichtbarkeit ist sie in den Jahren 2006 bis 2010 noch kunden- und zukunftsorientierter geworden. Dazu kommen innovative Maßnahmen wie das jährliche Makler- und Investorenfrühstück und der Beirat für die Kreativwirtschaft.

Wer keine Ideen hat, sollte sich nicht beschweren. Es ist fast enttäuschend, dass die CDU derzeit einen reinen „Anti-Wahlkampf“, zum Teil mit falschen Tatsachen führt, anstatt mit eigenen Zukunftsvorstellungen für sich zu werben.

Ich glaube, dass Peter Freier mit seiner Pressemitteilung vom Fehlverhalten der CDU Bundes- und Landesregierung ablenken will. Denn diese hält sich seit Jahren nicht an das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Städte und Gemeinden für die Aufgaben, die sie von Bund und Land erhalten auch finanziell ausgestattet werden müssen. Das ist der wahre Grund, warum es unserer Stadt finanziell nicht gut geht.

Stephan Färber, 2.März 2011

Entsandte Kuratoriumsmitglieder der Bürgerstiftung sollen über kein politisches Mandat verfügen

Es ist schade, dass sich die CDU nicht an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hält.

Zur Einberufung des ersten Kuratoriums der Bürgerstiftung haben die Parteien die Möglichkeit bekommen, Bürgerinnen und Bürger für das Gremium vorzuschlagen. Entgegen einem Ursprungsentwurf hatte die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung explizit beschlossen, dass nur Bürgerinnen und Bürger ohne politisches Mandat von den Parteien in das Gremium entsandt werden sollen. Dies ist so in der Satzung im § 7 Abs. 3 festgehalten worden. Die CDU hat jedoch den hessischen Sozialminister und Offenbacher Stadtverordneten Stefan Grüttner vorgeschlagen. Wir wollen jedoch bewusst, dass die Bürgerstiftung von Offenbacherinnen und Offenbachern ohne politisches Mandat gestaltet wird. Sonst ist es ja keine Bürgerstiftung, die diesen Namen verdient. Die Bürgerbeteiligung zum Maindamm hat doch gezeigt, wie produktiv mitwirkende Bürger sein können. Ich fordere die CDU auf, eine andere Person für das Gremium zu benennen.

Gertrud Marx, 18.2.11

Das Clariant-Museum muss wieder zugänglich gemacht werden

Das Museum der ehemaligen Allessa Chemie erzählt eindrucksvoll von der wirtschaftlichen Entwicklung Offenbachs. Vor einigen Wochen besuchte wir die Ausstellung mit Parteikollegen und vielen interessierten Bürgern. Die Ausstellung ist eindrucksvoll gestaltet und berichtet unter anderem von der Offenbacher Chemie-Familie Oehler, aber auch von den Abläufen der ehemaligen chemischen Produktion als Handarbeit.

Leider ist den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern eine Besichtigung der Ausstellung derzeit nicht möglich. Die Anlagen auf dem Clariant – Gelände werden derzeit demontiert, das Gelände ist für die Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen zugänglich.
In einem aktuellen Antrag der Koalition soll deshalb geprüft werden, ob die Ausstellung ganz oder in Teilen in ein anderes Museum der Stadt integriert werden kann. Zum Haus der Stadtgeschichte würde es doch gut passen!

Rosa Kötter, 15.2.11

Offenbacher Stadtgärten als definiertes Ziel der Stadtplanung

Warum nicht kreativ werden und die Brachflächen im Offenbacher Stadtgebiet zwischennutzen?

In Offenbach gibt es eine gewisse Anzahl an Brachflächen für die sich aus verschiedensten Gründen kein Investor findet. Für solche Flächen kannich mir eine Zwischennutzung vorstellen. Besonders gut vorstellen kann ich mir, die Möglichkeit zu schaffen, Gemüsegärten auf diesen Flächen anzubauen. Mithilfe transportabler und modularer Beetsysteme kann man ungenutzte Areale auch über kurze Zeiträume in biologische Nutzgärten verwandeln. Soziale Träger könnten eine solche Idee umsetzen. Auch eine Beteiligung von Schulen als Kooperationspartner kann ich mir vorstellen. Brachliegende Flächen können so an Orten des urbanen Lebens zum Austausch zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Generationen werden und zur Naherholung beitragen.

Andreas Schneider, 15.2.2011

Wahlwerbespot der SPD Offenbach

Das Wahlprogramm, unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Veranstaltungen und vieles mehr finden Sie auf unserer Homepage:

http://www.spd-offenbach.de

Bieberaue bekommt ihr ursprüngliches Gesicht zurück

Es ist hanebüchen wie Horst Schultheiß (Linke) zu glauben, die Stadt Offenbach verzichte grundlos auf Grundstückseinnahmen.
Im Falle des Grundstücksaustauschs der Firma Bonifer mit der Stadt wurde ein vernünftiges Ergebnis nach der langen Hängepartie um die Sandberge nahe der Obermühle erreicht. Es ist jetzt absehbar, dass die Bieberaue bald wieder ihr ursprüngliches Gesicht hat.
In juristischer Hinsicht grenzwertig ist es, wenn Stadtverordnete aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten. Wir treten für ein Höchstmaß an Transparenz ein. Wir meinen damit allerdings transparentes Verwaltungshandeln und nicht gläserne Bürger. Werden Anträge im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung beraten, so liegen zumeist schutzwürdige Gründe von Bürgerinnen und Bürgern oder gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtungen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren vor. Die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung, mehr Anträge im öffentlichen Teil zu beraten, kann sich auf die Anträge beziehen, die diesbezüglich unkritisch sind.

Stephan Färber, 1.2.2011

Schneckenberg wird zum Energieberg

Schön, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion, auf dem Offenbacher Schneckenberg eine Photovoltaikanlage zu errichten, nun seine Umsetzung findet.
Die SPD-Fraktion hat die Idee, den Schneckenberg in einen Energieberg umzuwandeln, während der Klausurtagung 2008 entwickelt. Während die Installation von Windkraftanlagen aufgrund des geringen Abstandes zur bestehenden Wohnbebauung nicht möglich war, ist eine Einrichtung der Photovoltaikanlage optimal.
Für die SPD ist die Erhöhung der Strom- und Wärmegewinnung durch alternative Energien dringend geboten. Durch die Verwendung erneuerbarer Energien machen wir uns langfristig unabhängig vom Öl- und Gasmarkt, der in den vergangenen Jahren von enormen Preissteigerungen geprägt gewesen ist. Ziel muss sein, einen Energiemix aus erneuerbaren Energien weiter zu stärken und auszubauen.

Ulla Peppler, 14.10.10