Wir müssen uns wehren, so geht es nicht weiter, beim Offenbacher Haushalt sind hohe Einnahmeausfälle zu erwarten. Schuld daran ist die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat. Dieses entzieht den hessischen Kommunen dauerhaft rund 160 Millionen Euro. Wie sollen wir so arbeiten? Der Gestaltungsspielraum für Kommunen wird immer kleiner. Offenbach kann kaum noch Geld für freiwillige Leistungen ausgeben. Selbst für die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen reichen die Einnahmen nicht mehr aus. Das von der Landesverfassung festgeschriebene Konnexitätsprinzip, wonach das Land für seine Aufgabenbestellung bei den Kommunen auch zahlen muss, wird verfassungswidrig nicht mehr erfüllt.
Infolge der Wirtschaftskrise liegen die Defizite der deutschen Kommunen in diesem Jahr ohnehin bei ca. 12 Milliarden Euro. Und jetzt ist für 2011 die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro angekündigt – die Landesregierung will die Kommunen anscheinend bluten sehen.
Wenn das so weitergeht werden die Entwicklungschancen Offenbachs stark eingeschränkt. Freiwillige Haushaltsausgaben für wichtige Sozial- und Kulturprojekte und notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen eingeschränkt werden. Das werden wir so nicht zulassen. Auch ist laut DGB in Folge der Kürzungen mit einem Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen in Hessen zu rechnen. Die Offenbacher Sozialdemokraten unterstützen eine aktuelle Initiative des DGB Hessen-Thüringen gegen die wachsende Finanznot der Kommunen.
Statt zu sparen müssen wir die Einnahmeseite wieder stärken. Die Unternehmensbesteuerung ist auf ein historisches Tief gesunken und auch der Spitzensteuersatz liegt auf eindeutig niedrigem Niveau. Eine Vermögensteuer gibt es nicht und Erbschaften werden „weltmeisterlich geschont“. Betroffen sind dadurch in der Abgabenlast besonders die niedrigen und mittleren Einkommen.
Die Sozialdemokraten wollen ein deutliches Zeichen setzen. Im Rahmen einer hessenweiten Aktion der SPD-Fraktion im hessischen Landtag macht der hessische Hungerlöwe in Offenbach Station. Die Enthüllung des Mahnmals findet am 1.Juli 2010 um 16.00Uhr am Stadthof neben der Löwenapotheke statt.
Stephan Färber / Heike Habermann 30.6.2010
Mittwoch, 30. Juni 2010
Dienstag, 15. Juni 2010
Arbeitsgericht bleibt in Offenbach!
Endlich auch mal gute Nachrichten aus Wiesbaden, das Arbeitsgericht in Offenbach bleibt erhalten.
Das hessische Justizministerium hatte offenbar aus Kostengründen geplant, das Arbeitsgericht in Offenbach aufzulösen. Das ist jetzt Gott sei Dank vom Tisch. Denn ansonsten wäre Offenbach die einzige deutsche Großstadt ohne Arbeitsgericht gewesen. Das Auflösen des Gerichtes hätte den Standort Offenbach geschwächt und Gerichtsverfahren durch lange Wege verzögert. Den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern müssen ortsnahe Gerichte bereitgestellt werden – das müssen wir als Oberzentrum anbieten können.
Das hessische Justizministerium hatte offenbar aus Kostengründen geplant, das Arbeitsgericht in Offenbach aufzulösen. Das ist jetzt Gott sei Dank vom Tisch. Denn ansonsten wäre Offenbach die einzige deutsche Großstadt ohne Arbeitsgericht gewesen. Das Auflösen des Gerichtes hätte den Standort Offenbach geschwächt und Gerichtsverfahren durch lange Wege verzögert. Den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern müssen ortsnahe Gerichte bereitgestellt werden – das müssen wir als Oberzentrum anbieten können.
Stephan Färber (SPD) zum Emmely-Urteil: Bagatellen als Kündigungsgrund einen Riegel vorgeschoben
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Emmely-Urteil der Masche, Personalabbau durch eine Überhöhung kleinster Vergehen zu betreiben, einen Riegel vorgeschoben. Der Supermarktkassiererin Emmely war nach 31jähriger Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden, weil sie zwei herrenlose Pfandbons im Wert von 1,30 Euro an sich selbst ausgezahlt hatte.
Erfreulich ist insbesondere die Ausgewogenheit des Urteils. Zwar können auch weiterhin kleine Straftaten zu Kündigungen führen, es muss nun aber eine „schwerwiegende Vertrauensstörung“ nachgewiesen werden. Dadurch ist die Verhältnismäßigkeit wieder hergestellt. In den vergangen Jahren sind manche Arbeitgeber dazu übergegangen, Bagatelldelikte als Vorwand zu nutzen, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen, das man schon lange auflösen wollte. Der Arbeitgeber will etwas finden, dann findet er auch etwas. Mit diesem Vorwand spart sich das Unternehmen die Abfindung, die bei einer betriebsbedingten Kündigung ansonsten anfallen würde. Eine solche „Arbeitsatmosphäre der Angst“ darf es in Deutschland nicht geben. Besonders bedenklich ist das Vorgehen, wenn Arbeitnehmer schon seit Jahrzehnten im Betrieb beschäftigt gewesen sind und untadelig gearbeitet haben. Das Gericht hat nun einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.
Stephan Färber, 15.6.2010
Erfreulich ist insbesondere die Ausgewogenheit des Urteils. Zwar können auch weiterhin kleine Straftaten zu Kündigungen führen, es muss nun aber eine „schwerwiegende Vertrauensstörung“ nachgewiesen werden. Dadurch ist die Verhältnismäßigkeit wieder hergestellt. In den vergangen Jahren sind manche Arbeitgeber dazu übergegangen, Bagatelldelikte als Vorwand zu nutzen, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen, das man schon lange auflösen wollte. Der Arbeitgeber will etwas finden, dann findet er auch etwas. Mit diesem Vorwand spart sich das Unternehmen die Abfindung, die bei einer betriebsbedingten Kündigung ansonsten anfallen würde. Eine solche „Arbeitsatmosphäre der Angst“ darf es in Deutschland nicht geben. Besonders bedenklich ist das Vorgehen, wenn Arbeitnehmer schon seit Jahrzehnten im Betrieb beschäftigt gewesen sind und untadelig gearbeitet haben. Das Gericht hat nun einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.
Stephan Färber, 15.6.2010
Stephan Färber (SPD) zum Emmely-Urteil: Bagatellen als Kündigungsgrund einen Riegel vorgeschoben
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Emmely-Urteil der Masche, Personalabbau durch eine Überhöhung kleinster Vergehen zu betreiben, einen Riegel vorgeschoben. Der Supermarktkassiererin Emmely war nach 31jähriger Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden, weil sie zwei herrenlose Pfandbons im Wert von 1,30 Euro an sich selbst ausgezahlt hatte.
Erfreulich ist insbesondere die Ausgewogenheit des Urteils. Zwar können auch weiterhin kleine Straftaten zu Kündigungen führen, es muss nun aber eine „schwerwiegende Vertrauensstörung“ nachgewiesen werden. Dadurch ist die Verhältnismäßigkeit wieder hergestellt. In den vergangen Jahren sind manche Arbeitgeber dazu übergegangen, Bagatelldelikte als Vorwand zu nutzen, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen, das man schon lange auflösen wollte. Der Arbeitgeber will etwas finden, dann findet er auch etwas. Mit diesem Vorwand spart sich das Unternehmen die Abfindung, die bei einer betriebsbedingten Kündigung ansonsten anfallen würde. Eine solche „Arbeitsatmosphäre der Angst“ darf es in Deutschland nicht geben. Besonders bedenklich ist das Vorgehen, wenn Arbeitnehmer schon seit Jahrzehnten im Betrieb beschäftigt gewesen sind und untadelig gearbeitet haben. Das Gericht hat nun einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.
Stephan Färber, 15.6.2010
Erfreulich ist insbesondere die Ausgewogenheit des Urteils. Zwar können auch weiterhin kleine Straftaten zu Kündigungen führen, es muss nun aber eine „schwerwiegende Vertrauensstörung“ nachgewiesen werden. Dadurch ist die Verhältnismäßigkeit wieder hergestellt. In den vergangen Jahren sind manche Arbeitgeber dazu übergegangen, Bagatelldelikte als Vorwand zu nutzen, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen, das man schon lange auflösen wollte. Der Arbeitgeber will etwas finden, dann findet er auch etwas. Mit diesem Vorwand spart sich das Unternehmen die Abfindung, die bei einer betriebsbedingten Kündigung ansonsten anfallen würde. Eine solche „Arbeitsatmosphäre der Angst“ darf es in Deutschland nicht geben. Besonders bedenklich ist das Vorgehen, wenn Arbeitnehmer schon seit Jahrzehnten im Betrieb beschäftigt gewesen sind und untadelig gearbeitet haben. Das Gericht hat nun einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.
Stephan Färber, 15.6.2010
Montag, 14. Juni 2010
Dickes Kompliment an das Klinikpersonal
Das hat ja reibungslos geklappt - ich freue mich über den gelungenen Klinikumzug, Organisation und Umsetzung waren perfekt. Wichtig war in erster Linie, dass es den Patientinnen und Patienten gut geht - und dass das Logistikkonzept aufgegangen ist.
Wir hoffen, dass die Strukturen im neuen Klinikgebäude dafür sorgen, dass das Personal bei seiner Arbeit entlastet wird. Dies können zum Beispiel kürzere Wege und optimierte Abläufe gewährleisten. Die SPD ist sich darüber im Klaren und dankbar dafür, dass das Personal des Klinikums in den vergangenen Jahren unter anderem durch den Sanierungstarifvertrag einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Klinikum in städtischer Hand verbleiben kann. Eine Privatisierung des Klinikums kommt für die SPD nicht in Frage. Dafür werden wir uns ins Zeug legen.
Stephan Färber, 14.6.2010
Wir hoffen, dass die Strukturen im neuen Klinikgebäude dafür sorgen, dass das Personal bei seiner Arbeit entlastet wird. Dies können zum Beispiel kürzere Wege und optimierte Abläufe gewährleisten. Die SPD ist sich darüber im Klaren und dankbar dafür, dass das Personal des Klinikums in den vergangenen Jahren unter anderem durch den Sanierungstarifvertrag einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Klinikum in städtischer Hand verbleiben kann. Eine Privatisierung des Klinikums kommt für die SPD nicht in Frage. Dafür werden wir uns ins Zeug legen.
Stephan Färber, 14.6.2010
Freitag, 21. Mai 2010
Mittelaltermarkt im Schlosspark Rumpenheim muss bleiben
Der Mittelaltermarkt im Schlosspark Rumpenheim ist ein Aushängeschild für Offenbach und muss unbedingt bleiben. Ich verstehe nicht, dass die Offenbacher CDU das FEst in Zukunft am liebsten verbieten würde.
Der Mittelaltermarkt findet seit über 10 Jahren statt und ist äußerst beliebt. Jährlich besuchen zwischen 6.000 und 10.000 Menschen das Fest. Dabei kommen Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, sie lernen bei ihrem Besuch eine der vielen positiven Gesichter Offenbachs kennen und kommen gerne wieder. Eine solche Attraktion muss man doch erhalten! Im Gegensatz zu CDU-Stadtverordneter Tobias Männche finde ich nicht, dass der Rumpenheimer Schlosspark durch das Fest „herabgewirtschaftet“ wird. Mit den Einnahmen aus dem Markt können eventuelle Rasenschäden schnell wieder beseitigt werden. Ich begrüße den Einsatz vieler Offenbacher Politiker für den Rumpenheimer Schlosspark, dabei muss man aber aufpassen, dass man nicht über das eigentliche Ziel hinausschießt und die Wünsche Offenbacher Bürger aus dem Blick verliert.
Rosa Kötter, 21.5.2010
Der Mittelaltermarkt findet seit über 10 Jahren statt und ist äußerst beliebt. Jährlich besuchen zwischen 6.000 und 10.000 Menschen das Fest. Dabei kommen Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, sie lernen bei ihrem Besuch eine der vielen positiven Gesichter Offenbachs kennen und kommen gerne wieder. Eine solche Attraktion muss man doch erhalten! Im Gegensatz zu CDU-Stadtverordneter Tobias Männche finde ich nicht, dass der Rumpenheimer Schlosspark durch das Fest „herabgewirtschaftet“ wird. Mit den Einnahmen aus dem Markt können eventuelle Rasenschäden schnell wieder beseitigt werden. Ich begrüße den Einsatz vieler Offenbacher Politiker für den Rumpenheimer Schlosspark, dabei muss man aber aufpassen, dass man nicht über das eigentliche Ziel hinausschießt und die Wünsche Offenbacher Bürger aus dem Blick verliert.
Rosa Kötter, 21.5.2010
Montag, 17. Mai 2010
Der soziale Wohnungsbau ist konkret für den Bedarf Offenbacher Bürger gedacht
Wenn wir sozialen Wohnungsbau machen, ist der konkret für den Bedarf Offenbacher Bürger gedacht. Wohnberatungsstellen weisen die Politik immer wieder darauf hin: für Offenbacher mit niedrigem Einkommen gibt es zu wenige Wohnangebote. CDU als auch FDP liegen falsch wenn sie befürchten, neue Angebote würden Frankfurter Sozialhilfeempfänger nach Offenbach ziehen. Das ist sehr unwahrscheinlich - Frankfurt bietet Sozialhilfeempfängern wesentlich mehr als Offenbach. Mit der Frankfurt Card erhielten die Sozialhilfeempfänger etwa stark verbilligte Nahverkehrspreise und Ermäßigungen bei Freizeitangeboten wie Zoo, Eissporthalle und Hallenbädern. Solche Unterstützungen lässt die Offenbacher Haushaltslage nicht zu.
Der geförderte Wohnungsbau hat mit dem sozialen Wohnungsbau der 60iger Jahre nur noch wenig gemein. Die Argumentation der FDP, private Anbieter könnten günstigere Mieten garantieren als Angebote des geförderten Wohnungsbaus, stimmt zwar, diese Wohnungen haben jedoch oft große Mängel und liegen noch unter dem Mindeststandard, so dass ein gesundes Wohnen nicht garantiert werden kann. Das ist insbesondere problematisch für Familien mit Kindern.
Es ist unbestreitbar, dass schon seit längerer Zeit diskutiert wird, geförderten Wohnungsbau mit privatem Wohnungsbau zu vermischen. Leider ist es für die CDU Alltag geworden, permanent Skandale heraufzubeschwören, anstatt inhaltliche Arbeit zu leisten. Es wäre schön, wenn die CDU die Kraft hätte eigene städtebauliche Konzepte vorzulegen, anstatt sich am Oberbürgermeister abzuarbeiten.
Stephan Färber und Ulla Peppler, 17.5.2010
Der geförderte Wohnungsbau hat mit dem sozialen Wohnungsbau der 60iger Jahre nur noch wenig gemein. Die Argumentation der FDP, private Anbieter könnten günstigere Mieten garantieren als Angebote des geförderten Wohnungsbaus, stimmt zwar, diese Wohnungen haben jedoch oft große Mängel und liegen noch unter dem Mindeststandard, so dass ein gesundes Wohnen nicht garantiert werden kann. Das ist insbesondere problematisch für Familien mit Kindern.
Es ist unbestreitbar, dass schon seit längerer Zeit diskutiert wird, geförderten Wohnungsbau mit privatem Wohnungsbau zu vermischen. Leider ist es für die CDU Alltag geworden, permanent Skandale heraufzubeschwören, anstatt inhaltliche Arbeit zu leisten. Es wäre schön, wenn die CDU die Kraft hätte eigene städtebauliche Konzepte vorzulegen, anstatt sich am Oberbürgermeister abzuarbeiten.
Stephan Färber und Ulla Peppler, 17.5.2010
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