Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Arthur Schopenhauer sagte einmal: "wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt". Wenn ich mir den Haushaltsplan ansehe, fällt mir sofort ins Auge, dass in Offenbach sehr viel fehlt. Ich möchte aber an dieser Stelle daran erinnern, dass Offenbach trotz schlechter Haushaltslage auch sehr viel zu bieten hat.

Im letzten Jahr hat sich das Stadtbild deutlich verändert, die Einkaufsmöglichkeiten haben zugenommen und die Kreativität und Sportlichkeit Offenbachs ist uns noch mehr ins Auge gesprungen. Wir können stolz auf Offenbach sein. Doch nun zunächst zu dem, was wir nicht haben:

Anrede,

der Finanzmittelfehlbedarf wird im nächsten Jahr bei 67 Millionen Euro liegen. Der Fehlbedarf gründet sich größtenteils auf gekürzte Zuweisungen durch das Land. Schon als Michael Beseler den Haushalt eingebracht hat, hatte er mit einer um 16 Prozent gesunkenen Schlüsselzuweisung von dann 60 Millionen Euro gerechnet. Einige Tage später kam die Hiobsbotschaft, dass diese noch geringer ausfallen - nur 53 Millionen. Eine Katastrophe wenn man bedenkt, dass es sich bei den Schlüsselzuweisungen um die wichtigste Ertragquelle Offenbachs handelt.

Der Gesetzgeber fordert von uns, dass wir die kommunalen Aufgaben erfüllen, aber er lässt uns keine Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt weiterhin Schlimmes ahnen. Noch mehr Aufgaben kommen auf die Kommunen zu und das sollen sie mit noch weniger Geld stemmen. Ich frage mich, ob sich die dort oben im Elfenbeinturm darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren. Gesellschaftspolitische Gesamtaufgaben werden zum Teil einzig und allein auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziert - das ist ein Skandal. In einer massiven konjunkturellen Schwächephase wird noch mehr Öl ins Feuer gegossen. So langsam gehen mir die Begriffe für ein solch absurdes Handeln aus.

Anrede,

wir möchten, dass nicht die Schlüsselzuweisung, sondern die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle unserer Stadt wird. Und welche Instrumente haben wir dafür? Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigern? Wir müssen langfristig Konzepte entwickelt. Für das nächste Jahr stellen wir 150.000 Euro mehr für das Standortmarketing in den Haushalt ein.

Anrede,

Wir müssen in Offenbach allen Hiobsbotschaften zum Trotz wieder für mehr Einnamen sorgen, Offenbach ein neues Gesicht geben.

Anrede,

Eng verbunden mit der Haushaltspolitik ist die Wirtschaftsförderung. Wir sind uns mittlerweile darüber einig, dass es in Offenbach ein großes Potenzial für die kreative Wirtschaft gibt. Diese wird kurzfristig zwar nicht für erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sorgen, jedoch das Flair unserer Stadt weiter verbessern und Menschen und Unternehmen nach Offenbach ziehen. Der "kreative Weiteraufstieg" ist jetzt schon zu bemerken, nicht nur im Stadtbild, sondern auch durch viele zusätzliche kulturelle Angebote in Offenbach. Es gibt wieder ein attraktives Theaterprogramm im Capitol, im Sommer kann man in Offenbacher Parks Musikkonzerte genießen, vielleicht gibt es auch bald ein Kommunales Kino - Angebote, die die Lebensqualität in Offenbach eindeutig steigern.

Kultur ist ein Wert an sich. Kultur ist aber auch und gerade Lebensqualität und wichtig für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt. Albert Schweitzer hat einmal gesagt: "Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll". In diesem Sinne werden wir die erfolgreiche Arbeit unseres Kulturamtes und der anderen Kultureinrichtungen unserer Stadt weiterhin unterstützen und unsere Anregungen gerne einbringen. Für das nächste Jahr beschließen wir für das Mozartprojekt 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. In einem Musikwettbewerb setzten sich Jugendliche mit Mozart auseinander, mit dem Programm sichern wir hoffentlich das Prädikat "Offenbach als Mozartstadt". Die Arbeit von Herrn Dr. Mittwich und die der Kuratorin Birgit Grün im Verein der Mozartwege muss nachhaltig abgesichert werden.

Für das kommende Jahr möchten wir anregen, dass sich die Kreativität auch unmittelbar in der Innenstadt, nämlich der Fußgängerzone zeigt. Sie ist das Aushängeschild einer Stadt - jeder sollte sehen, dass die Kunst bei uns zu Hause ist. Dazu sollten wir wie bisher Kreative der Stadt in die Gestaltung des Stadtbildes einbeziehen.

Anrede,

Wir möchten neben der Kreativwirtschaft, dem Wirtschaftsstandort Offenbach ein zweites Standbein geben. Wir glauben, dass wir mit unserer Anbindung inmitten des Rhein-Main-Gebietes und mit unseren freien Gewerbeflächen ein attraktiver Standort für Unternehmen alternativer Umwelttechnologien sein können.

Wir glauben, dass beiden Bereichen, Kreativwirtschaft und alternative Umwelttechnologien die Zukunft gehört. Und wir glauben auch, dass beide Branchen über zahlreiches Synergiepotenzial verfügen, sich gegenseitig bereichern können und werden.

Wir freuen uns aber nicht nur auf das neue Stadion, sondern ganz besonders auch auf den neu gestalteten Wilhelmsplatz. Es dauert nicht mehr lange, dann wird der Platz komplett saniert sein. Die Marktbeschicker werden es nicht mehr für erforderlich halten, ihre Standplätze mit Spray auf dem neuen Pflaster zu markieren, niemand wird über Bauzäune stolpern und jeder wird aufgrund der ausreichenden Beleuchtung weiterhin zu seiner Lieblingskneipe finden. Natürlich haben wir erwartet, dass es immer mal wieder auch Beschwerden geben wird während der Bauphase. Ich prophezeie: das Jubelieren steht kurz bevor.

Die umstrittenen Parkgebühren bekommen wir auch noch in den Griff. Ein einheitliches Konzept muss und wird den Innenstadthandel weiter beleben. Dafür sorgt jetzt auch das KOMM. Dies ist nicht nur ein attraktiver Einkaufsstandort, sondern inzwischen sogar ein beliebter Treffpunkt geworden. In der Mittagszeit sehen wir unsere Fraktionsmitarbeiter im Marktcafé beim Mittagessen, am Nachmittag treffen wir Stadtverordnete, die sich vor den Sitzungen noch einen Kaffee holen und abends schlendern wir die Große Marktstraße entlang und freuen uns über die Aufwertung dieses Bereiches.

Anrede,

wir Sozialdemokraten in Offenbach stehen für Integration, für bürgerschaftliches Engagement und für Chancengleichheit. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.

Das bürgerschaftliche Engagement ist eine der großen Stärken unserer Stadt. Jedes Gemeinwesen, jede Stadt lebt von der Mitwirkung ihrer Bürgerschaft. Ehrenamtliche müssen aber auch beraten und geschult werden, sie dürfen sich nicht überfordern und sollen Spaß bei ihren Tätigkeiten haben. Für die weitere Förderung des bürgerschaftliches Engagements wurde eine Zuschusserhöhung von jährlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Ein Projekt, das ohne Zweifel von bürgerschaftlichem Engagement sehr profitiert und dadurch aufgebaut wurde, ist die Offenbacher Kinder- und Jugendfarm. Trotz aller ehrenamtlichen Helfer brauchen wir jedoch für das sich stets ausweitende Programm mehr Geld für Personal. Mit dem heutigen Haushalt stimmen wir deshalb für weitere 25.000 Euro für die Farm.

In einem Zeitungsbericht stand neulich, in Offenbach seien nur 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund integrationswillig. Ich glaube nicht an diese Zahl, zumal sie tatsächlich auch nicht erhoben wird. Ich bin mir sicher, derjenige, der sie ausgesprochen hat, hat diejenigen nicht berücksichtigt, die sich längst in Offenbach integriert haben. Das ist eine ganze Menge. Jetzt mögen manche sagen, ach ja diese sozialdemokratischen Gutmenschen. In einem Brief eines interessierten Bürgers wurden wir auch "Pauschalumarmer" und "Beschwichtigungsapostel" genannte. Mich lässt das kalt (ausgenommen die rhetorischen Fähigkeiten des Autors). Ich bin der Meinung, zu einer guten Integrationsleistung gehört auch die Anerkennung für diejenigen, die sich bereits integriert haben und an unserem Gesellschaftsleben und auch bei unserem bürgerschaftlichen Engagement stark beteiligt sind.

Denjenigen, den die Integration noch schwer fällt, müssen wir den Weg erleichtern. Zur Integration gehört auch, dass wir sie zulassen - und auch Hilfe anbieten. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass im Haushalt 2010 genügend Geld vorhanden ist, um Mama lernt deutsch Kurse flächendeckend einzuführen. Wir werden den Prozess interessiert und aktiv verfolgen, denn wir sehen in dem Konzept eine Chance, eine neue breite Bevölkerungsschicht in Offenbach anzusprechen, die wir bisher nicht erreichen konnten.

Ich komme zur Teilzeitausbildung: wir können von den Aufwendungen für Sozialtransferleistungen nur herunterkommen, wenn unsere Bevölkerung in Lohn und Brot ist. Wir wollen diese Möglichkeit auch jungen Menschen geben, die sehr jung ein Kind bekommen haben. Dafür steht die Sozialdemokratie in Offenbach. Wir möchten, dass die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung in Offenbach ausgeweitet werden.

Weiter auf der sozialdemokratischen Agenda bleiben auch im nächsten Jahr alternative Wohn- und Pflegeformen für unsere älteren pflegebedürftigen Mitbürger, insbesondere für Demenzkranke. In den letzten Monaten drängten nicht nur auf den Offenbacher Markt immer mehr Pflegeheime - und dies entgegengesetzt der tatsächlichen demographischen Entwicklung. Banken raten ihren Anlegern noch immer in den Bau von Pflegeheimen zu investieren, obwohl Experten aufgrund des gesellschaftlichen Wandels davon abraten und keine Renditemöglichkeiten sehen. Denn die Menschen wollen in einem häuslichen Umfeld alt werden, mit soviel Eigenständigkeit wie möglich. Es ist notwendig, möglichst viele Wohnalternativen für Demenzkranke und andere Pflegebedürftige zu fördern.

Anrede,

Für das nächste Jahr müssen wir 30 Millionen Euro als Darlehen für die Kapitalrücklage des Klinikums einstellen. In der Gesundheitspolitik läuft im Moment etwas falsch - kommunale Kliniken werden allein gelassen. Mit der Einführung der DRGs (Diagnosis Related Groups) werden nicht mehr die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, das lässt die Kliniken ausbluten. Den Kommunalen Kliniken geht es so schlecht, dass sie auch die anstehenden Tariferhöhungen nicht auszahlen können. In Offenbach trägt das Personal diesem Umstand mit einem Sondertarifvertrag Rechnung, damit das Klinikum überhaupt weiter bestehen kann. Das können wir jedoch nicht für alle Zeiten von unseren Ärzten und Pflegern verlangen. Wir wollen, dass sie ihre gute Arbeit hier bei uns fortsetzen und nicht in andere Länder mit besseren Arbeitsbedingungen abwandern.

Krankenhäuser, die viele Krankheitsbilder behandeln, so genannte Maximalversorger, scheinen derzeit leider ein Auslaufmodell zu sein, Spezialisierungen sind dagegen im Kommen. Spezialkliniken verzichten auf kostenintensive Abteilungen und stehen so finanziell gut da. Ich meine: es darf nicht soweit kommen, dass unsere Bürger je nach Erkrankung eine Strecke von über 100 km und mehr auf sich nehmen müssen, um versorgt zu werden. Wir müssen das verhindern. Eine Maximalversorgung im Zentrum der Rhein-Main-Region muss erhalten bleiben.

Eine Privatisierung des Klinikums ist für uns Sozialdemokraten kein Thema. Der Staat darf sich nicht aus der Behandlung von Kranken und der Organisation von Krankenhäusern zurückziehen. Mit der Privatisierung des Klinikums Marburg/Gießen haben wir gesehen wohin das führt: von einem "Klima der Angst" ist die Rede. Wir wollen so etwas nicht in Offenbach.

Anrede,

Ich fasse zusammen:

Wir Sozialdemokraten wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.

Fortschritt, Verantwortungsbewusstsein, soziale Gerechtigkeit und Solidarität - dafür steht die SPD in Offenbach.

Anrede,

Ich danke unseren Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit im Jahr 2009 und wünsche Ihnen Herr Stadtverordnetenvorsteher, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Dezernentinnen und Dezernenten, allen Stadtverordneten, den Büros und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt ein schönes Weihnachtsfest.

Stephan Färber, 03.12.2009

SPD-Fraktion besichtigte neuen Abwassersammler

Die Mitglieder des Bau-Arbeitskreises der Offenbacher SPD-Fraktion besichtigten am vergangen Freitag die Baustelle des neuen Abwassersammlers in Bieber. Gemeinsam mit ESO-Geschäftsführer Peter Walther sowie Christian Loose, Werner Schultheis und Thomas Braun vom ESO stiegen sie in den Offenbacher Untergrund.
Der neue Abwassersammler verläuft von Bieber über die Baugebiete Bieber Nord und „An den Eichen“, die Mühlheimer Straße und die Kettelerstraße bis an den Main. Mit einer Gesamtlänge von fast 8 km und einem Kostenrahmen von ca. 35 Mio. Euro handelt es sich um ein umfangreiches Bauprojekt. Die Kommunalpolitiker wollten die Gelegenheit nutzen und sich vor Ort ansehen, wo das Geld der Offenbacherinnen und Offenbacher vergraben wird.
An der Baustelle zwischen Bieber und dem neuen Baugebiet „An den Eichen“ kletterten die Stadtverordneten in die 10 Meter tiefe Baugrube, von der aus zwei Teile des neuen Kanals abgehen. Die Röhre ist mit 2 Metern gerade so hoch, dass man darin aufrecht stehen kann. Nur selten hat man die Möglichkeit, einen neuen Kanal vor der Inbetriebnahme zu besichtigen. Die Stadtverordneten zeigten sich von dem Umfang der Baumaßnahme beeindruckt.
Oft ist es so, dass Investitionen gerade im Baubereich für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar sind. Der Nutzen von neuen Straßen, Kitas oder Schulgebäuden erschließt sich meistens sofort. Unterirdische Baumaßnahmen dagegen verursachen erstmal nur Kosten und tragen nicht zu einer Aufwertung des Stadtbildes bei. Trotzdem ist ein Kanalbau wie in diesem Fall eine wesentliche Investition in die Infrastruktur unserer Stadt und ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.

Ulla Peppler, 20.11.09

SPD-Fraktion fordert Initiierung eines Gründerzentrums für alternative Umwelttechnologien

Warum nicht Offenbach als ein Leuchtturmstandort für Unternehmen neuer Umwelttechnologien entwickeln? Ein neuer Antragsentwurf von uns schlägt genau das unseren Koalitionspartner vor. Der Magistrat soll beauftragt werden, zu prüfen und zu berichten, wie ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien in Offenbach initiiert werden kann. Dafür sollen Gespräche insbesondere mit Energieunternehmen, der IHK, sowie dem Land geführt werden, denn zur Finanzierung und um Werbung für das Zentrum zu betreiben brauchen wir Partner.
Die Stadt Offenbach am Main verfügt traditionell über nennenswerte industriell nutzbare Gewerbeflächen, die für eine Technologieoffensive genutzt werden könnten. Offenbach als einer der Herzkammern des Rhein-Main-Gebietes verfügt, etwa mit seiner Nähe zu Universitäten, über attraktive Standortbedingungen. Als Weiterentwicklung kann die Stadt ein Gründerzentrum für kleinere Unternehmen der Energietechnologie ins Leben rufen. Dazu ist ein geeignetes Gelände zu bestimmen, das Gründerzentrum zu bewerben und anfangs auch zu verwalten. Der Vorteil eines Gründerzentrums besteht in der Möglichkeit des gegenseitigen Austauschs der Unternehmen, etwa Herstellern von Zulieferprodukten für die Energiewirtschaft.
Bei alternativen Umwelttechnologien handelt es sich ohne Zweifel um eine zukunftsgewandte Branche. Eine sich verändernde Energielandschaft trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen und neue Produktions- und Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden. Dies bietet einzigartige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Optionen – auch für Offenbach.
Die Stadt kann als so genannter „Clusterstandort für erneuerbare Energietechnologie und Energieeffizienz“ entwickelt werden und neben dem kreativen Image eine Vorreiterrolle in der Energiewende einnehmen. Ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien gibt es bisher nicht. Da andere Städte aber ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt haben, ist es jetzt wichtig, dass wir rechtzeitig die Weichen stellen.

Stephan Färber, 18.11.2009

Offenbacher Einzelhandel sollte einheitliche Parkgebührenrückerstattung anstreben

Die Offenbacher SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag, in Offenbach ein einheitliches Rükerstattungssystem für Parkgebühren einzuführen. Andere Städte in der Region haben es uns bereits vorgemacht. Neben dem zuletzt diskutierten Beispiel Hanau könnte auch die Idsteincard ein Vorbild für die Offenbacher Einzelhändler und Parkhausbetreiber sein. In Idstein haben sich ca. 60 Einzelhändler und Dienstleister aus den unterschiedlichsten Branchen zusammengeschlossen. Kundinnen und Kunden sammeln beim Einkauf Punkte, die sie entweder beim nächsten Einkauf einlösen können oder mit denen sie ihre Parkgebühren in 2 Tiefgaragen oder beim oberflächigen Parken an Parkscheinautomaten bezahlen können. Allerdings ist in Idstein diese Lösung ohne besonderen Beitrag der Politik erreicht worden. Auch in Offenbach besteht derzeit noch nicht die Notwendigkeit, dass die Politik direkt in diesen Prozess eingreifen sollte.
Stattdessen geht es um eine positive Begleitung der Bemühungen der Geschäftsleute - Eine solche Karte wäre auch ein tolles Angebot für Offenbach. Die Rabattlösungen, die jetzt z.B. einige Wochenmarktbeschicker oder einzelne Geschäfte im KOMM anbieten, sind zwar ein guter Anfang. Aber wünschenswert ist ein koordiniertes Angebot, an das möglichst viele Geschäfte und Parkhäuser angeschlossen sind.
Außerdem hofft die SPD nach einem Selbsttest auf eine bessere Parkhaus-Beschilderung im KOMM. Wer zum ersten Mal sein Auto im KOMM-Parkhaus abstellt, muss schon ziemlich suchen, um aus dem Parkhaus ins Einkaufszentrum und wieder zurück zu finden. Ein direkter Zugang zu den Geschäften ist zurzeit nur aus dem Parkdeck in der 3. Etage möglich – und auch diesen muss man vorher kennen. Die Kommunalpolitiker sind sich aber sicher, dass der Parkhausbetreiber und das Centermanagement die Ausschilderung bald verbessern werden. Manches muss erst in der Praxis erprobt werden, bevor man auf die richtige Lösung kommt.

Felix Schwenke, 16.11.09

Einigung zum Ostendplatz erreicht

Es ist schön, dass der Antrag zum Ostendplatz in der gestrigen Parlamentssitzung nahezu einstimmig beschlossen wurde. In den vergangenen Jahren und Monaten ist sehr konträr über die Gestaltung des Platzes diskutiert worden. Nun ist eine Einigung zwischen Stadt, Stadtverordneten und der Bieberer Bürgerschaft, vertreten durch Bieberer Heimatverein, der Interessensgemeinschaft Bieberer Ortsvereine und dem Gewerbeverein, erzielt worden. Jetzt kann es endlich losgehen mit der Verschönerung des Platzes. Wir sind zufrieden: Unter anderem wird die Buswendeschleife beseitigt und in den Platz integriert. Der Ostenplatz wird zum „quirligen“ Kern Biebers hin geöffnet. Als Highlight wird ein neuer Spielplatz installiert – wobei alle Beteiligten erwarteten, dass er so gestaltet wird, dass er die Kinder wunschlos glücklich macht. Wir gehen davon aus, dass der Grundsatzbeschluss nun zeitnah in einen Projektbeschluss umgewandelt werden kann, so dass schnell die Bagger rollen.

Stephan Färber, 6.11.2009

SPD-Fraktion erzielt Kompromiss in SOH-Geschäftsführer-Frage

Stephan Wildhirt hat mit seinem Verzicht auf die Bewerbung um die SOH-Geschäftsführung die Möglichkeit eröffnet, einen vertretbaren Kompromiss in der Koalition und mit dem Oberbürgermeister zu finden. Dafür gebührt ihm höchster Respekt. Nach der Magistratsabstimmung am heutigen Mittwoch wird nun Peter Walther zum alleinigen Geschäftsführer der SOH bestellt. Vor einer möglichen weiteren Personalentscheidung muss nun zunächst in der Koalition über die zukünftige Struktur der SOH diskutiert werden. Partei und Fraktion können sich in dem Entschluss wiederfinden, als nächsten Schritt über die Ausrichtung der SOH zu diskutieren. Auf der Grundlage einer Strukturdebatte kann dann entschieden werden, ob der Einsatz eines zweiten Geschäftsführers sinnvoll ist oder nicht. Wichtig ist der SPD insbesondere, dass in der Zukunft die SOH stärker an Voten der Stadtverordnetenversammlung gebunden wird.
Die Koalition hat aus einer schwierigen Situation heraus Handlungsfähigkeit bewiesen - sie stand auf Messers Schneide.
Gemeinsames Abstimmungen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind nun sichergestellt und somit die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der nur eineinheitliches Abstimmen vorsieht. Wir begrüßen, dass die Koalition diese schwierige Klippe umschifft hat, gerade jetzt, wo Haushaltsberatungen anstehen. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Sinne unserer Stadt.
Wir bedanken uns bei all denjenigen, die sich an einer sachorientierten Lösungsfindung in dem Konflikt beteiligt haben. Dabei möchten wir ausdrücklich die FDP loben.

Stephan Färber, 4. November 2009

SPD-Fraktion setzt sich für sofortige Sanierung des 2. Polizeireviers ein

Die Toleranzgrenze und die Geduld der Mitarbeiter des 2. Polizeireviers sind überschritten wie sie uns bei einem Besuch in der Berliner Straße mitteilten.

Bei einem Gespräch mit Revierleiter Ludwig Kiesel, dem Leiter der Abteilung "Zentrale Dienste" Roland Brendel, sowie der Koordinatorin des Hessischen Immobilienmanagements Waltraud Stey wurde uns von langjährigen baulichen Missständen berichtet, die sich nun zuspitzten.

Betroffen sind insbesondere der Kellerbereich, in dem sich das Zentralgewahrsam befindet und in dem Festgenommene aus dem gesamten Präsidiumsbereich Südosthessen kurzfristig untergebracht sind. Bereits seit den 70er Jahren steht der Keller regelmäßig unter Wasser. Was jedoch früher zwei- bis dreimal im Jahr geschah steht jetzt bei starkem Regen auf der Tagesordnung. Die Lage spitzt sich zu: Mittlerweile kommt Wasser auch "wie ein Springbrunnen" aus der Wand. Schimmelbildung kann bei ständig feuchten Räumlichkeiten nicht mehr ausgeschlossen werden. Hinzu kommt eine Fäkaliengrube, die inzwischen als Störung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezeichnet werden kann, denn durch die Kanalisationsstörung können Abwässer der Toilettenanlagen in den Boden gelangen. Nötig sei eine Trockenlegung des gesamten Bereichs durch eine Kanalsanierung. Diese wird zwar durch die EEG bereits geplant - es kommt jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Entweder sind bauliche Schwierigkeiten der Grund oder die schlechte Offenbacher Haushaltslage. Im 3. Quartal 2009 sollten die Sanierungsmaßnahmen nichtsdestotrotz endlich durchgeführt werden. Doch dann ist im Sommer 2009 die Fäkaliengrube im Hinterhof des Objektes festgestellt worden und die Planungsmaßnahmen wieder ins Stocken geraten.

Aufgrund der sich stark verschlechterten Lage sind sofortige Maßnahmen zur langfristigen Beseitigung der Probleme dringend erforderlich. Es muss mit Hochdruck und höchster Prioritätsstufe an der Kanalisation und dem Gebäude gearbeitet werden, außerdem ist eine bessere Kommunikation mit dem Polizeirevier notwendig. "Aufschieberitis" darf es nicht mehr geben. Schließlich stehen jetzt regenreiche Monate bevor - ein untragbarer Zustand, sich tagtäglich mehr mit Überschwemmungsproblemen als mit seiner eigentlichen Arbeit beschäftigen zu müssen.

Das Polizeirevier befürchtet, dass das Zentralgewahrsam bei fortdauerndem Wassereinbruch geschlossen werden muss, da die Sicherheit für die Festgenommenen und Bedienstete nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsste eine Verlegung des Zentralgewahrsams nach Hanau erfolgen. Das würde zu einem Pendelverkehr durch Polizeibedienstete führen - Kapazitäten die aus dem Stadtgebiet abgezogen werden müssen. Das können wir nicht wollen. Wir brauchen die Polizeikräfte für die Sicherheit der Offenbacher Bürger. Schon jetzt werde durch die Missstände Personal gebunden. Der betriebliche Ablauf des Polizeidienstes bei Regen ist erheblich gestört.

Die Sanierungsmaßnahmen müssen noch in diesem Jahr geplant und kalkuliert werden und spätestens Anfang 2010 beginnen - dafür werden wir uns einsetzen.

Andreas Schneider / Ulla Peppler, 4. November 2009