Lutz Plaueln (SPD): „Informationen von Para Nicaragua sollten den Stadtverordneten weiterhin zukommen“

Der SPD-Stadtverordnete Lutz Plaueln kritisiert das Vorgehen von Stadtverordnetenvorsteher Erik Lehmann, der die Verteilung von Informationen des Vereins Para Nicaragua in die Fächer der Stadtverordneten untersagt hat. Plaueln, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften ist, weist auf die Tradition und Bedeutung der seit über 20 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft mit Rivas hin, die siet 1986 besteht. Viele aktive Offenbacher Bürgerinnen und Bürger sowie prominente Politiker wie z.B. der ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Reuter haben sich dafür engagiert und sich für konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort eingesetzt. Es hat viele Besuche von Offenbacherinnen und Offenbachern in Rivas gegeben, die sich aktiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Situation in der Stadt beteiligten.
Der Verein Para Nicaragua ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Stadt Offenbach und unserer Partnerstadt Rivas. Daher wird der Verein auch mit städtischen Geldern unterstützt. Plaueln möchte auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich über die Tätigkeit des Vereins und die Entwicklung der Städtepartnerschaft seit 1986 informieren zu können. Dazu gehört auch die Verteilen der Information „Revista Rivas“ an die Stadtverordneten“. Die Kommunalpolitiker können durchaus selbst entscheiden, wie sie die Positionen des Vereins bewerten. Das Verbot der Verteilung jedenfalls ist kleinlich und für unsere liberal geprägte Stadt nicht in Ordnung.

Lutz Plaueln, 29.09.09

Lutz Plaueln (SPD): „Mainuferpark und Ausbau des Mainuferwegs bereichern das Flussufer“

Große Fortschritte sieht der SPD-Stadtverordnete Lutz Plaueln in der Umsetzung des Ausbaus des Mainuferwegs. Nach der Fertigstellung des Mainuferparks zwischen Karlstraße und Allessa-Gelände ist die Verbesserung für die radfahrende Bevölkerung gut zu erleben. Die Teilung zwischen Fuß- und Radweg ist gelungen. Sowohl Fußgänger als auch Radfahrer und Inlineskater haben jetzt viel mehr Platz und kommen sich nicht mehr in die Quere. Auch die neue Gestaltung des Mainufers als Spiel- und Freizeitgelände in diesem Bereich ist ein echter Gewinn. Vor allem der neu angelegte Spielplatz und das Basketballfeld werden sehr gut angenommen. Das Mainufer ist in diesem Bereich für Anwohner und Besucher deutlich attraktiver geworden. Möglich wurde die Umsetzung dieses Projekts durch HEGISS-Zuschüsse und städtische Mittel in Höhe von insgesamt 770.000,- Euro. Für den weiteren Ausbau hofft der aktive Fahrradfahrer Plaueln, dass die Strecke am Main entlang über Bürgel bis Mühlheim zügig weitergebaut wird.

Lutz Plaueln, 25.09.09

ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet im Vergleich zu anderen Ballungsräumen zu teuer

Im Vergleich zu anderen Ballungsräumen sind die Fahrkosten für den öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet teilweise sehr hoch. Während ein Fahrgast im Extremfall z.B. für die Strecke von Offenbach-Ledermuseum bis zur Ostendstraße in Frankfurt 3,70 Euro bezahlt, kostet ein Einzelfahrschein für das gesamte Stadtgebiet von Berlin nur 2,10 Euro. Der hohe Fahrpreis insbesondere nach Frankfurt ärgert die Offenbacher RMV-Kunden bereits seit Jahren. Durch die S-Bahn-Fahrt erhöht sich der Preis etwa für den Besuch einer Veranstaltung in Frankfurt deutlich. Auch für Frankfurter, die z.B. die Offenbacher Kultureinrichtungen besuchen wollen, stellt das teure S-Bahn-Ticket ein Hindernis dar.
Die hohen Fahrpreise nach Frankfurt sind bei der Gründung des RMV entstanden, da Offenbach damals die Fahrpreise aus dem Kreis nach Offenbach niedrig halten wollte. Die Preisgestaltung entspricht heute aber nicht mehr den Ansprüchen eines modernen Ballungsraumes. Der RMV hat den öffentlichen Nahverkehr und die Tarifstruktur in Südhessen wesentlich übersichtlicher und einfacher gemacht. Die günstigen Fahrpreise auf längeren Strecken, etwa nach Wiesbaden oder Mittelhessen, werden aber durch relativ hohe Fahrpreise auf kürzeren Strecken erkauft. Wer auf einer Fahrtstrecke von nur 2 km die Tarifgrenze zwischen Offenbach und Frankfurt überschreitet, zahlt wesentlich mehr als ein Fahrgast, der quer durch Frankfurt fährt.
Zu erwarten ist eine Änderung der Tarifstruktur erst bei Einführung des E-Ticketing in einigen Jahren. Wir hoffen, dass bei den Verhandlungen über die neue Tarifstruktur deutliche Verbesserungen für die Offenbacher Fahrgäste erzielt werdenudn setzen dabei auf die Vertreterin der Stadt Offenbach im RMV-Aufsichtsrat, Bürgermeisterin Birgit Simon. Erfolgreiche Regionalpolitik hängt wesentlich mit einem leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrssystem zusammen.

Peter Janat, 17.09.09

Tag der offenen Tür auf dem Schneckenberg sollte wiederholt werden

Der Tag der offenen Tür auf dem Schneckenberg war ein voller Erfolg und sollte regelmäßig wiederholt werden. Ulla Peppler, Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Umwelt, Planen, Bauen, konnte sich am vergangenen Sonntag selbst davon überzeugen, dass die ehemalige Deponie Grix als höchster Punkt Offenbachs einen schönen Blick über die Stadt bietet. ESO, EEG und der Offenbacher Verwaltungs- und Organisationsverein OVO haben für ein gelungenes Rahmenprogramm gesorgt. Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion die Errichtung eines Aussichtspunktes auf dem Schneckenberg vor. Dieser würde den Berg auch unabhängig von Veranstaltungen zu einem lohnenswerten Ausflugsziel machen.
Derzeit wir die Eignung des Schneckenbergs für die Errichtung einer Photovoltaikanlage geprüft. Wenn das Dichtungssystem der Deponie es zulässt, bietet der Schneckenberg einen guten Standort für die Solarstromgewinnung. Dieser würde sich gut in die Reihe der größeren Photovoltaik-Anlagen einfügen, die in den letzten Jahren in Offenbach errichtet worden seien, z.B. auf dem Ledermuseum, der ESO-Wertstoffhalle, GBO-Gebäuden und dem OVB-Busdepot. Auch Schul- und Turnhallendächern an Solarfirmen verpachtet. Bei der Stromerzeugung durch regenerative Energien ist Offenbach bereits auf einem guten Weg. Diesen sollten wir weitergehen.

Ulla Peppler, 17.09.09

Neu organisierter Wochenmarkt wird nach 2 Wochen gut angenommen

Der wegen der Baustelle auf dem Wilhelmsplatz neu organisierte Wochenmarkt wird nach 2 Wochen gut angenommen. Abgesehen von kleineren Anlaufschwierigkeiten kommen sowohl die Marktbeschicker als auch die Besucherinnen und Besucher gut mit der Interimslösung zurecht. Manche Marktbeschicker haben durch die neue Lage ihres Standes bereits neue Kunden gewinnen können.

Einige Anregungen konnten wir bei einem Marktbesuch mitnehmen: Eine deutlicherer Hinweis auf den Wochenmarkt in Höhe des Markthäuschens halten die Marktbeschicker für sinnvoll. Besucher, die aus der Offenbacher Innenstadt kommen und über die Baustelle noch nicht informiert sind, sehen den Wochenmarkt hinter den Bauzäunen zunächst nicht. Außerdem haben einige Marktbeschicker erklärt, dass sie ihre Stände gerne etwas früher aufbauen würden, da die Andienung zurzeit ausschließlich über die Bleichstraße erfolgen kann und dort vor Marktbeginn teilweise noch die Autos von Anwohnern parken.

Insgesamt gesehen funktioniert der Wochenmarkt aber auch nach Beginn der Bauarbeiten sehr gut. Und nach dem Ende der Umgestaltung des Wilhelmsplatzes werden sich sowohl Marktbeschicker und -besucher als auch Gastronomen und Anwohner über ein schöneres Ambiente freuen können.

Ulla Peppler, 12.9.09

VGH stellt die Nachtruhe der Menschen über die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt!

Das Flughafen-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von Freitag zeigt: Das Engagement Offenbachs und einiger Partnerkommunen hat sich bereits jetzt gelohnt – zumindest zum Teil. Das Gericht fordert eine stärkere Beschränkung der Zahl der Nachtflüge. Die Landesregierung hat von Anfang an das Mediationsergebnis eines absoluten Nachtflugverbots nicht eingehalten und bis zu 17 Nachtflüge erlauben wollen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber deutlich gemacht, dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen immer noch mehr Gewicht hat als wirtschaftliche Interessen. Nicht umsonst ist die Nachtruhe gesetzlich verankert. Darüber kann sich auch eine hessische Landesregierung nicht einfach hinwegsetzen.

Geht die Landesregierung nun wie angekündigt gegen die Auflagen des Gerichts in Revision, zeugt dies einmal mehr von der Nichtachtung des Wohlbefindens der hessischen Bevölkerung, denn Lärm kann krank machen. Dies gilt natürlich nicht nur für Lärm, der nachts entsteht. Daher bedeutet das jüngste Urteil trotz Erfolg für die Nachtruhe eine „Katastrophe für die Stadt Offenbach“, denn der Flughafen darf weiter ausgebaut werden und das bedeutet zumindest am Tag eine große zusätzliche Lärmbelastung für die Offenbacher, die jetzt schon stark gebeutelt sind.

Das Urteil berücksichtigt nicht die strukturellen Nachteile, die auf die Stadt zukommen. Bleibt es bei dem Urteil, fällt Offenbach zu 80 Prozent unter die neue „Tagschutzzone II“ nach dem Fluglärmschutzgesetz.

Das bedeutet Bauverbote für öffentliche Einrichtungen, wie Schulen, Kitas und Altenheime. Auch den Offenbacher Haushalt wird dies weiterbelasten, denn es ist mit enormen Zusatzkosten für den passiven Lärmschutz zu rechnen. Das Urteil können und wollen wir deshalb nicht akzeptieren.

Wir geben nicht auf – die SPD-Fraktion unterstützt die Stadt Offenbach, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Wir müssen und werden für die Interessen der Offenbacher Bevölkerung weiter streiten.


Stephan Färber, 21.8.09

Investitionen für Anwälte und Berater sind unverzichtbarer Bestandteil aller ÖPP – Projekte

Die SPD-Fraktion kritisiert Finanz- und Anlageberater Kurt Noll aus Hanau zu dessen jüngster Stellungnahme über das ÖPP-Verfahren in Offenbach. Einfache Phrasen werden der Komplexität des Themas nicht gerecht. Herr Noll gibt vor, die Inhalte von Verträgen zu kennen, die es tatsächlich noch gar nicht gibt - darüber können wir uns nur wundern.

Die von Noll kritisierten Kosten für Beratungsleistungen, die sogenannten „Transaktionskosten“, sind üblich und notwenig, damit ein für die Stadt bestmögliches Angebot zustande kommt. Elementar sind die Erfahrungen und die Kompetenz der Beratungs- und Prüfungsfirmen, denn ihnen stehen bewanderte Anwälte der Großkonzerne gegenüber. Kämmerer Michael Beseler hat die besten Unternehmen für Offenbach gewinnen können, sie sind bereits bei PPP-Verfahren anderer Orte zum Einsatz gekommen. Jetzt neue Beraterfirmen zu engagieren, wie von Noll und der CDU-Fraktion gefordert, ist genau die Falle in die Offenbach gerade nicht laufen darf. Es ist zu vermuten, dass es sich bei Herrn Noll um einen ausgewiesenen Gegner von ÖPP handelt, der auf die Risiken hinweist aber die Chancen verschweigt.

Derzeit läuft das Bieterverfahren, das sich allein aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage verzögert. Am Ende des Verfahrens steht selbstverständlich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die SPD-Fraktion wird auch dabei immer im Fokus haben, dass die Stadt ihre Rechte behält Der von Herrn Noll vermutete Kontrollverlust der Stadtverordneten ist starker Tobak. Es ist keinesfalls so, dass Stadtverordnete ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen könnten. Ganz im Gegenteil: in Offenbach ist ein „Lenkungsausschuss PPP“ eingerichtet worden, durch den ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet wird. An den Sitzungen nehmen Vertreter aller Parteien teil. Öffentlich bekanntgeben kann man die Zahlen aus dem Bietverfahren allerdings nicht – es drohen spätere Klagen gescheiterter Bieter. ÖPP-Projekte müssen unter dem Gesichtspunkt von Baukosten und Unterhaltungskosten auf einer Zeitschiene von 20 Jahren oder mehr kalkuliert werden - da hilft nur „knallhartes Rechnen“.


Stephan Färber, 13.8.09