Die Mitglieder des Bau-Arbeitskreises der Offenbacher SPD-Fraktion besichtigten am vergangen Freitag die Baustelle des neuen Abwassersammlers in Bieber. Gemeinsam mit ESO-Geschäftsführer Peter Walther sowie Christian Loose, Werner Schultheis und Thomas Braun vom ESO stiegen sie in den Offenbacher Untergrund.
Der neue Abwassersammler verläuft von Bieber über die Baugebiete Bieber Nord und „An den Eichen“, die Mühlheimer Straße und die Kettelerstraße bis an den Main. Mit einer Gesamtlänge von fast 8 km und einem Kostenrahmen von ca. 35 Mio. Euro handelt es sich um ein umfangreiches Bauprojekt. Die Kommunalpolitiker wollten die Gelegenheit nutzen und sich vor Ort ansehen, wo das Geld der Offenbacherinnen und Offenbacher vergraben wird.
An der Baustelle zwischen Bieber und dem neuen Baugebiet „An den Eichen“ kletterten die Stadtverordneten in die 10 Meter tiefe Baugrube, von der aus zwei Teile des neuen Kanals abgehen. Die Röhre ist mit 2 Metern gerade so hoch, dass man darin aufrecht stehen kann. Nur selten hat man die Möglichkeit, einen neuen Kanal vor der Inbetriebnahme zu besichtigen. Die Stadtverordneten zeigten sich von dem Umfang der Baumaßnahme beeindruckt.
Oft ist es so, dass Investitionen gerade im Baubereich für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar sind. Der Nutzen von neuen Straßen, Kitas oder Schulgebäuden erschließt sich meistens sofort. Unterirdische Baumaßnahmen dagegen verursachen erstmal nur Kosten und tragen nicht zu einer Aufwertung des Stadtbildes bei. Trotzdem ist ein Kanalbau wie in diesem Fall eine wesentliche Investition in die Infrastruktur unserer Stadt und ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.
Ulla Peppler, 20.11.09
Freitag, 20. November 2009
Mittwoch, 18. November 2009
SPD-Fraktion fordert Initiierung eines Gründerzentrums für alternative Umwelttechnologien
Warum nicht Offenbach als ein Leuchtturmstandort für Unternehmen neuer Umwelttechnologien entwickeln? Ein neuer Antragsentwurf von uns schlägt genau das unseren Koalitionspartner vor. Der Magistrat soll beauftragt werden, zu prüfen und zu berichten, wie ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien in Offenbach initiiert werden kann. Dafür sollen Gespräche insbesondere mit Energieunternehmen, der IHK, sowie dem Land geführt werden, denn zur Finanzierung und um Werbung für das Zentrum zu betreiben brauchen wir Partner.
Die Stadt Offenbach am Main verfügt traditionell über nennenswerte industriell nutzbare Gewerbeflächen, die für eine Technologieoffensive genutzt werden könnten. Offenbach als einer der Herzkammern des Rhein-Main-Gebietes verfügt, etwa mit seiner Nähe zu Universitäten, über attraktive Standortbedingungen. Als Weiterentwicklung kann die Stadt ein Gründerzentrum für kleinere Unternehmen der Energietechnologie ins Leben rufen. Dazu ist ein geeignetes Gelände zu bestimmen, das Gründerzentrum zu bewerben und anfangs auch zu verwalten. Der Vorteil eines Gründerzentrums besteht in der Möglichkeit des gegenseitigen Austauschs der Unternehmen, etwa Herstellern von Zulieferprodukten für die Energiewirtschaft.
Bei alternativen Umwelttechnologien handelt es sich ohne Zweifel um eine zukunftsgewandte Branche. Eine sich verändernde Energielandschaft trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen und neue Produktions- und Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden. Dies bietet einzigartige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Optionen – auch für Offenbach.
Die Stadt kann als so genannter „Clusterstandort für erneuerbare Energietechnologie und Energieeffizienz“ entwickelt werden und neben dem kreativen Image eine Vorreiterrolle in der Energiewende einnehmen. Ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien gibt es bisher nicht. Da andere Städte aber ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt haben, ist es jetzt wichtig, dass wir rechtzeitig die Weichen stellen.
Stephan Färber, 18.11.2009
Die Stadt Offenbach am Main verfügt traditionell über nennenswerte industriell nutzbare Gewerbeflächen, die für eine Technologieoffensive genutzt werden könnten. Offenbach als einer der Herzkammern des Rhein-Main-Gebietes verfügt, etwa mit seiner Nähe zu Universitäten, über attraktive Standortbedingungen. Als Weiterentwicklung kann die Stadt ein Gründerzentrum für kleinere Unternehmen der Energietechnologie ins Leben rufen. Dazu ist ein geeignetes Gelände zu bestimmen, das Gründerzentrum zu bewerben und anfangs auch zu verwalten. Der Vorteil eines Gründerzentrums besteht in der Möglichkeit des gegenseitigen Austauschs der Unternehmen, etwa Herstellern von Zulieferprodukten für die Energiewirtschaft.
Bei alternativen Umwelttechnologien handelt es sich ohne Zweifel um eine zukunftsgewandte Branche. Eine sich verändernde Energielandschaft trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen und neue Produktions- und Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden. Dies bietet einzigartige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Optionen – auch für Offenbach.
Die Stadt kann als so genannter „Clusterstandort für erneuerbare Energietechnologie und Energieeffizienz“ entwickelt werden und neben dem kreativen Image eine Vorreiterrolle in der Energiewende einnehmen. Ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien gibt es bisher nicht. Da andere Städte aber ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt haben, ist es jetzt wichtig, dass wir rechtzeitig die Weichen stellen.
Stephan Färber, 18.11.2009
Montag, 16. November 2009
Offenbacher Einzelhandel sollte einheitliche Parkgebührenrückerstattung anstreben
Die Offenbacher SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag, in Offenbach ein einheitliches Rükerstattungssystem für Parkgebühren einzuführen. Andere Städte in der Region haben es uns bereits vorgemacht. Neben dem zuletzt diskutierten Beispiel Hanau könnte auch die Idsteincard ein Vorbild für die Offenbacher Einzelhändler und Parkhausbetreiber sein. In Idstein haben sich ca. 60 Einzelhändler und Dienstleister aus den unterschiedlichsten Branchen zusammengeschlossen. Kundinnen und Kunden sammeln beim Einkauf Punkte, die sie entweder beim nächsten Einkauf einlösen können oder mit denen sie ihre Parkgebühren in 2 Tiefgaragen oder beim oberflächigen Parken an Parkscheinautomaten bezahlen können. Allerdings ist in Idstein diese Lösung ohne besonderen Beitrag der Politik erreicht worden. Auch in Offenbach besteht derzeit noch nicht die Notwendigkeit, dass die Politik direkt in diesen Prozess eingreifen sollte.
Stattdessen geht es um eine positive Begleitung der Bemühungen der Geschäftsleute - Eine solche Karte wäre auch ein tolles Angebot für Offenbach. Die Rabattlösungen, die jetzt z.B. einige Wochenmarktbeschicker oder einzelne Geschäfte im KOMM anbieten, sind zwar ein guter Anfang. Aber wünschenswert ist ein koordiniertes Angebot, an das möglichst viele Geschäfte und Parkhäuser angeschlossen sind.
Außerdem hofft die SPD nach einem Selbsttest auf eine bessere Parkhaus-Beschilderung im KOMM. Wer zum ersten Mal sein Auto im KOMM-Parkhaus abstellt, muss schon ziemlich suchen, um aus dem Parkhaus ins Einkaufszentrum und wieder zurück zu finden. Ein direkter Zugang zu den Geschäften ist zurzeit nur aus dem Parkdeck in der 3. Etage möglich – und auch diesen muss man vorher kennen. Die Kommunalpolitiker sind sich aber sicher, dass der Parkhausbetreiber und das Centermanagement die Ausschilderung bald verbessern werden. Manches muss erst in der Praxis erprobt werden, bevor man auf die richtige Lösung kommt.
Felix Schwenke, 16.11.09
Stattdessen geht es um eine positive Begleitung der Bemühungen der Geschäftsleute - Eine solche Karte wäre auch ein tolles Angebot für Offenbach. Die Rabattlösungen, die jetzt z.B. einige Wochenmarktbeschicker oder einzelne Geschäfte im KOMM anbieten, sind zwar ein guter Anfang. Aber wünschenswert ist ein koordiniertes Angebot, an das möglichst viele Geschäfte und Parkhäuser angeschlossen sind.
Außerdem hofft die SPD nach einem Selbsttest auf eine bessere Parkhaus-Beschilderung im KOMM. Wer zum ersten Mal sein Auto im KOMM-Parkhaus abstellt, muss schon ziemlich suchen, um aus dem Parkhaus ins Einkaufszentrum und wieder zurück zu finden. Ein direkter Zugang zu den Geschäften ist zurzeit nur aus dem Parkdeck in der 3. Etage möglich – und auch diesen muss man vorher kennen. Die Kommunalpolitiker sind sich aber sicher, dass der Parkhausbetreiber und das Centermanagement die Ausschilderung bald verbessern werden. Manches muss erst in der Praxis erprobt werden, bevor man auf die richtige Lösung kommt.
Felix Schwenke, 16.11.09
Freitag, 6. November 2009
Einigung zum Ostendplatz erreicht
Es ist schön, dass der Antrag zum Ostendplatz in der gestrigen Parlamentssitzung nahezu einstimmig beschlossen wurde. In den vergangenen Jahren und Monaten ist sehr konträr über die Gestaltung des Platzes diskutiert worden. Nun ist eine Einigung zwischen Stadt, Stadtverordneten und der Bieberer Bürgerschaft, vertreten durch Bieberer Heimatverein, der Interessensgemeinschaft Bieberer Ortsvereine und dem Gewerbeverein, erzielt worden. Jetzt kann es endlich losgehen mit der Verschönerung des Platzes. Wir sind zufrieden: Unter anderem wird die Buswendeschleife beseitigt und in den Platz integriert. Der Ostenplatz wird zum „quirligen“ Kern Biebers hin geöffnet. Als Highlight wird ein neuer Spielplatz installiert – wobei alle Beteiligten erwarteten, dass er so gestaltet wird, dass er die Kinder wunschlos glücklich macht. Wir gehen davon aus, dass der Grundsatzbeschluss nun zeitnah in einen Projektbeschluss umgewandelt werden kann, so dass schnell die Bagger rollen.
Stephan Färber, 6.11.2009
Stephan Färber, 6.11.2009
Mittwoch, 4. November 2009
SPD-Fraktion erzielt Kompromiss in SOH-Geschäftsführer-Frage
Stephan Wildhirt hat mit seinem Verzicht auf die Bewerbung um die SOH-Geschäftsführung die Möglichkeit eröffnet, einen vertretbaren Kompromiss in der Koalition und mit dem Oberbürgermeister zu finden. Dafür gebührt ihm höchster Respekt. Nach der Magistratsabstimmung am heutigen Mittwoch wird nun Peter Walther zum alleinigen Geschäftsführer der SOH bestellt. Vor einer möglichen weiteren Personalentscheidung muss nun zunächst in der Koalition über die zukünftige Struktur der SOH diskutiert werden. Partei und Fraktion können sich in dem Entschluss wiederfinden, als nächsten Schritt über die Ausrichtung der SOH zu diskutieren. Auf der Grundlage einer Strukturdebatte kann dann entschieden werden, ob der Einsatz eines zweiten Geschäftsführers sinnvoll ist oder nicht. Wichtig ist der SPD insbesondere, dass in der Zukunft die SOH stärker an Voten der Stadtverordnetenversammlung gebunden wird.
Die Koalition hat aus einer schwierigen Situation heraus Handlungsfähigkeit bewiesen - sie stand auf Messers Schneide.
Gemeinsames Abstimmungen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind nun sichergestellt und somit die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der nur eineinheitliches Abstimmen vorsieht. Wir begrüßen, dass die Koalition diese schwierige Klippe umschifft hat, gerade jetzt, wo Haushaltsberatungen anstehen. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Sinne unserer Stadt.
Wir bedanken uns bei all denjenigen, die sich an einer sachorientierten Lösungsfindung in dem Konflikt beteiligt haben. Dabei möchten wir ausdrücklich die FDP loben.
Stephan Färber, 4. November 2009
Die Koalition hat aus einer schwierigen Situation heraus Handlungsfähigkeit bewiesen - sie stand auf Messers Schneide.
Gemeinsames Abstimmungen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind nun sichergestellt und somit die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der nur eineinheitliches Abstimmen vorsieht. Wir begrüßen, dass die Koalition diese schwierige Klippe umschifft hat, gerade jetzt, wo Haushaltsberatungen anstehen. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Sinne unserer Stadt.
Wir bedanken uns bei all denjenigen, die sich an einer sachorientierten Lösungsfindung in dem Konflikt beteiligt haben. Dabei möchten wir ausdrücklich die FDP loben.
Stephan Färber, 4. November 2009
SPD-Fraktion setzt sich für sofortige Sanierung des 2. Polizeireviers ein
Die Toleranzgrenze und die Geduld der Mitarbeiter des 2. Polizeireviers sind überschritten wie sie uns bei einem Besuch in der Berliner Straße mitteilten.
Bei einem Gespräch mit Revierleiter Ludwig Kiesel, dem Leiter der Abteilung "Zentrale Dienste" Roland Brendel, sowie der Koordinatorin des Hessischen Immobilienmanagements Waltraud Stey wurde uns von langjährigen baulichen Missständen berichtet, die sich nun zuspitzten.
Betroffen sind insbesondere der Kellerbereich, in dem sich das Zentralgewahrsam befindet und in dem Festgenommene aus dem gesamten Präsidiumsbereich Südosthessen kurzfristig untergebracht sind. Bereits seit den 70er Jahren steht der Keller regelmäßig unter Wasser. Was jedoch früher zwei- bis dreimal im Jahr geschah steht jetzt bei starkem Regen auf der Tagesordnung. Die Lage spitzt sich zu: Mittlerweile kommt Wasser auch "wie ein Springbrunnen" aus der Wand. Schimmelbildung kann bei ständig feuchten Räumlichkeiten nicht mehr ausgeschlossen werden. Hinzu kommt eine Fäkaliengrube, die inzwischen als Störung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezeichnet werden kann, denn durch die Kanalisationsstörung können Abwässer der Toilettenanlagen in den Boden gelangen. Nötig sei eine Trockenlegung des gesamten Bereichs durch eine Kanalsanierung. Diese wird zwar durch die EEG bereits geplant - es kommt jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Entweder sind bauliche Schwierigkeiten der Grund oder die schlechte Offenbacher Haushaltslage. Im 3. Quartal 2009 sollten die Sanierungsmaßnahmen nichtsdestotrotz endlich durchgeführt werden. Doch dann ist im Sommer 2009 die Fäkaliengrube im Hinterhof des Objektes festgestellt worden und die Planungsmaßnahmen wieder ins Stocken geraten.
Aufgrund der sich stark verschlechterten Lage sind sofortige Maßnahmen zur langfristigen Beseitigung der Probleme dringend erforderlich. Es muss mit Hochdruck und höchster Prioritätsstufe an der Kanalisation und dem Gebäude gearbeitet werden, außerdem ist eine bessere Kommunikation mit dem Polizeirevier notwendig. "Aufschieberitis" darf es nicht mehr geben. Schließlich stehen jetzt regenreiche Monate bevor - ein untragbarer Zustand, sich tagtäglich mehr mit Überschwemmungsproblemen als mit seiner eigentlichen Arbeit beschäftigen zu müssen.
Das Polizeirevier befürchtet, dass das Zentralgewahrsam bei fortdauerndem Wassereinbruch geschlossen werden muss, da die Sicherheit für die Festgenommenen und Bedienstete nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsste eine Verlegung des Zentralgewahrsams nach Hanau erfolgen. Das würde zu einem Pendelverkehr durch Polizeibedienstete führen - Kapazitäten die aus dem Stadtgebiet abgezogen werden müssen. Das können wir nicht wollen. Wir brauchen die Polizeikräfte für die Sicherheit der Offenbacher Bürger. Schon jetzt werde durch die Missstände Personal gebunden. Der betriebliche Ablauf des Polizeidienstes bei Regen ist erheblich gestört.
Die Sanierungsmaßnahmen müssen noch in diesem Jahr geplant und kalkuliert werden und spätestens Anfang 2010 beginnen - dafür werden wir uns einsetzen.
Andreas Schneider / Ulla Peppler, 4. November 2009
Bei einem Gespräch mit Revierleiter Ludwig Kiesel, dem Leiter der Abteilung "Zentrale Dienste" Roland Brendel, sowie der Koordinatorin des Hessischen Immobilienmanagements Waltraud Stey wurde uns von langjährigen baulichen Missständen berichtet, die sich nun zuspitzten.
Betroffen sind insbesondere der Kellerbereich, in dem sich das Zentralgewahrsam befindet und in dem Festgenommene aus dem gesamten Präsidiumsbereich Südosthessen kurzfristig untergebracht sind. Bereits seit den 70er Jahren steht der Keller regelmäßig unter Wasser. Was jedoch früher zwei- bis dreimal im Jahr geschah steht jetzt bei starkem Regen auf der Tagesordnung. Die Lage spitzt sich zu: Mittlerweile kommt Wasser auch "wie ein Springbrunnen" aus der Wand. Schimmelbildung kann bei ständig feuchten Räumlichkeiten nicht mehr ausgeschlossen werden. Hinzu kommt eine Fäkaliengrube, die inzwischen als Störung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezeichnet werden kann, denn durch die Kanalisationsstörung können Abwässer der Toilettenanlagen in den Boden gelangen. Nötig sei eine Trockenlegung des gesamten Bereichs durch eine Kanalsanierung. Diese wird zwar durch die EEG bereits geplant - es kommt jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Entweder sind bauliche Schwierigkeiten der Grund oder die schlechte Offenbacher Haushaltslage. Im 3. Quartal 2009 sollten die Sanierungsmaßnahmen nichtsdestotrotz endlich durchgeführt werden. Doch dann ist im Sommer 2009 die Fäkaliengrube im Hinterhof des Objektes festgestellt worden und die Planungsmaßnahmen wieder ins Stocken geraten.
Aufgrund der sich stark verschlechterten Lage sind sofortige Maßnahmen zur langfristigen Beseitigung der Probleme dringend erforderlich. Es muss mit Hochdruck und höchster Prioritätsstufe an der Kanalisation und dem Gebäude gearbeitet werden, außerdem ist eine bessere Kommunikation mit dem Polizeirevier notwendig. "Aufschieberitis" darf es nicht mehr geben. Schließlich stehen jetzt regenreiche Monate bevor - ein untragbarer Zustand, sich tagtäglich mehr mit Überschwemmungsproblemen als mit seiner eigentlichen Arbeit beschäftigen zu müssen.
Das Polizeirevier befürchtet, dass das Zentralgewahrsam bei fortdauerndem Wassereinbruch geschlossen werden muss, da die Sicherheit für die Festgenommenen und Bedienstete nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsste eine Verlegung des Zentralgewahrsams nach Hanau erfolgen. Das würde zu einem Pendelverkehr durch Polizeibedienstete führen - Kapazitäten die aus dem Stadtgebiet abgezogen werden müssen. Das können wir nicht wollen. Wir brauchen die Polizeikräfte für die Sicherheit der Offenbacher Bürger. Schon jetzt werde durch die Missstände Personal gebunden. Der betriebliche Ablauf des Polizeidienstes bei Regen ist erheblich gestört.
Die Sanierungsmaßnahmen müssen noch in diesem Jahr geplant und kalkuliert werden und spätestens Anfang 2010 beginnen - dafür werden wir uns einsetzen.
Andreas Schneider / Ulla Peppler, 4. November 2009
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