Der Fraktionsvorsitzende der CDU widerspricht sich in seiner Haushaltsrede selbst. In seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 hat er angedeutet, er habe durchaus sehr viele Ideen für die Stadt Offenbach. Nur genannt hat er diese Ideen nicht. Offenbach braucht dringend Konzepte für die Zukunft, damit die Gewerbesteuer zur Haupteinnahmequelle der Stadt werden kann und nicht die Schlüsselzuweisungen vom Land. Die SPD sieht in den alternativen Umwelttechnologien einen Wirtschaftszweig, der Offenbach nach vorne bringen kann. Die Anwerbung entsprechender Unternehmen steht bei uns ganz vorne auf der Agenda.
Widersprüchlich ist auch die Kritik der CDU, der Magistrat „blähe seinen Stellenplan auf“. Die Stellen für Feuerwehr und Stadtpolizei sind notwendig und werden auch von der CDU mitgetragen. Die CDU macht damit deutlich, dass sie eigentlich hinter dem Stellenplanentwurf steht: Dann fordert sie aber noch eine zusätzliche hochdotierte Stelle im Bau- und Planungsamt - wir wundern uns.
Unsere Zustimmung erhält Peter Freier in seiner Kritik an der Landes- und Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt Schlimmes erahnen. Der Gesetzgeber fordert von den Kommunen, zahlreiche Aufgaben zu erfüllen, stattet sie aber nicht mit entsprechendem Geld aus. Wir fragen uns, ob die Damen und Herren in den Elfenbeintürmen in Wiesbaden und Berlin sich darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren.
Ebenfalls Einigkeit besteht in der Forderung Freiers, in der Stadtverwaltung über Bedarf auszubilden. Derzeit gibt es jedoch mit dem Betriebsrat eine Dienstvereinbarung, dass alle Auszubildenden mindestens ein Jahr weiterbeschäftigt werden können. Wir können diese Forderung gut verstehen, sie macht aber eine „Ausbildung über Bedarf“ unmöglich – wir müssen reden und eine Lösung finden.
Wir wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Stephan Färber, 4.12.2009
Freitag, 4. Dezember 2009
Wir nehmen die Sorgen der Käthe-Kollwitz-Schule ernst
Die Sorgen der Käthe-Kollwitz-Schule werden von der Koalition ernst genommen. Die GEW und der Schulpersonalrat sind in den letzten Tagen auf uns zugekommen und haben ihre Bedenken geäußert, dass die Sanierung des Altgebäudes nach der Herauslösung aus dem PPP-Projekt von den übrigen Baumaßnahmen abgekoppelt werden könnte. Außerdem besteht die Sorge, die im Gebäude verbauten Asbestzementplatten könnten eine Gesundheitsgefährdung für die Lehrer und Schüler darstellen. Ihre berechtigten Interessen hat die Schulgemeinde gestern vor dem Beginn der Stadtverordnetenversammlung noch einmal lautstark vorgebracht.
Der Ausschuss Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften hat sich in seiner Sitzung am letzten Montag mit dem Thema befasst. Der Magistrat hat den Ausschussmitgliedern versichert, dass eine Gesundheitsgefährdung von Lehrern und Schülern in der Käthe-Kollwitz-Schule ausgeschlossen ist. Für den Umgang mit den Asbestplatten und möglichen Löchern gibt es klare Vorgaben. Sind die Platten beschädigt, sollen sie umgehend ausgebessert werden. Die AG Gefahrenstoffe der Stadt Offenbach hat zuletzt 2007 eine Prüfung der Platten veranlasst, daraufhin hat der TÜV Süd die Unbedenklichkeit bescheinigt. Der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß hat außerdem im Ausschuss eine erneute Prüfung des Zustands der Platten zugesagt.
Auch die gleichzeitige Sanierung des Altgebäudes mit den übrigen Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule wird sicher gestellt. Niemand hat ein Interesse daran, dass sich die Sanierung des Schulgebäudes durch die Herauslösung aus dem PPP-Projekt zeitlich verzögert. Sowohl für die Koalition als auch für den Magistrat ist klar, dass die geplanten Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule gleichzeitig umgesetzt werden, und dass die Lehr- und Lernbedingungen an der Schule möglichst bald verbessert werden.
Felix Schwenke, 4.12.09
Der Ausschuss Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften hat sich in seiner Sitzung am letzten Montag mit dem Thema befasst. Der Magistrat hat den Ausschussmitgliedern versichert, dass eine Gesundheitsgefährdung von Lehrern und Schülern in der Käthe-Kollwitz-Schule ausgeschlossen ist. Für den Umgang mit den Asbestplatten und möglichen Löchern gibt es klare Vorgaben. Sind die Platten beschädigt, sollen sie umgehend ausgebessert werden. Die AG Gefahrenstoffe der Stadt Offenbach hat zuletzt 2007 eine Prüfung der Platten veranlasst, daraufhin hat der TÜV Süd die Unbedenklichkeit bescheinigt. Der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß hat außerdem im Ausschuss eine erneute Prüfung des Zustands der Platten zugesagt.
Auch die gleichzeitige Sanierung des Altgebäudes mit den übrigen Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule wird sicher gestellt. Niemand hat ein Interesse daran, dass sich die Sanierung des Schulgebäudes durch die Herauslösung aus dem PPP-Projekt zeitlich verzögert. Sowohl für die Koalition als auch für den Magistrat ist klar, dass die geplanten Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule gleichzeitig umgesetzt werden, und dass die Lehr- und Lernbedingungen an der Schule möglichst bald verbessert werden.
Felix Schwenke, 4.12.09
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Arthur Schopenhauer sagte einmal: "wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt". Wenn ich mir den Haushaltsplan ansehe, fällt mir sofort ins Auge, dass in Offenbach sehr viel fehlt. Ich möchte aber an dieser Stelle daran erinnern, dass Offenbach trotz schlechter Haushaltslage auch sehr viel zu bieten hat.
Im letzten Jahr hat sich das Stadtbild deutlich verändert, die Einkaufsmöglichkeiten haben zugenommen und die Kreativität und Sportlichkeit Offenbachs ist uns noch mehr ins Auge gesprungen. Wir können stolz auf Offenbach sein. Doch nun zunächst zu dem, was wir nicht haben:
Anrede,
der Finanzmittelfehlbedarf wird im nächsten Jahr bei 67 Millionen Euro liegen. Der Fehlbedarf gründet sich größtenteils auf gekürzte Zuweisungen durch das Land. Schon als Michael Beseler den Haushalt eingebracht hat, hatte er mit einer um 16 Prozent gesunkenen Schlüsselzuweisung von dann 60 Millionen Euro gerechnet. Einige Tage später kam die Hiobsbotschaft, dass diese noch geringer ausfallen - nur 53 Millionen. Eine Katastrophe wenn man bedenkt, dass es sich bei den Schlüsselzuweisungen um die wichtigste Ertragquelle Offenbachs handelt.
Der Gesetzgeber fordert von uns, dass wir die kommunalen Aufgaben erfüllen, aber er lässt uns keine Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt weiterhin Schlimmes ahnen. Noch mehr Aufgaben kommen auf die Kommunen zu und das sollen sie mit noch weniger Geld stemmen. Ich frage mich, ob sich die dort oben im Elfenbeinturm darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren. Gesellschaftspolitische Gesamtaufgaben werden zum Teil einzig und allein auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziert - das ist ein Skandal. In einer massiven konjunkturellen Schwächephase wird noch mehr Öl ins Feuer gegossen. So langsam gehen mir die Begriffe für ein solch absurdes Handeln aus.
Anrede,
wir möchten, dass nicht die Schlüsselzuweisung, sondern die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle unserer Stadt wird. Und welche Instrumente haben wir dafür? Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigern? Wir müssen langfristig Konzepte entwickelt. Für das nächste Jahr stellen wir 150.000 Euro mehr für das Standortmarketing in den Haushalt ein.
Anrede,
Wir müssen in Offenbach allen Hiobsbotschaften zum Trotz wieder für mehr Einnamen sorgen, Offenbach ein neues Gesicht geben.
Anrede,
Eng verbunden mit der Haushaltspolitik ist die Wirtschaftsförderung. Wir sind uns mittlerweile darüber einig, dass es in Offenbach ein großes Potenzial für die kreative Wirtschaft gibt. Diese wird kurzfristig zwar nicht für erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sorgen, jedoch das Flair unserer Stadt weiter verbessern und Menschen und Unternehmen nach Offenbach ziehen. Der "kreative Weiteraufstieg" ist jetzt schon zu bemerken, nicht nur im Stadtbild, sondern auch durch viele zusätzliche kulturelle Angebote in Offenbach. Es gibt wieder ein attraktives Theaterprogramm im Capitol, im Sommer kann man in Offenbacher Parks Musikkonzerte genießen, vielleicht gibt es auch bald ein Kommunales Kino - Angebote, die die Lebensqualität in Offenbach eindeutig steigern.
Kultur ist ein Wert an sich. Kultur ist aber auch und gerade Lebensqualität und wichtig für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt. Albert Schweitzer hat einmal gesagt: "Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll". In diesem Sinne werden wir die erfolgreiche Arbeit unseres Kulturamtes und der anderen Kultureinrichtungen unserer Stadt weiterhin unterstützen und unsere Anregungen gerne einbringen. Für das nächste Jahr beschließen wir für das Mozartprojekt 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. In einem Musikwettbewerb setzten sich Jugendliche mit Mozart auseinander, mit dem Programm sichern wir hoffentlich das Prädikat "Offenbach als Mozartstadt". Die Arbeit von Herrn Dr. Mittwich und die der Kuratorin Birgit Grün im Verein der Mozartwege muss nachhaltig abgesichert werden.
Für das kommende Jahr möchten wir anregen, dass sich die Kreativität auch unmittelbar in der Innenstadt, nämlich der Fußgängerzone zeigt. Sie ist das Aushängeschild einer Stadt - jeder sollte sehen, dass die Kunst bei uns zu Hause ist. Dazu sollten wir wie bisher Kreative der Stadt in die Gestaltung des Stadtbildes einbeziehen.
Anrede,
Wir möchten neben der Kreativwirtschaft, dem Wirtschaftsstandort Offenbach ein zweites Standbein geben. Wir glauben, dass wir mit unserer Anbindung inmitten des Rhein-Main-Gebietes und mit unseren freien Gewerbeflächen ein attraktiver Standort für Unternehmen alternativer Umwelttechnologien sein können.
Wir glauben, dass beiden Bereichen, Kreativwirtschaft und alternative Umwelttechnologien die Zukunft gehört. Und wir glauben auch, dass beide Branchen über zahlreiches Synergiepotenzial verfügen, sich gegenseitig bereichern können und werden.
Wir freuen uns aber nicht nur auf das neue Stadion, sondern ganz besonders auch auf den neu gestalteten Wilhelmsplatz. Es dauert nicht mehr lange, dann wird der Platz komplett saniert sein. Die Marktbeschicker werden es nicht mehr für erforderlich halten, ihre Standplätze mit Spray auf dem neuen Pflaster zu markieren, niemand wird über Bauzäune stolpern und jeder wird aufgrund der ausreichenden Beleuchtung weiterhin zu seiner Lieblingskneipe finden. Natürlich haben wir erwartet, dass es immer mal wieder auch Beschwerden geben wird während der Bauphase. Ich prophezeie: das Jubelieren steht kurz bevor.
Die umstrittenen Parkgebühren bekommen wir auch noch in den Griff. Ein einheitliches Konzept muss und wird den Innenstadthandel weiter beleben. Dafür sorgt jetzt auch das KOMM. Dies ist nicht nur ein attraktiver Einkaufsstandort, sondern inzwischen sogar ein beliebter Treffpunkt geworden. In der Mittagszeit sehen wir unsere Fraktionsmitarbeiter im Marktcafé beim Mittagessen, am Nachmittag treffen wir Stadtverordnete, die sich vor den Sitzungen noch einen Kaffee holen und abends schlendern wir die Große Marktstraße entlang und freuen uns über die Aufwertung dieses Bereiches.
Anrede,
wir Sozialdemokraten in Offenbach stehen für Integration, für bürgerschaftliches Engagement und für Chancengleichheit. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
Das bürgerschaftliche Engagement ist eine der großen Stärken unserer Stadt. Jedes Gemeinwesen, jede Stadt lebt von der Mitwirkung ihrer Bürgerschaft. Ehrenamtliche müssen aber auch beraten und geschult werden, sie dürfen sich nicht überfordern und sollen Spaß bei ihren Tätigkeiten haben. Für die weitere Förderung des bürgerschaftliches Engagements wurde eine Zuschusserhöhung von jährlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Ein Projekt, das ohne Zweifel von bürgerschaftlichem Engagement sehr profitiert und dadurch aufgebaut wurde, ist die Offenbacher Kinder- und Jugendfarm. Trotz aller ehrenamtlichen Helfer brauchen wir jedoch für das sich stets ausweitende Programm mehr Geld für Personal. Mit dem heutigen Haushalt stimmen wir deshalb für weitere 25.000 Euro für die Farm.
In einem Zeitungsbericht stand neulich, in Offenbach seien nur 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund integrationswillig. Ich glaube nicht an diese Zahl, zumal sie tatsächlich auch nicht erhoben wird. Ich bin mir sicher, derjenige, der sie ausgesprochen hat, hat diejenigen nicht berücksichtigt, die sich längst in Offenbach integriert haben. Das ist eine ganze Menge. Jetzt mögen manche sagen, ach ja diese sozialdemokratischen Gutmenschen. In einem Brief eines interessierten Bürgers wurden wir auch "Pauschalumarmer" und "Beschwichtigungsapostel" genannte. Mich lässt das kalt (ausgenommen die rhetorischen Fähigkeiten des Autors). Ich bin der Meinung, zu einer guten Integrationsleistung gehört auch die Anerkennung für diejenigen, die sich bereits integriert haben und an unserem Gesellschaftsleben und auch bei unserem bürgerschaftlichen Engagement stark beteiligt sind.
Denjenigen, den die Integration noch schwer fällt, müssen wir den Weg erleichtern. Zur Integration gehört auch, dass wir sie zulassen - und auch Hilfe anbieten. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass im Haushalt 2010 genügend Geld vorhanden ist, um Mama lernt deutsch Kurse flächendeckend einzuführen. Wir werden den Prozess interessiert und aktiv verfolgen, denn wir sehen in dem Konzept eine Chance, eine neue breite Bevölkerungsschicht in Offenbach anzusprechen, die wir bisher nicht erreichen konnten.
Ich komme zur Teilzeitausbildung: wir können von den Aufwendungen für Sozialtransferleistungen nur herunterkommen, wenn unsere Bevölkerung in Lohn und Brot ist. Wir wollen diese Möglichkeit auch jungen Menschen geben, die sehr jung ein Kind bekommen haben. Dafür steht die Sozialdemokratie in Offenbach. Wir möchten, dass die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung in Offenbach ausgeweitet werden.
Weiter auf der sozialdemokratischen Agenda bleiben auch im nächsten Jahr alternative Wohn- und Pflegeformen für unsere älteren pflegebedürftigen Mitbürger, insbesondere für Demenzkranke. In den letzten Monaten drängten nicht nur auf den Offenbacher Markt immer mehr Pflegeheime - und dies entgegengesetzt der tatsächlichen demographischen Entwicklung. Banken raten ihren Anlegern noch immer in den Bau von Pflegeheimen zu investieren, obwohl Experten aufgrund des gesellschaftlichen Wandels davon abraten und keine Renditemöglichkeiten sehen. Denn die Menschen wollen in einem häuslichen Umfeld alt werden, mit soviel Eigenständigkeit wie möglich. Es ist notwendig, möglichst viele Wohnalternativen für Demenzkranke und andere Pflegebedürftige zu fördern.
Anrede,
Für das nächste Jahr müssen wir 30 Millionen Euro als Darlehen für die Kapitalrücklage des Klinikums einstellen. In der Gesundheitspolitik läuft im Moment etwas falsch - kommunale Kliniken werden allein gelassen. Mit der Einführung der DRGs (Diagnosis Related Groups) werden nicht mehr die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, das lässt die Kliniken ausbluten. Den Kommunalen Kliniken geht es so schlecht, dass sie auch die anstehenden Tariferhöhungen nicht auszahlen können. In Offenbach trägt das Personal diesem Umstand mit einem Sondertarifvertrag Rechnung, damit das Klinikum überhaupt weiter bestehen kann. Das können wir jedoch nicht für alle Zeiten von unseren Ärzten und Pflegern verlangen. Wir wollen, dass sie ihre gute Arbeit hier bei uns fortsetzen und nicht in andere Länder mit besseren Arbeitsbedingungen abwandern.
Krankenhäuser, die viele Krankheitsbilder behandeln, so genannte Maximalversorger, scheinen derzeit leider ein Auslaufmodell zu sein, Spezialisierungen sind dagegen im Kommen. Spezialkliniken verzichten auf kostenintensive Abteilungen und stehen so finanziell gut da. Ich meine: es darf nicht soweit kommen, dass unsere Bürger je nach Erkrankung eine Strecke von über 100 km und mehr auf sich nehmen müssen, um versorgt zu werden. Wir müssen das verhindern. Eine Maximalversorgung im Zentrum der Rhein-Main-Region muss erhalten bleiben.
Eine Privatisierung des Klinikums ist für uns Sozialdemokraten kein Thema. Der Staat darf sich nicht aus der Behandlung von Kranken und der Organisation von Krankenhäusern zurückziehen. Mit der Privatisierung des Klinikums Marburg/Gießen haben wir gesehen wohin das führt: von einem "Klima der Angst" ist die Rede. Wir wollen so etwas nicht in Offenbach.
Anrede,
Ich fasse zusammen:
Wir Sozialdemokraten wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Fortschritt, Verantwortungsbewusstsein, soziale Gerechtigkeit und Solidarität - dafür steht die SPD in Offenbach.
Anrede,
Ich danke unseren Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit im Jahr 2009 und wünsche Ihnen Herr Stadtverordnetenvorsteher, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Dezernentinnen und Dezernenten, allen Stadtverordneten, den Büros und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt ein schönes Weihnachtsfest.
Stephan Färber, 03.12.2009
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Arthur Schopenhauer sagte einmal: "wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt". Wenn ich mir den Haushaltsplan ansehe, fällt mir sofort ins Auge, dass in Offenbach sehr viel fehlt. Ich möchte aber an dieser Stelle daran erinnern, dass Offenbach trotz schlechter Haushaltslage auch sehr viel zu bieten hat.
Im letzten Jahr hat sich das Stadtbild deutlich verändert, die Einkaufsmöglichkeiten haben zugenommen und die Kreativität und Sportlichkeit Offenbachs ist uns noch mehr ins Auge gesprungen. Wir können stolz auf Offenbach sein. Doch nun zunächst zu dem, was wir nicht haben:
Anrede,
der Finanzmittelfehlbedarf wird im nächsten Jahr bei 67 Millionen Euro liegen. Der Fehlbedarf gründet sich größtenteils auf gekürzte Zuweisungen durch das Land. Schon als Michael Beseler den Haushalt eingebracht hat, hatte er mit einer um 16 Prozent gesunkenen Schlüsselzuweisung von dann 60 Millionen Euro gerechnet. Einige Tage später kam die Hiobsbotschaft, dass diese noch geringer ausfallen - nur 53 Millionen. Eine Katastrophe wenn man bedenkt, dass es sich bei den Schlüsselzuweisungen um die wichtigste Ertragquelle Offenbachs handelt.
Der Gesetzgeber fordert von uns, dass wir die kommunalen Aufgaben erfüllen, aber er lässt uns keine Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt weiterhin Schlimmes ahnen. Noch mehr Aufgaben kommen auf die Kommunen zu und das sollen sie mit noch weniger Geld stemmen. Ich frage mich, ob sich die dort oben im Elfenbeinturm darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren. Gesellschaftspolitische Gesamtaufgaben werden zum Teil einzig und allein auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziert - das ist ein Skandal. In einer massiven konjunkturellen Schwächephase wird noch mehr Öl ins Feuer gegossen. So langsam gehen mir die Begriffe für ein solch absurdes Handeln aus.
Anrede,
wir möchten, dass nicht die Schlüsselzuweisung, sondern die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle unserer Stadt wird. Und welche Instrumente haben wir dafür? Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigern? Wir müssen langfristig Konzepte entwickelt. Für das nächste Jahr stellen wir 150.000 Euro mehr für das Standortmarketing in den Haushalt ein.
Anrede,
Wir müssen in Offenbach allen Hiobsbotschaften zum Trotz wieder für mehr Einnamen sorgen, Offenbach ein neues Gesicht geben.
Anrede,
Eng verbunden mit der Haushaltspolitik ist die Wirtschaftsförderung. Wir sind uns mittlerweile darüber einig, dass es in Offenbach ein großes Potenzial für die kreative Wirtschaft gibt. Diese wird kurzfristig zwar nicht für erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sorgen, jedoch das Flair unserer Stadt weiter verbessern und Menschen und Unternehmen nach Offenbach ziehen. Der "kreative Weiteraufstieg" ist jetzt schon zu bemerken, nicht nur im Stadtbild, sondern auch durch viele zusätzliche kulturelle Angebote in Offenbach. Es gibt wieder ein attraktives Theaterprogramm im Capitol, im Sommer kann man in Offenbacher Parks Musikkonzerte genießen, vielleicht gibt es auch bald ein Kommunales Kino - Angebote, die die Lebensqualität in Offenbach eindeutig steigern.
Kultur ist ein Wert an sich. Kultur ist aber auch und gerade Lebensqualität und wichtig für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt. Albert Schweitzer hat einmal gesagt: "Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll". In diesem Sinne werden wir die erfolgreiche Arbeit unseres Kulturamtes und der anderen Kultureinrichtungen unserer Stadt weiterhin unterstützen und unsere Anregungen gerne einbringen. Für das nächste Jahr beschließen wir für das Mozartprojekt 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. In einem Musikwettbewerb setzten sich Jugendliche mit Mozart auseinander, mit dem Programm sichern wir hoffentlich das Prädikat "Offenbach als Mozartstadt". Die Arbeit von Herrn Dr. Mittwich und die der Kuratorin Birgit Grün im Verein der Mozartwege muss nachhaltig abgesichert werden.
Für das kommende Jahr möchten wir anregen, dass sich die Kreativität auch unmittelbar in der Innenstadt, nämlich der Fußgängerzone zeigt. Sie ist das Aushängeschild einer Stadt - jeder sollte sehen, dass die Kunst bei uns zu Hause ist. Dazu sollten wir wie bisher Kreative der Stadt in die Gestaltung des Stadtbildes einbeziehen.
Anrede,
Wir möchten neben der Kreativwirtschaft, dem Wirtschaftsstandort Offenbach ein zweites Standbein geben. Wir glauben, dass wir mit unserer Anbindung inmitten des Rhein-Main-Gebietes und mit unseren freien Gewerbeflächen ein attraktiver Standort für Unternehmen alternativer Umwelttechnologien sein können.
Wir glauben, dass beiden Bereichen, Kreativwirtschaft und alternative Umwelttechnologien die Zukunft gehört. Und wir glauben auch, dass beide Branchen über zahlreiches Synergiepotenzial verfügen, sich gegenseitig bereichern können und werden.
Wir freuen uns aber nicht nur auf das neue Stadion, sondern ganz besonders auch auf den neu gestalteten Wilhelmsplatz. Es dauert nicht mehr lange, dann wird der Platz komplett saniert sein. Die Marktbeschicker werden es nicht mehr für erforderlich halten, ihre Standplätze mit Spray auf dem neuen Pflaster zu markieren, niemand wird über Bauzäune stolpern und jeder wird aufgrund der ausreichenden Beleuchtung weiterhin zu seiner Lieblingskneipe finden. Natürlich haben wir erwartet, dass es immer mal wieder auch Beschwerden geben wird während der Bauphase. Ich prophezeie: das Jubelieren steht kurz bevor.
Die umstrittenen Parkgebühren bekommen wir auch noch in den Griff. Ein einheitliches Konzept muss und wird den Innenstadthandel weiter beleben. Dafür sorgt jetzt auch das KOMM. Dies ist nicht nur ein attraktiver Einkaufsstandort, sondern inzwischen sogar ein beliebter Treffpunkt geworden. In der Mittagszeit sehen wir unsere Fraktionsmitarbeiter im Marktcafé beim Mittagessen, am Nachmittag treffen wir Stadtverordnete, die sich vor den Sitzungen noch einen Kaffee holen und abends schlendern wir die Große Marktstraße entlang und freuen uns über die Aufwertung dieses Bereiches.
Anrede,
wir Sozialdemokraten in Offenbach stehen für Integration, für bürgerschaftliches Engagement und für Chancengleichheit. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
Das bürgerschaftliche Engagement ist eine der großen Stärken unserer Stadt. Jedes Gemeinwesen, jede Stadt lebt von der Mitwirkung ihrer Bürgerschaft. Ehrenamtliche müssen aber auch beraten und geschult werden, sie dürfen sich nicht überfordern und sollen Spaß bei ihren Tätigkeiten haben. Für die weitere Förderung des bürgerschaftliches Engagements wurde eine Zuschusserhöhung von jährlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Ein Projekt, das ohne Zweifel von bürgerschaftlichem Engagement sehr profitiert und dadurch aufgebaut wurde, ist die Offenbacher Kinder- und Jugendfarm. Trotz aller ehrenamtlichen Helfer brauchen wir jedoch für das sich stets ausweitende Programm mehr Geld für Personal. Mit dem heutigen Haushalt stimmen wir deshalb für weitere 25.000 Euro für die Farm.
In einem Zeitungsbericht stand neulich, in Offenbach seien nur 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund integrationswillig. Ich glaube nicht an diese Zahl, zumal sie tatsächlich auch nicht erhoben wird. Ich bin mir sicher, derjenige, der sie ausgesprochen hat, hat diejenigen nicht berücksichtigt, die sich längst in Offenbach integriert haben. Das ist eine ganze Menge. Jetzt mögen manche sagen, ach ja diese sozialdemokratischen Gutmenschen. In einem Brief eines interessierten Bürgers wurden wir auch "Pauschalumarmer" und "Beschwichtigungsapostel" genannte. Mich lässt das kalt (ausgenommen die rhetorischen Fähigkeiten des Autors). Ich bin der Meinung, zu einer guten Integrationsleistung gehört auch die Anerkennung für diejenigen, die sich bereits integriert haben und an unserem Gesellschaftsleben und auch bei unserem bürgerschaftlichen Engagement stark beteiligt sind.
Denjenigen, den die Integration noch schwer fällt, müssen wir den Weg erleichtern. Zur Integration gehört auch, dass wir sie zulassen - und auch Hilfe anbieten. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass im Haushalt 2010 genügend Geld vorhanden ist, um Mama lernt deutsch Kurse flächendeckend einzuführen. Wir werden den Prozess interessiert und aktiv verfolgen, denn wir sehen in dem Konzept eine Chance, eine neue breite Bevölkerungsschicht in Offenbach anzusprechen, die wir bisher nicht erreichen konnten.
Ich komme zur Teilzeitausbildung: wir können von den Aufwendungen für Sozialtransferleistungen nur herunterkommen, wenn unsere Bevölkerung in Lohn und Brot ist. Wir wollen diese Möglichkeit auch jungen Menschen geben, die sehr jung ein Kind bekommen haben. Dafür steht die Sozialdemokratie in Offenbach. Wir möchten, dass die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung in Offenbach ausgeweitet werden.
Weiter auf der sozialdemokratischen Agenda bleiben auch im nächsten Jahr alternative Wohn- und Pflegeformen für unsere älteren pflegebedürftigen Mitbürger, insbesondere für Demenzkranke. In den letzten Monaten drängten nicht nur auf den Offenbacher Markt immer mehr Pflegeheime - und dies entgegengesetzt der tatsächlichen demographischen Entwicklung. Banken raten ihren Anlegern noch immer in den Bau von Pflegeheimen zu investieren, obwohl Experten aufgrund des gesellschaftlichen Wandels davon abraten und keine Renditemöglichkeiten sehen. Denn die Menschen wollen in einem häuslichen Umfeld alt werden, mit soviel Eigenständigkeit wie möglich. Es ist notwendig, möglichst viele Wohnalternativen für Demenzkranke und andere Pflegebedürftige zu fördern.
Anrede,
Für das nächste Jahr müssen wir 30 Millionen Euro als Darlehen für die Kapitalrücklage des Klinikums einstellen. In der Gesundheitspolitik läuft im Moment etwas falsch - kommunale Kliniken werden allein gelassen. Mit der Einführung der DRGs (Diagnosis Related Groups) werden nicht mehr die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, das lässt die Kliniken ausbluten. Den Kommunalen Kliniken geht es so schlecht, dass sie auch die anstehenden Tariferhöhungen nicht auszahlen können. In Offenbach trägt das Personal diesem Umstand mit einem Sondertarifvertrag Rechnung, damit das Klinikum überhaupt weiter bestehen kann. Das können wir jedoch nicht für alle Zeiten von unseren Ärzten und Pflegern verlangen. Wir wollen, dass sie ihre gute Arbeit hier bei uns fortsetzen und nicht in andere Länder mit besseren Arbeitsbedingungen abwandern.
Krankenhäuser, die viele Krankheitsbilder behandeln, so genannte Maximalversorger, scheinen derzeit leider ein Auslaufmodell zu sein, Spezialisierungen sind dagegen im Kommen. Spezialkliniken verzichten auf kostenintensive Abteilungen und stehen so finanziell gut da. Ich meine: es darf nicht soweit kommen, dass unsere Bürger je nach Erkrankung eine Strecke von über 100 km und mehr auf sich nehmen müssen, um versorgt zu werden. Wir müssen das verhindern. Eine Maximalversorgung im Zentrum der Rhein-Main-Region muss erhalten bleiben.
Eine Privatisierung des Klinikums ist für uns Sozialdemokraten kein Thema. Der Staat darf sich nicht aus der Behandlung von Kranken und der Organisation von Krankenhäusern zurückziehen. Mit der Privatisierung des Klinikums Marburg/Gießen haben wir gesehen wohin das führt: von einem "Klima der Angst" ist die Rede. Wir wollen so etwas nicht in Offenbach.
Anrede,
Ich fasse zusammen:
Wir Sozialdemokraten wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Fortschritt, Verantwortungsbewusstsein, soziale Gerechtigkeit und Solidarität - dafür steht die SPD in Offenbach.
Anrede,
Ich danke unseren Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit im Jahr 2009 und wünsche Ihnen Herr Stadtverordnetenvorsteher, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Dezernentinnen und Dezernenten, allen Stadtverordneten, den Büros und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt ein schönes Weihnachtsfest.
Stephan Färber, 03.12.2009
Freitag, 20. November 2009
SPD-Fraktion besichtigte neuen Abwassersammler
Die Mitglieder des Bau-Arbeitskreises der Offenbacher SPD-Fraktion besichtigten am vergangen Freitag die Baustelle des neuen Abwassersammlers in Bieber. Gemeinsam mit ESO-Geschäftsführer Peter Walther sowie Christian Loose, Werner Schultheis und Thomas Braun vom ESO stiegen sie in den Offenbacher Untergrund.
Der neue Abwassersammler verläuft von Bieber über die Baugebiete Bieber Nord und „An den Eichen“, die Mühlheimer Straße und die Kettelerstraße bis an den Main. Mit einer Gesamtlänge von fast 8 km und einem Kostenrahmen von ca. 35 Mio. Euro handelt es sich um ein umfangreiches Bauprojekt. Die Kommunalpolitiker wollten die Gelegenheit nutzen und sich vor Ort ansehen, wo das Geld der Offenbacherinnen und Offenbacher vergraben wird.
An der Baustelle zwischen Bieber und dem neuen Baugebiet „An den Eichen“ kletterten die Stadtverordneten in die 10 Meter tiefe Baugrube, von der aus zwei Teile des neuen Kanals abgehen. Die Röhre ist mit 2 Metern gerade so hoch, dass man darin aufrecht stehen kann. Nur selten hat man die Möglichkeit, einen neuen Kanal vor der Inbetriebnahme zu besichtigen. Die Stadtverordneten zeigten sich von dem Umfang der Baumaßnahme beeindruckt.
Oft ist es so, dass Investitionen gerade im Baubereich für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar sind. Der Nutzen von neuen Straßen, Kitas oder Schulgebäuden erschließt sich meistens sofort. Unterirdische Baumaßnahmen dagegen verursachen erstmal nur Kosten und tragen nicht zu einer Aufwertung des Stadtbildes bei. Trotzdem ist ein Kanalbau wie in diesem Fall eine wesentliche Investition in die Infrastruktur unserer Stadt und ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.
Ulla Peppler, 20.11.09
Der neue Abwassersammler verläuft von Bieber über die Baugebiete Bieber Nord und „An den Eichen“, die Mühlheimer Straße und die Kettelerstraße bis an den Main. Mit einer Gesamtlänge von fast 8 km und einem Kostenrahmen von ca. 35 Mio. Euro handelt es sich um ein umfangreiches Bauprojekt. Die Kommunalpolitiker wollten die Gelegenheit nutzen und sich vor Ort ansehen, wo das Geld der Offenbacherinnen und Offenbacher vergraben wird.
An der Baustelle zwischen Bieber und dem neuen Baugebiet „An den Eichen“ kletterten die Stadtverordneten in die 10 Meter tiefe Baugrube, von der aus zwei Teile des neuen Kanals abgehen. Die Röhre ist mit 2 Metern gerade so hoch, dass man darin aufrecht stehen kann. Nur selten hat man die Möglichkeit, einen neuen Kanal vor der Inbetriebnahme zu besichtigen. Die Stadtverordneten zeigten sich von dem Umfang der Baumaßnahme beeindruckt.
Oft ist es so, dass Investitionen gerade im Baubereich für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar sind. Der Nutzen von neuen Straßen, Kitas oder Schulgebäuden erschließt sich meistens sofort. Unterirdische Baumaßnahmen dagegen verursachen erstmal nur Kosten und tragen nicht zu einer Aufwertung des Stadtbildes bei. Trotzdem ist ein Kanalbau wie in diesem Fall eine wesentliche Investition in die Infrastruktur unserer Stadt und ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.
Ulla Peppler, 20.11.09
Mittwoch, 18. November 2009
SPD-Fraktion fordert Initiierung eines Gründerzentrums für alternative Umwelttechnologien
Warum nicht Offenbach als ein Leuchtturmstandort für Unternehmen neuer Umwelttechnologien entwickeln? Ein neuer Antragsentwurf von uns schlägt genau das unseren Koalitionspartner vor. Der Magistrat soll beauftragt werden, zu prüfen und zu berichten, wie ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien in Offenbach initiiert werden kann. Dafür sollen Gespräche insbesondere mit Energieunternehmen, der IHK, sowie dem Land geführt werden, denn zur Finanzierung und um Werbung für das Zentrum zu betreiben brauchen wir Partner.
Die Stadt Offenbach am Main verfügt traditionell über nennenswerte industriell nutzbare Gewerbeflächen, die für eine Technologieoffensive genutzt werden könnten. Offenbach als einer der Herzkammern des Rhein-Main-Gebietes verfügt, etwa mit seiner Nähe zu Universitäten, über attraktive Standortbedingungen. Als Weiterentwicklung kann die Stadt ein Gründerzentrum für kleinere Unternehmen der Energietechnologie ins Leben rufen. Dazu ist ein geeignetes Gelände zu bestimmen, das Gründerzentrum zu bewerben und anfangs auch zu verwalten. Der Vorteil eines Gründerzentrums besteht in der Möglichkeit des gegenseitigen Austauschs der Unternehmen, etwa Herstellern von Zulieferprodukten für die Energiewirtschaft.
Bei alternativen Umwelttechnologien handelt es sich ohne Zweifel um eine zukunftsgewandte Branche. Eine sich verändernde Energielandschaft trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen und neue Produktions- und Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden. Dies bietet einzigartige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Optionen – auch für Offenbach.
Die Stadt kann als so genannter „Clusterstandort für erneuerbare Energietechnologie und Energieeffizienz“ entwickelt werden und neben dem kreativen Image eine Vorreiterrolle in der Energiewende einnehmen. Ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien gibt es bisher nicht. Da andere Städte aber ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt haben, ist es jetzt wichtig, dass wir rechtzeitig die Weichen stellen.
Stephan Färber, 18.11.2009
Die Stadt Offenbach am Main verfügt traditionell über nennenswerte industriell nutzbare Gewerbeflächen, die für eine Technologieoffensive genutzt werden könnten. Offenbach als einer der Herzkammern des Rhein-Main-Gebietes verfügt, etwa mit seiner Nähe zu Universitäten, über attraktive Standortbedingungen. Als Weiterentwicklung kann die Stadt ein Gründerzentrum für kleinere Unternehmen der Energietechnologie ins Leben rufen. Dazu ist ein geeignetes Gelände zu bestimmen, das Gründerzentrum zu bewerben und anfangs auch zu verwalten. Der Vorteil eines Gründerzentrums besteht in der Möglichkeit des gegenseitigen Austauschs der Unternehmen, etwa Herstellern von Zulieferprodukten für die Energiewirtschaft.
Bei alternativen Umwelttechnologien handelt es sich ohne Zweifel um eine zukunftsgewandte Branche. Eine sich verändernde Energielandschaft trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen und neue Produktions- und Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden. Dies bietet einzigartige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Optionen – auch für Offenbach.
Die Stadt kann als so genannter „Clusterstandort für erneuerbare Energietechnologie und Energieeffizienz“ entwickelt werden und neben dem kreativen Image eine Vorreiterrolle in der Energiewende einnehmen. Ein Gründerzentrum für alternative Umwelttechnologien gibt es bisher nicht. Da andere Städte aber ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt haben, ist es jetzt wichtig, dass wir rechtzeitig die Weichen stellen.
Stephan Färber, 18.11.2009
Montag, 16. November 2009
Offenbacher Einzelhandel sollte einheitliche Parkgebührenrückerstattung anstreben
Die Offenbacher SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag, in Offenbach ein einheitliches Rükerstattungssystem für Parkgebühren einzuführen. Andere Städte in der Region haben es uns bereits vorgemacht. Neben dem zuletzt diskutierten Beispiel Hanau könnte auch die Idsteincard ein Vorbild für die Offenbacher Einzelhändler und Parkhausbetreiber sein. In Idstein haben sich ca. 60 Einzelhändler und Dienstleister aus den unterschiedlichsten Branchen zusammengeschlossen. Kundinnen und Kunden sammeln beim Einkauf Punkte, die sie entweder beim nächsten Einkauf einlösen können oder mit denen sie ihre Parkgebühren in 2 Tiefgaragen oder beim oberflächigen Parken an Parkscheinautomaten bezahlen können. Allerdings ist in Idstein diese Lösung ohne besonderen Beitrag der Politik erreicht worden. Auch in Offenbach besteht derzeit noch nicht die Notwendigkeit, dass die Politik direkt in diesen Prozess eingreifen sollte.
Stattdessen geht es um eine positive Begleitung der Bemühungen der Geschäftsleute - Eine solche Karte wäre auch ein tolles Angebot für Offenbach. Die Rabattlösungen, die jetzt z.B. einige Wochenmarktbeschicker oder einzelne Geschäfte im KOMM anbieten, sind zwar ein guter Anfang. Aber wünschenswert ist ein koordiniertes Angebot, an das möglichst viele Geschäfte und Parkhäuser angeschlossen sind.
Außerdem hofft die SPD nach einem Selbsttest auf eine bessere Parkhaus-Beschilderung im KOMM. Wer zum ersten Mal sein Auto im KOMM-Parkhaus abstellt, muss schon ziemlich suchen, um aus dem Parkhaus ins Einkaufszentrum und wieder zurück zu finden. Ein direkter Zugang zu den Geschäften ist zurzeit nur aus dem Parkdeck in der 3. Etage möglich – und auch diesen muss man vorher kennen. Die Kommunalpolitiker sind sich aber sicher, dass der Parkhausbetreiber und das Centermanagement die Ausschilderung bald verbessern werden. Manches muss erst in der Praxis erprobt werden, bevor man auf die richtige Lösung kommt.
Felix Schwenke, 16.11.09
Stattdessen geht es um eine positive Begleitung der Bemühungen der Geschäftsleute - Eine solche Karte wäre auch ein tolles Angebot für Offenbach. Die Rabattlösungen, die jetzt z.B. einige Wochenmarktbeschicker oder einzelne Geschäfte im KOMM anbieten, sind zwar ein guter Anfang. Aber wünschenswert ist ein koordiniertes Angebot, an das möglichst viele Geschäfte und Parkhäuser angeschlossen sind.
Außerdem hofft die SPD nach einem Selbsttest auf eine bessere Parkhaus-Beschilderung im KOMM. Wer zum ersten Mal sein Auto im KOMM-Parkhaus abstellt, muss schon ziemlich suchen, um aus dem Parkhaus ins Einkaufszentrum und wieder zurück zu finden. Ein direkter Zugang zu den Geschäften ist zurzeit nur aus dem Parkdeck in der 3. Etage möglich – und auch diesen muss man vorher kennen. Die Kommunalpolitiker sind sich aber sicher, dass der Parkhausbetreiber und das Centermanagement die Ausschilderung bald verbessern werden. Manches muss erst in der Praxis erprobt werden, bevor man auf die richtige Lösung kommt.
Felix Schwenke, 16.11.09
Freitag, 6. November 2009
Einigung zum Ostendplatz erreicht
Es ist schön, dass der Antrag zum Ostendplatz in der gestrigen Parlamentssitzung nahezu einstimmig beschlossen wurde. In den vergangenen Jahren und Monaten ist sehr konträr über die Gestaltung des Platzes diskutiert worden. Nun ist eine Einigung zwischen Stadt, Stadtverordneten und der Bieberer Bürgerschaft, vertreten durch Bieberer Heimatverein, der Interessensgemeinschaft Bieberer Ortsvereine und dem Gewerbeverein, erzielt worden. Jetzt kann es endlich losgehen mit der Verschönerung des Platzes. Wir sind zufrieden: Unter anderem wird die Buswendeschleife beseitigt und in den Platz integriert. Der Ostenplatz wird zum „quirligen“ Kern Biebers hin geöffnet. Als Highlight wird ein neuer Spielplatz installiert – wobei alle Beteiligten erwarteten, dass er so gestaltet wird, dass er die Kinder wunschlos glücklich macht. Wir gehen davon aus, dass der Grundsatzbeschluss nun zeitnah in einen Projektbeschluss umgewandelt werden kann, so dass schnell die Bagger rollen.
Stephan Färber, 6.11.2009
Stephan Färber, 6.11.2009
Mittwoch, 4. November 2009
SPD-Fraktion erzielt Kompromiss in SOH-Geschäftsführer-Frage
Stephan Wildhirt hat mit seinem Verzicht auf die Bewerbung um die SOH-Geschäftsführung die Möglichkeit eröffnet, einen vertretbaren Kompromiss in der Koalition und mit dem Oberbürgermeister zu finden. Dafür gebührt ihm höchster Respekt. Nach der Magistratsabstimmung am heutigen Mittwoch wird nun Peter Walther zum alleinigen Geschäftsführer der SOH bestellt. Vor einer möglichen weiteren Personalentscheidung muss nun zunächst in der Koalition über die zukünftige Struktur der SOH diskutiert werden. Partei und Fraktion können sich in dem Entschluss wiederfinden, als nächsten Schritt über die Ausrichtung der SOH zu diskutieren. Auf der Grundlage einer Strukturdebatte kann dann entschieden werden, ob der Einsatz eines zweiten Geschäftsführers sinnvoll ist oder nicht. Wichtig ist der SPD insbesondere, dass in der Zukunft die SOH stärker an Voten der Stadtverordnetenversammlung gebunden wird.
Die Koalition hat aus einer schwierigen Situation heraus Handlungsfähigkeit bewiesen - sie stand auf Messers Schneide.
Gemeinsames Abstimmungen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind nun sichergestellt und somit die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der nur eineinheitliches Abstimmen vorsieht. Wir begrüßen, dass die Koalition diese schwierige Klippe umschifft hat, gerade jetzt, wo Haushaltsberatungen anstehen. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Sinne unserer Stadt.
Wir bedanken uns bei all denjenigen, die sich an einer sachorientierten Lösungsfindung in dem Konflikt beteiligt haben. Dabei möchten wir ausdrücklich die FDP loben.
Stephan Färber, 4. November 2009
Die Koalition hat aus einer schwierigen Situation heraus Handlungsfähigkeit bewiesen - sie stand auf Messers Schneide.
Gemeinsames Abstimmungen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind nun sichergestellt und somit die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der nur eineinheitliches Abstimmen vorsieht. Wir begrüßen, dass die Koalition diese schwierige Klippe umschifft hat, gerade jetzt, wo Haushaltsberatungen anstehen. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Sinne unserer Stadt.
Wir bedanken uns bei all denjenigen, die sich an einer sachorientierten Lösungsfindung in dem Konflikt beteiligt haben. Dabei möchten wir ausdrücklich die FDP loben.
Stephan Färber, 4. November 2009
SPD-Fraktion setzt sich für sofortige Sanierung des 2. Polizeireviers ein
Die Toleranzgrenze und die Geduld der Mitarbeiter des 2. Polizeireviers sind überschritten wie sie uns bei einem Besuch in der Berliner Straße mitteilten.
Bei einem Gespräch mit Revierleiter Ludwig Kiesel, dem Leiter der Abteilung "Zentrale Dienste" Roland Brendel, sowie der Koordinatorin des Hessischen Immobilienmanagements Waltraud Stey wurde uns von langjährigen baulichen Missständen berichtet, die sich nun zuspitzten.
Betroffen sind insbesondere der Kellerbereich, in dem sich das Zentralgewahrsam befindet und in dem Festgenommene aus dem gesamten Präsidiumsbereich Südosthessen kurzfristig untergebracht sind. Bereits seit den 70er Jahren steht der Keller regelmäßig unter Wasser. Was jedoch früher zwei- bis dreimal im Jahr geschah steht jetzt bei starkem Regen auf der Tagesordnung. Die Lage spitzt sich zu: Mittlerweile kommt Wasser auch "wie ein Springbrunnen" aus der Wand. Schimmelbildung kann bei ständig feuchten Räumlichkeiten nicht mehr ausgeschlossen werden. Hinzu kommt eine Fäkaliengrube, die inzwischen als Störung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezeichnet werden kann, denn durch die Kanalisationsstörung können Abwässer der Toilettenanlagen in den Boden gelangen. Nötig sei eine Trockenlegung des gesamten Bereichs durch eine Kanalsanierung. Diese wird zwar durch die EEG bereits geplant - es kommt jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Entweder sind bauliche Schwierigkeiten der Grund oder die schlechte Offenbacher Haushaltslage. Im 3. Quartal 2009 sollten die Sanierungsmaßnahmen nichtsdestotrotz endlich durchgeführt werden. Doch dann ist im Sommer 2009 die Fäkaliengrube im Hinterhof des Objektes festgestellt worden und die Planungsmaßnahmen wieder ins Stocken geraten.
Aufgrund der sich stark verschlechterten Lage sind sofortige Maßnahmen zur langfristigen Beseitigung der Probleme dringend erforderlich. Es muss mit Hochdruck und höchster Prioritätsstufe an der Kanalisation und dem Gebäude gearbeitet werden, außerdem ist eine bessere Kommunikation mit dem Polizeirevier notwendig. "Aufschieberitis" darf es nicht mehr geben. Schließlich stehen jetzt regenreiche Monate bevor - ein untragbarer Zustand, sich tagtäglich mehr mit Überschwemmungsproblemen als mit seiner eigentlichen Arbeit beschäftigen zu müssen.
Das Polizeirevier befürchtet, dass das Zentralgewahrsam bei fortdauerndem Wassereinbruch geschlossen werden muss, da die Sicherheit für die Festgenommenen und Bedienstete nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsste eine Verlegung des Zentralgewahrsams nach Hanau erfolgen. Das würde zu einem Pendelverkehr durch Polizeibedienstete führen - Kapazitäten die aus dem Stadtgebiet abgezogen werden müssen. Das können wir nicht wollen. Wir brauchen die Polizeikräfte für die Sicherheit der Offenbacher Bürger. Schon jetzt werde durch die Missstände Personal gebunden. Der betriebliche Ablauf des Polizeidienstes bei Regen ist erheblich gestört.
Die Sanierungsmaßnahmen müssen noch in diesem Jahr geplant und kalkuliert werden und spätestens Anfang 2010 beginnen - dafür werden wir uns einsetzen.
Andreas Schneider / Ulla Peppler, 4. November 2009
Bei einem Gespräch mit Revierleiter Ludwig Kiesel, dem Leiter der Abteilung "Zentrale Dienste" Roland Brendel, sowie der Koordinatorin des Hessischen Immobilienmanagements Waltraud Stey wurde uns von langjährigen baulichen Missständen berichtet, die sich nun zuspitzten.
Betroffen sind insbesondere der Kellerbereich, in dem sich das Zentralgewahrsam befindet und in dem Festgenommene aus dem gesamten Präsidiumsbereich Südosthessen kurzfristig untergebracht sind. Bereits seit den 70er Jahren steht der Keller regelmäßig unter Wasser. Was jedoch früher zwei- bis dreimal im Jahr geschah steht jetzt bei starkem Regen auf der Tagesordnung. Die Lage spitzt sich zu: Mittlerweile kommt Wasser auch "wie ein Springbrunnen" aus der Wand. Schimmelbildung kann bei ständig feuchten Räumlichkeiten nicht mehr ausgeschlossen werden. Hinzu kommt eine Fäkaliengrube, die inzwischen als Störung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezeichnet werden kann, denn durch die Kanalisationsstörung können Abwässer der Toilettenanlagen in den Boden gelangen. Nötig sei eine Trockenlegung des gesamten Bereichs durch eine Kanalsanierung. Diese wird zwar durch die EEG bereits geplant - es kommt jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Entweder sind bauliche Schwierigkeiten der Grund oder die schlechte Offenbacher Haushaltslage. Im 3. Quartal 2009 sollten die Sanierungsmaßnahmen nichtsdestotrotz endlich durchgeführt werden. Doch dann ist im Sommer 2009 die Fäkaliengrube im Hinterhof des Objektes festgestellt worden und die Planungsmaßnahmen wieder ins Stocken geraten.
Aufgrund der sich stark verschlechterten Lage sind sofortige Maßnahmen zur langfristigen Beseitigung der Probleme dringend erforderlich. Es muss mit Hochdruck und höchster Prioritätsstufe an der Kanalisation und dem Gebäude gearbeitet werden, außerdem ist eine bessere Kommunikation mit dem Polizeirevier notwendig. "Aufschieberitis" darf es nicht mehr geben. Schließlich stehen jetzt regenreiche Monate bevor - ein untragbarer Zustand, sich tagtäglich mehr mit Überschwemmungsproblemen als mit seiner eigentlichen Arbeit beschäftigen zu müssen.
Das Polizeirevier befürchtet, dass das Zentralgewahrsam bei fortdauerndem Wassereinbruch geschlossen werden muss, da die Sicherheit für die Festgenommenen und Bedienstete nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsste eine Verlegung des Zentralgewahrsams nach Hanau erfolgen. Das würde zu einem Pendelverkehr durch Polizeibedienstete führen - Kapazitäten die aus dem Stadtgebiet abgezogen werden müssen. Das können wir nicht wollen. Wir brauchen die Polizeikräfte für die Sicherheit der Offenbacher Bürger. Schon jetzt werde durch die Missstände Personal gebunden. Der betriebliche Ablauf des Polizeidienstes bei Regen ist erheblich gestört.
Die Sanierungsmaßnahmen müssen noch in diesem Jahr geplant und kalkuliert werden und spätestens Anfang 2010 beginnen - dafür werden wir uns einsetzen.
Andreas Schneider / Ulla Peppler, 4. November 2009
Freitag, 23. Oktober 2009
Naherholungsangebot Waldzoo braucht Unterstützung
Im Offenbacher Waldzoo ist an einem sonnigen Oktobernachmittag richtig was los. Nicht nur, dass 300 Tiere im Waldzoo beheimatet sind, auch viele Besucher gehen an dem schönen Herbsttag im Waldzoo spazieren.
Das ist im Herbst jedoch nicht immer so. Gerade in den kalten Wintermonaten fällt es schwer mit den Eintrittspreisen der dann nur wenigen Besucher die Futterkosten zu decken. Diese belaufen sich auf 700 Euro pro Monat, insgesamt hat der Zoo monatliche Fixkosten von 3.000 Euro. Der Zoo ist nicht nur ein schönes Naherholungsziel für Offenbacher, sondern auch die einzige Abgabestelle für Wildtiere und größere Tiere in einem großen Umkreis. Die schottischen Hochlandrinder etwa würden kaum Platz in einem regulären Tierheim finden.
Die Tiere werden häufig von der Feuerwehr gebracht, kommen aus anderen Zoos oder aus gastronomischen Betrieben, wie einige Kängurus. Besonders häufig stammen die Tiere jedoch aus Privathaushalten. Es ist schon erstaunlich und auch verantwortungslos, welche Tiere sich Menschen nach Hause holen ohne über eine tiergerechte Umgebung zu verfügen.
Neben finanzieller Unterstützung mangelt es dem Zoo besonders auch an Material. Gerne würde man neue Ställe bauen und die Parkanlage des Zoos verschönern. Besonders an Sitzgelegenheiten mangelt es, aber eine Parkbank koste 300 Euro – Geld, das für Futter benötigt werde. Sehr begrüßen würde der Zoo auch eine Unterstellmöglichkeit für Besuchergruppen und ein kleines Café.
Die Zooleitung kann sich vorstellen, die Verschönerung des Waldzoos auch mit Ehrenamtlichen zu organisieren. Doch für die Planung einer solchen Aktion fehle es nicht nur an Material, sondern auch an Zeit. Die wird für die Pflege der Tiere benötigt, der Betrieb hat nur wenige Mitarbeiter.
Die Zooleiterin Susanne Wollensak macht einen tollen Job. Man merkt, dass sie mit Herzblut bei der Sache sei. Wollensak arbeitet in dem Zoo, seit sie 11 Jahre alt ist. Als der Besitzer ging und den Zoo schließen wollte, übernahm sie ihn kurzerhand im Jahr 2005. Der kleine Zoo platzt inzwischen aus allen Nähten und braucht mehr Platz. Die SPD-Fraktion möchte daher prüfen lassen, ob aus dem umliegenden Gebieten des Zoos Flächen dazugepachtet werden können und ob für die Erhaltung des Zoos ein dauerhafter Zuschuss über den Offenbacher Haushalt möglich ist.
Ulla Peppler, 23.20.09
Das ist im Herbst jedoch nicht immer so. Gerade in den kalten Wintermonaten fällt es schwer mit den Eintrittspreisen der dann nur wenigen Besucher die Futterkosten zu decken. Diese belaufen sich auf 700 Euro pro Monat, insgesamt hat der Zoo monatliche Fixkosten von 3.000 Euro. Der Zoo ist nicht nur ein schönes Naherholungsziel für Offenbacher, sondern auch die einzige Abgabestelle für Wildtiere und größere Tiere in einem großen Umkreis. Die schottischen Hochlandrinder etwa würden kaum Platz in einem regulären Tierheim finden.
Die Tiere werden häufig von der Feuerwehr gebracht, kommen aus anderen Zoos oder aus gastronomischen Betrieben, wie einige Kängurus. Besonders häufig stammen die Tiere jedoch aus Privathaushalten. Es ist schon erstaunlich und auch verantwortungslos, welche Tiere sich Menschen nach Hause holen ohne über eine tiergerechte Umgebung zu verfügen.
Neben finanzieller Unterstützung mangelt es dem Zoo besonders auch an Material. Gerne würde man neue Ställe bauen und die Parkanlage des Zoos verschönern. Besonders an Sitzgelegenheiten mangelt es, aber eine Parkbank koste 300 Euro – Geld, das für Futter benötigt werde. Sehr begrüßen würde der Zoo auch eine Unterstellmöglichkeit für Besuchergruppen und ein kleines Café.
Die Zooleitung kann sich vorstellen, die Verschönerung des Waldzoos auch mit Ehrenamtlichen zu organisieren. Doch für die Planung einer solchen Aktion fehle es nicht nur an Material, sondern auch an Zeit. Die wird für die Pflege der Tiere benötigt, der Betrieb hat nur wenige Mitarbeiter.
Die Zooleiterin Susanne Wollensak macht einen tollen Job. Man merkt, dass sie mit Herzblut bei der Sache sei. Wollensak arbeitet in dem Zoo, seit sie 11 Jahre alt ist. Als der Besitzer ging und den Zoo schließen wollte, übernahm sie ihn kurzerhand im Jahr 2005. Der kleine Zoo platzt inzwischen aus allen Nähten und braucht mehr Platz. Die SPD-Fraktion möchte daher prüfen lassen, ob aus dem umliegenden Gebieten des Zoos Flächen dazugepachtet werden können und ob für die Erhaltung des Zoos ein dauerhafter Zuschuss über den Offenbacher Haushalt möglich ist.
Ulla Peppler, 23.20.09
Wortbruch der hessischen Landesregierung zum Nachtflugverbot geht in die nächste Runde
Die Hessische Landesregierung lässt sich ihren Wortbruch zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in Berlin sogar noch legitimieren. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte die Absicht der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt, das Luftverkehrsgesetz zu ändern. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat die Arbeitsgruppe Verkehr unter Beteiligung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch vereinbart, „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ an den deutschen Flughäfen sicherzustellen. Dazu soll das Luftverkehrsgesetz präzisiert werden und eine Abwägung bei Nachtflügen sichergestellt werden. Dieses Arbeitsgruppenergebnis hatte Hahn der Presse gegenüber ausdrücklich begrüßt.
Dies widerspricht vollständig den früheren Äußerungen von Hahn und der hessischen FDP, die sich für einen Ausbau des Flughafens auf Grundlage der Mediationsergebnisse ausgesprochen haben. Der Wortbruch der hessischen Landesregierung geht in die nächste Runde. Statt bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet zu vertreten, versuchen sie, durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Nachtflügen zu ändern.
In Offenbach steht die Ampel-Koalition mit zuständigen Dezernenten Paul-Gerhard Weiß felsenfest zur Forderung nach einem Nachtflugverbot. Auf Landesebene ist allerdings verraten und verkauft, wer in dieser Frage auf die FDP gesetzt hat.
Stephan Färber, 23.20.09
Dies widerspricht vollständig den früheren Äußerungen von Hahn und der hessischen FDP, die sich für einen Ausbau des Flughafens auf Grundlage der Mediationsergebnisse ausgesprochen haben. Der Wortbruch der hessischen Landesregierung geht in die nächste Runde. Statt bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet zu vertreten, versuchen sie, durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Nachtflügen zu ändern.
In Offenbach steht die Ampel-Koalition mit zuständigen Dezernenten Paul-Gerhard Weiß felsenfest zur Forderung nach einem Nachtflugverbot. Auf Landesebene ist allerdings verraten und verkauft, wer in dieser Frage auf die FDP gesetzt hat.
Stephan Färber, 23.20.09
Donnerstag, 15. Oktober 2009
Ampelkoalition fordert Offenlegung von Geschäftsführergehältern städtischer Betriebe
Die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger haben bei Beteiligungsgesellschaften der Stadt einen berechtigten Anspruch auf Offenheit und Transparenz. Dies gilt auch für die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Gehälter der Geschäftsführer, findet die Offenbacher Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. In einem aktuellen Antrag fordern wir den Magistrat auf, die Offenlegung von Geschäftsführergehältern bei den Beteiligungsgesellschaften insbesondere bei dem Abschluss von Neuverträgen und bei der Verlängerung von Anstellungsverträgen vertraglich zu vereinbaren.
Einsehen kann die Offenbacher Bürgerschaft die Gehälter dann im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt.
Die gesetzliche Grundlage für diese Forderung bildet Paragraph 123 a der Hessischen Gemeindeordnung. Danach hat die Kommune darauf hinzuwirken, dass gewährte Bezüge mitgeteilt und ihrer Veröffentlichung zugestimmt wird. Dies gilt besonders für die Gesellschaften, bei denen eine Kommune entweder Mehrheitsgesellschafter ist oder mindestens 25 Prozent der Anteile besitzt. Von den jetzigen Geschäftsführern der Stadtgesellschaften erwarten die drei Fraktionsvorsitzenden, dass sie der Intention des Gesetzgebers nachkommen. Dem Antrag nach sollen neben den Bezügen der Geschäftsführer auch die Aufwandsentschädigungen der Aufsichtsratsmitglieder genannt werden.
Eine Neiddebatte fürchten nicht, schließlich sind die Offenbacher Gehälter schon durch die Größe und Struktur der Gesellschaften nicht mit den Millionenvergütungen börsennotierter Unternehmen vergleichbar. „Transparenz wirkt vertrauensbildend“, ist sich die Koalition sicher.
Stephan Färber, 15.10.09
Einsehen kann die Offenbacher Bürgerschaft die Gehälter dann im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt.
Die gesetzliche Grundlage für diese Forderung bildet Paragraph 123 a der Hessischen Gemeindeordnung. Danach hat die Kommune darauf hinzuwirken, dass gewährte Bezüge mitgeteilt und ihrer Veröffentlichung zugestimmt wird. Dies gilt besonders für die Gesellschaften, bei denen eine Kommune entweder Mehrheitsgesellschafter ist oder mindestens 25 Prozent der Anteile besitzt. Von den jetzigen Geschäftsführern der Stadtgesellschaften erwarten die drei Fraktionsvorsitzenden, dass sie der Intention des Gesetzgebers nachkommen. Dem Antrag nach sollen neben den Bezügen der Geschäftsführer auch die Aufwandsentschädigungen der Aufsichtsratsmitglieder genannt werden.
Eine Neiddebatte fürchten nicht, schließlich sind die Offenbacher Gehälter schon durch die Größe und Struktur der Gesellschaften nicht mit den Millionenvergütungen börsennotierter Unternehmen vergleichbar. „Transparenz wirkt vertrauensbildend“, ist sich die Koalition sicher.
Stephan Färber, 15.10.09
Dienstag, 6. Oktober 2009
Die SPD-Fraktion von ihrer Klausur in Koblenz
Ein ambitioniertes Programm mit zahlreichen Themenfeldern aus der Offenbacher Kommunalpolitik setzte sich die Fraktion am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Koblenz.
In einer Aussprache mit Oberbürgermeister Horst Schneider wurde das Thema SOH-Geschäftsführung erörtert. Dabei ist man sich ein Stück näher gekommen, es ist aber auch deutlich geworden, wo noch Diskussionsbedarf besteht.
Für die SPD-Fraktion ist die Besetzung der Position des Geschäftsführers weder eine Machtfrage noch hat sie etwas mit Ämterpatronage zu tun wie es gelegentlich in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Vielmehr will die Fraktion sicherstellen, dass die SOH effizient und auf die Ziele und Einzelprojekte ausgerichtet arbeitet, die von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben werden.
Die Geschäftsführung der SOH muss die Gewähr dafür bieten, dass die Zusammenarbeit mit den Gesellschaften innerhalb der Holding vertrauensvoll und erfolgreich verläuft. Dabei ist dem Entstehen von parallelen Arbeitsstrukturen entgegenzuwirken. Besonders wichtig für Offenbach ist die Entwicklung des Hafens – hierfür ist es besonders von Vorteil, wenn der künftige Geschäftsführer über ein dichtes Netz an regionalen und überregionalen Verbindungen verfügt und das ist bei Stephan Wildhirt als derzeitiger Direktor des Planungsverbandes Frankfurt / Rhein-Main nach unserer Auffassung ohne Zweifel der Fall.
Als nächstes wird die Fraktion Gespräche mit den Koalitionspartnern führen. Die gefundene Entscheidung muss danach im Magistrat von der Koalition im Konsens getragen werden.
Neben der SOH war auch die EVO, an der die Stadt Offenbach eine Beteiligung von knapp unter 50% besitzt, Thema der Fraktionsklausur. Um die zukünftige Situation nach Auslaufen der Bestandsschutzrechte aus dem Aktienkaufvertrag im Oktober 2010 einschätzen und bewerten zu können, ließ sich die Fraktion mögliche Handlungsoptionen von Christian Held einem ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Energiewirtschaft darstellen.
Wichtiges Thema war zudem das städtische Klinikum. Die SPD-Fraktion spricht sich geschlossen für den Erhalt und die Sicherung des städtischen Klinikums aus. Für die Beibehaltung des Klinikums in der öffentlichen Hand müssen sowohl die Stadt als auch das Personal weiterhin gemeinsam ihren Beitrag leisten. Deshalb wird die SPD-Fraktion einem weiteren Verlustausgleich für das Klinikum zustimmen.
Wir müssen als 700-Betten-Klinikum inzwischen mit privaten Krankenhausbetreibern mit bundesweit mehr als 20.000 Betten konkurrieren. Das gelingt auf Dauer nur arbeitsteilig in einer Verbundlösung mit anderen kommunalen Krankenhäusern.
Eine Privatisierung des städtischen Klinikums kommt für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Wir möchten hier nicht die schlechten Erfahrungen des Uniklinikums Marburg/Gießen nach der Übernahme durch die Rhön-Kliniken wiederholen. Dort sind mehr als 400 Stellen abgebaut worden, niedergelassene Ärzte beklagen eine massive Verschlechterung der Qualität in der Patientenversorgung, fast wöchentlich gibt es Negativmeldungen in den Medien. Die SPD-Fraktion stellt sich vehement gegen eine Zweiklassenmedizin: wenn ich in ein Krankenhaus gehe gilt nur eins: ich möchte gesund wieder herauskommen, egal wer ich bin und was ich verdiene.
Abschließend beriet die SPD-Fraktion über den Haushaltsplanentwurf 2010. Sie möchte ihren Koalitionspartnern vorschlagen, sowohl die Mittel für die Kinder- und Jugendfarm, als auch für das Freiwilligenzentrum aufzustocken. Es muss jedoch auch darüber geredet werden, ob Streichungen an anderer Stelle des Haushaltes möglich sind.
Stephan Färber, 06.10.09
In einer Aussprache mit Oberbürgermeister Horst Schneider wurde das Thema SOH-Geschäftsführung erörtert. Dabei ist man sich ein Stück näher gekommen, es ist aber auch deutlich geworden, wo noch Diskussionsbedarf besteht.
Für die SPD-Fraktion ist die Besetzung der Position des Geschäftsführers weder eine Machtfrage noch hat sie etwas mit Ämterpatronage zu tun wie es gelegentlich in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Vielmehr will die Fraktion sicherstellen, dass die SOH effizient und auf die Ziele und Einzelprojekte ausgerichtet arbeitet, die von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben werden.
Die Geschäftsführung der SOH muss die Gewähr dafür bieten, dass die Zusammenarbeit mit den Gesellschaften innerhalb der Holding vertrauensvoll und erfolgreich verläuft. Dabei ist dem Entstehen von parallelen Arbeitsstrukturen entgegenzuwirken. Besonders wichtig für Offenbach ist die Entwicklung des Hafens – hierfür ist es besonders von Vorteil, wenn der künftige Geschäftsführer über ein dichtes Netz an regionalen und überregionalen Verbindungen verfügt und das ist bei Stephan Wildhirt als derzeitiger Direktor des Planungsverbandes Frankfurt / Rhein-Main nach unserer Auffassung ohne Zweifel der Fall.
Als nächstes wird die Fraktion Gespräche mit den Koalitionspartnern führen. Die gefundene Entscheidung muss danach im Magistrat von der Koalition im Konsens getragen werden.
Neben der SOH war auch die EVO, an der die Stadt Offenbach eine Beteiligung von knapp unter 50% besitzt, Thema der Fraktionsklausur. Um die zukünftige Situation nach Auslaufen der Bestandsschutzrechte aus dem Aktienkaufvertrag im Oktober 2010 einschätzen und bewerten zu können, ließ sich die Fraktion mögliche Handlungsoptionen von Christian Held einem ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Energiewirtschaft darstellen.
Wichtiges Thema war zudem das städtische Klinikum. Die SPD-Fraktion spricht sich geschlossen für den Erhalt und die Sicherung des städtischen Klinikums aus. Für die Beibehaltung des Klinikums in der öffentlichen Hand müssen sowohl die Stadt als auch das Personal weiterhin gemeinsam ihren Beitrag leisten. Deshalb wird die SPD-Fraktion einem weiteren Verlustausgleich für das Klinikum zustimmen.
Wir müssen als 700-Betten-Klinikum inzwischen mit privaten Krankenhausbetreibern mit bundesweit mehr als 20.000 Betten konkurrieren. Das gelingt auf Dauer nur arbeitsteilig in einer Verbundlösung mit anderen kommunalen Krankenhäusern.
Eine Privatisierung des städtischen Klinikums kommt für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Wir möchten hier nicht die schlechten Erfahrungen des Uniklinikums Marburg/Gießen nach der Übernahme durch die Rhön-Kliniken wiederholen. Dort sind mehr als 400 Stellen abgebaut worden, niedergelassene Ärzte beklagen eine massive Verschlechterung der Qualität in der Patientenversorgung, fast wöchentlich gibt es Negativmeldungen in den Medien. Die SPD-Fraktion stellt sich vehement gegen eine Zweiklassenmedizin: wenn ich in ein Krankenhaus gehe gilt nur eins: ich möchte gesund wieder herauskommen, egal wer ich bin und was ich verdiene.
Abschließend beriet die SPD-Fraktion über den Haushaltsplanentwurf 2010. Sie möchte ihren Koalitionspartnern vorschlagen, sowohl die Mittel für die Kinder- und Jugendfarm, als auch für das Freiwilligenzentrum aufzustocken. Es muss jedoch auch darüber geredet werden, ob Streichungen an anderer Stelle des Haushaltes möglich sind.
Stephan Färber, 06.10.09
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Felix Schwenke (SPD) ist froh, dass sein „Walk-of-Fame“-Schuhabdruck nicht mehr existiert
Der SPD-Stadtverordnete Felix Schwenke ist erfreut darüber, dass seine Fußspuren in der Frankfurter Straße verschwunden sind. Kurzzeitig hatte sich die Frankfurter Straße zu einem „Walk of Fame“ entwickelt. Als in den letzten Wochen die kaputten Gehwegplatten in der Fußgängerzone nur notdürftig mit Teer geflickt wurden, kam er zu der zweifelhaften Ehre, seinen Schuhabdruck in einem noch nicht ausgehärteten Teerfleck zu hinterlassen. Nachdem jetzt aber die Lücken in der Frankfurter Straße fachgerecht ausgebessert wurden, ist auch der Abdruck verschwunden.
Wir sind froh darüber, dass die Bauarbeiten und der LKW-Verkehr in der Fußgängerzone, die die Errichtung des KOMM und der Umbau der Großen Marktstraße mit sich gebracht haben, zu einem guten Abschluss gekommen sind. Wie wir erwartet hatten, bereichert das KOMM die Offenbacher Innenstadt und wird von Offenbachern und Besuchern bereits gut angenommen. Ein Gang durch das KOMM zeigt, dass Oberbürgermeister Horst Schneider richtig damit lag, sich für die sogenannte „große Lösung“ unter Einbeziehung der Mittelseestraße einzusetzen.
Auch der Umbau der Großen und der Kleinen Marktstraße sind ein deutlicher Gewinn für die Offenbacher Innenstadt. Der westliche Teil der Großen Marktstraße, der jetzt zur Fußgängerzone umgestaltet wurde, wirkt viel breiter, freundlicher und einladender als zuvor. Für die dort ansässigen Geschäftsleute hat sich die anstrengende Bauzeit sicher gelohnt. Auch die Kleine Marktstraße wirkt nach dem Umbau viel attraktiver. Wenn die Bepflanzung und die endgültige Gestaltung der Straße fertig gestellt sind, wird auch diese Straße zum Verweilen einladen. Von den zusätzlichen Kundinnen und Kunden, die das KOMM anzieht, werden auch die eingesessenen Geschäfte in der Fußgängerzone profitieren. Erfreulicherweise führt die Wirtschaftsförderung bereits Gespräche mit potenziellen Nachmietern für die ehemaligen Standorte von H&M und Thalia.
Felix Schwenke, 1.10.09
Wir sind froh darüber, dass die Bauarbeiten und der LKW-Verkehr in der Fußgängerzone, die die Errichtung des KOMM und der Umbau der Großen Marktstraße mit sich gebracht haben, zu einem guten Abschluss gekommen sind. Wie wir erwartet hatten, bereichert das KOMM die Offenbacher Innenstadt und wird von Offenbachern und Besuchern bereits gut angenommen. Ein Gang durch das KOMM zeigt, dass Oberbürgermeister Horst Schneider richtig damit lag, sich für die sogenannte „große Lösung“ unter Einbeziehung der Mittelseestraße einzusetzen.
Auch der Umbau der Großen und der Kleinen Marktstraße sind ein deutlicher Gewinn für die Offenbacher Innenstadt. Der westliche Teil der Großen Marktstraße, der jetzt zur Fußgängerzone umgestaltet wurde, wirkt viel breiter, freundlicher und einladender als zuvor. Für die dort ansässigen Geschäftsleute hat sich die anstrengende Bauzeit sicher gelohnt. Auch die Kleine Marktstraße wirkt nach dem Umbau viel attraktiver. Wenn die Bepflanzung und die endgültige Gestaltung der Straße fertig gestellt sind, wird auch diese Straße zum Verweilen einladen. Von den zusätzlichen Kundinnen und Kunden, die das KOMM anzieht, werden auch die eingesessenen Geschäfte in der Fußgängerzone profitieren. Erfreulicherweise führt die Wirtschaftsförderung bereits Gespräche mit potenziellen Nachmietern für die ehemaligen Standorte von H&M und Thalia.
Felix Schwenke, 1.10.09
Dienstag, 29. September 2009
Lutz Plaueln (SPD): „Informationen von Para Nicaragua sollten den Stadtverordneten weiterhin zukommen“
Der SPD-Stadtverordnete Lutz Plaueln kritisiert das Vorgehen von Stadtverordnetenvorsteher Erik Lehmann, der die Verteilung von Informationen des Vereins Para Nicaragua in die Fächer der Stadtverordneten untersagt hat. Plaueln, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften ist, weist auf die Tradition und Bedeutung der seit über 20 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft mit Rivas hin, die siet 1986 besteht. Viele aktive Offenbacher Bürgerinnen und Bürger sowie prominente Politiker wie z.B. der ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Reuter haben sich dafür engagiert und sich für konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort eingesetzt. Es hat viele Besuche von Offenbacherinnen und Offenbachern in Rivas gegeben, die sich aktiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Situation in der Stadt beteiligten.
Der Verein Para Nicaragua ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Stadt Offenbach und unserer Partnerstadt Rivas. Daher wird der Verein auch mit städtischen Geldern unterstützt. Plaueln möchte auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich über die Tätigkeit des Vereins und die Entwicklung der Städtepartnerschaft seit 1986 informieren zu können. Dazu gehört auch die Verteilen der Information „Revista Rivas“ an die Stadtverordneten“. Die Kommunalpolitiker können durchaus selbst entscheiden, wie sie die Positionen des Vereins bewerten. Das Verbot der Verteilung jedenfalls ist kleinlich und für unsere liberal geprägte Stadt nicht in Ordnung.
Lutz Plaueln, 29.09.09
Der Verein Para Nicaragua ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Stadt Offenbach und unserer Partnerstadt Rivas. Daher wird der Verein auch mit städtischen Geldern unterstützt. Plaueln möchte auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich über die Tätigkeit des Vereins und die Entwicklung der Städtepartnerschaft seit 1986 informieren zu können. Dazu gehört auch die Verteilen der Information „Revista Rivas“ an die Stadtverordneten“. Die Kommunalpolitiker können durchaus selbst entscheiden, wie sie die Positionen des Vereins bewerten. Das Verbot der Verteilung jedenfalls ist kleinlich und für unsere liberal geprägte Stadt nicht in Ordnung.
Lutz Plaueln, 29.09.09
Freitag, 25. September 2009
Lutz Plaueln (SPD): „Mainuferpark und Ausbau des Mainuferwegs bereichern das Flussufer“
Große Fortschritte sieht der SPD-Stadtverordnete Lutz Plaueln in der Umsetzung des Ausbaus des Mainuferwegs. Nach der Fertigstellung des Mainuferparks zwischen Karlstraße und Allessa-Gelände ist die Verbesserung für die radfahrende Bevölkerung gut zu erleben. Die Teilung zwischen Fuß- und Radweg ist gelungen. Sowohl Fußgänger als auch Radfahrer und Inlineskater haben jetzt viel mehr Platz und kommen sich nicht mehr in die Quere. Auch die neue Gestaltung des Mainufers als Spiel- und Freizeitgelände in diesem Bereich ist ein echter Gewinn. Vor allem der neu angelegte Spielplatz und das Basketballfeld werden sehr gut angenommen. Das Mainufer ist in diesem Bereich für Anwohner und Besucher deutlich attraktiver geworden. Möglich wurde die Umsetzung dieses Projekts durch HEGISS-Zuschüsse und städtische Mittel in Höhe von insgesamt 770.000,- Euro. Für den weiteren Ausbau hofft der aktive Fahrradfahrer Plaueln, dass die Strecke am Main entlang über Bürgel bis Mühlheim zügig weitergebaut wird.
Lutz Plaueln, 25.09.09
Lutz Plaueln, 25.09.09
Donnerstag, 17. September 2009
ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet im Vergleich zu anderen Ballungsräumen zu teuer
Im Vergleich zu anderen Ballungsräumen sind die Fahrkosten für den öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet teilweise sehr hoch. Während ein Fahrgast im Extremfall z.B. für die Strecke von Offenbach-Ledermuseum bis zur Ostendstraße in Frankfurt 3,70 Euro bezahlt, kostet ein Einzelfahrschein für das gesamte Stadtgebiet von Berlin nur 2,10 Euro. Der hohe Fahrpreis insbesondere nach Frankfurt ärgert die Offenbacher RMV-Kunden bereits seit Jahren. Durch die S-Bahn-Fahrt erhöht sich der Preis etwa für den Besuch einer Veranstaltung in Frankfurt deutlich. Auch für Frankfurter, die z.B. die Offenbacher Kultureinrichtungen besuchen wollen, stellt das teure S-Bahn-Ticket ein Hindernis dar.
Die hohen Fahrpreise nach Frankfurt sind bei der Gründung des RMV entstanden, da Offenbach damals die Fahrpreise aus dem Kreis nach Offenbach niedrig halten wollte. Die Preisgestaltung entspricht heute aber nicht mehr den Ansprüchen eines modernen Ballungsraumes. Der RMV hat den öffentlichen Nahverkehr und die Tarifstruktur in Südhessen wesentlich übersichtlicher und einfacher gemacht. Die günstigen Fahrpreise auf längeren Strecken, etwa nach Wiesbaden oder Mittelhessen, werden aber durch relativ hohe Fahrpreise auf kürzeren Strecken erkauft. Wer auf einer Fahrtstrecke von nur 2 km die Tarifgrenze zwischen Offenbach und Frankfurt überschreitet, zahlt wesentlich mehr als ein Fahrgast, der quer durch Frankfurt fährt.
Zu erwarten ist eine Änderung der Tarifstruktur erst bei Einführung des E-Ticketing in einigen Jahren. Wir hoffen, dass bei den Verhandlungen über die neue Tarifstruktur deutliche Verbesserungen für die Offenbacher Fahrgäste erzielt werdenudn setzen dabei auf die Vertreterin der Stadt Offenbach im RMV-Aufsichtsrat, Bürgermeisterin Birgit Simon. Erfolgreiche Regionalpolitik hängt wesentlich mit einem leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrssystem zusammen.
Peter Janat, 17.09.09
Die hohen Fahrpreise nach Frankfurt sind bei der Gründung des RMV entstanden, da Offenbach damals die Fahrpreise aus dem Kreis nach Offenbach niedrig halten wollte. Die Preisgestaltung entspricht heute aber nicht mehr den Ansprüchen eines modernen Ballungsraumes. Der RMV hat den öffentlichen Nahverkehr und die Tarifstruktur in Südhessen wesentlich übersichtlicher und einfacher gemacht. Die günstigen Fahrpreise auf längeren Strecken, etwa nach Wiesbaden oder Mittelhessen, werden aber durch relativ hohe Fahrpreise auf kürzeren Strecken erkauft. Wer auf einer Fahrtstrecke von nur 2 km die Tarifgrenze zwischen Offenbach und Frankfurt überschreitet, zahlt wesentlich mehr als ein Fahrgast, der quer durch Frankfurt fährt.
Zu erwarten ist eine Änderung der Tarifstruktur erst bei Einführung des E-Ticketing in einigen Jahren. Wir hoffen, dass bei den Verhandlungen über die neue Tarifstruktur deutliche Verbesserungen für die Offenbacher Fahrgäste erzielt werdenudn setzen dabei auf die Vertreterin der Stadt Offenbach im RMV-Aufsichtsrat, Bürgermeisterin Birgit Simon. Erfolgreiche Regionalpolitik hängt wesentlich mit einem leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrssystem zusammen.
Peter Janat, 17.09.09
Tag der offenen Tür auf dem Schneckenberg sollte wiederholt werden
Der Tag der offenen Tür auf dem Schneckenberg war ein voller Erfolg und sollte regelmäßig wiederholt werden. Ulla Peppler, Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Umwelt, Planen, Bauen, konnte sich am vergangenen Sonntag selbst davon überzeugen, dass die ehemalige Deponie Grix als höchster Punkt Offenbachs einen schönen Blick über die Stadt bietet. ESO, EEG und der Offenbacher Verwaltungs- und Organisationsverein OVO haben für ein gelungenes Rahmenprogramm gesorgt. Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion die Errichtung eines Aussichtspunktes auf dem Schneckenberg vor. Dieser würde den Berg auch unabhängig von Veranstaltungen zu einem lohnenswerten Ausflugsziel machen.
Derzeit wir die Eignung des Schneckenbergs für die Errichtung einer Photovoltaikanlage geprüft. Wenn das Dichtungssystem der Deponie es zulässt, bietet der Schneckenberg einen guten Standort für die Solarstromgewinnung. Dieser würde sich gut in die Reihe der größeren Photovoltaik-Anlagen einfügen, die in den letzten Jahren in Offenbach errichtet worden seien, z.B. auf dem Ledermuseum, der ESO-Wertstoffhalle, GBO-Gebäuden und dem OVB-Busdepot. Auch Schul- und Turnhallendächern an Solarfirmen verpachtet. Bei der Stromerzeugung durch regenerative Energien ist Offenbach bereits auf einem guten Weg. Diesen sollten wir weitergehen.
Ulla Peppler, 17.09.09
Derzeit wir die Eignung des Schneckenbergs für die Errichtung einer Photovoltaikanlage geprüft. Wenn das Dichtungssystem der Deponie es zulässt, bietet der Schneckenberg einen guten Standort für die Solarstromgewinnung. Dieser würde sich gut in die Reihe der größeren Photovoltaik-Anlagen einfügen, die in den letzten Jahren in Offenbach errichtet worden seien, z.B. auf dem Ledermuseum, der ESO-Wertstoffhalle, GBO-Gebäuden und dem OVB-Busdepot. Auch Schul- und Turnhallendächern an Solarfirmen verpachtet. Bei der Stromerzeugung durch regenerative Energien ist Offenbach bereits auf einem guten Weg. Diesen sollten wir weitergehen.
Ulla Peppler, 17.09.09
Montag, 14. September 2009
Neu organisierter Wochenmarkt wird nach 2 Wochen gut angenommen
Der wegen der Baustelle auf dem Wilhelmsplatz neu organisierte Wochenmarkt wird nach 2 Wochen gut angenommen. Abgesehen von kleineren Anlaufschwierigkeiten kommen sowohl die Marktbeschicker als auch die Besucherinnen und Besucher gut mit der Interimslösung zurecht. Manche Marktbeschicker haben durch die neue Lage ihres Standes bereits neue Kunden gewinnen können.
Einige Anregungen konnten wir bei einem Marktbesuch mitnehmen: Eine deutlicherer Hinweis auf den Wochenmarkt in Höhe des Markthäuschens halten die Marktbeschicker für sinnvoll. Besucher, die aus der Offenbacher Innenstadt kommen und über die Baustelle noch nicht informiert sind, sehen den Wochenmarkt hinter den Bauzäunen zunächst nicht. Außerdem haben einige Marktbeschicker erklärt, dass sie ihre Stände gerne etwas früher aufbauen würden, da die Andienung zurzeit ausschließlich über die Bleichstraße erfolgen kann und dort vor Marktbeginn teilweise noch die Autos von Anwohnern parken.
Insgesamt gesehen funktioniert der Wochenmarkt aber auch nach Beginn der Bauarbeiten sehr gut. Und nach dem Ende der Umgestaltung des Wilhelmsplatzes werden sich sowohl Marktbeschicker und -besucher als auch Gastronomen und Anwohner über ein schöneres Ambiente freuen können.
Ulla Peppler, 12.9.09
Einige Anregungen konnten wir bei einem Marktbesuch mitnehmen: Eine deutlicherer Hinweis auf den Wochenmarkt in Höhe des Markthäuschens halten die Marktbeschicker für sinnvoll. Besucher, die aus der Offenbacher Innenstadt kommen und über die Baustelle noch nicht informiert sind, sehen den Wochenmarkt hinter den Bauzäunen zunächst nicht. Außerdem haben einige Marktbeschicker erklärt, dass sie ihre Stände gerne etwas früher aufbauen würden, da die Andienung zurzeit ausschließlich über die Bleichstraße erfolgen kann und dort vor Marktbeginn teilweise noch die Autos von Anwohnern parken.
Insgesamt gesehen funktioniert der Wochenmarkt aber auch nach Beginn der Bauarbeiten sehr gut. Und nach dem Ende der Umgestaltung des Wilhelmsplatzes werden sich sowohl Marktbeschicker und -besucher als auch Gastronomen und Anwohner über ein schöneres Ambiente freuen können.
Ulla Peppler, 12.9.09
Freitag, 21. August 2009
VGH stellt die Nachtruhe der Menschen über die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt!
Das Flughafen-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von Freitag zeigt: Das Engagement Offenbachs und einiger Partnerkommunen hat sich bereits jetzt gelohnt – zumindest zum Teil. Das Gericht fordert eine stärkere Beschränkung der Zahl der Nachtflüge. Die Landesregierung hat von Anfang an das Mediationsergebnis eines absoluten Nachtflugverbots nicht eingehalten und bis zu 17 Nachtflüge erlauben wollen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber deutlich gemacht, dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen immer noch mehr Gewicht hat als wirtschaftliche Interessen. Nicht umsonst ist die Nachtruhe gesetzlich verankert. Darüber kann sich auch eine hessische Landesregierung nicht einfach hinwegsetzen.
Geht die Landesregierung nun wie angekündigt gegen die Auflagen des Gerichts in Revision, zeugt dies einmal mehr von der Nichtachtung des Wohlbefindens der hessischen Bevölkerung, denn Lärm kann krank machen. Dies gilt natürlich nicht nur für Lärm, der nachts entsteht. Daher bedeutet das jüngste Urteil trotz Erfolg für die Nachtruhe eine „Katastrophe für die Stadt Offenbach“, denn der Flughafen darf weiter ausgebaut werden und das bedeutet zumindest am Tag eine große zusätzliche Lärmbelastung für die Offenbacher, die jetzt schon stark gebeutelt sind.
Das Urteil berücksichtigt nicht die strukturellen Nachteile, die auf die Stadt zukommen. Bleibt es bei dem Urteil, fällt Offenbach zu 80 Prozent unter die neue „Tagschutzzone II“ nach dem Fluglärmschutzgesetz.
Das bedeutet Bauverbote für öffentliche Einrichtungen, wie Schulen, Kitas und Altenheime. Auch den Offenbacher Haushalt wird dies weiterbelasten, denn es ist mit enormen Zusatzkosten für den passiven Lärmschutz zu rechnen. Das Urteil können und wollen wir deshalb nicht akzeptieren.
Wir geben nicht auf – die SPD-Fraktion unterstützt die Stadt Offenbach, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Wir müssen und werden für die Interessen der Offenbacher Bevölkerung weiter streiten.
Stephan Färber, 21.8.09
Geht die Landesregierung nun wie angekündigt gegen die Auflagen des Gerichts in Revision, zeugt dies einmal mehr von der Nichtachtung des Wohlbefindens der hessischen Bevölkerung, denn Lärm kann krank machen. Dies gilt natürlich nicht nur für Lärm, der nachts entsteht. Daher bedeutet das jüngste Urteil trotz Erfolg für die Nachtruhe eine „Katastrophe für die Stadt Offenbach“, denn der Flughafen darf weiter ausgebaut werden und das bedeutet zumindest am Tag eine große zusätzliche Lärmbelastung für die Offenbacher, die jetzt schon stark gebeutelt sind.
Das Urteil berücksichtigt nicht die strukturellen Nachteile, die auf die Stadt zukommen. Bleibt es bei dem Urteil, fällt Offenbach zu 80 Prozent unter die neue „Tagschutzzone II“ nach dem Fluglärmschutzgesetz.
Das bedeutet Bauverbote für öffentliche Einrichtungen, wie Schulen, Kitas und Altenheime. Auch den Offenbacher Haushalt wird dies weiterbelasten, denn es ist mit enormen Zusatzkosten für den passiven Lärmschutz zu rechnen. Das Urteil können und wollen wir deshalb nicht akzeptieren.
Wir geben nicht auf – die SPD-Fraktion unterstützt die Stadt Offenbach, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Wir müssen und werden für die Interessen der Offenbacher Bevölkerung weiter streiten.
Stephan Färber, 21.8.09
Donnerstag, 13. August 2009
Investitionen für Anwälte und Berater sind unverzichtbarer Bestandteil aller ÖPP – Projekte
Die SPD-Fraktion kritisiert Finanz- und Anlageberater Kurt Noll aus Hanau zu dessen jüngster Stellungnahme über das ÖPP-Verfahren in Offenbach. Einfache Phrasen werden der Komplexität des Themas nicht gerecht. Herr Noll gibt vor, die Inhalte von Verträgen zu kennen, die es tatsächlich noch gar nicht gibt - darüber können wir uns nur wundern.
Die von Noll kritisierten Kosten für Beratungsleistungen, die sogenannten „Transaktionskosten“, sind üblich und notwenig, damit ein für die Stadt bestmögliches Angebot zustande kommt. Elementar sind die Erfahrungen und die Kompetenz der Beratungs- und Prüfungsfirmen, denn ihnen stehen bewanderte Anwälte der Großkonzerne gegenüber. Kämmerer Michael Beseler hat die besten Unternehmen für Offenbach gewinnen können, sie sind bereits bei PPP-Verfahren anderer Orte zum Einsatz gekommen. Jetzt neue Beraterfirmen zu engagieren, wie von Noll und der CDU-Fraktion gefordert, ist genau die Falle in die Offenbach gerade nicht laufen darf. Es ist zu vermuten, dass es sich bei Herrn Noll um einen ausgewiesenen Gegner von ÖPP handelt, der auf die Risiken hinweist aber die Chancen verschweigt.
Derzeit läuft das Bieterverfahren, das sich allein aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage verzögert. Am Ende des Verfahrens steht selbstverständlich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die SPD-Fraktion wird auch dabei immer im Fokus haben, dass die Stadt ihre Rechte behält Der von Herrn Noll vermutete Kontrollverlust der Stadtverordneten ist starker Tobak. Es ist keinesfalls so, dass Stadtverordnete ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen könnten. Ganz im Gegenteil: in Offenbach ist ein „Lenkungsausschuss PPP“ eingerichtet worden, durch den ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet wird. An den Sitzungen nehmen Vertreter aller Parteien teil. Öffentlich bekanntgeben kann man die Zahlen aus dem Bietverfahren allerdings nicht – es drohen spätere Klagen gescheiterter Bieter. ÖPP-Projekte müssen unter dem Gesichtspunkt von Baukosten und Unterhaltungskosten auf einer Zeitschiene von 20 Jahren oder mehr kalkuliert werden - da hilft nur „knallhartes Rechnen“.
Stephan Färber, 13.8.09
Die von Noll kritisierten Kosten für Beratungsleistungen, die sogenannten „Transaktionskosten“, sind üblich und notwenig, damit ein für die Stadt bestmögliches Angebot zustande kommt. Elementar sind die Erfahrungen und die Kompetenz der Beratungs- und Prüfungsfirmen, denn ihnen stehen bewanderte Anwälte der Großkonzerne gegenüber. Kämmerer Michael Beseler hat die besten Unternehmen für Offenbach gewinnen können, sie sind bereits bei PPP-Verfahren anderer Orte zum Einsatz gekommen. Jetzt neue Beraterfirmen zu engagieren, wie von Noll und der CDU-Fraktion gefordert, ist genau die Falle in die Offenbach gerade nicht laufen darf. Es ist zu vermuten, dass es sich bei Herrn Noll um einen ausgewiesenen Gegner von ÖPP handelt, der auf die Risiken hinweist aber die Chancen verschweigt.
Derzeit läuft das Bieterverfahren, das sich allein aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage verzögert. Am Ende des Verfahrens steht selbstverständlich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die SPD-Fraktion wird auch dabei immer im Fokus haben, dass die Stadt ihre Rechte behält Der von Herrn Noll vermutete Kontrollverlust der Stadtverordneten ist starker Tobak. Es ist keinesfalls so, dass Stadtverordnete ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen könnten. Ganz im Gegenteil: in Offenbach ist ein „Lenkungsausschuss PPP“ eingerichtet worden, durch den ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet wird. An den Sitzungen nehmen Vertreter aller Parteien teil. Öffentlich bekanntgeben kann man die Zahlen aus dem Bietverfahren allerdings nicht – es drohen spätere Klagen gescheiterter Bieter. ÖPP-Projekte müssen unter dem Gesichtspunkt von Baukosten und Unterhaltungskosten auf einer Zeitschiene von 20 Jahren oder mehr kalkuliert werden - da hilft nur „knallhartes Rechnen“.
Stephan Färber, 13.8.09
Montag, 10. August 2009
Hochwertige Wohnbebauung im Luisenhof ist ein Baustein zur Entwicklung der Innenstadt
Mit der Art ihrer Kritik an den Planungen zur Bebauung des Luisenhofes zeigt die CDU erneut, dass Oppositionspolitik für sie offensichtlich in erster Linie darin besteht, sich an der Politik des Oberbürgermeisters abzuarbeiten und dabei notfalls auch den Standort Offenbach schlecht zu reden.
Die Idee, an dieser Stelle attraktive und hochwertige Wohnbebauung zu errichten, sollte auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Das Einkaufs- und Gastronomieangebot in der Offenbacher City hat ich in den letzten Jahren bereits deutlich verbessert und werde mit der Eröffnung des KOMM in wenigen Wochen noch einmal einen Schub bekommen. Wir müssen aber darauf achten, dass auch das Wohnen in der Innenstadt attraktiver wird. Dafür brauchen wir neue und hochwertige Wohnviertel, die die vorhandene Bebauung ergänzen.
Wenn die CDU den Oberbürgermeister dazu auffordert, „völlig neue Überlegungen für die Nutzung des Geländes anzustellen“, sollte sie auch verraten, wie ihre Vorstellungen für den Luisenhof aussehen. Eine verdichtete und mäßig attraktive Wohnbebauung in der westlichen Innenstadt kann nicht unser Ziel sein. Vielmehr müssen wir zur Aufwertung unserer Stadt an der Entwicklung von qualitativ hochwertigem Wohnraum festhalten, und zwar auch dann, wenn dieser nicht von vorneherein einfach zu vermarkten ist. Bei der Entwicklung der Innenstadt fehlt es der Union schon seit langem an Phantasie und Engagement. Eine attraktive und vielfältige City ist für Offenbach überlebenswichtig. Dieses Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden. Doch statt Vorschläge über den Weg dorthin zu machen, beschränkt sich die CDU zumindest in ihrer jüngsten Presseveröffentlichung auf Kritik am Oberbürgermeister. Das ist nicht konstruktiv und damit schlicht nutzlos!
Mittwoch, 5. August 2009
Keine halbe Sache – Möglichkeit der Teilzeitausbildung ausweiten!
Die MainArbeit mit ihrem Geschäftsführer Matthias Schulze-Böing hat erneut ihr innovatives Potenzial gezeigt. Die SPD-Fraktion gratuliert zur Auszeichnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Erfreulich ist besonders, dass mit der Ehrung für gute Ideen zum Bundesprogramm „Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt“ ein Fördertopf in Höhe von 1 Millionen Euro verbunden ist. Jetzt können noch viele weitere für Offenbach wichtige Projekte umgesetzt werden - wir sind begeistert!
Die SPD-Fraktion kann sich ein Programm vorstellen, durch das die Möglichkeit der Teilzeitausbildung stärker bekannt gemacht und neue Unternehmen für das Angebot gewonnen werden können.
Sinnvoll ist dabei eine Zusammenarbeit mit der IHK – mit Ihr hat die SPD-Fraktion bereits über das Projekt gesprochen.
In einer Teilzeitausbildung einigen sich Betrieb und Auszubildende auf eine Wochenarbeitszeit zwischen 20 und 30 Wochenstunden, der Berufsschulunterricht findet in Vollzeit statt – unter Umständen verlängert sich die Ausbildungszeit um ein Jahr. Die Ausbildungsvergütung bemisst sich prozentual an der geleisteten Arbeitszeit, dadurch besteht ein Vorteil für anbietende Firmen: ihr Unternehmen wird finanziell weniger stark belastet.
Bei der Ausbildungsplatzsuche haben es besonders diejenigen schwer, die bereits ein Kind bekommen haben, bevor sie sich eine Ausbildungsstelle sichern konnten. Für sie ist es meist vergebens, sich auf die gesetzlich geregelte Möglichkeit einer Teilzeitausbildung zu berufen. Es müssen also entsprechende Ausbildungsstellen erst geschaffen werden.
Die Möglichkeit der Teilzeitausbildung richtet sich dabei nicht nur an Sozialhilfebezieherinnen, sondern generell an sehr junge Eltern, die eine Berufsausbildung im Betrieb absolvieren möchten, sich aber auch um ihr Kind kümmern müssen. Eine Ausbildung in Teilzeit mit gleichzeitiger Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung ermöglicht es den jungen Frauen und Männern, Berufseinstieg und Familie zu vereinbaren.
Unternehmen, die verstärkt Teilzeitangebote machen möchten, könnten durch ein entsprechendes Programm von der MainArbeit und der IHK begleitet werden, etwa durch Beratungsleistungen für die Auszubildenden und den Betrieb.
Junge Mütter und Väter sollten die Chance bekommen, für sich und ihr Kind eine Existenz sichernde Perspektive zu entwickeln. Eine Berufsausbildung ist hierfür unerlässliche Grundlage.
Gertrud Marx, 5.08.09
Mittwoch, 29. Juli 2009
Landeszuschuss macht Stadion-Paket perfekt
Mit dem Zuschuss des Landes Hessen wird das Stadion-Paket perfekt. Damit haben wir mit diesem für Offenbach und die Kickers so wichtigen Projekt allen Zweiflern zum Trotz endlich die Zielgerade erreicht.
Ein langer und zum Teil schmerzhafter Diskussionsprozess musste innerhalb der Koalition und der Stadt geführt werden, um zu diesem schließlich erfolgreichen Ergebnis zu gelangen. Die "Offenbacher Hausaufgaben", die die Stadt in Form von 10 Mio. Euro über die SOH bzw. über den städtischen Haushalt in das 25-Mio-Euro-Projekt einbringt, sind für uns natürlich kein Pappenstiel. Daher sind wir froh, dass der Kompromiss gefunden wurde, der sowohl den Interessen der Kickers-Fans und des Vereins als auch – mit dem Neubau des Sportzentrums am Wiener Ring – dem Breitensport gerecht wird.
Die SPD hat sich dabei von Beginn an für einen Stadionneu- bzw. –umbau eingesetzt. Und ohne die Hartnäckigkeit von Oberbürgermeister Horst Schneider stünden wir heute nicht da, wo wir jetzt sind. Vieles ist auch dem diplomatischen Geschick und dem Engagement des Ehrenpräsidenten des OFC, Waldemar Klein, zu verdanken. Von Anfang an ist allen Beteiligten klar gewesen, dass ein neues Stadion ohne den Zuschuss des Landes Hessen nicht umsetzbar ist. Jetzt übernehmen Land und Stadt einen etwa gleich großen Anteil an der Finanzierung des neuen Stadions. Damit haben wir die wohl einmalige Gelegenheit, einen Stadionneubau zu realisieren, beim Schopfe gepackt. Wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie erfolgreich Stadtpolitik sein kann, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen.
Stephan Färber, 29.07.09
Ein langer und zum Teil schmerzhafter Diskussionsprozess musste innerhalb der Koalition und der Stadt geführt werden, um zu diesem schließlich erfolgreichen Ergebnis zu gelangen. Die "Offenbacher Hausaufgaben", die die Stadt in Form von 10 Mio. Euro über die SOH bzw. über den städtischen Haushalt in das 25-Mio-Euro-Projekt einbringt, sind für uns natürlich kein Pappenstiel. Daher sind wir froh, dass der Kompromiss gefunden wurde, der sowohl den Interessen der Kickers-Fans und des Vereins als auch – mit dem Neubau des Sportzentrums am Wiener Ring – dem Breitensport gerecht wird.
Die SPD hat sich dabei von Beginn an für einen Stadionneu- bzw. –umbau eingesetzt. Und ohne die Hartnäckigkeit von Oberbürgermeister Horst Schneider stünden wir heute nicht da, wo wir jetzt sind. Vieles ist auch dem diplomatischen Geschick und dem Engagement des Ehrenpräsidenten des OFC, Waldemar Klein, zu verdanken. Von Anfang an ist allen Beteiligten klar gewesen, dass ein neues Stadion ohne den Zuschuss des Landes Hessen nicht umsetzbar ist. Jetzt übernehmen Land und Stadt einen etwa gleich großen Anteil an der Finanzierung des neuen Stadions. Damit haben wir die wohl einmalige Gelegenheit, einen Stadionneubau zu realisieren, beim Schopfe gepackt. Wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie erfolgreich Stadtpolitik sein kann, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen.
Stephan Färber, 29.07.09
Reflexartige und ideenlose Kritik der Union an Michael Beseler
Die Kritik der Offenbacher CDU an Kämmerer Michael Beseler ist wie gewohnt reflexartig und ideenlos. Wer in der momentanen gesamtwirtschaftlichen Lage die Schuld an den ausbleibenden Steuereinnahmen beim Stadtkämmerer sucht, macht es sich sehr einfach und verschweigt, dass es anderen Kommunen nicht besser geht als Offenbach.
Der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2009 ist vom Magistrat nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einbeziehung der Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung eingestellt worden. Im Vergleich zum Vorjahr war die eingestellte Summe bereits um 8 Mio. Euro nach unten korrigiert. Dass die Einnahmen noch einmal deutlich niedriger ausfallen würden, konnte auch die CDU im Dezember bestenfalls vermuten.
Davon abgesehen läuft die Kritik der CDU an der Offenbacher Wirtschaftsförderung ins Leere. Unsere Wirtschaftsförderung leistet – über unsere Stadt hinaus anerkannt – hervorragende Arbeit. Hätten sich in den letzten Jahren nicht eine Reihe neuer Unternehmen in Offenbach niedergelassen, sähe unsere Einnahmesituation noch deutlich schlechter aus.
Die Vorschläge, die die Union von Beseler fordere, bleibt sie selbst schuldig. Sollte die CDU noch die eine oder andere „Wunderwaffe“ in der Hinterhand haben, mit der große Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Offenbach angesiedelt werden könnten, werden wir ihr die Anerkennung sicher nicht verweigern. Die pauschale und substanzlose Kritik der CDU am Magistrat kommt über Oppositionsgepolter nicht hinaus.
Stephan Färber, 29.07.09
Der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2009 ist vom Magistrat nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einbeziehung der Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung eingestellt worden. Im Vergleich zum Vorjahr war die eingestellte Summe bereits um 8 Mio. Euro nach unten korrigiert. Dass die Einnahmen noch einmal deutlich niedriger ausfallen würden, konnte auch die CDU im Dezember bestenfalls vermuten.
Davon abgesehen läuft die Kritik der CDU an der Offenbacher Wirtschaftsförderung ins Leere. Unsere Wirtschaftsförderung leistet – über unsere Stadt hinaus anerkannt – hervorragende Arbeit. Hätten sich in den letzten Jahren nicht eine Reihe neuer Unternehmen in Offenbach niedergelassen, sähe unsere Einnahmesituation noch deutlich schlechter aus.
Die Vorschläge, die die Union von Beseler fordere, bleibt sie selbst schuldig. Sollte die CDU noch die eine oder andere „Wunderwaffe“ in der Hinterhand haben, mit der große Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Offenbach angesiedelt werden könnten, werden wir ihr die Anerkennung sicher nicht verweigern. Die pauschale und substanzlose Kritik der CDU am Magistrat kommt über Oppositionsgepolter nicht hinaus.
Stephan Färber, 29.07.09
Freitag, 24. Juli 2009
Bieber wird kinder- und familienfreundlicher
Bieber entwickelt sich weiter zu einem kinder- und familienfreundlichen Stadtteil. In letzter Zeit wurden eine Reihe familienfreundlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt. So wurde z.B. endlich die Umwandlung der Geschwister-Scholl-Schule in eine Integrierte Gesamtschule vom Land Hessen genehmigt. Die neue Schulform wird die Schule für Kinder aus Bieber und ihre Eltern attraktiver machen.
Auch im Bereich der Kinderbetreuung hat sich einiges getan. Die Sanierung der Kita 10 in Bieber-West ist Teil der Maßnahmen, die wir im Rahmen des Konjunkturförderprogramms umgesetzt werden. Das Angebot in Bieber deutlich verbessert hat auch die Krabbelstube Tagträume, die von einem privaten Träger im ehemaligen evangelischen Gemeindehaus in Bieber-West betrieben wird und gerade um 2 Gruppen erweitert worden ist.
Aktuell wurde außerdem der Spielplatz in der Fritz-Erler-Straße für knapp 100.000,- Euro modernisiert. Seit der Sanierung bietet der Spielplatz mehr Angebote vor allem für ältere Kinder. Neben den neuen Spielgeräten wurde auch die Bepflanzung erneuert.
In Bieber wohnen viele junge Familien - und die Stadt Offenbach fördert mit gezielten Maß-nahmen, dass unser Stadtteil für Familien attraktiv bleibt. Auch wir als SPD werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Bieber sowohl für die Familien, die hier wohnen, als auch für junge Familien, die nach Bieber ziehen, ein interessantes Umfeld bietet.
Jens Walther, 24.07.09
Auch im Bereich der Kinderbetreuung hat sich einiges getan. Die Sanierung der Kita 10 in Bieber-West ist Teil der Maßnahmen, die wir im Rahmen des Konjunkturförderprogramms umgesetzt werden. Das Angebot in Bieber deutlich verbessert hat auch die Krabbelstube Tagträume, die von einem privaten Träger im ehemaligen evangelischen Gemeindehaus in Bieber-West betrieben wird und gerade um 2 Gruppen erweitert worden ist.
Aktuell wurde außerdem der Spielplatz in der Fritz-Erler-Straße für knapp 100.000,- Euro modernisiert. Seit der Sanierung bietet der Spielplatz mehr Angebote vor allem für ältere Kinder. Neben den neuen Spielgeräten wurde auch die Bepflanzung erneuert.
In Bieber wohnen viele junge Familien - und die Stadt Offenbach fördert mit gezielten Maß-nahmen, dass unser Stadtteil für Familien attraktiv bleibt. Auch wir als SPD werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Bieber sowohl für die Familien, die hier wohnen, als auch für junge Familien, die nach Bieber ziehen, ein interessantes Umfeld bietet.
Jens Walther, 24.07.09
Freitag, 17. Juli 2009
Photovoltaik-Anlage auf dem Schneckenberg soll geprüft werden
Die Offenbacher SPD-Fraktion möchte den Vorschlag des Offenbach-Post-Lesers Manfred Schaefer, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Schneckenberg zu errichten, prüfen lassen. In den letzten Jahren sind bereits größere Photovoltaik-Anlagen in Offenbach errichtet worden, z.B. auf dem Ledermuseum, der ESO-Wertstoffhalle, GBO-Gebäuden und dem OVB-Busdepot. Außerdem wurden Schul- und Turnhallendächern an Solarfirmen verpachtet. Diesen Weg wollen wir weiter verfolgen. Der "Schneckenberg", die ehemalige Deponie Grix, könnte für die solare Stromerzeugung gut geeignet sein. In Zusammenarbeit mit dem ESO, der die Zuständigkeit für ehemalige Deponie übernommen hat, soll die Stadt daher prüfen lassen, ob die Errichtung einer Photovoltaikanlage möglich ist und wie diese ggf. umgesetzt werden kann. Ausgeschlossen werden muss z.B. eine Blendwirkung für den Flugverkehr und umliegende Gebäude. Auch der am Schneckenberg ansässige Offenbacher Verwaltungs- und Organisationsverein (OVO) soll in die Planungen mit einbezogen werden. Die SPD-Fraktion wird einen entsprechenden Antragsentwurf in die Koalition einbringen.
Bei der Identifizierung von geeigneten Flächen für Solarstromerzeugung im Stadtgebiet setzt die SPD-Fraktion außerdem auf das vom Stadtverordneten Erich Strüb angeregte Solarpotenzialkataster. Das Potenzial zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie ist groß - hier sollte die Stadt Offenbach mit gutem Beispiel vorangehen.
Ulla Peppler, 17.07.09
Bei der Identifizierung von geeigneten Flächen für Solarstromerzeugung im Stadtgebiet setzt die SPD-Fraktion außerdem auf das vom Stadtverordneten Erich Strüb angeregte Solarpotenzialkataster. Das Potenzial zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie ist groß - hier sollte die Stadt Offenbach mit gutem Beispiel vorangehen.
Ulla Peppler, 17.07.09
Donnerstag, 9. Juli 2009
Wir brauchen mehr alternative Wohnformen für Demenzkranke
Wer immer vergisst, wo er ist, in welcher Zeit er sich gerade befindet, und wer die Menschen sind, die ihn versorgen, ist ständigen Ängsten ausgesetzt, wird manchmal misstrauisch und zuweilen ärgerlich. Die besondere Symptomatik bei Menschen mit Demenz stellt an die Angehörigen oder Mitarbeiter und an die Umgebung, in der sie betreut werden, besondere Anforderungen. Ganz wichtig ist deshalb, dass Pflegeeinrichtungen über Personal verfügen, das auf Demenz spezialisiert ist. Auch die Räumlichkeiten müssen konkret auf die Krankheit ausgerichtet sein. Zudem haben Pflegestudien ergeben, dass an Demenz erkrankte Menschen besser getrennt von anderen Pflegebedürftigen betreut werden. Denn die Menschen mit Demenz brauchen auch eine ganz bestimmte Tagesstruktur. Pflege oder Betreuung von Demenzkranken müssen jedoch nicht zwingend in einem Pflegeheim stattfinden. Ganz im Gegenteil – der Altenpflegemonitor zeigt, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung sich wünscht, im Alter in einer Wohnung leben zu können. Wir sollten diesem Wunsch auch in Offenbach mehr Beachtung zeigen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hin wird nun in einem ersten Schritt geprüft, wie ein „Förderprogramm für ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften“ verwirklicht werden kann. In diesen Wohngemeinschaften, die sich in vielen Städten bereits auf Privatinitiativen hin gegründet haben, wohnen meist sechs bis acht an Demenz erkrankte Bewohnerinnen und Bewohnern. Diese werden durch ambulante Pflegedienste, Betreuungsdienste und Angehörige rund um die Uhr betreut und gepflegt. Der Aspekt des „Wohnens“ und der „Gemeinschaft“ steht dabei stark im Vordergrund. Eine ambulant betreute Wohngruppe gewährleistet den Demenzkranken ganz besonders die Kontinuität der bisherigen Lebensführung. Allerdings ist es aufwendig und mitunter kompliziert eine Wohngemeinschaft zu organisieren. Zunächst muss geeigneter Wohnraum gefunden, ambulante Dienste und Betreuungsdiensten engagiert und unter Umständen weitere Mitbewohner angeworben werden. Auch der Erfahrungsaustausch mit bereits bestehenden Wohngemeinschaften anderer Städte ist sinnvoll. Bei diesen organisatorischen und inhaltlichen Aufgaben kann die Stadt behilflich sein.
Gertrud Helduser, 09.07.09
Gertrud Helduser, 09.07.09
Schulen sollen über Organisation des Mittagessens selbst entscheiden
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Offenbacher Schulen auch in Zukunft selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie ihre Essensversorgung organisieren. An vielen Schulen gibt es ein großes Eigenengagement der Schulgemeinde und gut funktionierende und bewährte Kooperationen mit Mittelständlern vor Ort. Es würde keinen Sinn machen, funktionierende Strukturen zu zerschlagen, um eine zentrale Essensversorgung zu organisieren.
Allen anderen Schulen steht mit der "Gourmet-Werkstatt Rhein-Main Wetterau" ein bewährter Anbieter zur Verfügung: Die Gourmet-Werkstatt in Bad Nauheim, an der die Stadt Offenbach über die OKM und das Klinikum beteiligt sind, beliefert z.B. das Offenbacher Klinikum und die Rathaus-Kantine. Schulen, die daran Interesse haben, könnten ihr Mittagessen ebenfalls dort bestellen. Von einer "Zwangsbeglückung" der Offenbacher Schulen durch die Gourmet-Werkstatt, wie sie die Offenbacher CDU im vergangenen Herbst angeregt hatte, halten wir allerdings nichts. Die Schulen können selbst am Besten entscheiden, welches Essen und welches Liefersystem für sie geeignet ist.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass es zu einer solchen Lösung kommt. Unserer Meinung nach stehen die Chancen gut, dass die Schulen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie sie ihr Mittagessen organisieren.
Felix Schwenke, 9.7.09
Allen anderen Schulen steht mit der "Gourmet-Werkstatt Rhein-Main Wetterau" ein bewährter Anbieter zur Verfügung: Die Gourmet-Werkstatt in Bad Nauheim, an der die Stadt Offenbach über die OKM und das Klinikum beteiligt sind, beliefert z.B. das Offenbacher Klinikum und die Rathaus-Kantine. Schulen, die daran Interesse haben, könnten ihr Mittagessen ebenfalls dort bestellen. Von einer "Zwangsbeglückung" der Offenbacher Schulen durch die Gourmet-Werkstatt, wie sie die Offenbacher CDU im vergangenen Herbst angeregt hatte, halten wir allerdings nichts. Die Schulen können selbst am Besten entscheiden, welches Essen und welches Liefersystem für sie geeignet ist.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass es zu einer solchen Lösung kommt. Unserer Meinung nach stehen die Chancen gut, dass die Schulen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie sie ihr Mittagessen organisieren.
Felix Schwenke, 9.7.09
Mittwoch, 8. Juli 2009
Brief an die Beethovenschule
Sehr geehrter Herr Beitler, sehr geehrte Frau Laps,
sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer, sehr geehrte Eltern, Schülerinnen und Schüler,
wie Sie sind wir der Ansicht, dass die Bildung der wichtigste Faktor für die Zukunft unserer Jüngsten und damit auch für die Zukunft Offenbachs ist. Deswegen bildet das Schulbausanierungsprogramm mit über 50 Prozent den weit größten Anteil an den Investitionsausgaben unserer Stadt: Von den gesamten Ausgaben für Investitionen 2009, die bei 33,7 Millionen Euro liegen, gehen fast 18 Millionen in die Schulbausanierung bzw. den Schulbau. Investitionsmaßnahmen außerhalb des Schulbereiches wurden dafür bei 15 Millionen Euro gedeckelt. Bis 2017 wird unsere Stadt für das Schulbauprogramm rund 250 Millionen Euro investieren.
Wir wissen, dass die Beethovenschule ganz besonders betroffen und baulich in einem schlechten Zustand ist. Deshalb stand sie von Anfang an ganz vorne in unserer Prioritätenliste von insgesamt 30 Offenbacher Schulen. Dass Sie diese Worte mit Skepsis lesen, da noch immer keine Bauarbeiten begonnen haben, können wir verstehen. Daher möchten wir Ihnen als Antwort auf Ihr Schreiben noch einmal kurz den Stand der Dinge aus unserer Sicht darstellen:
Zur Frage des möglichen Verkaufs eines Teils des Schulhofes:
Wir in Offenbach müssen alle an einem Strang ziehen, wenn wir das ehrgeizige Ziel der Sanierung aller Offenbacher Schulen realisieren wollen. Das Wohl aller Offenbacher Schülerinnen und Schüler muss dabei an erster Stelle stehen. Von zentraler Bedeutung war und ist uns, dass es keine „Billiglösungen“ für die Sanierung der Schulen gibt, wir wollen alle qualitativ hochwertig sanieren. Dafür ist sehr viel Geld nötig. Mittel, die der Offenbacher Haushalt eigentlich nicht hergibt.
Aufgrund ihrer Haushaltslage kann die Stadt Offenbach nur teilweise selbst bestimmen, welche Ausgaben sie wie finanziert. Es war äußerst langwierig und schwierig, die Genehmigung für die Schulbausanierungen vom Regierungspräsidenten zu erhalten. Für die Genehmigung hat der Regierungspräsident den Verkauf von städtischen Grundstücken zur Verpflichtung gemacht. Die Genehmigung des Regierungspräsidenten bezüglich des Schulbauprogramms war verbunden mit zwei Auflagen:
1. Es darf nur ein akzeptabler Mindeststandard realisiert werden
2. 25-30% der Investitionssumme sind durch Eigenmittel der Stadt zu erbringen, d.h. durch Grundstücksverkäufe.
Das Wohl aller sanierungsbedürftigen Schulen in Offenbach steht in Frage, wenn der Regierungspräsident die Gelder für die Sanierungen nicht freigibt. Wir müssen diesen Umstand stets im Auge behalten.
Wir haben Verständnis dafür, dass Sie sich den Erhalt des Schulhofes in seiner jetzigen Form wünschen. Gerne würden wir Ihnen dies heute garantieren - das würde uns sicherlich auch in der Öffentlichkeit besser dastehen lassen. Da wir uns jedoch der Realität verpflichtet sehen, können wir Ihnen dies heute leider nicht zusagen. Wir wollen nicht wegen eines kurzfristigen Vorteils in der öffentlichen Darstellung heute anders reden als wir morgen unter Umständen handeln müssen. Sie sollten aber auch wissen: Das Beethovengrundstück ist eine Option. Es existieren noch keinerlei konkrete Pläne für eine Nachnutzung des Geländes. Die Erschließung und die Bodenverhältnisse sind bekanntermaßen schwierig. Eine Nachnutzung mit Einfamilienhäusern bedarf aller Voraussicht nach eines B-Planverfahrens und damit der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
In Ihrer bisherigen Öffentlichkeitsarbeit zum Thema entsteht der Eindruck, die Schülerinnen und Schüler der Beethovenschule würden sich bei einer Schulhofverkleinerung gegenüber anderen Schulen verschlechtern. Die Stadt hält sich bezüglich der Schulhofgrößen natürlich an anerkannte Richtwerte. Diese werden keinesfalls unterschritten. Aktuell würden demnach 5 qm Schulhoffläche pro Schüler eingeplant. Bei maximal 600 Schülerinnen und Schülern Ihrer Schule wäre also eine Fläche von 3000 qm erforderlich - die Planung sieht jetzt bereits 3.500 qm vor.
Die Zusagen einiger Grünen Politikerinnen und Politiker Ihnen gegenüber können wir nicht nachvollziehen. Schließlich waren Stadtverordnete aller Fraktionen in den Sitzungen des „Lenkungsausschusses PPP“ anwesend und haben den PPP-Eignungstest mitgetragen, in dem eindeutig festgehalten wurde, dass ein Teil des Grundstücks abgetrennt wird.
Zur Frage der Bäume:
Wir teilen Ihre Auffassung, dass ein Erhalt der Bäume auf dem Schulgelände die atmosphärische Qualität des Schulhofs bewahrt und der Bestand geschützt werden sollte. Genau deswegen ist es auch eine Vorgabe an die Bieter im PPP-Verfahren, Varianten einzureichen, durch die eine Schonung des Baumbestands sichergestellt wird.
Benötigt würde für ein zweistöckiges Containerdorf mit einer Grundfläche von ca. 30 mal 55 Metern. Eine derartige Fläche lässt sich in Grenznähe ohne das Fällen von Bäumen baulich nicht realisieren. Wer also heute kategorisch fordert, es dürfen keine Bäume fallen muss wissen, dass er den Neubau der Beethovenschule damit gefährdet.
Zur Frage des Zeitplans der Sanierung der Beethovenschule
Wie Sie gestern in der Stadtverordnetenversammlung selbst vernommen haben, handelt es sich bei den laufenden Verhandlungen um ein sehr komplexes Verfahren. Wir würden dies gerne noch einmal ausführlich mit Ihnen erörtern.
Für ein Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Gerne laden wir Sie auch zu einer unserer Fraktionsvorstandssitzungen ein.
Herzliche Grüße,
Stephan Färber
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion Offenbach
sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer, sehr geehrte Eltern, Schülerinnen und Schüler,
wie Sie sind wir der Ansicht, dass die Bildung der wichtigste Faktor für die Zukunft unserer Jüngsten und damit auch für die Zukunft Offenbachs ist. Deswegen bildet das Schulbausanierungsprogramm mit über 50 Prozent den weit größten Anteil an den Investitionsausgaben unserer Stadt: Von den gesamten Ausgaben für Investitionen 2009, die bei 33,7 Millionen Euro liegen, gehen fast 18 Millionen in die Schulbausanierung bzw. den Schulbau. Investitionsmaßnahmen außerhalb des Schulbereiches wurden dafür bei 15 Millionen Euro gedeckelt. Bis 2017 wird unsere Stadt für das Schulbauprogramm rund 250 Millionen Euro investieren.
Wir wissen, dass die Beethovenschule ganz besonders betroffen und baulich in einem schlechten Zustand ist. Deshalb stand sie von Anfang an ganz vorne in unserer Prioritätenliste von insgesamt 30 Offenbacher Schulen. Dass Sie diese Worte mit Skepsis lesen, da noch immer keine Bauarbeiten begonnen haben, können wir verstehen. Daher möchten wir Ihnen als Antwort auf Ihr Schreiben noch einmal kurz den Stand der Dinge aus unserer Sicht darstellen:
Zur Frage des möglichen Verkaufs eines Teils des Schulhofes:
Wir in Offenbach müssen alle an einem Strang ziehen, wenn wir das ehrgeizige Ziel der Sanierung aller Offenbacher Schulen realisieren wollen. Das Wohl aller Offenbacher Schülerinnen und Schüler muss dabei an erster Stelle stehen. Von zentraler Bedeutung war und ist uns, dass es keine „Billiglösungen“ für die Sanierung der Schulen gibt, wir wollen alle qualitativ hochwertig sanieren. Dafür ist sehr viel Geld nötig. Mittel, die der Offenbacher Haushalt eigentlich nicht hergibt.
Aufgrund ihrer Haushaltslage kann die Stadt Offenbach nur teilweise selbst bestimmen, welche Ausgaben sie wie finanziert. Es war äußerst langwierig und schwierig, die Genehmigung für die Schulbausanierungen vom Regierungspräsidenten zu erhalten. Für die Genehmigung hat der Regierungspräsident den Verkauf von städtischen Grundstücken zur Verpflichtung gemacht. Die Genehmigung des Regierungspräsidenten bezüglich des Schulbauprogramms war verbunden mit zwei Auflagen:
1. Es darf nur ein akzeptabler Mindeststandard realisiert werden
2. 25-30% der Investitionssumme sind durch Eigenmittel der Stadt zu erbringen, d.h. durch Grundstücksverkäufe.
Das Wohl aller sanierungsbedürftigen Schulen in Offenbach steht in Frage, wenn der Regierungspräsident die Gelder für die Sanierungen nicht freigibt. Wir müssen diesen Umstand stets im Auge behalten.
Wir haben Verständnis dafür, dass Sie sich den Erhalt des Schulhofes in seiner jetzigen Form wünschen. Gerne würden wir Ihnen dies heute garantieren - das würde uns sicherlich auch in der Öffentlichkeit besser dastehen lassen. Da wir uns jedoch der Realität verpflichtet sehen, können wir Ihnen dies heute leider nicht zusagen. Wir wollen nicht wegen eines kurzfristigen Vorteils in der öffentlichen Darstellung heute anders reden als wir morgen unter Umständen handeln müssen. Sie sollten aber auch wissen: Das Beethovengrundstück ist eine Option. Es existieren noch keinerlei konkrete Pläne für eine Nachnutzung des Geländes. Die Erschließung und die Bodenverhältnisse sind bekanntermaßen schwierig. Eine Nachnutzung mit Einfamilienhäusern bedarf aller Voraussicht nach eines B-Planverfahrens und damit der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
In Ihrer bisherigen Öffentlichkeitsarbeit zum Thema entsteht der Eindruck, die Schülerinnen und Schüler der Beethovenschule würden sich bei einer Schulhofverkleinerung gegenüber anderen Schulen verschlechtern. Die Stadt hält sich bezüglich der Schulhofgrößen natürlich an anerkannte Richtwerte. Diese werden keinesfalls unterschritten. Aktuell würden demnach 5 qm Schulhoffläche pro Schüler eingeplant. Bei maximal 600 Schülerinnen und Schülern Ihrer Schule wäre also eine Fläche von 3000 qm erforderlich - die Planung sieht jetzt bereits 3.500 qm vor.
Die Zusagen einiger Grünen Politikerinnen und Politiker Ihnen gegenüber können wir nicht nachvollziehen. Schließlich waren Stadtverordnete aller Fraktionen in den Sitzungen des „Lenkungsausschusses PPP“ anwesend und haben den PPP-Eignungstest mitgetragen, in dem eindeutig festgehalten wurde, dass ein Teil des Grundstücks abgetrennt wird.
Zur Frage der Bäume:
Wir teilen Ihre Auffassung, dass ein Erhalt der Bäume auf dem Schulgelände die atmosphärische Qualität des Schulhofs bewahrt und der Bestand geschützt werden sollte. Genau deswegen ist es auch eine Vorgabe an die Bieter im PPP-Verfahren, Varianten einzureichen, durch die eine Schonung des Baumbestands sichergestellt wird.
Benötigt würde für ein zweistöckiges Containerdorf mit einer Grundfläche von ca. 30 mal 55 Metern. Eine derartige Fläche lässt sich in Grenznähe ohne das Fällen von Bäumen baulich nicht realisieren. Wer also heute kategorisch fordert, es dürfen keine Bäume fallen muss wissen, dass er den Neubau der Beethovenschule damit gefährdet.
Zur Frage des Zeitplans der Sanierung der Beethovenschule
Wie Sie gestern in der Stadtverordnetenversammlung selbst vernommen haben, handelt es sich bei den laufenden Verhandlungen um ein sehr komplexes Verfahren. Wir würden dies gerne noch einmal ausführlich mit Ihnen erörtern.
Für ein Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Gerne laden wir Sie auch zu einer unserer Fraktionsvorstandssitzungen ein.
Herzliche Grüße,
Stephan Färber
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion Offenbach
Montag, 6. Juli 2009
"Mama lernt deutsch" - SPD setzt sich für flächendeckende Sprach- und Integrationskurse an Offenbacher Grundschulen und KITAs ein
In vielen Koalitionssitzungen hat sich die SPD-Fraktion bei ihren Bündnispartnern dafür eingesetzt, künftig Mütter-Sprach- und Integrationskurse an allen Offenbacher Grundschulen und KITAs zu fördern. Nach einem entsprechenden Antrag und Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung wurde nun vom Magistrat ein Konzept für die flächendeckende Umsetzung vorgelegt.
In Familien mit Migrationshintergrund sind es besonders die Frauen, die unter den Auswirkungen unzureichender Sprachkenntnisse leiden, denn nicht selten ist gesellschaftliche Isolation die Folge. Bisher angebotene Sprachkurse können aufgrund dieser Isolation nicht alle Frauen erreichen.
An der Waldschule in Offenbach wurde auf Eigeninitiative hin ein Sprachkurs für Mütter mit nicht-deutscher Herkunft ins Leben gerufen. Zwei türkischstämmige Frauen mit sehr guten Deutschkenntnissen unterrichten hier inzwischen 45 Frauen. Dabei ist die Nachfrage viel größer: Nach Bekanntwerden des Angebotes durch "Mund zu Mund Propaganda" unter den Migrantinnen erfahren die Kurse einen so enormen Zulauf aus dem gesamten Offenbacher Stadtgebiet, dass die Kursleiterinnen vielen Frauen absagen müssen. Der Wille zur Integration ist augenscheinlich überaus vorhanden, nun sollten wir diesen Frauen auch die Möglichkeiten bieten, die sie brauchen.
Die Anbindung an die Schule oder KITA sorgt für einen besonders niedrigschwelligen Zugang, da Mütter durch das Begleiten ihrer Kinder ohnehin bereits Kontakt zu den Einrichtungen haben.
Im Mittelpunkt der Kurse stehen nicht nur das "Deutschlernen" an sich, vielmehr entwickeln sich auch integrative Effekte, die die Kommunikation zwischen Schulen, KITAs und Eltern verbessern.
Wir möchten denjenigen Frauen, die wir mit unseren bisherigen Angeboten nicht erreichen konnten, die Möglichkeit bieten über das Erlernen der deutschen Sprache an unserer Gesellschaft teilhaben zu können.
In Familien mit Migrationshintergrund sind es besonders die Frauen, die unter den Auswirkungen unzureichender Sprachkenntnisse leiden, denn nicht selten ist gesellschaftliche Isolation die Folge. Bisher angebotene Sprachkurse können aufgrund dieser Isolation nicht alle Frauen erreichen.
An der Waldschule in Offenbach wurde auf Eigeninitiative hin ein Sprachkurs für Mütter mit nicht-deutscher Herkunft ins Leben gerufen. Zwei türkischstämmige Frauen mit sehr guten Deutschkenntnissen unterrichten hier inzwischen 45 Frauen. Dabei ist die Nachfrage viel größer: Nach Bekanntwerden des Angebotes durch "Mund zu Mund Propaganda" unter den Migrantinnen erfahren die Kurse einen so enormen Zulauf aus dem gesamten Offenbacher Stadtgebiet, dass die Kursleiterinnen vielen Frauen absagen müssen. Der Wille zur Integration ist augenscheinlich überaus vorhanden, nun sollten wir diesen Frauen auch die Möglichkeiten bieten, die sie brauchen.
Die Anbindung an die Schule oder KITA sorgt für einen besonders niedrigschwelligen Zugang, da Mütter durch das Begleiten ihrer Kinder ohnehin bereits Kontakt zu den Einrichtungen haben.
Im Mittelpunkt der Kurse stehen nicht nur das "Deutschlernen" an sich, vielmehr entwickeln sich auch integrative Effekte, die die Kommunikation zwischen Schulen, KITAs und Eltern verbessern.
Wir möchten denjenigen Frauen, die wir mit unseren bisherigen Angeboten nicht erreichen konnten, die Möglichkeit bieten über das Erlernen der deutschen Sprache an unserer Gesellschaft teilhaben zu können.
Freitag, 3. Juli 2009
Was lange währt, wird endlich gut
Lange haben wir dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit. Das Stadtcafés im Frieda-Rudolph-Haus wird heute eröffnet. Die SPD hat sich innerhalb der Koalition lange für die fortwährende soziale Nutzung des Gebäudes im Büsingpark stark gemacht. In den fünfziger Jahren wurde das Haus in beispiellosem Engagement Offenbacher Bürgerinnen und Bürger finanziert und gebaut. Lange Jahre hat das Haus Offenbach als Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren gedient. Die soziale Nutzung ist die historische Bestimmung des Hauses.
In die Jahre gekommen hatte das Frieda-Rudolph-Haus dringend ein neues Nutzungsmodell gebraucht. Ein von den Werkstätten Hainbachtal vorgelegtes Konzept hat uns dann überzeugt. Für uns war es von Anfang an ein besonders Anliegen, dass Arbeitsplätze für behinderte Menschen entstehen – somit gelingt nicht nur die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt, sondern auch in die Mitte der Gesellschaft – dafür sorgt nicht allein der Standort des Cafés im Zentrum der Stadt. Die Werkstätten Hainbachtal zeigen bereits mit ihrem Waldcafé, dass sie erfolgreich wirtschaften und gleichzeitig eine schöne Atmosphäre schaffen können.
Letztlich haben alle Offenbacher etwas von dem Stadtcafé: Besucher des Büsingparks bekommen die Gelegenheit, zwischendurch eine Tasse Kaffee oder ein Stück Kuchen zu essen, immer noch stehen Veranstaltungsräume für soziale Zwecke zur Verfügung und die Toilettenanlage können von allen Parkbesuchern genutzt werden. Wir freuen uns auf viele Tassen Kaffee und leckeren Kuchen im Stadtcafé – nicht nur bei der Eröffnungsfeier.
Gertrud Helduser, 03.07.09
In die Jahre gekommen hatte das Frieda-Rudolph-Haus dringend ein neues Nutzungsmodell gebraucht. Ein von den Werkstätten Hainbachtal vorgelegtes Konzept hat uns dann überzeugt. Für uns war es von Anfang an ein besonders Anliegen, dass Arbeitsplätze für behinderte Menschen entstehen – somit gelingt nicht nur die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt, sondern auch in die Mitte der Gesellschaft – dafür sorgt nicht allein der Standort des Cafés im Zentrum der Stadt. Die Werkstätten Hainbachtal zeigen bereits mit ihrem Waldcafé, dass sie erfolgreich wirtschaften und gleichzeitig eine schöne Atmosphäre schaffen können.
Letztlich haben alle Offenbacher etwas von dem Stadtcafé: Besucher des Büsingparks bekommen die Gelegenheit, zwischendurch eine Tasse Kaffee oder ein Stück Kuchen zu essen, immer noch stehen Veranstaltungsräume für soziale Zwecke zur Verfügung und die Toilettenanlage können von allen Parkbesuchern genutzt werden. Wir freuen uns auf viele Tassen Kaffee und leckeren Kuchen im Stadtcafé – nicht nur bei der Eröffnungsfeier.
Gertrud Helduser, 03.07.09
Donnerstag, 2. Juli 2009
Erich Strüb fordert Solarpotenzialkataster für Offenbach
Die Offenbacher SPD-Fraktion fordert die Erstellung eines Solarpotenzialkatasters für Offenbach. Wir werden unseren Koalitionspartnern vorschlagen, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zu diesem Thema einzubringen und zu verabschieden.
In einem Solarpotenzialkataster können auf der Basis von Flugzeugscannerdaten sämtliche Dachflächen der Stadt Offenbach sowie ihre Eignung für die solare Energienutzung dargestellt werden. Die Stadt Osnabrück hat im Rahmen des Forschungsprojekts „Sun-AREA“ bereits ein solches Kataster erstellen und die Ergebnisse ihren Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden Grundstücksbesitzer mit sehr gut geeigneten Dachflächen direkt angeschrieben. Braunschweig, Gelsenkirchen, Wiesbaden und jetzt auch Frankfurt haben nachgezogen. Unser Stadtverordneter Erich Strüb hat im Mai an einer Eurosolar-Konferenz zum Thema „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in Ludwigshafen teilgenommen und von dort die Anregung für ein Solarpotenzialkataster mitgebracht.
Das Potenzial für die solare Energiegewinnung ist auch in Deutschland enorm: Nach den bisherigen Erfahrungen sind ca. 20% der vorhandenen Dachflächen hierzulande für die solare Energienutzung geeignet. Diese könnten deutschlandweit ca. 100% des privaten Strombedarfs decken, dies entspricht dem 100-fachen der bisherigen Nutzung. Dieses Potenzial sollte auch die Stadt Offenbach nicht ungenutzt lassen. Soweit möglich, sollen Landes- und Bundesfördermittel akquiriert werden. Wir wollen in unserem Antrag auch prüfen lassen, ob die im Rahmen der Erstellung der neuen Abwassergebührensatzung durch den ESO ermittelten Überflugdaten für dieses Projekt genutzt werden können. Soweit möglich, sollen örtliche Handwerksunternehmen und die EVO eingebunden werden.
Erich Strüb, 2.07.09
In einem Solarpotenzialkataster können auf der Basis von Flugzeugscannerdaten sämtliche Dachflächen der Stadt Offenbach sowie ihre Eignung für die solare Energienutzung dargestellt werden. Die Stadt Osnabrück hat im Rahmen des Forschungsprojekts „Sun-AREA“ bereits ein solches Kataster erstellen und die Ergebnisse ihren Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden Grundstücksbesitzer mit sehr gut geeigneten Dachflächen direkt angeschrieben. Braunschweig, Gelsenkirchen, Wiesbaden und jetzt auch Frankfurt haben nachgezogen. Unser Stadtverordneter Erich Strüb hat im Mai an einer Eurosolar-Konferenz zum Thema „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in Ludwigshafen teilgenommen und von dort die Anregung für ein Solarpotenzialkataster mitgebracht.
Das Potenzial für die solare Energiegewinnung ist auch in Deutschland enorm: Nach den bisherigen Erfahrungen sind ca. 20% der vorhandenen Dachflächen hierzulande für die solare Energienutzung geeignet. Diese könnten deutschlandweit ca. 100% des privaten Strombedarfs decken, dies entspricht dem 100-fachen der bisherigen Nutzung. Dieses Potenzial sollte auch die Stadt Offenbach nicht ungenutzt lassen. Soweit möglich, sollen Landes- und Bundesfördermittel akquiriert werden. Wir wollen in unserem Antrag auch prüfen lassen, ob die im Rahmen der Erstellung der neuen Abwassergebührensatzung durch den ESO ermittelten Überflugdaten für dieses Projekt genutzt werden können. Soweit möglich, sollen örtliche Handwerksunternehmen und die EVO eingebunden werden.
Erich Strüb, 2.07.09
Montag, 29. Juni 2009
Projekte verschiedener Stadtteile nicht gegeneinander ausspielen
Zu einem offenen Brief der "Bürgerinitiative der östlichen Innenstadt"
Wir freuen uns darüber, dass sich Herr Ambros für die östliche Innenstadt einsetzt – es ist hervorragend, wenn sich Menschen für Offenbach engagieren. Der Einsatz für ein Offenbacher Viertel sollte jedoch nicht darin enden, Projekte unterschiedlicher Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Dies macht auch haushaltspolitisch keinen Sinn.
Derzeit besteht die wohl einmalige Chance, Fördergelder für den Neubau eines Stadions vom Land zu erhalten. Dazu hat auch OFC-Ehrenpräsident Waldemar Klein mit seinen hervorragenden Kontakten beigetragen. Klein hat sich enorm beim Land für die notwendigen Finanzierungszuschüsse eingesetzt und viel Feingefühl und Diplomatie in der Zusammenarbeit des OFC mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bewiesen.
Das vorgelegte Finanzierungskonzept ist hervorragend ausgearbeitet worden, deshalb hat die SPD auch die letzten Skeptiker in der Koalition letztlich von dem Projekt überzeugen können. Eine Kostenexplosion, wie von Ambros befürchtet, ist mehr als unwahrscheinlich, denn es wurde sehr konservativ kalkuliert.
Der OFC und das Stadion sind als Standortfaktoren für Offenbach nicht zu unterschätzen – für sehr viele Bürgerinnen und Bürger gehört der Fußballclub zur Seele ihrer Stadt – viele begründen ein Stück ihres „Offenbacher Selbstbewusstseins“ aus ihr. Und stolze Offenbacher tragen zu einem positiven Image unserer Stadt bei.
Auch das „Sportzentrum Wiener Ring“, das unweit des Stadions entsteht, zeigt, dass nicht nur an den Profifußball gedacht wird. Auch Offenbacher Vereine erhalten neue Trainingsflächen und Vereinsheime - insgesamt werden 28 Jugendmannschaften dort trainieren können.
Wir laden Herrn Ambros und die Bürgerinitiative aber gerne zu einer Fraktionssitzung ein, um noch einmal persönlich mit ihnen über ihren Standpunkt zu diskutieren. Dabei werden wir uns auch mit den Vorschlägen Ambros zur östlichen Innenstadt auseinandersetzen.
Stephan Färber, 29.6.09
Wir freuen uns darüber, dass sich Herr Ambros für die östliche Innenstadt einsetzt – es ist hervorragend, wenn sich Menschen für Offenbach engagieren. Der Einsatz für ein Offenbacher Viertel sollte jedoch nicht darin enden, Projekte unterschiedlicher Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Dies macht auch haushaltspolitisch keinen Sinn.
Derzeit besteht die wohl einmalige Chance, Fördergelder für den Neubau eines Stadions vom Land zu erhalten. Dazu hat auch OFC-Ehrenpräsident Waldemar Klein mit seinen hervorragenden Kontakten beigetragen. Klein hat sich enorm beim Land für die notwendigen Finanzierungszuschüsse eingesetzt und viel Feingefühl und Diplomatie in der Zusammenarbeit des OFC mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bewiesen.
Das vorgelegte Finanzierungskonzept ist hervorragend ausgearbeitet worden, deshalb hat die SPD auch die letzten Skeptiker in der Koalition letztlich von dem Projekt überzeugen können. Eine Kostenexplosion, wie von Ambros befürchtet, ist mehr als unwahrscheinlich, denn es wurde sehr konservativ kalkuliert.
Der OFC und das Stadion sind als Standortfaktoren für Offenbach nicht zu unterschätzen – für sehr viele Bürgerinnen und Bürger gehört der Fußballclub zur Seele ihrer Stadt – viele begründen ein Stück ihres „Offenbacher Selbstbewusstseins“ aus ihr. Und stolze Offenbacher tragen zu einem positiven Image unserer Stadt bei.
Auch das „Sportzentrum Wiener Ring“, das unweit des Stadions entsteht, zeigt, dass nicht nur an den Profifußball gedacht wird. Auch Offenbacher Vereine erhalten neue Trainingsflächen und Vereinsheime - insgesamt werden 28 Jugendmannschaften dort trainieren können.
Wir laden Herrn Ambros und die Bürgerinitiative aber gerne zu einer Fraktionssitzung ein, um noch einmal persönlich mit ihnen über ihren Standpunkt zu diskutieren. Dabei werden wir uns auch mit den Vorschlägen Ambros zur östlichen Innenstadt auseinandersetzen.
Stephan Färber, 29.6.09
Mittwoch, 24. Juni 2009
Erfolg der Offenbacher Waldschule beim Deutschen Präventionspreis 2009
Wie erfolgreich und engagiert öffentliche Grundschulen arbeiten können zeigt die Offenbacher Waldschule. Von über 600 sich bewerbenden Grundschulen erreichte sie Anfang der Woche beim Deutschen Präventionspreis den dritten Platz. Die SPD-Fraktion gratuliert der Schule für den Preis und lobt das außerordentliche Engagement der Schulleitung, aller Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Kinder. Die Waldschule wurde insbesondere aufgrund ihrer hohen Integrationsleistung und ihrer Ernährungs- und Bewegungsprogramme ausgezeichnet.
Die Herkunft und kulturelle Vielfalt der Kinder wird von der Schulleitung als Potenzial verstanden. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler haben einen Migrationshintergrund, 30 Nationen sind vertreten.
Bei der Preisverleihung in Berlin ist besonders das Projekt "Mama lernt deutsch" gefragt gewesen, die Offenbacher Initiatorin Gertrud Marx (SPD) referierte zum Thema. An der Waldschule bieten derzeit zwei Mütter mit Migrationshintergrund Deutsch-Integrationskurse an, inzwischen gibt es 45 Teilnehmerinnen. In den Kursen geht es nicht nur um die Vermittlung von Sprachkenntnissen, sondern auch um Schulthemen, zum Beispiel werden Elternabende und Klassenfahrten besprochen. Die Anbindung des Kurses an die Schule sorge laut Thon für einen besonders niedrigschwelligen Zugang, da Mütter durch das Begleiten ihrer Kinder ohnehin bereits Kontakt zur Einrichtung haben.
Das Erlernen der Sprache hilft sehr bei der Integration der Eltern in die Schulgemeinschaft. Oft gibt es Feste und Veranstaltungen, gemeinschaftlich hat man den Schulhof umgebaut.
Dieser Erfolg zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die SPD-Fraktion setzt sich derzeit für ein flächendeckendes Angebot von "Mama lernt Deutsch" Kursen im gesamten Offenbacher Stadtgebiet ein.
Horst Thon, 19.6.09
Die Herkunft und kulturelle Vielfalt der Kinder wird von der Schulleitung als Potenzial verstanden. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler haben einen Migrationshintergrund, 30 Nationen sind vertreten.
Bei der Preisverleihung in Berlin ist besonders das Projekt "Mama lernt deutsch" gefragt gewesen, die Offenbacher Initiatorin Gertrud Marx (SPD) referierte zum Thema. An der Waldschule bieten derzeit zwei Mütter mit Migrationshintergrund Deutsch-Integrationskurse an, inzwischen gibt es 45 Teilnehmerinnen. In den Kursen geht es nicht nur um die Vermittlung von Sprachkenntnissen, sondern auch um Schulthemen, zum Beispiel werden Elternabende und Klassenfahrten besprochen. Die Anbindung des Kurses an die Schule sorge laut Thon für einen besonders niedrigschwelligen Zugang, da Mütter durch das Begleiten ihrer Kinder ohnehin bereits Kontakt zur Einrichtung haben.
Das Erlernen der Sprache hilft sehr bei der Integration der Eltern in die Schulgemeinschaft. Oft gibt es Feste und Veranstaltungen, gemeinschaftlich hat man den Schulhof umgebaut.
Dieser Erfolg zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die SPD-Fraktion setzt sich derzeit für ein flächendeckendes Angebot von "Mama lernt Deutsch" Kursen im gesamten Offenbacher Stadtgebiet ein.
Horst Thon, 19.6.09
Vorhang auf für ein Kommunales Kino in Offenbach
In einer kulturellen und kreativen Stadt wie Offenbach sollte das Medium Film eine größere Rolle spielen als bisher. In einem aktuellen Antrag regt die SPD-Fraktion an, über das Forum Kultur und Sport in Offenbach ein Kommunales Kino zu initiieren.
Derzeit gibt es in Offenbach ein kommerzielles Kino, das das kulturelle Leben Offenbachs auch durchaus bereichert, sich jedoch mit seinem Programm eher an ein sehr junges Zielpublikum richtet - das ist zu wenig. Ein ganzjährig stattfindendes anspruchsvolles Filmprogrammangebot gibt es in Offenbach noch nicht. Bei der Initiierung eines Kommunalen Kinos sollte eine Zusammenarbeit mit HfG, weiteren Offenbacher Film- und Kulturschaffenden, Hafen 2, Cinemaxx, Galerie Salon 13 oder VHS angestrebt werden.
In vielen Städten gibt es seit Jahren Kommunale Kinos, die ein anspruchsvolles Filmprogramm bieten. Zur Finanzierung der nichtkommerziellen Programme werden Fördergelder der Länder für Kommunale Kinos und Filmfördergelder für hochwertige Kinoprogramme herangezogen. Weitere Finanzierungsquellen sind Spenden, Eintrittsgelder und ein gastronomisches Angebot. Die Arbeit der Kommunalen Kinos werden häufig ehrenamtlich organisiert.
Besonders wichtig ist uns Sozialdemokraten, dass auch Offenbacher Bürgerinnen und Bürger, sowie Studierende der HfG die Möglichkeit bekommen, ihre Produktionen dem Offenbacher Publikum vorzustellen: Durch Studierende der HfG, dem Offenbacher Filmclub, sowie weiteren Kreativen in Offenbach entstehen hochwertige Produktionen. Sie gewinnen Filmpreise, nehmen an Nachwuchswettbewerben in Cannes teil und werden in Museen in ganz Deutschland gezeigt. Nur in Offenbach selbst gibt es nur selten die Möglichkeit, sich die Filme anzuschauen, das ist bedauernswert. Im Kommunalen Kino sollten Offenbacher Filmschaffende die Möglichkeit bekommen, ihre Filme entweder im Vor- oder Hauptprogramm dem Offenbacher Publikum vorzustellen. Damit unsere Filmfreaks nicht bis nach Cannes fahren müssen, um Offenbacher Filmwerke zu bestaunen.
Lutz Plaueln, 19.6.09
Derzeit gibt es in Offenbach ein kommerzielles Kino, das das kulturelle Leben Offenbachs auch durchaus bereichert, sich jedoch mit seinem Programm eher an ein sehr junges Zielpublikum richtet - das ist zu wenig. Ein ganzjährig stattfindendes anspruchsvolles Filmprogrammangebot gibt es in Offenbach noch nicht. Bei der Initiierung eines Kommunalen Kinos sollte eine Zusammenarbeit mit HfG, weiteren Offenbacher Film- und Kulturschaffenden, Hafen 2, Cinemaxx, Galerie Salon 13 oder VHS angestrebt werden.
In vielen Städten gibt es seit Jahren Kommunale Kinos, die ein anspruchsvolles Filmprogramm bieten. Zur Finanzierung der nichtkommerziellen Programme werden Fördergelder der Länder für Kommunale Kinos und Filmfördergelder für hochwertige Kinoprogramme herangezogen. Weitere Finanzierungsquellen sind Spenden, Eintrittsgelder und ein gastronomisches Angebot. Die Arbeit der Kommunalen Kinos werden häufig ehrenamtlich organisiert.
Besonders wichtig ist uns Sozialdemokraten, dass auch Offenbacher Bürgerinnen und Bürger, sowie Studierende der HfG die Möglichkeit bekommen, ihre Produktionen dem Offenbacher Publikum vorzustellen: Durch Studierende der HfG, dem Offenbacher Filmclub, sowie weiteren Kreativen in Offenbach entstehen hochwertige Produktionen. Sie gewinnen Filmpreise, nehmen an Nachwuchswettbewerben in Cannes teil und werden in Museen in ganz Deutschland gezeigt. Nur in Offenbach selbst gibt es nur selten die Möglichkeit, sich die Filme anzuschauen, das ist bedauernswert. Im Kommunalen Kino sollten Offenbacher Filmschaffende die Möglichkeit bekommen, ihre Filme entweder im Vor- oder Hauptprogramm dem Offenbacher Publikum vorzustellen. Damit unsere Filmfreaks nicht bis nach Cannes fahren müssen, um Offenbacher Filmwerke zu bestaunen.
Lutz Plaueln, 19.6.09
Ende der Schlammpiste!
Die Stadtverordnetenversammlung wird in der nächsten Woche endlich den Ausbau der Industriebahntrasse beschließen. Die Strecke entlang der ehemaligen Industriebahn hat sich in den letzten 10 Jahren zu einem vielgenutzten Fuß- und Radweg entwickelt. Leider lässt der Zustand bei schlechtem Wetter zu wünschen übrig. Auch in den letzten Tagen konnte man wieder feststellen, dass sich nach längerem Regen große Pfützen bilden und die wassergebundene Decke matschig wird. Damit wird der Weg vor allem für Radfahrer unattraktiv.
Dieses Problem wird nun endlich behoben: Zwischen Bieberer und Schubertstraße wird der vorhandene Belag durch eine wasserundurchlässige, versiegelte Oberfläche ersetzt, von der das Regenwasser abfließt. Auf die Asphaltschicht wird Edelsplitt aufgeklebt, so dass der Eindruck einer natürlichen, wassergebundenen Splittdecke entstehe. Dreiviertel der Kosten für die Maßnahme von 400.000,- Euro würden durch einen Landeszuschuss abgedeckt.
Nach Fertigstellung der Baumaßnahme kann der komplette Weg endlich bei jedem Wetter benutzt werden. Lediglich der Abschnitt, der in dem Bereich des geplanten Neubaus des Polizeipräsidiums liegt, soll auf Anregung unserer SPD-Fraktion aus Kostengründen von dem Ausbau zunächst ausgenommen werden. Der Weg muss an dieser Stelle nach dem Bau des Polizeipräsidiums ohnehin verlegt werden.
Ulla Peppler, 24.6.09
Dieses Problem wird nun endlich behoben: Zwischen Bieberer und Schubertstraße wird der vorhandene Belag durch eine wasserundurchlässige, versiegelte Oberfläche ersetzt, von der das Regenwasser abfließt. Auf die Asphaltschicht wird Edelsplitt aufgeklebt, so dass der Eindruck einer natürlichen, wassergebundenen Splittdecke entstehe. Dreiviertel der Kosten für die Maßnahme von 400.000,- Euro würden durch einen Landeszuschuss abgedeckt.
Nach Fertigstellung der Baumaßnahme kann der komplette Weg endlich bei jedem Wetter benutzt werden. Lediglich der Abschnitt, der in dem Bereich des geplanten Neubaus des Polizeipräsidiums liegt, soll auf Anregung unserer SPD-Fraktion aus Kostengründen von dem Ausbau zunächst ausgenommen werden. Der Weg muss an dieser Stelle nach dem Bau des Polizeipräsidiums ohnehin verlegt werden.
Ulla Peppler, 24.6.09
"!Jetzt geht's los! - Offenbach bekommt sein neues Stadion!"
Das ist ein großer Tag für alle Fans der Offenbacher Kickers in Stadt und Land - die Stadt bekommt ihr neues Stadion und ein tolles Sportzentrum am Wiener Ring noch dazu. Die SPD hat bei ihren Koalitionspartnern erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet - mit einem hervorragenden Finanzierungskonzept wird die wohl einmalige Chance genutzt und ein Stadionneubau realisiert. Der Stadionneubau ist Balsam für die Offenbacher Seele.
Das Stadion erhält 18.000 Plätze und kann um 3000 zusätzliche Plätze erweitert werden. Durch mehr Sitzplätze werden zusätzliche Zuschauergruppen angesprochen, wichtig sind der SPD-Fraktion aber gerade auch die treuen OFC-Fans auf ihren geliebten Stehplätzen. Diese sehen wir weiter auf der Gegengeraden: Das einmalige Flair des Bieberer Bergs muss erhalten bleiben.
Doch nicht nur an den Profifußball wird gedacht. Auch Offenbacher Vereine erhalten in der Sportstadt Offenbach unweit des Stadions mit dem "Sportzentrum Wiener Ring" neue Trainingsflächen und Vereinsheime - insgesamt werden 28 Jugendmannschaften dort trainieren können. Früher trainierte Michael Groß im damaligen Tambourbad, in Zukunft vielleicht ein neuer Nationalspieler auf dem heiligen Rasen?
Alles in allem ein tolles Paket: Ein großes Lob an unseren Oberbürgermeister Horst Schneider und die Sport- und Freizeitgesellschaft GmbH. Nicht vergessen werden darf, dass OFC - Ehrenpräsident Waldemar Klein mit seinen hervorragenden Kontakten wesentlich zu dem jetzigen Durchbruch beigetragen hat. Klein hat sich enorm beim Land für die notwendigen Finanzierungszuschüsse eingesetzt und viel Feingefühl und Diplomatie in der Zusammenarbeit des OFC mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bewiesen.
Stephan Färber, 18.6.09
Das Stadion erhält 18.000 Plätze und kann um 3000 zusätzliche Plätze erweitert werden. Durch mehr Sitzplätze werden zusätzliche Zuschauergruppen angesprochen, wichtig sind der SPD-Fraktion aber gerade auch die treuen OFC-Fans auf ihren geliebten Stehplätzen. Diese sehen wir weiter auf der Gegengeraden: Das einmalige Flair des Bieberer Bergs muss erhalten bleiben.
Doch nicht nur an den Profifußball wird gedacht. Auch Offenbacher Vereine erhalten in der Sportstadt Offenbach unweit des Stadions mit dem "Sportzentrum Wiener Ring" neue Trainingsflächen und Vereinsheime - insgesamt werden 28 Jugendmannschaften dort trainieren können. Früher trainierte Michael Groß im damaligen Tambourbad, in Zukunft vielleicht ein neuer Nationalspieler auf dem heiligen Rasen?
Alles in allem ein tolles Paket: Ein großes Lob an unseren Oberbürgermeister Horst Schneider und die Sport- und Freizeitgesellschaft GmbH. Nicht vergessen werden darf, dass OFC - Ehrenpräsident Waldemar Klein mit seinen hervorragenden Kontakten wesentlich zu dem jetzigen Durchbruch beigetragen hat. Klein hat sich enorm beim Land für die notwendigen Finanzierungszuschüsse eingesetzt und viel Feingefühl und Diplomatie in der Zusammenarbeit des OFC mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bewiesen.
Stephan Färber, 18.6.09
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