Gegen eine Privatisierung des Klinikums

Wir müssen eine Privatisierung unseres Klinikums verhindern, auch wenn die finanzielle Lage schlecht ist.
Derzeit wird wieder sehr deutlich, dass das Gesundheitssystem die kommunalen Kliniken „verbluten“ lässt. Aktuelle Überlegungen der schwarz-gelben Koalition zur Reform des Gesundheitssystems sowie die geplante Novellierung des hessischen Krankenhausgesetzes lassen leider nichts Gutes erhoffen.
Derzeit gibt es offenbar einen „gewissen Trend“ zur Privatisierung von Kliniken. Nach der Uniklinik Marburg/Gießen plant nun auch das Uniklinikum Schleswig-Holstein eine Privatisierung. Doch privatisierte Kliniken stehen anscheinend nicht für hohe medizinische und pflegerische Qualität, wie zahlreiche negative Schlagzeilen beweisen. Die SPD möchte eine Privatisierung des Klinikums verhindern.

Um dies zu gewährleisten müssen Sparpotenziale gefunden werden. Eine Verbesserung kann unter anderem durch Klinikfusionen mit Städten in der Region erreicht werden. Eine Fusion mit Wiesbaden oder Hanau könnte wahrscheinlich 15 Millionen Euro und mehr pro Jahr einsparen. Verantwortungsvolles Handeln ist nun gefragt, dazu muss man auch neue Wege gehen. Ich hoffe die anderen Städte werden sich dieser Verantwortung für die kommunalen Kliniken jetzt schnell bewusst. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ist mit ihrem Fusionsbeschluss einen neuen Weg gegangen – andere Städte wie Hanau und Wiesbaden haben den Ernst der Lage anscheinend noch nicht erkannt. Auch wenn die finanzielle Lage ihrer Kliniken ähnlich ist - das wundert mich.

Auch durch Umstrukturierungen in der Klinikorganisation kann gespart werden. Im Vordergrund muss allerdings das hohe Niveau in der medizinischen Behandlung und Pflege stehen. Dieses muss unbedingt gehalten werden. An pflegerischem und medizinischem Personal möchte ich deshalb nicht gespart wissen. Pfleger und Ärzte dürfen nicht noch weiter belastet werden, sie arbeiteten bereits jetzt an der Grenze des Möglichen. Ich begrüße die Forderung der hessischen SPD-Landtagsfraktion nach gesetzlichen Personalstandards in Kliniken. Diese müssen durch entsprechende Angleichungen im Gesundheitssystem finanziell abgesichert werden. Zu wenig Pflege- und medizinisches Personal führt zu einer schlechten Versorgung der Bevölkerung und schließlich zu einem schlechten Image und daraus folgend sinkenden Einnahmen durch geringe Nachfrage. Uns ist deshalb wichtig, dass bei den angehenden Gesprächen die Erfahrungen der Mitarbeiter des Klinikums zu Rate gezogen werden und der Betriebsrat stark einbezogen wird.

Die Bedeutung des Klinikums für die Offenbacher Bevölkerung und den Menschen im Umland ist enorm, wir müssen es in kommunaler Trägerschaft halten.

Stephan Färber, 7.9.2010