Sperrzeiten für Spielhallen müssen auch in Offenbach verschärft werden

Spielhallen sind uns ein Dorn im Auge. Schon lange macht sich die SPD Gedanken, wie sie es Spielhallen und Wettbüros in Offenbach so schwer wie möglich machen kann, so dass diese entweder von alleine wieder verschwinden oder sich zumindest keine neuen Spielhallen mehr ansiedeln.
Geprüft haben wir zum Beispiel die Einführung einer städtischen Vergnügungssteuer auf Spielhallen und Wettbüros. Doch hier ist die rechtliche Lage schwierig. Städte könnten nur in den Bereichen Steuern einführen, in denen Bund und Länder keine erheben. Und das ist bei Spielhallen und Wettbüros leider der Fall.
Als ein gutes Zeichen ist jedoch ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu bewerten, das über eine Rechtsverordnung der Stadt Kassel geurteilt hat. In dieser hatte die Stadt die Öffnungszeiten für Spielhallen über Sperrzeiten stark verkürzt. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung mit ihrem Urteil bestätigt.
Eine solche Möglichkeit müssen wir nun auch für Offenbach überprüfen um der Verbreitung von Spielsucht Einhalt bieten zu können.

Offenbach, 21.10.2011

gez. Rosa Kötter

Das Auflösen der Hauptschule hat auch eine enorme Bedeutung für Offenbach

Die Diskussionen um eine Schulreform sind auch für Offenbach von enormer Bedeutung. In Offenbach ist die Nachfrage der Eltern nach Gesamtschulen weiter größer ist als das Platzangebot.

Gemeinschaftsschulen halten Bildungswege offen und können Kinder individuell fördern. Seit Jahren nehmen die Anmeldungen für die Hauptschule ab. Eltern wollen, dass ihre Kinder die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss behalten und ziehen andere Schulangebote vor. Diese Entwicklung wollen wir fördern. Es ist jedoch meist nicht möglich, nach der vierten Klasse zu entscheiden, welchen Schulabschluss ein Kind erreichen kann. Anders sieht das die Offenbacher CDU, die noch in ihrem Wahlprogramm ankündigte, das differenzierte Schulsystem weiter ausbauen zu wollen.

Das Auflösen der Hauptschule ist der erste Schritt in die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems. Leider hat die CDU Offenbach, die hessische Landespolitik und ihre Ministerin Dorothea Henzler das alte System noch so verinnerlicht, dass sie die aktuellen Signale aus Berlin nicht deuten kann. Die SPD streitet mit ihrer Offenbacher Landtagsabgeordneten Heike Habermann seit Jahren für Schulreformen in Hessen.

Gemeinsames Lernen mit dem Ziel, auch das Abitur an der gemeinsam besuchten Schule erreichen zu können wäre für die Mehrzahl der Eltern und Kinder wünschenswert – auch in Offenbach am Main.

Lutz Plaueln, 29.6.2011

Das geplante Förderprogramm für Familienzentren geht nicht weit genug

Endlich wacht auch die hessische Landesregierung auf und will Familienzentren fördern. Ab September 2011 sollen in Hessen 100 Kinderbetreuungseinrichtungen Zuschüsse bekommen, die ein Familienzentrum gründen wollen oder bereits über eins verfügen.
Hinter den Familienzentren steht die Idee, Familien eine verlässliche Anlaufstelle für Alltagsfragen zu bieten. Eltern kann in unbürokratischer Atmosphäre die Möglichkeit zur Familienhilfe gegeben werden. Zudem gibt es in Elterncafés die Gelegenheit eines Austauschs zwischen Müttern, Vätern und Kindern - unabhängig von Alter, Religion und Bildungsschicht. In Fachkreisen gelten Familienzentren als eine effektive Maßnahme, die Auswirkungen von Kinderarmut abzumildern.
In Hessen ist die Förderung von Familienzentren längst überfällig. In anderen Bundesländern gibt es sie schon seit Jahren, in Nordrhein Westfalen werden 3.000 Familienzentren gefördert. Die von der hessischen Landesregierung geplante Förderung geht nicht weit genug. An Kindertagesstätten werden Anbauten nötig, es muss Personal für die Koordinierung der Angebote eingestellt werden und auch die Jugendämter brauchen Mitarbeiter, die die Zusammenarbeit mit den Familienzentren gewährleisten können. Da reichen 10.000 Euro pro Jahr und Einrichtung kaum aus. Außerdem plant das Land, die Förderung auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Dann müssten die Familienzentren von alleine laufen. Wie soll das funktionieren? Schließlich nehmen Familienzentren kein Geld ein und finanziell benachteiligte Städte wie Offenbach können die gesamte Förderung nicht übernehmen. Dann gründen sich nun also erfolgreich Familienzentren, die nach fünf Jahren perfekt eingearbeitet und organisiert sind und dann können sie direkt wieder schließen weil das Geld fehlt.
Sinnvoll wäre es zudem, wenn die Landesregierung mit den Sozialverbänden ihre Pläne diskutieren würde, doch eine Anhörung hat das Sozialministerium nicht vorgesehen. Hier wird auf die Kompetenz von Fachleuten verzichtet – das ist schlecht.
Die SPD wünscht sich langfristig Familienzentren in allen Stadtteilen Offenbachs. Sie unterstützt unter anderem das geplante Familienzentrum der Schloßkirchengemeinde an ihrer Kindertagesstätte in der Arthur-Zitscher-Straße und setzt sich dafür ein, dass die Stadt Fördergelder für das Projekt bereit stellt. Auch andere Projekte sind vielversprechend, zum Beispiel das Vorhaben der Behindertenhilfe an der Kindertagesstätte im Martin-Luther-Park ebenfalls ein Familienzentrum anzuschließen.

Gertrud Marx, 28.6.2011

Rumpenheim muss Reiterdorf bleiben

In Rumpenheim werden die Bedingungen für die Reiterinnen und Reiter zunehmend schlechter.

Im Rahmen unterschiedlicher Baumaßnahmen sind viele Wege, die bisher als Reitwege genutzt werden konnten, für Pferde nicht mehr begehbar. Das ist zum Beispiel bei einem geschotterten Weg der Fall. Der Schotter könne sich unter die Hufe der Pferde setzen und zu Verletzungen führen. Optimal wäre dagegen ein möglichst weicher Sand- oder Rasenbelag. Ein weiteres Problem ist, dass durch die Umgestaltung am Rumpenheimer Mainbogen Wege nicht mehr als Wege klassifiziert sind. Doch nur solche dürfen in Hessen von Reitern genutzt werden. Inzwischen können Reiterinnen und Reiter auf Ausritten nur noch kleine Runden im Schritt gehen – das ist schade.

Sorge bereitet den Reiterinnen und Reitern insbesondere der Verkauf des Vielseitigkeitsplatzes an einen privaten Käufer. Bisher sei keine Zusage erfolgt, dass der Reit- und Fahrverein Rumpenheim den Platz auch über 2011 hinaus pachten oder mieten kann. Die Regionalparkroute wirbt in Rumpenheim besonders mit diesem Vielseitigkeitsplatz. Er gilt in Deutschland als einer der schönsten Plätze für den Vielseitigkeitssport, die Mitglieder des Reit- und Fahrvereins haben viel Zeit, Mühe und auch Geld in die Gestaltung des Platzes investiert.

Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass sich die Bedingungen für die Reiterinnen und Reiter in Rumpenheim wieder verbesserten und der Vielseitigkeitsplatz weiter für den Reitsport zur Verfügung steht.

Das Pferdedorf Rumpenheim ist ein Alleinstellungsmerkmal im ganzen Rhein-Main-Gebiet. Wo sonst ist es in einem ansonsten sehr städtischen Umfeld so idyllisch wie hier in Bürgel und Rumpenheim? Eine Verbesserung der Bedingungen für Pferdesportler muss auch als Marketingfaktor für ganz Offenbach gesehen werden.

Andreas Schneider / Rosa Kötter 6.6.2011

Ein trauriger Tag für die Kunst in Offenbach

Mit Wut und Trauer erfüllt es den Betrachter der Edelstahlskulptur vor dem Rosenheimmuseum, wenn man sieht mit welch roher Gewalt das Kunstwerk Minotaurus beschädigt wurde.

Ob das Meisterwerk Bernd Rosenheims jemals wieder seine künstlerische Bedeutung erlangen wird ist fraglich, auch der Künstler ist verletzt und fassungslos. Es ist leider kein Einzelfall, dass kriminelle Handlungen Kunstwerke zerstören oder gar verschwinden lassen, um den Metallwert zu Geld zu machen. Der ´Tanz ums goldene Kalb´ kommt einem in den Sinn wenn man ohnmächtig vor dieser gedemütigten Skulptur steht. Der Respekt vor kulturellen Werten sist leider verloren gegangen. Lieb gewordene Skulpturen wie die Schwanenfamilie am Friedrichsweiher oder Bronzefiguren auf Friedhöfen verschwinden. Auch der Eisenvogel von Gabriele Renzullo im Dreieichpark an der Frankfurter Straße ist deutlich verschoben worden. Es ist zu vermuten, dass auch hier jemand versucht habe, die tonnenschwere Skulptur abzutransportieren.
Es ist ein sehr trauriger Tag für die Kunst und die Kunstschaffenden. Es tut mir sehr leid, für Bernd Rosenheim und für unsere Stadt Offenbach am Main. Die Hoffnung die metallenen Kunstfragmente wiederzufinden ist klein – aber sie könnte den Minotaurus vor dem Rosenheimmuseum im Dreieichpark seinen schönen Glanz zurückgeben. Schützen wir Kunstwerke durch unsere Aufmerksamkeit!

Lutz Plaueln, 17.5.2011

Streichung der Fehlbelegungsabgabe durch die Landesregierung gefährdet wichtige soziale Wohnbauprojekte

Die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung hessenweit die Fehlbelegungsabgabe zu streichen zeigt mal wieder wie wenig die Landesregierung die Situation der Städte und Gemeinden vor Ort kennt.

Die Fehlbelegungsabgabe zahlen Mieter, die keine Sozialhilfe mehr empfangen, aber in einer Wohnung des geförderten Wohnungsbaus wohnen bleiben. Aus den Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe können weitere soziale Wohnbauprojekte finanziert werden, die besonders in Offenbach von großer Bedeutung sind. Dazu gehören die Sanierung von öffentlich geförderten Wohnungen, die Errichtung von Studentenwohnungen und Mehrgenerationenhäuser. Öffentlich geförderte Wohnungen will besonders die SPD im Offenbacher Stadtgebiet ausweiten, denn in Offenbach gibt es eine deutliche Unterversorgung an Wohnungen für finanzschwache Familien. Jetzt untergräbt die Landesregierung nicht mehr nur das Konnexitätsprinzip, sondern geht noch einen Schritt weiter und nimmt einer haushaltsgeplagten Stadt die Möglichkeit in wichtige sozialpolitische Wohnbauprojekte zu investieren – das ist unverantwortlich. Der Stadt Offenbach gingen jährlich bis zu 700.000 Euro verloren. Die SPD hat sehr lange über die Fehlbelegungsabgabe diskutiert und als Ergebnis festgestellt, dass sie als Instrumentarium zur Stabilisierung der Sozialstruktur in Offenbach beigetragen hat.

Peter Janat, 12.4.2011

Kinderarmut durch eine verbesserte Vernetzung von Hilfs- und Förderstrukturen bekämpfen

Kinderarmut ist in Offenbach schon lange ein Thema –wir müssen intensiv und mit allen Kräften gemeinsam an der Verbesserung der Lage arbeiten. Eine aktuelle Statistik der Bertelsmann-Stiftung hat wiederholt gezeigt, dass jedes dritte Kind in Offenbach in Armut lebt.

Zwar werden Kinder- und Jugendarmut maßgeblich durch Entscheidungen in der Landes- und Bundespolitik beeinflusst. Doch auch als Stadt kann man einiges unternehmen, um die Situation der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.

Die SPD macht sich etwa für die Einrichtung von Familienzentren in allen Stadtteilen Offenbachs stark. An Kindertagesstätten sollen neben Bildung, Erziehung und Betreuung ebenfalls Beratung und Unterstützung für Familien angeboten werden. Wichtig ist, dass hier eine enge Kooperation zwischen städtischen Beratungsstellen und den Einrichtungen gewährleistet wird. Das wird unter Umständen mehr Personal z.B. im Jugendamt erforderlich machen.

Eine große Rolle spielt zudem der weitere Ausbau an Ganztagsschulen und die Gewährleistung eines gesunden Mittagessens für bedürftige Kinder. Dieses wird durch das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen“ nur noch für Kinder von Hilfeempfänger bezuschusst. Damit koppeln wir das Wohl der Kinder an den Sozialhilfebezug, es sind aber auch viele Kinder betroffen, deren Eltern arbeiten aber nur schlecht verdienen. Zuvor sind die Zuschüsse zu Schulessen in Hessen über die Kübel-Stiftung organisiert worden. Danach konnten auch Eltern Zuschüsse beantragen, die keine Sozialhilfe beziehen.
Es gibt viele Vereine, Schulen, Gemeinden in Offenbach, die zahlreiche Aktionen zur Bekämpfung der Kinderarmut durchführen. Jetzt gilt es diese Hilfs- und Förderstrukturen miteinander und mit den Angeboten der Stadt zu vernetzen, um die Hilfe zu optimieren und Bedarfslücken zu erkennen. Ich stelle mir eine gemeinsame Initiative „Zukunft Offenbacher Kinder“ vor.

Gertrud Marx, 12.4.2011

Naherholungsgebiete Bürgel und Rumpenheim werden von einer Luftverpestung aus Richtung Fechenheim bedroht.

Die SPD-Fraktion ist entsetzt über den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Fechenheim.

Problematisch sind die Pläne insbesondere für die gegenüberliegenden Stadtteile in Offenbach. Bürgel und Rumpenheim mit dem Schultheisweiher, dem Mainbogen, den Spazier- und Radfahrwegen und Naturschutzgebieten gelten als beliebte Naherholungsgebiete. Diese werden nun von einer „Luftverpestung“ aus Richtung Fechenheim bedroht. Wir werden uns damit nicht abfinden.
Es ist unverantwortlich, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt erst jetzt über die Pläne der Allessa informiert hat. Es ist nun dringend geboten, dass wir uns möglichst schnell mit den Fechenheimer Bürgerinnen und Bürgern verbünden und gemeinsam gegen das Kohlekraftwerk kämpfen.
Die SPD-Fraktion Offenbach ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am so genannten „Nachbarschafts-Dialog“ der Allessa teilzunehmen und dort ihren Unmut zu äußern. Das Treffen findet statt am Montag, 11.4.2011 um 18 Uhr in der Kantine der Allessa in Fechenheim (Alt Fechenheim 26).

Rosa Kötter / Bruno Persichilli
5.4.2011

Flexible Kinderbetreuungszeiten in Einrichtungen statt Ausweitung des Tagesmütterprogramms

In Offenbach brauchen wir eine qualitativ hochwertige Betreuung durch ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Von der Ausweitung des Tagesmütterprogramms wie es von Birgit Simon forciert wird hält die SPD wenig.

Die Qualifizierung der Tagesmütter durch wenige Fortbildungsstunden ist eine Möglichkeit, um kurzfristigen Bedarf zu decken, kann eine langjährige Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin aber nicht ersetzen. Wichtig ist insbesondere die Ausweitung von flexiblen Kinderbetreuungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen.

Um ausreichend Erzieherinnen und Erzieher für Offenbach zu gewinnen muss die Stadt mehr ausbilden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Ausbildungskapazitäten an Fachschulen zu erhöhen und Programme zur Personalgewinnung entwickeln zu lassen.

Stark ausgebaut werden müssen die Betreuungsplätze für unter 3jährige Kinder. Bis 2013 müssen laut Kinder- und Jugendhilfegesetz für die Altersgruppe von 0-3 Jahren für 35 % dieser Kinder Betreuungsplätze geschaffen werden. Wir sollten jedoch die Zahl der Betreuungsplätze nach dem tatsächlichen Bedarf ausrichten. Dazu muss eine ausführliche Erhebung des Offenbacher Bedarfs durchgeführt werden.

Besonderer Mangel besteht zudem an Betreuungsmöglichkeiten für Grundschülerinnen und -schüler. Ganztagsschulen sind in Offenbach noch nicht flächendeckend vorhanden. Es entsteht eine riesige Betreuungslücke nach der KITA-Zeit. Solange es kein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Offenbach gibt müssen Hortplätz den Bedarf weiter abdecken können.

Gertrud Marx, 22.3.2011

Spezialisierte Pflege für Demenzkranke fördern

Wir kritisieren die zunehmende Ansiedlung neuer Pflegeheime privater Investoren in Offenbach. Die bereits bestehenden Pflegeheime in Offenbach haben einen guten Ruf und halten ausreichend Plätze für den Offenbacher Bedarf bereit. Die zusätzlichen Pflegeheime bringen die bereits bestehenden Häuser unter starken Druck, insbesondere im Wettbewerb um examinierte Pflegekräfte.

Pflege oder Betreuung müssen jedoch nicht zwingend in einem Pflegeheim stattfinden. Ältere Menschen wünschten sich, in einer häuslichen Umgebung alt zu werden. Dies zeigt der regelmäßig erscheinende Altenpflegemonitor, einer jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage unter der Generation 50 plus. Auf Initiative der SPD-Fraktion hin werden seit einiger Zeit Initiativen, die ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften gründen wollen, von der Stadt unterstützt.

Bedarf sehe ich weiterhin in der spezialisierte Pflege für Demenzkranke. Die Ansiedlung des Demenzzentrums der Breuer-Stiftung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, kann aber allein den Bedarf in Offenbach nicht decken. Wir müssen ein konkretes Konzept für die Betreuung der zunehmenden Anzahl an Demenzkranken in Offenbach erstellen und umsetzen. Dabei sollen möglichst viele Pflegeangebote- und formen berücksichtigt werden. Ein starkes Augenmerk muss auch auf die pflegenden Angehörigen geworfen werden. Entlastungsprogramme wie die „Auszeit“ des Freiwilligenzentrums, möchte die SPD ausweiten.

Horst Thon, 7.3.11

Enttäuschender Anti-Wahlkampf der CDU

Ich wundere mich über die Kritik Peter Freiers (CDU) an Stadtkämmerer Michael Beseler. Die CDU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen keinen einzigen Änderungsantrag eingereicht. Das vermittelt doch Akzeptanz mit der Haushaltspolitik des Kämmerers. Auch die Kritik an der Wirtschaftsförderung geht ins leere, denn auch hier hat die CDU keinerlei neue Ideen vorgetragen, wie sie denn die Wirtschaft Offenbachs ankurbeln will.

Dagegen hat die SPD die Idee entwickelt, auf dem ehemaligen Clariant-Gelände ein Gründerzentrum für Technologie der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu errichten. Dabei handelt es sich um einen zentralen Zukunftssektor.

Es ist normal, dass sich eine steigende Konjunktur versetzt auf die Haushalte der Kommunen auswirkt. Das ist nicht nur in Offenbach, sondern in allen Städten und Gemeinden der Fall. Das müsste Freier eigentlich wissen.

Die Wirtschaftsförderung in Offenbach arbeitet erfolgreich. In der Sichtbarkeit ist sie in den Jahren 2006 bis 2010 noch kunden- und zukunftsorientierter geworden. Dazu kommen innovative Maßnahmen wie das jährliche Makler- und Investorenfrühstück und der Beirat für die Kreativwirtschaft.

Wer keine Ideen hat, sollte sich nicht beschweren. Es ist fast enttäuschend, dass die CDU derzeit einen reinen „Anti-Wahlkampf“, zum Teil mit falschen Tatsachen führt, anstatt mit eigenen Zukunftsvorstellungen für sich zu werben.

Ich glaube, dass Peter Freier mit seiner Pressemitteilung vom Fehlverhalten der CDU Bundes- und Landesregierung ablenken will. Denn diese hält sich seit Jahren nicht an das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Städte und Gemeinden für die Aufgaben, die sie von Bund und Land erhalten auch finanziell ausgestattet werden müssen. Das ist der wahre Grund, warum es unserer Stadt finanziell nicht gut geht.

Stephan Färber, 2.März 2011

Entsandte Kuratoriumsmitglieder der Bürgerstiftung sollen über kein politisches Mandat verfügen

Es ist schade, dass sich die CDU nicht an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hält.

Zur Einberufung des ersten Kuratoriums der Bürgerstiftung haben die Parteien die Möglichkeit bekommen, Bürgerinnen und Bürger für das Gremium vorzuschlagen. Entgegen einem Ursprungsentwurf hatte die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung explizit beschlossen, dass nur Bürgerinnen und Bürger ohne politisches Mandat von den Parteien in das Gremium entsandt werden sollen. Dies ist so in der Satzung im § 7 Abs. 3 festgehalten worden. Die CDU hat jedoch den hessischen Sozialminister und Offenbacher Stadtverordneten Stefan Grüttner vorgeschlagen. Wir wollen jedoch bewusst, dass die Bürgerstiftung von Offenbacherinnen und Offenbachern ohne politisches Mandat gestaltet wird. Sonst ist es ja keine Bürgerstiftung, die diesen Namen verdient. Die Bürgerbeteiligung zum Maindamm hat doch gezeigt, wie produktiv mitwirkende Bürger sein können. Ich fordere die CDU auf, eine andere Person für das Gremium zu benennen.

Gertrud Marx, 18.2.11

Das Clariant-Museum muss wieder zugänglich gemacht werden

Das Museum der ehemaligen Allessa Chemie erzählt eindrucksvoll von der wirtschaftlichen Entwicklung Offenbachs. Vor einigen Wochen besuchte wir die Ausstellung mit Parteikollegen und vielen interessierten Bürgern. Die Ausstellung ist eindrucksvoll gestaltet und berichtet unter anderem von der Offenbacher Chemie-Familie Oehler, aber auch von den Abläufen der ehemaligen chemischen Produktion als Handarbeit.

Leider ist den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern eine Besichtigung der Ausstellung derzeit nicht möglich. Die Anlagen auf dem Clariant – Gelände werden derzeit demontiert, das Gelände ist für die Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen zugänglich.
In einem aktuellen Antrag der Koalition soll deshalb geprüft werden, ob die Ausstellung ganz oder in Teilen in ein anderes Museum der Stadt integriert werden kann. Zum Haus der Stadtgeschichte würde es doch gut passen!

Rosa Kötter, 15.2.11

Offenbacher Stadtgärten als definiertes Ziel der Stadtplanung

Warum nicht kreativ werden und die Brachflächen im Offenbacher Stadtgebiet zwischennutzen?

In Offenbach gibt es eine gewisse Anzahl an Brachflächen für die sich aus verschiedensten Gründen kein Investor findet. Für solche Flächen kannich mir eine Zwischennutzung vorstellen. Besonders gut vorstellen kann ich mir, die Möglichkeit zu schaffen, Gemüsegärten auf diesen Flächen anzubauen. Mithilfe transportabler und modularer Beetsysteme kann man ungenutzte Areale auch über kurze Zeiträume in biologische Nutzgärten verwandeln. Soziale Träger könnten eine solche Idee umsetzen. Auch eine Beteiligung von Schulen als Kooperationspartner kann ich mir vorstellen. Brachliegende Flächen können so an Orten des urbanen Lebens zum Austausch zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Generationen werden und zur Naherholung beitragen.

Andreas Schneider, 15.2.2011

Wahlwerbespot der SPD Offenbach

Das Wahlprogramm, unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Veranstaltungen und vieles mehr finden Sie auf unserer Homepage:

http://www.spd-offenbach.de

Bieberaue bekommt ihr ursprüngliches Gesicht zurück

Es ist hanebüchen wie Horst Schultheiß (Linke) zu glauben, die Stadt Offenbach verzichte grundlos auf Grundstückseinnahmen.
Im Falle des Grundstücksaustauschs der Firma Bonifer mit der Stadt wurde ein vernünftiges Ergebnis nach der langen Hängepartie um die Sandberge nahe der Obermühle erreicht. Es ist jetzt absehbar, dass die Bieberaue bald wieder ihr ursprüngliches Gesicht hat.
In juristischer Hinsicht grenzwertig ist es, wenn Stadtverordnete aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten. Wir treten für ein Höchstmaß an Transparenz ein. Wir meinen damit allerdings transparentes Verwaltungshandeln und nicht gläserne Bürger. Werden Anträge im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung beraten, so liegen zumeist schutzwürdige Gründe von Bürgerinnen und Bürgern oder gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtungen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren vor. Die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung, mehr Anträge im öffentlichen Teil zu beraten, kann sich auf die Anträge beziehen, die diesbezüglich unkritisch sind.

Stephan Färber, 1.2.2011