Die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung hessenweit die Fehlbelegungsabgabe zu streichen zeigt mal wieder wie wenig die Landesregierung die Situation der Städte und Gemeinden vor Ort kennt.
Die Fehlbelegungsabgabe zahlen Mieter, die keine Sozialhilfe mehr empfangen, aber in einer Wohnung des geförderten Wohnungsbaus wohnen bleiben. Aus den Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe können weitere soziale Wohnbauprojekte finanziert werden, die besonders in Offenbach von großer Bedeutung sind. Dazu gehören die Sanierung von öffentlich geförderten Wohnungen, die Errichtung von Studentenwohnungen und Mehrgenerationenhäuser. Öffentlich geförderte Wohnungen will besonders die SPD im Offenbacher Stadtgebiet ausweiten, denn in Offenbach gibt es eine deutliche Unterversorgung an Wohnungen für finanzschwache Familien. Jetzt untergräbt die Landesregierung nicht mehr nur das Konnexitätsprinzip, sondern geht noch einen Schritt weiter und nimmt einer haushaltsgeplagten Stadt die Möglichkeit in wichtige sozialpolitische Wohnbauprojekte zu investieren – das ist unverantwortlich. Der Stadt Offenbach gingen jährlich bis zu 700.000 Euro verloren. Die SPD hat sehr lange über die Fehlbelegungsabgabe diskutiert und als Ergebnis festgestellt, dass sie als Instrumentarium zur Stabilisierung der Sozialstruktur in Offenbach beigetragen hat.
Peter Janat, 12.4.2011
Dienstag, 12. April 2011
Kinderarmut durch eine verbesserte Vernetzung von Hilfs- und Förderstrukturen bekämpfen
Kinderarmut ist in Offenbach schon lange ein Thema –wir müssen intensiv und mit allen Kräften gemeinsam an der Verbesserung der Lage arbeiten. Eine aktuelle Statistik der Bertelsmann-Stiftung hat wiederholt gezeigt, dass jedes dritte Kind in Offenbach in Armut lebt.
Zwar werden Kinder- und Jugendarmut maßgeblich durch Entscheidungen in der Landes- und Bundespolitik beeinflusst. Doch auch als Stadt kann man einiges unternehmen, um die Situation der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Die SPD macht sich etwa für die Einrichtung von Familienzentren in allen Stadtteilen Offenbachs stark. An Kindertagesstätten sollen neben Bildung, Erziehung und Betreuung ebenfalls Beratung und Unterstützung für Familien angeboten werden. Wichtig ist, dass hier eine enge Kooperation zwischen städtischen Beratungsstellen und den Einrichtungen gewährleistet wird. Das wird unter Umständen mehr Personal z.B. im Jugendamt erforderlich machen.
Eine große Rolle spielt zudem der weitere Ausbau an Ganztagsschulen und die Gewährleistung eines gesunden Mittagessens für bedürftige Kinder. Dieses wird durch das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen“ nur noch für Kinder von Hilfeempfänger bezuschusst. Damit koppeln wir das Wohl der Kinder an den Sozialhilfebezug, es sind aber auch viele Kinder betroffen, deren Eltern arbeiten aber nur schlecht verdienen. Zuvor sind die Zuschüsse zu Schulessen in Hessen über die Kübel-Stiftung organisiert worden. Danach konnten auch Eltern Zuschüsse beantragen, die keine Sozialhilfe beziehen.
Es gibt viele Vereine, Schulen, Gemeinden in Offenbach, die zahlreiche Aktionen zur Bekämpfung der Kinderarmut durchführen. Jetzt gilt es diese Hilfs- und Förderstrukturen miteinander und mit den Angeboten der Stadt zu vernetzen, um die Hilfe zu optimieren und Bedarfslücken zu erkennen. Ich stelle mir eine gemeinsame Initiative „Zukunft Offenbacher Kinder“ vor.
Gertrud Marx, 12.4.2011
Zwar werden Kinder- und Jugendarmut maßgeblich durch Entscheidungen in der Landes- und Bundespolitik beeinflusst. Doch auch als Stadt kann man einiges unternehmen, um die Situation der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Die SPD macht sich etwa für die Einrichtung von Familienzentren in allen Stadtteilen Offenbachs stark. An Kindertagesstätten sollen neben Bildung, Erziehung und Betreuung ebenfalls Beratung und Unterstützung für Familien angeboten werden. Wichtig ist, dass hier eine enge Kooperation zwischen städtischen Beratungsstellen und den Einrichtungen gewährleistet wird. Das wird unter Umständen mehr Personal z.B. im Jugendamt erforderlich machen.
Eine große Rolle spielt zudem der weitere Ausbau an Ganztagsschulen und die Gewährleistung eines gesunden Mittagessens für bedürftige Kinder. Dieses wird durch das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen“ nur noch für Kinder von Hilfeempfänger bezuschusst. Damit koppeln wir das Wohl der Kinder an den Sozialhilfebezug, es sind aber auch viele Kinder betroffen, deren Eltern arbeiten aber nur schlecht verdienen. Zuvor sind die Zuschüsse zu Schulessen in Hessen über die Kübel-Stiftung organisiert worden. Danach konnten auch Eltern Zuschüsse beantragen, die keine Sozialhilfe beziehen.
Es gibt viele Vereine, Schulen, Gemeinden in Offenbach, die zahlreiche Aktionen zur Bekämpfung der Kinderarmut durchführen. Jetzt gilt es diese Hilfs- und Förderstrukturen miteinander und mit den Angeboten der Stadt zu vernetzen, um die Hilfe zu optimieren und Bedarfslücken zu erkennen. Ich stelle mir eine gemeinsame Initiative „Zukunft Offenbacher Kinder“ vor.
Gertrud Marx, 12.4.2011
Dienstag, 5. April 2011
Naherholungsgebiete Bürgel und Rumpenheim werden von einer Luftverpestung aus Richtung Fechenheim bedroht.
Die SPD-Fraktion ist entsetzt über den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Fechenheim.
Problematisch sind die Pläne insbesondere für die gegenüberliegenden Stadtteile in Offenbach. Bürgel und Rumpenheim mit dem Schultheisweiher, dem Mainbogen, den Spazier- und Radfahrwegen und Naturschutzgebieten gelten als beliebte Naherholungsgebiete. Diese werden nun von einer „Luftverpestung“ aus Richtung Fechenheim bedroht. Wir werden uns damit nicht abfinden.
Es ist unverantwortlich, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt erst jetzt über die Pläne der Allessa informiert hat. Es ist nun dringend geboten, dass wir uns möglichst schnell mit den Fechenheimer Bürgerinnen und Bürgern verbünden und gemeinsam gegen das Kohlekraftwerk kämpfen.
Die SPD-Fraktion Offenbach ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am so genannten „Nachbarschafts-Dialog“ der Allessa teilzunehmen und dort ihren Unmut zu äußern. Das Treffen findet statt am Montag, 11.4.2011 um 18 Uhr in der Kantine der Allessa in Fechenheim (Alt Fechenheim 26).
Rosa Kötter / Bruno Persichilli
5.4.2011
Problematisch sind die Pläne insbesondere für die gegenüberliegenden Stadtteile in Offenbach. Bürgel und Rumpenheim mit dem Schultheisweiher, dem Mainbogen, den Spazier- und Radfahrwegen und Naturschutzgebieten gelten als beliebte Naherholungsgebiete. Diese werden nun von einer „Luftverpestung“ aus Richtung Fechenheim bedroht. Wir werden uns damit nicht abfinden.
Es ist unverantwortlich, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt erst jetzt über die Pläne der Allessa informiert hat. Es ist nun dringend geboten, dass wir uns möglichst schnell mit den Fechenheimer Bürgerinnen und Bürgern verbünden und gemeinsam gegen das Kohlekraftwerk kämpfen.
Die SPD-Fraktion Offenbach ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am so genannten „Nachbarschafts-Dialog“ der Allessa teilzunehmen und dort ihren Unmut zu äußern. Das Treffen findet statt am Montag, 11.4.2011 um 18 Uhr in der Kantine der Allessa in Fechenheim (Alt Fechenheim 26).
Rosa Kötter / Bruno Persichilli
5.4.2011
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