Der Fraktionsvorsitzende der CDU widerspricht sich in seiner Haushaltsrede selbst. In seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 hat er angedeutet, er habe durchaus sehr viele Ideen für die Stadt Offenbach. Nur genannt hat er diese Ideen nicht. Offenbach braucht dringend Konzepte für die Zukunft, damit die Gewerbesteuer zur Haupteinnahmequelle der Stadt werden kann und nicht die Schlüsselzuweisungen vom Land. Die SPD sieht in den alternativen Umwelttechnologien einen Wirtschaftszweig, der Offenbach nach vorne bringen kann. Die Anwerbung entsprechender Unternehmen steht bei uns ganz vorne auf der Agenda.
Widersprüchlich ist auch die Kritik der CDU, der Magistrat „blähe seinen Stellenplan auf“. Die Stellen für Feuerwehr und Stadtpolizei sind notwendig und werden auch von der CDU mitgetragen. Die CDU macht damit deutlich, dass sie eigentlich hinter dem Stellenplanentwurf steht: Dann fordert sie aber noch eine zusätzliche hochdotierte Stelle im Bau- und Planungsamt - wir wundern uns.
Unsere Zustimmung erhält Peter Freier in seiner Kritik an der Landes- und Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt Schlimmes erahnen. Der Gesetzgeber fordert von den Kommunen, zahlreiche Aufgaben zu erfüllen, stattet sie aber nicht mit entsprechendem Geld aus. Wir fragen uns, ob die Damen und Herren in den Elfenbeintürmen in Wiesbaden und Berlin sich darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren.
Ebenfalls Einigkeit besteht in der Forderung Freiers, in der Stadtverwaltung über Bedarf auszubilden. Derzeit gibt es jedoch mit dem Betriebsrat eine Dienstvereinbarung, dass alle Auszubildenden mindestens ein Jahr weiterbeschäftigt werden können. Wir können diese Forderung gut verstehen, sie macht aber eine „Ausbildung über Bedarf“ unmöglich – wir müssen reden und eine Lösung finden.
Wir wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Stephan Färber, 4.12.2009
Freitag, 4. Dezember 2009
Wir nehmen die Sorgen der Käthe-Kollwitz-Schule ernst
Die Sorgen der Käthe-Kollwitz-Schule werden von der Koalition ernst genommen. Die GEW und der Schulpersonalrat sind in den letzten Tagen auf uns zugekommen und haben ihre Bedenken geäußert, dass die Sanierung des Altgebäudes nach der Herauslösung aus dem PPP-Projekt von den übrigen Baumaßnahmen abgekoppelt werden könnte. Außerdem besteht die Sorge, die im Gebäude verbauten Asbestzementplatten könnten eine Gesundheitsgefährdung für die Lehrer und Schüler darstellen. Ihre berechtigten Interessen hat die Schulgemeinde gestern vor dem Beginn der Stadtverordnetenversammlung noch einmal lautstark vorgebracht.
Der Ausschuss Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften hat sich in seiner Sitzung am letzten Montag mit dem Thema befasst. Der Magistrat hat den Ausschussmitgliedern versichert, dass eine Gesundheitsgefährdung von Lehrern und Schülern in der Käthe-Kollwitz-Schule ausgeschlossen ist. Für den Umgang mit den Asbestplatten und möglichen Löchern gibt es klare Vorgaben. Sind die Platten beschädigt, sollen sie umgehend ausgebessert werden. Die AG Gefahrenstoffe der Stadt Offenbach hat zuletzt 2007 eine Prüfung der Platten veranlasst, daraufhin hat der TÜV Süd die Unbedenklichkeit bescheinigt. Der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß hat außerdem im Ausschuss eine erneute Prüfung des Zustands der Platten zugesagt.
Auch die gleichzeitige Sanierung des Altgebäudes mit den übrigen Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule wird sicher gestellt. Niemand hat ein Interesse daran, dass sich die Sanierung des Schulgebäudes durch die Herauslösung aus dem PPP-Projekt zeitlich verzögert. Sowohl für die Koalition als auch für den Magistrat ist klar, dass die geplanten Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule gleichzeitig umgesetzt werden, und dass die Lehr- und Lernbedingungen an der Schule möglichst bald verbessert werden.
Felix Schwenke, 4.12.09
Der Ausschuss Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften hat sich in seiner Sitzung am letzten Montag mit dem Thema befasst. Der Magistrat hat den Ausschussmitgliedern versichert, dass eine Gesundheitsgefährdung von Lehrern und Schülern in der Käthe-Kollwitz-Schule ausgeschlossen ist. Für den Umgang mit den Asbestplatten und möglichen Löchern gibt es klare Vorgaben. Sind die Platten beschädigt, sollen sie umgehend ausgebessert werden. Die AG Gefahrenstoffe der Stadt Offenbach hat zuletzt 2007 eine Prüfung der Platten veranlasst, daraufhin hat der TÜV Süd die Unbedenklichkeit bescheinigt. Der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß hat außerdem im Ausschuss eine erneute Prüfung des Zustands der Platten zugesagt.
Auch die gleichzeitige Sanierung des Altgebäudes mit den übrigen Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule wird sicher gestellt. Niemand hat ein Interesse daran, dass sich die Sanierung des Schulgebäudes durch die Herauslösung aus dem PPP-Projekt zeitlich verzögert. Sowohl für die Koalition als auch für den Magistrat ist klar, dass die geplanten Baumaßnahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule gleichzeitig umgesetzt werden, und dass die Lehr- und Lernbedingungen an der Schule möglichst bald verbessert werden.
Felix Schwenke, 4.12.09
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Arthur Schopenhauer sagte einmal: "wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt". Wenn ich mir den Haushaltsplan ansehe, fällt mir sofort ins Auge, dass in Offenbach sehr viel fehlt. Ich möchte aber an dieser Stelle daran erinnern, dass Offenbach trotz schlechter Haushaltslage auch sehr viel zu bieten hat.
Im letzten Jahr hat sich das Stadtbild deutlich verändert, die Einkaufsmöglichkeiten haben zugenommen und die Kreativität und Sportlichkeit Offenbachs ist uns noch mehr ins Auge gesprungen. Wir können stolz auf Offenbach sein. Doch nun zunächst zu dem, was wir nicht haben:
Anrede,
der Finanzmittelfehlbedarf wird im nächsten Jahr bei 67 Millionen Euro liegen. Der Fehlbedarf gründet sich größtenteils auf gekürzte Zuweisungen durch das Land. Schon als Michael Beseler den Haushalt eingebracht hat, hatte er mit einer um 16 Prozent gesunkenen Schlüsselzuweisung von dann 60 Millionen Euro gerechnet. Einige Tage später kam die Hiobsbotschaft, dass diese noch geringer ausfallen - nur 53 Millionen. Eine Katastrophe wenn man bedenkt, dass es sich bei den Schlüsselzuweisungen um die wichtigste Ertragquelle Offenbachs handelt.
Der Gesetzgeber fordert von uns, dass wir die kommunalen Aufgaben erfüllen, aber er lässt uns keine Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt weiterhin Schlimmes ahnen. Noch mehr Aufgaben kommen auf die Kommunen zu und das sollen sie mit noch weniger Geld stemmen. Ich frage mich, ob sich die dort oben im Elfenbeinturm darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren. Gesellschaftspolitische Gesamtaufgaben werden zum Teil einzig und allein auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziert - das ist ein Skandal. In einer massiven konjunkturellen Schwächephase wird noch mehr Öl ins Feuer gegossen. So langsam gehen mir die Begriffe für ein solch absurdes Handeln aus.
Anrede,
wir möchten, dass nicht die Schlüsselzuweisung, sondern die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle unserer Stadt wird. Und welche Instrumente haben wir dafür? Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigern? Wir müssen langfristig Konzepte entwickelt. Für das nächste Jahr stellen wir 150.000 Euro mehr für das Standortmarketing in den Haushalt ein.
Anrede,
Wir müssen in Offenbach allen Hiobsbotschaften zum Trotz wieder für mehr Einnamen sorgen, Offenbach ein neues Gesicht geben.
Anrede,
Eng verbunden mit der Haushaltspolitik ist die Wirtschaftsförderung. Wir sind uns mittlerweile darüber einig, dass es in Offenbach ein großes Potenzial für die kreative Wirtschaft gibt. Diese wird kurzfristig zwar nicht für erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sorgen, jedoch das Flair unserer Stadt weiter verbessern und Menschen und Unternehmen nach Offenbach ziehen. Der "kreative Weiteraufstieg" ist jetzt schon zu bemerken, nicht nur im Stadtbild, sondern auch durch viele zusätzliche kulturelle Angebote in Offenbach. Es gibt wieder ein attraktives Theaterprogramm im Capitol, im Sommer kann man in Offenbacher Parks Musikkonzerte genießen, vielleicht gibt es auch bald ein Kommunales Kino - Angebote, die die Lebensqualität in Offenbach eindeutig steigern.
Kultur ist ein Wert an sich. Kultur ist aber auch und gerade Lebensqualität und wichtig für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt. Albert Schweitzer hat einmal gesagt: "Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll". In diesem Sinne werden wir die erfolgreiche Arbeit unseres Kulturamtes und der anderen Kultureinrichtungen unserer Stadt weiterhin unterstützen und unsere Anregungen gerne einbringen. Für das nächste Jahr beschließen wir für das Mozartprojekt 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. In einem Musikwettbewerb setzten sich Jugendliche mit Mozart auseinander, mit dem Programm sichern wir hoffentlich das Prädikat "Offenbach als Mozartstadt". Die Arbeit von Herrn Dr. Mittwich und die der Kuratorin Birgit Grün im Verein der Mozartwege muss nachhaltig abgesichert werden.
Für das kommende Jahr möchten wir anregen, dass sich die Kreativität auch unmittelbar in der Innenstadt, nämlich der Fußgängerzone zeigt. Sie ist das Aushängeschild einer Stadt - jeder sollte sehen, dass die Kunst bei uns zu Hause ist. Dazu sollten wir wie bisher Kreative der Stadt in die Gestaltung des Stadtbildes einbeziehen.
Anrede,
Wir möchten neben der Kreativwirtschaft, dem Wirtschaftsstandort Offenbach ein zweites Standbein geben. Wir glauben, dass wir mit unserer Anbindung inmitten des Rhein-Main-Gebietes und mit unseren freien Gewerbeflächen ein attraktiver Standort für Unternehmen alternativer Umwelttechnologien sein können.
Wir glauben, dass beiden Bereichen, Kreativwirtschaft und alternative Umwelttechnologien die Zukunft gehört. Und wir glauben auch, dass beide Branchen über zahlreiches Synergiepotenzial verfügen, sich gegenseitig bereichern können und werden.
Wir freuen uns aber nicht nur auf das neue Stadion, sondern ganz besonders auch auf den neu gestalteten Wilhelmsplatz. Es dauert nicht mehr lange, dann wird der Platz komplett saniert sein. Die Marktbeschicker werden es nicht mehr für erforderlich halten, ihre Standplätze mit Spray auf dem neuen Pflaster zu markieren, niemand wird über Bauzäune stolpern und jeder wird aufgrund der ausreichenden Beleuchtung weiterhin zu seiner Lieblingskneipe finden. Natürlich haben wir erwartet, dass es immer mal wieder auch Beschwerden geben wird während der Bauphase. Ich prophezeie: das Jubelieren steht kurz bevor.
Die umstrittenen Parkgebühren bekommen wir auch noch in den Griff. Ein einheitliches Konzept muss und wird den Innenstadthandel weiter beleben. Dafür sorgt jetzt auch das KOMM. Dies ist nicht nur ein attraktiver Einkaufsstandort, sondern inzwischen sogar ein beliebter Treffpunkt geworden. In der Mittagszeit sehen wir unsere Fraktionsmitarbeiter im Marktcafé beim Mittagessen, am Nachmittag treffen wir Stadtverordnete, die sich vor den Sitzungen noch einen Kaffee holen und abends schlendern wir die Große Marktstraße entlang und freuen uns über die Aufwertung dieses Bereiches.
Anrede,
wir Sozialdemokraten in Offenbach stehen für Integration, für bürgerschaftliches Engagement und für Chancengleichheit. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
Das bürgerschaftliche Engagement ist eine der großen Stärken unserer Stadt. Jedes Gemeinwesen, jede Stadt lebt von der Mitwirkung ihrer Bürgerschaft. Ehrenamtliche müssen aber auch beraten und geschult werden, sie dürfen sich nicht überfordern und sollen Spaß bei ihren Tätigkeiten haben. Für die weitere Förderung des bürgerschaftliches Engagements wurde eine Zuschusserhöhung von jährlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Ein Projekt, das ohne Zweifel von bürgerschaftlichem Engagement sehr profitiert und dadurch aufgebaut wurde, ist die Offenbacher Kinder- und Jugendfarm. Trotz aller ehrenamtlichen Helfer brauchen wir jedoch für das sich stets ausweitende Programm mehr Geld für Personal. Mit dem heutigen Haushalt stimmen wir deshalb für weitere 25.000 Euro für die Farm.
In einem Zeitungsbericht stand neulich, in Offenbach seien nur 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund integrationswillig. Ich glaube nicht an diese Zahl, zumal sie tatsächlich auch nicht erhoben wird. Ich bin mir sicher, derjenige, der sie ausgesprochen hat, hat diejenigen nicht berücksichtigt, die sich längst in Offenbach integriert haben. Das ist eine ganze Menge. Jetzt mögen manche sagen, ach ja diese sozialdemokratischen Gutmenschen. In einem Brief eines interessierten Bürgers wurden wir auch "Pauschalumarmer" und "Beschwichtigungsapostel" genannte. Mich lässt das kalt (ausgenommen die rhetorischen Fähigkeiten des Autors). Ich bin der Meinung, zu einer guten Integrationsleistung gehört auch die Anerkennung für diejenigen, die sich bereits integriert haben und an unserem Gesellschaftsleben und auch bei unserem bürgerschaftlichen Engagement stark beteiligt sind.
Denjenigen, den die Integration noch schwer fällt, müssen wir den Weg erleichtern. Zur Integration gehört auch, dass wir sie zulassen - und auch Hilfe anbieten. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass im Haushalt 2010 genügend Geld vorhanden ist, um Mama lernt deutsch Kurse flächendeckend einzuführen. Wir werden den Prozess interessiert und aktiv verfolgen, denn wir sehen in dem Konzept eine Chance, eine neue breite Bevölkerungsschicht in Offenbach anzusprechen, die wir bisher nicht erreichen konnten.
Ich komme zur Teilzeitausbildung: wir können von den Aufwendungen für Sozialtransferleistungen nur herunterkommen, wenn unsere Bevölkerung in Lohn und Brot ist. Wir wollen diese Möglichkeit auch jungen Menschen geben, die sehr jung ein Kind bekommen haben. Dafür steht die Sozialdemokratie in Offenbach. Wir möchten, dass die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung in Offenbach ausgeweitet werden.
Weiter auf der sozialdemokratischen Agenda bleiben auch im nächsten Jahr alternative Wohn- und Pflegeformen für unsere älteren pflegebedürftigen Mitbürger, insbesondere für Demenzkranke. In den letzten Monaten drängten nicht nur auf den Offenbacher Markt immer mehr Pflegeheime - und dies entgegengesetzt der tatsächlichen demographischen Entwicklung. Banken raten ihren Anlegern noch immer in den Bau von Pflegeheimen zu investieren, obwohl Experten aufgrund des gesellschaftlichen Wandels davon abraten und keine Renditemöglichkeiten sehen. Denn die Menschen wollen in einem häuslichen Umfeld alt werden, mit soviel Eigenständigkeit wie möglich. Es ist notwendig, möglichst viele Wohnalternativen für Demenzkranke und andere Pflegebedürftige zu fördern.
Anrede,
Für das nächste Jahr müssen wir 30 Millionen Euro als Darlehen für die Kapitalrücklage des Klinikums einstellen. In der Gesundheitspolitik läuft im Moment etwas falsch - kommunale Kliniken werden allein gelassen. Mit der Einführung der DRGs (Diagnosis Related Groups) werden nicht mehr die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, das lässt die Kliniken ausbluten. Den Kommunalen Kliniken geht es so schlecht, dass sie auch die anstehenden Tariferhöhungen nicht auszahlen können. In Offenbach trägt das Personal diesem Umstand mit einem Sondertarifvertrag Rechnung, damit das Klinikum überhaupt weiter bestehen kann. Das können wir jedoch nicht für alle Zeiten von unseren Ärzten und Pflegern verlangen. Wir wollen, dass sie ihre gute Arbeit hier bei uns fortsetzen und nicht in andere Länder mit besseren Arbeitsbedingungen abwandern.
Krankenhäuser, die viele Krankheitsbilder behandeln, so genannte Maximalversorger, scheinen derzeit leider ein Auslaufmodell zu sein, Spezialisierungen sind dagegen im Kommen. Spezialkliniken verzichten auf kostenintensive Abteilungen und stehen so finanziell gut da. Ich meine: es darf nicht soweit kommen, dass unsere Bürger je nach Erkrankung eine Strecke von über 100 km und mehr auf sich nehmen müssen, um versorgt zu werden. Wir müssen das verhindern. Eine Maximalversorgung im Zentrum der Rhein-Main-Region muss erhalten bleiben.
Eine Privatisierung des Klinikums ist für uns Sozialdemokraten kein Thema. Der Staat darf sich nicht aus der Behandlung von Kranken und der Organisation von Krankenhäusern zurückziehen. Mit der Privatisierung des Klinikums Marburg/Gießen haben wir gesehen wohin das führt: von einem "Klima der Angst" ist die Rede. Wir wollen so etwas nicht in Offenbach.
Anrede,
Ich fasse zusammen:
Wir Sozialdemokraten wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Fortschritt, Verantwortungsbewusstsein, soziale Gerechtigkeit und Solidarität - dafür steht die SPD in Offenbach.
Anrede,
Ich danke unseren Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit im Jahr 2009 und wünsche Ihnen Herr Stadtverordnetenvorsteher, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Dezernentinnen und Dezernenten, allen Stadtverordneten, den Büros und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt ein schönes Weihnachtsfest.
Stephan Färber, 03.12.2009
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Arthur Schopenhauer sagte einmal: "wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt". Wenn ich mir den Haushaltsplan ansehe, fällt mir sofort ins Auge, dass in Offenbach sehr viel fehlt. Ich möchte aber an dieser Stelle daran erinnern, dass Offenbach trotz schlechter Haushaltslage auch sehr viel zu bieten hat.
Im letzten Jahr hat sich das Stadtbild deutlich verändert, die Einkaufsmöglichkeiten haben zugenommen und die Kreativität und Sportlichkeit Offenbachs ist uns noch mehr ins Auge gesprungen. Wir können stolz auf Offenbach sein. Doch nun zunächst zu dem, was wir nicht haben:
Anrede,
der Finanzmittelfehlbedarf wird im nächsten Jahr bei 67 Millionen Euro liegen. Der Fehlbedarf gründet sich größtenteils auf gekürzte Zuweisungen durch das Land. Schon als Michael Beseler den Haushalt eingebracht hat, hatte er mit einer um 16 Prozent gesunkenen Schlüsselzuweisung von dann 60 Millionen Euro gerechnet. Einige Tage später kam die Hiobsbotschaft, dass diese noch geringer ausfallen - nur 53 Millionen. Eine Katastrophe wenn man bedenkt, dass es sich bei den Schlüsselzuweisungen um die wichtigste Ertragquelle Offenbachs handelt.
Der Gesetzgeber fordert von uns, dass wir die kommunalen Aufgaben erfüllen, aber er lässt uns keine Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Politik der hessischen Landesregierung lässt weiterhin Schlimmes ahnen. Noch mehr Aufgaben kommen auf die Kommunen zu und das sollen sie mit noch weniger Geld stemmen. Ich frage mich, ob sich die dort oben im Elfenbeinturm darüber bewusst sind, dass sie den absoluten finanziellen Offenbarungseid vieler Städte und Gemeinden entgegen regieren. Gesellschaftspolitische Gesamtaufgaben werden zum Teil einzig und allein auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziert - das ist ein Skandal. In einer massiven konjunkturellen Schwächephase wird noch mehr Öl ins Feuer gegossen. So langsam gehen mir die Begriffe für ein solch absurdes Handeln aus.
Anrede,
wir möchten, dass nicht die Schlüsselzuweisung, sondern die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle unserer Stadt wird. Und welche Instrumente haben wir dafür? Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigern? Wir müssen langfristig Konzepte entwickelt. Für das nächste Jahr stellen wir 150.000 Euro mehr für das Standortmarketing in den Haushalt ein.
Anrede,
Wir müssen in Offenbach allen Hiobsbotschaften zum Trotz wieder für mehr Einnamen sorgen, Offenbach ein neues Gesicht geben.
Anrede,
Eng verbunden mit der Haushaltspolitik ist die Wirtschaftsförderung. Wir sind uns mittlerweile darüber einig, dass es in Offenbach ein großes Potenzial für die kreative Wirtschaft gibt. Diese wird kurzfristig zwar nicht für erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sorgen, jedoch das Flair unserer Stadt weiter verbessern und Menschen und Unternehmen nach Offenbach ziehen. Der "kreative Weiteraufstieg" ist jetzt schon zu bemerken, nicht nur im Stadtbild, sondern auch durch viele zusätzliche kulturelle Angebote in Offenbach. Es gibt wieder ein attraktives Theaterprogramm im Capitol, im Sommer kann man in Offenbacher Parks Musikkonzerte genießen, vielleicht gibt es auch bald ein Kommunales Kino - Angebote, die die Lebensqualität in Offenbach eindeutig steigern.
Kultur ist ein Wert an sich. Kultur ist aber auch und gerade Lebensqualität und wichtig für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt. Albert Schweitzer hat einmal gesagt: "Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll". In diesem Sinne werden wir die erfolgreiche Arbeit unseres Kulturamtes und der anderen Kultureinrichtungen unserer Stadt weiterhin unterstützen und unsere Anregungen gerne einbringen. Für das nächste Jahr beschließen wir für das Mozartprojekt 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. In einem Musikwettbewerb setzten sich Jugendliche mit Mozart auseinander, mit dem Programm sichern wir hoffentlich das Prädikat "Offenbach als Mozartstadt". Die Arbeit von Herrn Dr. Mittwich und die der Kuratorin Birgit Grün im Verein der Mozartwege muss nachhaltig abgesichert werden.
Für das kommende Jahr möchten wir anregen, dass sich die Kreativität auch unmittelbar in der Innenstadt, nämlich der Fußgängerzone zeigt. Sie ist das Aushängeschild einer Stadt - jeder sollte sehen, dass die Kunst bei uns zu Hause ist. Dazu sollten wir wie bisher Kreative der Stadt in die Gestaltung des Stadtbildes einbeziehen.
Anrede,
Wir möchten neben der Kreativwirtschaft, dem Wirtschaftsstandort Offenbach ein zweites Standbein geben. Wir glauben, dass wir mit unserer Anbindung inmitten des Rhein-Main-Gebietes und mit unseren freien Gewerbeflächen ein attraktiver Standort für Unternehmen alternativer Umwelttechnologien sein können.
Wir glauben, dass beiden Bereichen, Kreativwirtschaft und alternative Umwelttechnologien die Zukunft gehört. Und wir glauben auch, dass beide Branchen über zahlreiches Synergiepotenzial verfügen, sich gegenseitig bereichern können und werden.
Wir freuen uns aber nicht nur auf das neue Stadion, sondern ganz besonders auch auf den neu gestalteten Wilhelmsplatz. Es dauert nicht mehr lange, dann wird der Platz komplett saniert sein. Die Marktbeschicker werden es nicht mehr für erforderlich halten, ihre Standplätze mit Spray auf dem neuen Pflaster zu markieren, niemand wird über Bauzäune stolpern und jeder wird aufgrund der ausreichenden Beleuchtung weiterhin zu seiner Lieblingskneipe finden. Natürlich haben wir erwartet, dass es immer mal wieder auch Beschwerden geben wird während der Bauphase. Ich prophezeie: das Jubelieren steht kurz bevor.
Die umstrittenen Parkgebühren bekommen wir auch noch in den Griff. Ein einheitliches Konzept muss und wird den Innenstadthandel weiter beleben. Dafür sorgt jetzt auch das KOMM. Dies ist nicht nur ein attraktiver Einkaufsstandort, sondern inzwischen sogar ein beliebter Treffpunkt geworden. In der Mittagszeit sehen wir unsere Fraktionsmitarbeiter im Marktcafé beim Mittagessen, am Nachmittag treffen wir Stadtverordnete, die sich vor den Sitzungen noch einen Kaffee holen und abends schlendern wir die Große Marktstraße entlang und freuen uns über die Aufwertung dieses Bereiches.
Anrede,
wir Sozialdemokraten in Offenbach stehen für Integration, für bürgerschaftliches Engagement und für Chancengleichheit. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
Das bürgerschaftliche Engagement ist eine der großen Stärken unserer Stadt. Jedes Gemeinwesen, jede Stadt lebt von der Mitwirkung ihrer Bürgerschaft. Ehrenamtliche müssen aber auch beraten und geschult werden, sie dürfen sich nicht überfordern und sollen Spaß bei ihren Tätigkeiten haben. Für die weitere Förderung des bürgerschaftliches Engagements wurde eine Zuschusserhöhung von jährlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Ein Projekt, das ohne Zweifel von bürgerschaftlichem Engagement sehr profitiert und dadurch aufgebaut wurde, ist die Offenbacher Kinder- und Jugendfarm. Trotz aller ehrenamtlichen Helfer brauchen wir jedoch für das sich stets ausweitende Programm mehr Geld für Personal. Mit dem heutigen Haushalt stimmen wir deshalb für weitere 25.000 Euro für die Farm.
In einem Zeitungsbericht stand neulich, in Offenbach seien nur 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund integrationswillig. Ich glaube nicht an diese Zahl, zumal sie tatsächlich auch nicht erhoben wird. Ich bin mir sicher, derjenige, der sie ausgesprochen hat, hat diejenigen nicht berücksichtigt, die sich längst in Offenbach integriert haben. Das ist eine ganze Menge. Jetzt mögen manche sagen, ach ja diese sozialdemokratischen Gutmenschen. In einem Brief eines interessierten Bürgers wurden wir auch "Pauschalumarmer" und "Beschwichtigungsapostel" genannte. Mich lässt das kalt (ausgenommen die rhetorischen Fähigkeiten des Autors). Ich bin der Meinung, zu einer guten Integrationsleistung gehört auch die Anerkennung für diejenigen, die sich bereits integriert haben und an unserem Gesellschaftsleben und auch bei unserem bürgerschaftlichen Engagement stark beteiligt sind.
Denjenigen, den die Integration noch schwer fällt, müssen wir den Weg erleichtern. Zur Integration gehört auch, dass wir sie zulassen - und auch Hilfe anbieten. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass im Haushalt 2010 genügend Geld vorhanden ist, um Mama lernt deutsch Kurse flächendeckend einzuführen. Wir werden den Prozess interessiert und aktiv verfolgen, denn wir sehen in dem Konzept eine Chance, eine neue breite Bevölkerungsschicht in Offenbach anzusprechen, die wir bisher nicht erreichen konnten.
Ich komme zur Teilzeitausbildung: wir können von den Aufwendungen für Sozialtransferleistungen nur herunterkommen, wenn unsere Bevölkerung in Lohn und Brot ist. Wir wollen diese Möglichkeit auch jungen Menschen geben, die sehr jung ein Kind bekommen haben. Dafür steht die Sozialdemokratie in Offenbach. Wir möchten, dass die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung in Offenbach ausgeweitet werden.
Weiter auf der sozialdemokratischen Agenda bleiben auch im nächsten Jahr alternative Wohn- und Pflegeformen für unsere älteren pflegebedürftigen Mitbürger, insbesondere für Demenzkranke. In den letzten Monaten drängten nicht nur auf den Offenbacher Markt immer mehr Pflegeheime - und dies entgegengesetzt der tatsächlichen demographischen Entwicklung. Banken raten ihren Anlegern noch immer in den Bau von Pflegeheimen zu investieren, obwohl Experten aufgrund des gesellschaftlichen Wandels davon abraten und keine Renditemöglichkeiten sehen. Denn die Menschen wollen in einem häuslichen Umfeld alt werden, mit soviel Eigenständigkeit wie möglich. Es ist notwendig, möglichst viele Wohnalternativen für Demenzkranke und andere Pflegebedürftige zu fördern.
Anrede,
Für das nächste Jahr müssen wir 30 Millionen Euro als Darlehen für die Kapitalrücklage des Klinikums einstellen. In der Gesundheitspolitik läuft im Moment etwas falsch - kommunale Kliniken werden allein gelassen. Mit der Einführung der DRGs (Diagnosis Related Groups) werden nicht mehr die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, das lässt die Kliniken ausbluten. Den Kommunalen Kliniken geht es so schlecht, dass sie auch die anstehenden Tariferhöhungen nicht auszahlen können. In Offenbach trägt das Personal diesem Umstand mit einem Sondertarifvertrag Rechnung, damit das Klinikum überhaupt weiter bestehen kann. Das können wir jedoch nicht für alle Zeiten von unseren Ärzten und Pflegern verlangen. Wir wollen, dass sie ihre gute Arbeit hier bei uns fortsetzen und nicht in andere Länder mit besseren Arbeitsbedingungen abwandern.
Krankenhäuser, die viele Krankheitsbilder behandeln, so genannte Maximalversorger, scheinen derzeit leider ein Auslaufmodell zu sein, Spezialisierungen sind dagegen im Kommen. Spezialkliniken verzichten auf kostenintensive Abteilungen und stehen so finanziell gut da. Ich meine: es darf nicht soweit kommen, dass unsere Bürger je nach Erkrankung eine Strecke von über 100 km und mehr auf sich nehmen müssen, um versorgt zu werden. Wir müssen das verhindern. Eine Maximalversorgung im Zentrum der Rhein-Main-Region muss erhalten bleiben.
Eine Privatisierung des Klinikums ist für uns Sozialdemokraten kein Thema. Der Staat darf sich nicht aus der Behandlung von Kranken und der Organisation von Krankenhäusern zurückziehen. Mit der Privatisierung des Klinikums Marburg/Gießen haben wir gesehen wohin das führt: von einem "Klima der Angst" ist die Rede. Wir wollen so etwas nicht in Offenbach.
Anrede,
Ich fasse zusammen:
Wir Sozialdemokraten wollen einen kreativen und kulturellen Weiteraufstieg Offenbachs, wir wollen einen neuen Wirtschaftszweig der alternativen Umwelttechnologien bei uns ansiedelt, ein einheitliches Konzept bei den Parkgebühren in unserer attraktiver gewordenen Innenstadt, wir wollen die stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mehr Einsatz in der Integrationspolitik, eine Ausweitung der Teilzeitausbildung, alternative Pflege- und Wohnformen und den Erhalt unseres kommunalen Klinikums.
Fortschritt, Verantwortungsbewusstsein, soziale Gerechtigkeit und Solidarität - dafür steht die SPD in Offenbach.
Anrede,
Ich danke unseren Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit im Jahr 2009 und wünsche Ihnen Herr Stadtverordnetenvorsteher, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Dezernentinnen und Dezernenten, allen Stadtverordneten, den Büros und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt ein schönes Weihnachtsfest.
Stephan Färber, 03.12.2009
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