Streichung der Fehlbelegungsabgabe durch die Landesregierung gefährdet wichtige soziale Wohnbauprojekte

Die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung hessenweit die Fehlbelegungsabgabe zu streichen zeigt mal wieder wie wenig die Landesregierung die Situation der Städte und Gemeinden vor Ort kennt.

Die Fehlbelegungsabgabe zahlen Mieter, die keine Sozialhilfe mehr empfangen, aber in einer Wohnung des geförderten Wohnungsbaus wohnen bleiben. Aus den Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe können weitere soziale Wohnbauprojekte finanziert werden, die besonders in Offenbach von großer Bedeutung sind. Dazu gehören die Sanierung von öffentlich geförderten Wohnungen, die Errichtung von Studentenwohnungen und Mehrgenerationenhäuser. Öffentlich geförderte Wohnungen will besonders die SPD im Offenbacher Stadtgebiet ausweiten, denn in Offenbach gibt es eine deutliche Unterversorgung an Wohnungen für finanzschwache Familien. Jetzt untergräbt die Landesregierung nicht mehr nur das Konnexitätsprinzip, sondern geht noch einen Schritt weiter und nimmt einer haushaltsgeplagten Stadt die Möglichkeit in wichtige sozialpolitische Wohnbauprojekte zu investieren – das ist unverantwortlich. Der Stadt Offenbach gingen jährlich bis zu 700.000 Euro verloren. Die SPD hat sehr lange über die Fehlbelegungsabgabe diskutiert und als Ergebnis festgestellt, dass sie als Instrumentarium zur Stabilisierung der Sozialstruktur in Offenbach beigetragen hat.

Peter Janat, 12.4.2011