Sperrzeiten für Spielhallen müssen auch in Offenbach verschärft werden

Spielhallen sind uns ein Dorn im Auge. Schon lange macht sich die SPD Gedanken, wie sie es Spielhallen und Wettbüros in Offenbach so schwer wie möglich machen kann, so dass diese entweder von alleine wieder verschwinden oder sich zumindest keine neuen Spielhallen mehr ansiedeln.
Geprüft haben wir zum Beispiel die Einführung einer städtischen Vergnügungssteuer auf Spielhallen und Wettbüros. Doch hier ist die rechtliche Lage schwierig. Städte könnten nur in den Bereichen Steuern einführen, in denen Bund und Länder keine erheben. Und das ist bei Spielhallen und Wettbüros leider der Fall.
Als ein gutes Zeichen ist jedoch ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu bewerten, das über eine Rechtsverordnung der Stadt Kassel geurteilt hat. In dieser hatte die Stadt die Öffnungszeiten für Spielhallen über Sperrzeiten stark verkürzt. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung mit ihrem Urteil bestätigt.
Eine solche Möglichkeit müssen wir nun auch für Offenbach überprüfen um der Verbreitung von Spielsucht Einhalt bieten zu können.

Offenbach, 21.10.2011

gez. Rosa Kötter