Forderungen der Grünen und der CDU zur EVO fehlt es an politischer Substanz

Ich bin etwas verwundert über die Pressemeldungen der Grünen und der CDU zu auslaufenden Konzessionsverträgen in den Bereichen Strom, Wasser und Gas reagiert. Die Äußerungen von Grünen und CDU kann ich höchstens als Prosa bezeichnen, denn ihre geforderten Maßnahmen werden längst von Michael Beseler umgesetzt. Den scharfen Sprachstil von Seiten der Grünen verstehe ich nicht, schließlich haben auch ihre Magistratsmitglieder Birgit Simon und Wilfried Jungbluth dem Magistratsbericht zur Vorgehensweise des Beteiligungsdezernent Michael Beseler in dieser Frage zugestimmt.

Derzeit ist noch niemandem, auch nicht der MVV Energie AG, eine Konzession zugesagt worden, die Verhandlungen über die künftige Basis der Zusammenarbeit stünden noch am Anfang. Das Ziel der SPD für die EVO ist, die Arbeitsplätze in Offenbach zu sichern und der EVO Selbstständigkeit und Entwicklungschancen zu garantieren. Natürlich müssen wir uns in der Koalition nun genau überlegen, wie wir das bewerkstelligen können und was für Offenbach das sinnvollste ist – so war es geplant und so werden wir es auch unaufgeregt durchführen. Auf unproduktiven Aktionismus ollten alle Offenbacher Parlamentarier tunlichst verzichten.

Andreas Schneider, 25.2.2010