Brief an die Beethovenschule

Sehr geehrter Herr Beitler, sehr geehrte Frau Laps,
sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer, sehr geehrte Eltern, Schülerinnen und Schüler,


wie Sie sind wir der Ansicht, dass die Bildung der wichtigste Faktor für die Zukunft unserer Jüngsten und damit auch für die Zukunft Offenbachs ist. Deswegen bildet das Schulbausanierungsprogramm mit über 50 Prozent den weit größten Anteil an den Investitionsausgaben unserer Stadt: Von den gesamten Ausgaben für Investitionen 2009, die bei 33,7 Millionen Euro liegen, gehen fast 18 Millionen in die Schulbausanierung bzw. den Schulbau. Investitionsmaßnahmen außerhalb des Schulbereiches wurden dafür bei 15 Millionen Euro gedeckelt. Bis 2017 wird unsere Stadt für das Schulbauprogramm rund 250 Millionen Euro investieren.

Wir wissen, dass die Beethovenschule ganz besonders betroffen und baulich in einem schlechten Zustand ist. Deshalb stand sie von Anfang an ganz vorne in unserer Prioritätenliste von insgesamt 30 Offenbacher Schulen. Dass Sie diese Worte mit Skepsis lesen, da noch immer keine Bauarbeiten begonnen haben, können wir verstehen. Daher möchten wir Ihnen als Antwort auf Ihr Schreiben noch einmal kurz den Stand der Dinge aus unserer Sicht darstellen:

Zur Frage des möglichen Verkaufs eines Teils des Schulhofes:

Wir in Offenbach müssen alle an einem Strang ziehen, wenn wir das ehrgeizige Ziel der Sanierung aller Offenbacher Schulen realisieren wollen. Das Wohl aller Offenbacher Schülerinnen und Schüler muss dabei an erster Stelle stehen. Von zentraler Bedeutung war und ist uns, dass es keine „Billiglösungen“ für die Sanierung der Schulen gibt, wir wollen alle qualitativ hochwertig sanieren. Dafür ist sehr viel Geld nötig. Mittel, die der Offenbacher Haushalt eigentlich nicht hergibt.

Aufgrund ihrer Haushaltslage kann die Stadt Offenbach nur teilweise selbst bestimmen, welche Ausgaben sie wie finanziert. Es war äußerst langwierig und schwierig, die Genehmigung für die Schulbausanierungen vom Regierungspräsidenten zu erhalten. Für die Genehmigung hat der Regierungspräsident den Verkauf von städtischen Grundstücken zur Verpflichtung gemacht. Die Genehmigung des Regierungspräsidenten bezüglich des Schulbauprogramms war verbunden mit zwei Auflagen:

1. Es darf nur ein akzeptabler Mindeststandard realisiert werden
2. 25-30% der Investitionssumme sind durch Eigenmittel der Stadt zu erbringen, d.h. durch Grundstücksverkäufe.


Das Wohl aller sanierungsbedürftigen Schulen in Offenbach steht in Frage, wenn der Regierungspräsident die Gelder für die Sanierungen nicht freigibt. Wir müssen diesen Umstand stets im Auge behalten.

Wir haben Verständnis dafür, dass Sie sich den Erhalt des Schulhofes in seiner jetzigen Form wünschen. Gerne würden wir Ihnen dies heute garantieren - das würde uns sicherlich auch in der Öffentlichkeit besser dastehen lassen. Da wir uns jedoch der Realität verpflichtet sehen, können wir Ihnen dies heute leider nicht zusagen. Wir wollen nicht wegen eines kurzfristigen Vorteils in der öffentlichen Darstellung heute anders reden als wir morgen unter Umständen handeln müssen. Sie sollten aber auch wissen: Das Beethovengrundstück ist eine Option. Es existieren noch keinerlei konkrete Pläne für eine Nachnutzung des Geländes. Die Erschließung und die Bodenverhältnisse sind bekanntermaßen schwierig. Eine Nachnutzung mit Einfamilienhäusern bedarf aller Voraussicht nach eines B-Planverfahrens und damit der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

In Ihrer bisherigen Öffentlichkeitsarbeit zum Thema entsteht der Eindruck, die Schülerinnen und Schüler der Beethovenschule würden sich bei einer Schulhofverkleinerung gegenüber anderen Schulen verschlechtern. Die Stadt hält sich bezüglich der Schulhofgrößen natürlich an anerkannte Richtwerte. Diese werden keinesfalls unterschritten. Aktuell würden demnach 5 qm Schulhoffläche pro Schüler eingeplant. Bei maximal 600 Schülerinnen und Schülern Ihrer Schule wäre also eine Fläche von 3000 qm erforderlich - die Planung sieht jetzt bereits 3.500 qm vor.

Die Zusagen einiger Grünen Politikerinnen und Politiker Ihnen gegenüber können wir nicht nachvollziehen. Schließlich waren Stadtverordnete aller Fraktionen in den Sitzungen des „Lenkungsausschusses PPP“ anwesend und haben den PPP-Eignungstest mitgetragen, in dem eindeutig festgehalten wurde, dass ein Teil des Grundstücks abgetrennt wird.

Zur Frage der Bäume:

Wir teilen Ihre Auffassung, dass ein Erhalt der Bäume auf dem Schulgelände die atmosphärische Qualität des Schulhofs bewahrt und der Bestand geschützt werden sollte. Genau deswegen ist es auch eine Vorgabe an die Bieter im PPP-Verfahren, Varianten einzureichen, durch die eine Schonung des Baumbestands sichergestellt wird.

Benötigt würde für ein zweistöckiges Containerdorf mit einer Grundfläche von ca. 30 mal 55 Metern. Eine derartige Fläche lässt sich in Grenznähe ohne das Fällen von Bäumen baulich nicht realisieren. Wer also heute kategorisch fordert, es dürfen keine Bäume fallen muss wissen, dass er den Neubau der Beethovenschule damit gefährdet.

Zur Frage des Zeitplans der Sanierung der Beethovenschule

Wie Sie gestern in der Stadtverordnetenversammlung selbst vernommen haben, handelt es sich bei den laufenden Verhandlungen um ein sehr komplexes Verfahren. Wir würden dies gerne noch einmal ausführlich mit Ihnen erörtern.
Für ein Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Gerne laden wir Sie auch zu einer unserer Fraktionsvorstandssitzungen ein.

Herzliche Grüße,
Stephan Färber
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion Offenbach